Archiv von: Allgemein

tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … weiterlesen

Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … weiterlesen

VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu … weiterlesen

Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

Eingeklagt waren im Januar 2016 gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 72,49 € zuzüglich Kosten einer Halteranfrage gegen den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges. Das zuständige AG Bad Segeberg ordnete ein Verfahren nach § 495 a … weiterlesen

AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt. Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet … weiterlesen

Spahn´s Idee – Das Staats-bürger-identität-portal

… daher unbedingt Herr Spahn Gesundheitsminister von Deutschland werden mußte? Nach dem Milliarden an Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte veruntreut wurden, sollen nun die Entwickler einer „Gesundheits-App“ für Smartphone – als ein Baustein zur Schaffung des … weiterlesen

Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. … weiterlesen

„Den Letzten beißen die Hunde“ – Die Humane Marktwirtschaft – von Peter Halsenko / Hubert von Brunn

Private Lebensversicherungen sind riskante Schneeballsysteme Tatsächlich sind es nämlich die privaten Lebensversicherungen, die das Demographie-Problem am härtesten trifft. Wenn zu wenig Neukunden da sind, fehlt der Kapitalzufluss, dem noch keine Auszahlungsansprüche gegenüberstehen. Auf der anderen Seite werden es immer mehr, … weiterlesen

HUK Coburg zunehmend unter Druck

Weiler pocht  aus der Defensive – laut Umfrage schlechtester Schadenregulierer und massenweise verlorener Rechtsstreite – auf das Recht des Stärkeren. Roboter verdrängt eher den Außen- als den Innendienstler (…….) Weiler kritisierte, dass die Branche einer Moralisierung durch die Gesellschaft ausgesetzt … weiterlesen

EUROPÄISCHE UNION – Pensionsfonds der Parlamentarier ab 2024 spätestens bis 2026 zahlungsunfähig

Europa Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite: EU-Steuerzahler werden wohl Kosten tragen (………) Seit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten (8.611 Euro pro Monat) und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments. Während also aufgrund der – … weiterlesen

Bankgeheimnis durch EU-Richtlinie endgültig abgeschafft

Quelle: Godmode-Trader vom 07.11.2017 Achtung: Ab Januar gehören Ihre Bankdaten nicht mehr Ihnen. Kaum zu glauben, aber wahr: Ab Januar 2018 muss Ihre Bank fremden Dienstleistern Zugriff auf die Daten Ihres Bankkontos gewähren. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Richtlinie. Das … weiterlesen

Ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018, …

… das wünscht die Captain-Huk-Redaktion unseren Leserinnen und Lesern. Wir melden uns am Dienstag, dem 2.1.2018 wieder mit neuen Urteilen und Berichten zum Thema „Haftpflicht, Unfall, Kasko“.