Archiv des Monats: August 2010

Erweiterte Befugnisse der BaFin gegenüber Banken und Versicherungen erteilt

Bafin verlangt Rücktritt von zehn Aufsichtsräten Von Hanno Mußler Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geht in zehn Fällen gegen Aufsichtsräte von Banken und Sparkassen vor. Damit nutzt sie die Befugnisse, die ihr der Gesetzgeber im vergangenen Sommer erteilt hatte, um künftige … Weiterlesen

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AG Merzig (Saar) verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG Duisburg zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 20.8.2010 [24 C 438/10].

Der Amtsrichter der 24. Zivilabteilung des AG Merzig (Saarland) hat mit Urteil vom 20.8.2010 ( 24 C 438/10 ) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG Duisburg verurteilt, an den klagenden Sachverständigen aus abgetretenem Recht restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 288,35 € … Weiterlesen

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AG München verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und vorgerichtlicher Anwaltskosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 7.7.2010 [344 C 5102/10].

Das Amtsgericht München hat die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus abgetretenem Recht verurteilt. Allerdings hat der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin zur Frage der „Angemessenheit“ die BVSK-Tabelle herangezogen. Dies macht die Begründung dann … Weiterlesen

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Aber keine Sorge: Der neue Personalausweis mit Zertifikat

Der neue Personalausweis – innovatives High Tech oder gläserner Bürger? Im Dezember 2008 beschloss der Bundestag die Einführung eines neuen Personalausweises (nPA) im Scheckkartenformat. Ab dem 1. November 2010 soll er nun ausgegeben werden. Die Bundesregierung und das Bundesamt für … Weiterlesen

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Das OLG Hamburg, AZ 9 U 233/09, erklärt die Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der ERGO-Versicherung, vormals Hamburg-Mannheimer

Eine Information der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. „Kein Mensch braucht eine Versicherung, die kein Mensch versteht!“ So lautet ein Werbespruch der ERGO-Versicherung – vormals Hamburg-Mannheimer. Verstehen Sie dies? Es handelt sich dabei um einen Auszug aus den Versicherungsbedingungen der Hamburg-Mannheimer … Weiterlesen

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OLG Frankfurt zur Beweislast im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Verursacher und dessen Versicherung bei Unfallflucht des Schädigers ( 4 U 138/10 vom 12.07.2010).

Das OLG Frankfurt am Main  hat zur Beweislast im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall bei Unfallflucht des Verursachers mit Beschluss vom 12.7.2010 – 4 U 138/10 – entschieden. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hatte der 4. Zivilsenat des OLG Frankfurt am … Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Umsatzsteueranteil nach Reparatur aber bei fiktiver Schadensabrechnung muss konkret nachgewiesen werden ( Urt. vom 23.3.2010 – 1 U 188/09 – ).

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Nettoreparaturkosten nach Gutachten oder Kostenvoranschlag abrechnen will und gleichzeitig die Umsatzsteuer aus Ersatzteilrechnungen ersetzt verlangt, so muss er vortragen und notfalls nachweisen, welcher Umsatzsteueranteil konkret angefallen ist. So hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgericht … Weiterlesen

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AG Koblenz mit Urteil vom 29.6.2010 zu der Frage des Restwertes und der Abwrackprämie [162 C 1147/10].

Das Amtsgerichts Koblenz hat durch seinen Direktor durch Urteil vom 29.06.2010 – Aktenzeichen: 162 C 1147/10 – entschieden, dass der Schädiger den Geschädigten nicht auf ein überregionales Restwertangebot verweisen kann. Auch die nach einem halben Jahr nach dem Unfall nachgelieferten … Weiterlesen

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AG Pirmasens verurteilt HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 10.8.2010 [2 C 174/10].

Das AG Pirmasens hat durch den Amtsrichter der 2. Zivilabteilung die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht kostenpflichtig verurteilt (AG Pirmasens Urt. vom 10.8.2010 Aktenzeichen. 2 C 174/10). Nachstehend das Urteil des Amtsrichters vom 10.8.2010: … Weiterlesen

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“… mehr Synergieeffekte für Kunden aus der Bündelung von AUTOonline und Audatex-Prozessen schaffen”

Neue Geschäftsführer bei AUTOonline Das Neusser Unternehmen AUTOonline GmbH Informationssysteme wird ab dem 1. September offiziell von einer 3-köpfigen Geschäftsführung geleitet. Damit bekommt Werner von Hebel, der in Personalunion Geschäftsführer sowohl von Audatex Deutschland als auch von AUTOonline ist, Unterstützung … Weiterlesen

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AG Cham verurteilt HUK-VN am 9.7.2010 zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [1 C 680/09].

Die erkennende Richterin der 1. Zivilabteilung des Amtsgerichtes  Cham hat mit Urteil vom 9.7.2010 – 1 C 680/09 – die VN der Huk-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt. Da das Urteil sehr genau begründet ist, meine ich, dass es wert … Weiterlesen

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VW will HUK und Co die Stirn bieten?

VW gründet eigenen Garantieversicherer Größere Nähe zum Konzern VW gründet eigenen Garantieversicherer (24.08.2010) Der Autohersteller Volkswagen wird künftig selbst als Versicherer antreten. Das Unternehmen bietet dann auf eigene Rechnung Garantie-Versicherungen für Autokäufer an. Bislang versicherte die Allianz diese Risiken für … Weiterlesen

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