Archiv des Monats: September 2010

Galoppierende Inflation bei der öffentlichen Bestellung und Vereidigung?

Veröffentlicht am 30. September 2010 von Redaktion

Wie bereits allseits bekannt, gibt es viele Kfz-Sachverständige aus versicherungsgeneigten Organisationen wie z.B. „SSHler“, DEKRA-Mitarbeiter usw., die von den Kammern vereidigt wurden. Ein Kollege hat uns nun darauf aufmerksam gemacht, dass offensichtlich auch die „carexperten“ bei der IHK vereidigt werden. … Weiterlesen →

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AG Wiesbaden verurteilt Helvetia Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 28. September 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 01.07.2010 (92 C 210/10) hat das AG Wiesbaden die Helvetia Schweitzerische Versicherungsgesellschaft AG zur Freistellung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.521,85 € verurteilt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet, teilweise erledigt und im Übrigen unbegründet. … Weiterlesen →

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Zoll findet tausende gefälschte Ersatzteile

Veröffentlicht am 27. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 17.09.2010 Erneut hat der Zoll auf der Frankfurter Messe Automechanika massenhaft gefälschte Autoersatzteile sichergestellt. Insgesamt habe man 2.544 Teile und Kataloge beschlagnahmt, weil Rechte der Originalhersteller verletzt worden seien, berichtete eine Sprecherin des Hauptzollamts Darmstadt am … Weiterlesen →

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OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.1.2010 zur Haftungsabwägung und zu den Verbringungskosten (I-1 U 140/09).

Veröffentlicht am 26. September 2010 von Willi Wacker

Oberlandesgericht Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil I-1 U 140/09 19.01.2010 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 8. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 2 b des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des … Weiterlesen →

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Risiko – HUK-Coburg Kfz.-versichert

Veröffentlicht am 25. September 2010 von virus

Letztens hatte ich Gelegenheit, einem Amtsgericht-Richter – anlässlich einer Verhandlung um unser mal wieder von der HUK-Coburg Versicherung nicht erstattetes  Honorar – ausführlich  darzulegen, dass nicht der unabhängige Sachverständige ein Problem mit der HUK hat, sondern die HUK ein Problem … Weiterlesen →

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BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!

Veröffentlicht am 25. September 2010 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 111/09 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor … Weiterlesen →

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Direct Line geht neue Wege bei der Vollkasko-Versicherung

Veröffentlicht am 24. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: Presseportal vom 24.06.2010 Berlin/Teltow (ots) – Ab sofort bietet die Direct Line Versicherung AG ihren Kunden zwei neue Produkte an: Die Vollkasko SPAR, eine günstigere Variante der Vollkasko speziell für Gebrauchtwagen, sowie den Zusatztarif KASKO-Clever, der nun auch für … Weiterlesen →

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Amtsrichterin des AG Regenburg verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG mit bemerkenswert kurzem Urteil zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten ( Urt. v. 15.9.2010 – 6 C 2171/10 – ).

Veröffentlicht am 24. September 2010 von Willi Wacker

Mit Endurteil vom 15.9.2010 – 6 C 2171/10 – hat die Amtsrichterin der 6. Zivilprozessabteilung des AG Regensburg die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, an den klagenden Sachverständigen aus abgetretenem Recht 293,64 €nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die … Weiterlesen →

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Kammergericht entscheidet Haftungsabwägung bei Parkplatzunfall ( Urt. v. 25.1.2010 – 12 U 108/09 – ).

Veröffentlicht am 24. September 2010 von Willi Wacker

Das Kammergericht in Berlin hatte als Berufungsinstanz über einen Parkplatzunfall zu entscheiden. Dabei musste es zu den jeweiligen Sorgfaltspflichten der beteiligten Kraftfahrer und zu der Unfallursächlichkeit des Unfallgeschehens Stellung nehmen. Das Kammergericht, also das Berliner OLG, hat den Rechtsstreit mit … Weiterlesen →

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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08

Veröffentlicht am 23. September 2010 von virus

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010 Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 – „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union … Weiterlesen →

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Vertragsbetriebe verschenken Umsatz im Unfallreparaturgeschäft

Veröffentlicht am 23. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: autoservicepraxis.de vom 17.03.2010 Autohersteller und ihre Vertragsbetriebe verschenken jährlich Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Wiesbadener Unternehmensberatung Marketing Partner. Die Rechnung: Für rund 8,3 Millionen Versicherungsfälle wenden die Kfz-Versicherer jährlich rund 18,3 Milliarden Euro … Weiterlesen →

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Bei einem aufgedeckten Prognosefehler des Sachverständigen vor Erteilung des Reparaturauftrages besteht kein Anspruch des Geschädigten auf Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes ( OLG Bremen Beschl. v. 21.10./21.12.2009 – 3 U 44/09 ).

Veröffentlicht am 23. September 2010 von Willi Wacker

Bei einem aufgedeckten Prognosefehler des Sachverständigen vor Erteilung des Reparaturauftrages besteht kein Anspruch des Geschädigten auf Reparaturkosten von mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes, so der Leitsatz des Beschlusses der OLG Bremen vom  21.10.2009 / 21.12.2009 – 3 U 44/09 -). … Weiterlesen →

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