Captain HUK

Mit Urteil vom 28.05.2010 (7 C 723/09) hat das AG Bitterfeld-Wolfen die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 146,35 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 146,35 Euro gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1VVG i.V.m. § 398 BGB.

Die Haftung der Beklagten für die durch den Unfall vom xx.xx.2009 in B. am Fahrzeug der Geschädigten A. mit dem amtlichen Kennzeichen … eingetretenen Schäden zu 100 % ist zwischen den Parteien un­streitig. Ebenso ist unstreitig, dass die Klägerin durch Abtretung Inhaberin der Forderung geworden ist.

Der Klägerin stand ursprünglich ein Anspruch auf Zahlung von 326,35 Euro zu, welcher durch die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten in Höhe von 180,00 Euro teilweise erloschen ist, in Höhe der Klageforderung aber fortbe­stand.

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Wir wissen zwar, dass die HUK-Coburg mithin zu den “Stammlesern” bei Captain HUK gehört, dass die Reaktionszeiten jedoch so schnell sind, ist schon bemerkenswert. Am 28.06.2010 um 12:06 kam der erste Kommentar zu dem neuen HUK-Anschreiben vom 24.06.2010. Herr W. hat offensichtlich keine Lust auf eine strafrechtliche Auseinandersetzung, da der Text gemäß Anschreiben vom 24.06.2010 schon wieder geändert wurde?  Alternativ gibt es natürlich noch den seltenen Fall der HUK`schen Selbsterkenntnis oder unterschiedliche Schreiben? Hier der neue Vorstoß der HUK vom 28.06.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch sein Urteil zum Urheberrecht vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 68/08) hat der BGH inzwischen für Klärung gesorgt. Das Urheberrecht verbleibt beim Ersteller und eine Einstellung in die Restwertbörsen ist nur mit seiner Zustimmung möglich.

Da eine zügige Regulierung eines Unfalllschadens im Interesse aller Beteiligten ist, wenden wir uns heute mit der Bitte um Mithilfe an Sie. Um eine Einstellung in die Restwertbörsen zu ermöglichen und damit unnötige Auseinandersetzungen mit dem Geschädigten oder mit den Sachverständigenbüros zur Höhe des festgelegten Restwertes zu vermeiden, benötigen wir nachfolgende Erklärung. Wir versichern Ihnen, dass die Nutzung dieser Restwertbörsen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften geschieht.

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Mich erreichte ein Schreiben der Schadenaußenstelle Mannheim der HUK-Coburg vom 10.6.2010. Dieses Schreiben war an ein Sachverständigenbüro gerichtet. Bis auf die persönlichen Daten gebe ich das Schreiben hier wieder.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Versicherungsnehmer hat uns Ihr Schreiben vom 28.5.2010 vorgelegt.

Wir bitten von diesem Vorgehen künftig abzusehen, da wir den Kunden gebeten haben uns Ihre Schreiben unbeantwortet herzuleiten.

Im Übrigen dürfen wir darauf hinweisen dass Sie keinen Direktanspruch an den Versicherungsnehmer haben, Ihr Auftraggeber ist der Geschädigte, dieser hat die Forderung an uns und nicht an den Versicherungsnehmer abgetreten. Einen Direktanspruch gegenüber des Versicherungsnehmers hat nur Ihr Kunde.

Wenden Sie sich wegen Ihrer Forderung an Ihrem Auftraggeber.

Mit freundlichen Grüßen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse

kraftfahrender Beamter Deitschlands a.G. in Coburg

Ihr Schaden-Team”

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 Mit Urteil vom 07.04.2009 (21 C 175/09) hat das AG Augsburg die Gothaer Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 439,52 € verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO, die Fraunhofer Tabelle sowie die Erhebung von Dr. Zinn dagegen nicht.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Restanspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 439,52 € aufgrund des Verkehrsunfalls vom xx.xx.2007 gegen die Beklagte.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung kann der Geschädigte von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers gem. § 249 BGB den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftslichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren von mereren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

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Mit Urteil vom 08.10.2009 (1 C 65/09) hat das AG Schönau die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 124,85 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO, die Fraunhofer Tabelle dagegen nicht.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf die Bezahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 124,85 €:

Spätestens nachdem der Kläger die Rückabtretung der erfüllungshalber an das Autohaus A. abgetretenen Mietwagenkosten vorgetragen und belegt hat, können keine Zweifel an der Aktivlegitimation des Klägers zur Geitendmachung der Mietwagenkosten mehr bestehen.

Hingegen verkennt die Beklagte in ihrer Klagerwiderung, wenn sie dort unter B. I. umfangreich zur Frage der Erforderlichkeit des Unfallersatztarifes vorträgt, dass der Kläger von vorneherein “lediglich” Mietwagenkosten in Höhe des Normaltarifes geltend macht.

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“Rettet die Restwerterlöse zum Wohle der HUK” würde hier den Nagel wohl auf den Kopf treffen? Denn die HUK interessiert doch einzig und allein nur das “Säcklein” der HUK, oder?

Wie bereits mehrfach hier berichtet, versuchen diverse Marktteilnehmer, aufgrund der Urheberrechtsentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29.04.2010), den Kfz-Sachverständigen Nutzungsrechte für die urheberrechtlich geschützten Lichtbilder aus den Gutachten – auf die eine oder andere Art – “abzuschwatzen”. Bestenfalls für Kleingeld oder bevorzugt noch zum Nulltarif. Siehe hierzu die Berichte vom 21.06.2010 sowie vom 28.06.2010. Nach dem BVSK und der SSH kommt nun der Vorstoß der HUK-Coburg mit einem besonders dreisten Schreiben, das uns zugeleitet wurde. Seitens der HUK wird behauptet, der angeschriebene Sachverständige habe bereits eine Zustimmung zur Nutzung der Lichtbilder erteilt und solle nun “der guten Ordnung halber” diese Vereinbarung schriftlich bestätigen.

Nach den Ausführungen des  Sachverständigen weiß der wiederum nichts von einer derartigen ”Vereinbarung”?!

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So weit so gut. Was dann aber die Empfehlung betrifft, diese kann nur in die Kategorie “Dummfang” eingeordnet werden:

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Hier nun der Volltext des BGH-Urteils vom 1.6.2010, den freundlicherweise für mich die Redaktion bzw. Herr Chefredakteur bereitgestellt hat.

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
VI ZR 316/09

Verkündet am: 1. Juni 2010
BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 – VI ZR 316/09 – LG Landshut
                                                                         AG Landshut

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Mit Urteil vom 1.6.2010 hat der VI. Zivilsenat in dem Rechtsstreit VI ZR 316/09 für Recht erkannt:

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung dirch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich  zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeuges Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Dieses BGH-Urteil erging ohne Beteiligung des Bundesrichters W., um einigen potentiellen Kommentatoren bereits den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im übrigen handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die – so hoffe ich – demnächst im Volltext hier eingestellt wird.

Dies daher zunächst zur Vorabinformation.

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Mit Urteil vom 31.1.2008 – 30 C 1395/07 – hat die Amtsrichterin der 30. Zivilabteilung des AG Saarlouis in dem Rechtsstreit des klagenden Sachverständigen A. aus abgetretenem Recht gegen den VN der HUK-Coburg wegen Zahlung von Sachverständigenkosten für Recht erkannt:

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 882,21 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.05.2007 zu zahlen, abzgl, am 12.09.2007 gezahlter 649,68 EUR.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 101,40 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten hieraus seit dem 25.06.2007 su zahlen.

Hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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