Archiv des Monats: März 2010

AG Holzminden verurteilt VN der DEVK zur Zahlung gekürzter Stundenverrechnungssätze mit Urteil vom 23.3.2010 (2 C 383/09).

Veröffentlicht am 31. März 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Holzminden hat mit einem am 23.03.2010 verkündeten Urteil meines Erachtens erstmalig zu den Sondervereinbarungen des VW-Urteils des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – (DS 2010, 28 ff mit Anm. Wortmann) Stellung bezogen und hinsichtlich der im … Weiterlesen →

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BFH hat entschieden: Garantiezusage eines Autoverkäufers ist steuerpflichtig (XI R 49/07 vom 10.02.2010).

Veröffentlicht am 31. März 2010 von Willi Wacker

Am 31.03.2010 wurde folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Sitz in München veröffentlicht. Ich gebe die Entscheidung wie folgt wieder: Leitsatzentscheidung BUNDESFINANZHOF Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner … Weiterlesen →

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AG Arnsberg verurteilt Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 307/09 vom 12.11.2009)

Veröffentlicht am 30. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 12.11.2009 (3 C 307/09) hat das Amtsgericht Arnsberg das Büro Grüne Karte e. V. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 376,20 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste seiner Schätzung zugrunde, … Weiterlesen →

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Wer bin ich? – „Die neue Offenheit der Schufa“

Veröffentlicht am 30. März 2010 von virus

Die neue Offenheit der Schufa 30.03.2010 Auskunfteien wie die Schufa sind die Geheimdienste der Kreditwirtschaft. Sie bewerten die Kreditwürdigkeit der Kunden. Nun müssen sie geheime Daten offenlegen. Ab 1. April soll Schluss sein mit der jahrelangen Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie … Weiterlesen →

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Die Württembergische ignoriert das VW-Urteil

Veröffentlicht am 30. März 2010 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Das Urteil des BGH (VI ZR 53/09 vom 23.10.2009) sollte doch mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Der BGH sagt (vereinfacht ausgedrückt): Spezialtarife bei den Verrechnungssätzen muss sich der Geschädigte nicht zurechnen lassen Bei Fahrzeugen, die jünger als drei Jahre alt sind, … Weiterlesen →

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OLG Dresden: Schwacke gilt (7 U 0499/09 vom 29.06.2009)

Veröffentlicht am 30. März 2010 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2009 (7 U 0499/09) hat in einem Verfahren gegen das Deutsche Büro  Grüne Karte e. V. das OLG Dresden u. a. zur Frage der Mietwagenkosten Stellung genommen.  Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Daneben geht das Gericht … Weiterlesen →

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Das AG Neuss verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (84 C 1631/09 vom 18.03.2010)

Veröffentlicht am 29. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 18.03.2010 (84 C 1631/09) wurde die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Neuss zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,43 … Weiterlesen →

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Das AG Straubing verurteilt HUK Coburg zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars (002 C 11/10 vom 29.01.2010)

Veröffentlicht am 29. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 29.01.2010 (002 C 11/10) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Straubing zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Geldbetrag … Weiterlesen →

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LG Siegen: Der Berufungsinstanz ist es gestattet, ein Urteil, welches auf der Basis der Fraunhofer-Erhebung weiter geltend gemachte Mietwagenkosten ablehnt, abzuändern (1 S 49/09 vom 17.11.2009)

Veröffentlicht am 27. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 17.11.2009 (1 S 49/09) hat das Landgericht Siegen entschieden, dass ein Urteil, welches erstinstanzlich den geltend gemachten Anspruch auf  Zahlung weiterer Mietwagenkosten mit der Begründung ablehnt, nach der Fraunhofer-Tabelle stünden solche nicht zu, in der Berufungsinstanz mit … Weiterlesen →

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Urteil des AG Oberhausen vom 08.12.2008 (38 C 1591/08) – und ein paar persönliche Worte.

Veröffentlicht am 25. März 2010 von Willi Wacker

Fünfhundert sind  geschafft.   Ich stelle mit dem Urteil des Amtsgerichtes Oberhausen hier und heute meinen 500. Beitrag bei Captain-HUK ein. Insgesamt sind bei Captain-HUK über 2030 Artikel veröffentlicht worden. Meine eingestellten Beiträge von Mai im Jahre 2007 bis heute machen … Weiterlesen →

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HUK-Coburg und Adam Opel GmbH kooperieren.

Veröffentlicht am 25. März 2010 von Willi Wacker

In Autohaus-Online fand ich folgenden Beitrag vom 19.03.2010, der einmal mehr die Verbindung der HUK-Coburg mit einem Autohersteller darstellt. HUK-Coburg und Opel einigen sich auf eClaim-Kooperation Im Rahmen der gestrigen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Opel- und Chevrolet-Händler (VDOH) in Darmstadt … Weiterlesen →

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Der HDI und die Mietwagenprozesse – Land in Sicht?

Veröffentlicht am 25. März 2010 von Redaktion

Wie man anhand der gesammelten Urteile feststellen kann, wird der „Mietwagenkrieg“ in der Hauptsache durch den HDI geführt? Jede Menge Entscheidungen hierzu sind inzwischen bei Captain HUK veröffentlicht (siehe Kategorien „Versicherungen/HDI Versicherung“ bzw. über die Mietwagen-Urteilsliste). Nun gibt es offensichtlich erste Anzeichen für … Weiterlesen →

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