Archiv des Monats: Oktober 2010

AG Frankfurt am Main verurteilt Versicherer und dessen VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlichen Schadensersatzes gem. Urteil vom 30.11.2009 (30 C 1517/09-20).

Veröffentlicht am 31. Oktober 2010 von Willi Wacker

Das AG Frankfurt verurteilte VN und Versicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes. Das schlichte Bestreiten der Beklagten hat dabei nichts geholfen. Nachfolgend das Urteil des AG Frankfurt am Main: Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 1517/09-20 vom 30.11.2009 URTEIL Im Namen … Weiterlesen →

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LG Leipzig bestätigt in der Berufung die Verurteilung der beteiligten Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 30. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.06.2010 (1 S 59/10) hat das LG Leipzig die Berufung der beteiligten Versicherung gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das AG Leipzig vom 21.01.2010 (106 C 2473/09) zur Zahlung von weiteren Mietwagenkosten  und vorgerichtlicher RA-Kosten unter Berücksichtigung einer Eigenersparnis von … Weiterlesen →

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AG Düsseldorf verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer und dessen VN zur Zahlung restlicher fiktiver Reparaturkosten sowie Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen (Urt. v. 17.2.2009 -230 C 11868/08-).

Veröffentlicht am 30. Oktober 2010 von Willi Wacker

Das nachfolgend bekannt zu gebende Urteil stammt – zugegebenermaßen – aus der Vor-VW-Urteils-Zeit.  Gleichwohl sind die Ausführungen des Gerichtes zur Verweisung auf angeblich gleichwertige Reparaturmöglichkeiten auch heute noch aktuell. Ebenso aktuell sind immer noch die Ausführungen des Gerichtes zu den … Weiterlesen →

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AG Düsseldorf verneint Verweisung auf kostengünsigere Werkstatt und spricht fiktive Verbringungskosten zu (Urt. v. 17.2.2009 -58 C 12920/08-).

Veröffentlicht am 29. Oktober 2010 von Willi Wacker

Das nachfolgende Urteil des AG Düsseldorf ist noch vor der Veröffentlichung des VW-Urteils gefällt worden. Die Ausführungen des Gerichtes zur Verweisung auf angeblich gleichwertige Werkstätten sind aber auch heute noch aktuell, so dass die Redaktion es gerechtfertigt sah, dieses Urteil … Weiterlesen →

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AG Frankfurt am Main Außenstelle Höchst verneint in einem bemerkenswerten Urteil die Verweisung an räumlich entferntere Werkstätten und spricht Wertminderung aus dem Schadensgutachten zu [Urt. v. 27.8.2010 -380 C 3652/09 (14)-].

Veröffentlicht am 29. Oktober 2010 von Willi Wacker

In einem bemerkenswert sauber begründeten Urteil hat die Amtsrichterin der 380. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Frankfurt Außenstelle Höchst die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung in ihre Schranken verwiesen. Das Gericht hat eine Verweisung in örtlich entferntere Werkstätten, die von der Beklagten benannt wurden, als … Weiterlesen →

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OLG Köln zur Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage

Veröffentlicht am 28. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 13.10.2009 (15 U 49/09) hat das OLG Köln eine eindeutige Entscheidung für die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage getroffen. Die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt, allerdings ein Aufschlag auf den Normaltarif nicht gewährt. Grundlage der Entscheidung waren zwei Schadensfälle. Aus … Weiterlesen →

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AG Wesel verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 28. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 27.07.2010 (4 C 112/10) hat das AG Wesel die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 895,23 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde zzgl. einem Aufschlag von 20%. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist … Weiterlesen →

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AG Bad Oeynhausen spricht mit Urteil vom 28.5.2009 -18 C 175/08- bei fiktiver Schadensabrechnung Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt, Ersatzteilpreisaufschläge und Verbringungskosten zu.

Veröffentlicht am 28. Oktober 2010 von Willi Wacker

Mit der nachfolgenden Entscheidung hat das AG Bad Oeynhausen – allerdings vor dem VW-Urteil – zu den Stundenverrechnungssätzen, Verbringungskosten und den Ersatzteilpreisaufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung geurteilt. Hinsichtlich der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge auch heute noch aktuell. Hier das Urteil des … Weiterlesen →

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AG Augsburg verurteilt zur Zahlung gekürzter Stundenverrechnungssätze, Sachverständigenkosten und Kosten der Nachtragsbegutachtung mit Urteil vom 8.1.2008 -71 C 3079/07-.

Veröffentlicht am 27. Oktober 2010 von Willi Wacker

Mit dem nachstehend aufgeführten Urteil des Amtsgerichtes Augsburg vom 8.1.2008 – 71 C 3079/07 – hat dieses die Beklagte verurteilt, die von ihr gekürzten Positionen Stundenverrechnungssätze, Sachverständigenkosten und Kosten des Nachtragsgutachtens zu zahlen. Die sämtlichen vorgebrachten Kürzungsgründe der Beklagten waren … Weiterlesen →

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AG Ansbach spricht Stundenverrechnungssätze der Markenfachwerkstatt, Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge auch bei fiktiver Schadensregulierung zu und verneint Verweisung auf Referenzwerkstatt der Haftpflichtversicherung (Urt. v. 21.6.2010 – 4 C 443/10)

Veröffentlicht am 27. Oktober 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 4. Zivilprozessabteilung des AG Ansbach hat mit Endurteil vom 21.6.2010 – 4 C 443/10 – die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger restlichen Schadensersatz in Form der gekürzten Stundenverrechnungssätze sowie die im Schadensgutachten aufgeführten Ersatzteilpreisaufschläge und die … Weiterlesen →

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BVerwgG, AZ: 6 C 12.09 (27.10.2010) – GEZ – “Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC”

Veröffentlicht am 27. Oktober 2010 von virus

Laut Pressemitteilung, Nr. 23/10 von heute hat das Bundesverwaltungssgericht entschieden, dass für internetfähige PC GEZ-Gebühren zu entrichten sind. Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. … Weiterlesen →

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Muss die Assekuranz sich unser Geld bald mit Desertec teilen?

Veröffentlicht am 25. Oktober 2010 von virus

Strom aus  Afrika und dem Nahen Osten und aus Südasien nach Europa oder doch nur deutsche Steuergelder  nach Afrika, dem Nahen Osten und Südasien? Schon wieder ein „alternativloses“ Geldgrab: „Desertec“ Szenenwechsel, Frankfurt 23. Oktober 2010: Seit gestern, 23. Oktober, aber … Weiterlesen →

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