Archiv des Monats: Januar 2011

AG Kaiserslautern verurteilt HDI-Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 517/10 vom 09.07.2010)

Veröffentlicht am 31. Januar 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (2 C 517/10) hat das AG Kaiserslautern die HDI-Gerling Industrie Versicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 495,83 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlichen RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) entscheidet über Sachverständigenkosten und weiteren Schadensersatz (Urt. v. 14.1.2011 – 105 C 1450/10 -).

Veröffentlicht am 28. Januar 2011 von Willi Wacker

… und nun wieder ein Urteil aus Halle an der Saale. Allerdings hat die entscheidende Amtsrichterin der 105. Zivilabteilung nur zum Teil ihre Aufgabe gut erfüllt. So ist die Berurteilung der gekürzten Sachverständigenkosten ordentlich. Bedauerlicherweise fallen dann die Ausführungen zum, … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte sieht in DEKRA-Gutachten keine ausreichende Grundlage, den Geschädigten auf Stundensätze der markenungebundenen Alternativwerkstatt zu verweisen (Urt. v. 18.1.2011 -3 C 3354/10-).

Veröffentlicht am 26. Januar 2011 von Willi Wacker

Und im neuen Jahr geht es munter weiter mit den Schadensersatzurteilen gegen die HUK-Coburg. So hat am 18.1.2011 bereits schon wieder das Amtsgericht Berlin-Mitte über die Klage auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der gekürzten Sachverständigenkosten entscheiden müssen. Zudem kommt … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverstoß der Generali Versicherung – Unterlassungserklärung u. einstweilige Verfügung beim LG Hamburg (308 O 334/10 vom 15.09.2010)

Veröffentlicht am 26. Januar 2011 von Redaktion

Am 02.12.2010 hatten wir bereits über eine Urheberrechtsverletzung der Aachen Münchener Versicherung berichtet. Nun liegt uns ein weiterer Fall aus dem Generali-Konzern vor, bei dem die Generali Versicherung AG selbst betroffen ist. In diesem Fall wollte die Generali den Sachverständigen … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [Urteil vom 2.8.2010 -93 C 810/10 (093)-].

Veröffentlicht am 26. Januar 2011 von Willi Wacker

…und weil es die HUK-Coburg offenbar nicht lernt oder nicht lernen will wegen ihrer Beratungsresistenz, muss sie noch ein Urteil hinnehmen. Dieses Mal aus Sachsen-Anhalt. Dabei konnte sich der Amtsrichter der 93. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Halle an der Saale kurz … Weiterlesen →

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AG Landstuhl verurteilt HUK-Coburg und ihren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung der restlichen gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 30.12.2010 -3 C 454/10-.

Veröffentlicht am 25. Januar 2011 von Willi Wacker

Wieder einmal musste ein Gericht über die unberechtigten Kürzungen der Sachverständigenkosten durch die HUK-Coburg entscheiden. Wie so oft – die Urteilsliste dieses Blogs beweist es eindrucksvoll – ging die HUK-Coburg und ihr VN vor Gericht baden. Ohne auf BVSK zu … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist (VI ZR 35/10 vom 23.11.2010)

Veröffentlicht am 25. Januar 2011 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 35/10                                                                         Verkündet am: 23. November 2010 a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate … Weiterlesen →

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Der I. Senat des BGH urteilt unter dem AZ: I ZR 19/09 zum Anspruch einer angemessenen Beteiligung des Urhebers

Veröffentlicht am 23. Januar 2011 von virus

§ 32 – Urheberrechtsgesetz – Angemessene Vergütung (1) 1 Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. 2 Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als … Weiterlesen →

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AG Leipzig verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.12.2010 -118 C 7067/10-.

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 von Willi Wacker

…und noch ein Urteil gegen die HUK-Coburg kurz vor Weihnachten. Wie so oft ging es auch in diesem Rechtsstreit wieder um restliche, von der HUK-Coburg gekürzte Sachverständigenkosten, die der Sachverständige aus abgetretenem Recht gem. § 398 BGB gegenüber der Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

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AG Dresden mit dem “Heilig-Drei-König”-Urteil gegen die HUK-Coburg (Urt. v. 6.1.2011 – 116 C 103/10 -).

Veröffentlicht am 21. Januar 2011 von Willi Wacker

Hallo Leute, pünktlich zum 6. Januar, dem Tag der Heiligen Drei Könige, erging erneut ein Urteil gegen die HUK-Coburg, zur Abwechslung  einmal ein Urteil aus Sachsen: Analog zum VW-Urteil – das sog. Heilig-Dreikönig-Urteil. Lest aber selbst. Wie so oft musste … Weiterlesen →

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Das AG Wolfach urteilt zu den Sachverständigenkosten bei Haftungsquote (1 C 122/10 vom 12.11.2010)

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Unter dem AZ 1 C 122/10 hat das AG Wolfach mit Urteil vom 12.11.2010 zu den SV-Kosten bei einer Haftungsquote entschieden. Das 5-seitige Urteil liegt mir leider nur teilweise vor, nämlich bezüglich der SV-Kosten: In dem Rechtsstreit Kläger gegen Beklagte … Weiterlesen →

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AG Mannheim entscheidet mit Urt. v. 19.11.2010 – 3 C 303/10 – zur Fälligkeit der Reparaturkosten.

Veröffentlicht am 20. Januar 2011 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 19.11.2010, veröffentlicht am 30.12.2010, zu dem Aktenzeichen –  3 C 303/10- zur Fälligkeit der Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW entschieden. Die Leitsätze lauten wie folgt: Leitsätze: 1. Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden im … Weiterlesen →

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