Archiv von: Allgemein

„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen. Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die … weiterlesen

Josef Kohler: „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.“

Ich wünsche allen Rechtssuchenden, den Akteuren hier und den Lesern von Captain HUK insbesondere ein gesundes, aber auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. Zur Bestätigung meines ausgeprägten Sinns für Gerechtigkeit für Jedermann – durfte ich den Aufsatz von Josef … weiterlesen

Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser , ich glaube, dass ich auch im Namen der gesamten Redaktion spreche, wenn ich den Leserinnen und den Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 … weiterlesen

Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … weiterlesen

AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … weiterlesen

tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … weiterlesen

Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … weiterlesen

VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu … weiterlesen

Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

Eingeklagt waren im Januar 2016 gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 72,49 € zuzüglich Kosten einer Halteranfrage gegen den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges. Das zuständige AG Bad Segeberg ordnete ein Verfahren nach § 495 a … weiterlesen

AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt. Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet … weiterlesen

Spahn´s Idee – Das Staats-bürger-identität-portal

… daher unbedingt Herr Spahn Gesundheitsminister von Deutschland werden mußte? Nach dem Milliarden an Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte veruntreut wurden, sollen nun die Entwickler einer „Gesundheits-App“ für Smartphone – als ein Baustein zur Schaffung des … weiterlesen

Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. … weiterlesen