Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

im neuen Jahr gleich sofort einige Spitzen-Urteile. Nach dem Mietwagen-Urteil aus Nürnberg gleich ein “Hammerurteil” aus Saarlouis. Der zuständige Amtsrichter verurteilte den VN der HUK-Coburg, die aufgrund eines von ihr selbst eingeholten “Gegengutachtens” der DEKRA den berechtigten Schadensersatz des Geschädigten rechtswidrig kürzte, den von seiner Versicherung gekürzten Betrag zu zahlen. Darüber hinaus hat er auch noch Gerichts- uns Anwaltskosten zu tragen. Ein schlechter Dienst, den seine Versicherung, die HUK-Coburg, ihm erwiesen hat. Das Gericht folgte dem Gutachten der DEKRA nicht. Die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung hat keine substantiierten Angaben zur Referenzwerkstatt gemacht, die angeblich den Schaden gleichwertig, aber günstiger, reparieren könnte. Die Beweislast besteht beim Schädiger. Dem ist dieser bzw. die HUK-Coburg nicht nachgekommen. Dass die DEKRA in ihrem “Gutachten” mit Stundensätzen der freien Werkstätten operiert,  ist nicht entscheidungsrelevant, denn das beschädigte Fahrzeug war scheckheftgepflegt, so dass nach der BGH-Rechtsprechung die Markenstundensätze zugrunde zu legen sind. Das bedeutet, dass die DEKRA in ihrem Gutachten noch nicht einmal die BGH-Rechtsprechung beachtet. Bei den Sachverständigenkosten hat das Gericht zutreffend sauber herausgearbeitet, dass der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Damit liegt das erkennende Gericht voll auf der Linie der herrschenden Rechtsprechung.   Das Urteil wurde erstritten von Herrn RA Lutz Imhof aus Aschaffenburg und dem Autor zur Veröffentlichung übersandt.  Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Abgelegt in DEKRA, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Lohnkürzungen, Rechtsanwaltskosten, Rechtsschutzanfrage, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, Unkostenpauschale, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, Wertminderung

Juris informiert, nachdem das LG Stuttgart mit Urteil vom 19.05.2011 den Klagen der BMW-Händler  – wegen der Erstellung vermeintlich unrichtiger Bewertungsgutachten seitens der DEKRA – zunächst dem Grunde nach stattgegeben hatte, nunmehr die Beklagten am OLG Stuttgart mit den eingelegten Berufungen erfolgreich waren.

Haftung der DEKRA gegenüber BMW-Vertragshändler wegen fehlerhaften Gutachten?

Mehrere BMW-Vertragshändler (Kläger) machten gegenüber dem DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganisation (Beklagte), Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von – behauptet – fehlerhaften Gutachten im Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge der BMW-Gruppe geltend. Sie hätten dadurch überhöhte Kaufpreiszahlungen an die BMW Leasing GmbH geleistet und so Schäden von mehreren hunderttausend Euro erlitten.

Das Oberlandesgericht sah eine Haftung der DEKRA wegen der Erstellung vermeintlich unrichtiger Bewertungsgutachten weder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter noch aus einer Haftung nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als gegeben an.

Quelle bzw. zum Artikel: >>>>>>>>>>

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Die Bundesregierung schafft die Ein-Euro-Jobber  zum Anfang des Jahres 2012 ab. Der Hintergrund, der Zivildienst musste mit der Abschaffung der Wehrpflicht eingestellt werden.  An deren Stelle treten jetzt Soziale Dienste, welche z.B. auch von Kommunen und Sportvereinen in Anspruch  genommen werden können. Inwieweit hier die Finanzierungen (Aufwandsentschädigungen seitens der ARGE) aussehen, weiss ich noch nicht.

Fakt ist, bei der “Beschäftigung” von Ein-Euro-Jobbern gab es neben dem Null-Lohn-Faktor,  Zuschüsse  für Materialaufwendungen. Wollte die DEKRA das Projekt weiterführen,  müsste jetzt eigenes Geld in die Hand genommen werden. Ein kleiner Teil des Geldes, welches bereits  z.B. in den Kauf von Prüf- u. Sachverständigen-Organisationen in aller Welt investiert wurde? Oder Geld, dass aufgrund von Billig-Honoraren erst gar nicht eingenommen wurde?

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend wieder einmal  ein prima Urteil aus Wuppertal zur fiktiven Abrechnung. Beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung ist wieder einmal die HUK-Coburg. Diese hat zur Begründung der Verweisung auf eine nicht markengebundene Werkstatt einen Dekra-Prüfbericht vorgelegt. Das reicht nach Ansicht des Gerichtes nicht aus. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen.  Einfache Prüfberichte, seien es solche von Dekra, Control-Expert oder ähnlichen Organisationen, reichen nicht aus, die Gleichwertigkeit der durchzuführenden Reparatur in der Alternativwerkstatt mit der Markenfachwerkstatt zu beweisen. So oft ist die Beklagte schon mit dieser Frage auf die Nase gefallen und immer wieder wird es versucht. Die Wuppertaler Amtsrichterin hat es der Beklagten aber nun deutlich ins Urteil geschrieben.  Im übrigen hat die Richterin nunmehr auch die Kürzungen der einzelnen Positionen des Prüfberichtes genauer untersucht und siehe da, es kommen Merkwürdigkeiten zutage, die den Prüfbericht als Makulatur darstellen lassen. Die Amtsrichterin stellt zutreffender Weise das gesamte Vorbringen der HUK-Coburg als unereheblich dar. Das Vorbringen der HUK-Coburg ist nicht geeignet, das schlüssige und beachtliche Vorbringen des Klägers zu Fall zu bringen.  Mit anderen Worten, die gesamten Schriftsätze der HUK-Coburg sind das Papier nicht wert. Das ist aber ein Armutszeugnis für die Coburger Firma. Hat die denn auch keine Rechtsabteilung mehr?   Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Hallo Captain-Huk-Leser,

weil aus Sachsen-Anhalt gerade einige  Urteile eingesandt wurden, soll es auch mit urteilen aus Sachsen-Anhalt weitergehen. Hier nun das nächste Urteil aus Halle/ Saale. Beklagte war dieses Mal wieder – wie sollte es auch anders sein – die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG.  Die hatte wie so oft die Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Ebenso waren die UPE-Zuschläge und die Stundenverrechnungssätze gekürzt bzw. gestrichen worden. Es handelt sich um einen Fiktivabrechner. Die erkennende Richterin der 105. Zivilabteilung hat dabei die restlichen Sachverständigenkosten zutreffend entschieden. Bei den übrigen Klagepunkten ist ihr das leider weniger gut gelungen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)                           Verkündet am: 08.04.2011

Geschäfts-Nr.:
105 C 2249/10

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

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Zwei gut recherchierte und daher lesenswerte Beiträge von auto motor sport zur Thematik

“Fallstricke der Versicherer bei der Kraftfahrzeugschadenregulierung – ein Milliarden schweres Betrugsgeschäft?”

Haftpflichtversicherung

(06.09.2009)

Betrug bei Schadensfällen

Jedes Jahr sparen Versicherungen etwa zwei Milliarden Euro

Branchenkenner gehen davon aus, dass diese jährlich zwei Milliarden Euro einsparen – auf Kosten der Geschädigten. Und sie sind enorm kreativ bei der Auslegung der Rechtslage – siehe Kürzung der Werkstatt- Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung. Dabei hatte der Bundesgerichtshof bereits 2003 eine Lanze für die Verbraucher gebrochen: Das Unfallopfer darf als Vergleichsmaßstab die Stundenlöhne von Vertragswerkstätten anlegen. In der Rechtsprechung herrscht nach dieser Ansage die Meinung vor, dass der Geschädigte sich nicht auf freie Werkstätten verweisen lassen muss.

Quelle: auto motor sport   alles lesen: >>>>>>>>>

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Nachdem großes Interesse an den “Muster-Urteilen” des Amtsgerichts Berlin-Mitte zur Thematik “fiktive Abrechnung” besteht, die wir am  20.09.2011 bzw. 22.09.2011 bei CH veröffentlicht hatten, stellen wir hiermit die Entscheidungen im pdf-Format  zum Download zur Verfügung:

AG Berlin-Mitte 3 C 3118/11 vom 16.08.2011

AG Berlin Mitte 102 C 3088/11 vom 08.09.2011

Zu den jeweiligen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen wünschen wir gutes Gelingen!

An dieser Stelle auch ein herzlicher Dank an alle, die uns bisher mit Urteilen, Unterlagen und/oder anderen Aktivitäten unterstützt haben. Ein besonderer Dank auch an die “internen Mitarbeiter”, ohne die der bisherige Erfolg der Plattform nicht möglich gewesen wäre.
Gleichzeitig bitten wir um weitere Unterstützung. Schicken Sie uns Ihre Urteile, Schriftverkehr mit Versicherern, Prüfberichte/Kürzungsprotokolle, Restwertbörsenangebote, Unterlassungen, Dienst-Arbeitsanweisungen, Vertragsunterlagen usw. Auch wenn das eine oder andere im Moment nicht wichtig erscheint. Das gesamte Material wird gesammelt, ausgewertet, ggf. veröffentlicht und/oder archiviert sowie verwendet sobald “die Stunde” gekommen ist. Selbstverständlich völlig diskret und ggf. anonym.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Ihre CH-Redaktion

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Am 20.09.2011 hatten wir ein Urteil des Amtsgerichts Berlin (3 C 3118/11) hier eingestellt, das – für eine korrekte Rechtsprechung im Rahmen der fiktiven Abwicklung – wohl wegweisend sein dürfte. Hier nun ein zweites Berliner Urteil aus einer anderen Abteilung, das auch zu der Kategorie “lesenswert” zählt und zusammen mit dem anderen Urteil bei keiner Klageschrift zur fiktiven Abrechnung mehr fehlen sollte.

Mit Entscheidung vom 08.09.2011 (102 C 3088/11) wurde die HUK-COBURG HaftpflichtUnterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. durch das Amtsgericht Berlin-Mitte zur Erstattung der restlichen Schdensersatzforderung bei einer fiktiven Abrechnung verurteilt. Ausgangspunkt in diesem Rechtsstreit waren (wieder einmal) die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt. Bei dieser Entscheidung hat die Richterin daraufhin gewiesen, dass die partielle Kürzung eines Schadensgutachtens auf günstigere Stundenverrechnungssätze einer Vergleichswerkstatt der Versicherung nicht ausreicht, sondern erst ein Gegenangebot, aus dem alle Kostenpositionen der genannten “Referenzwerkstatt” hervorgehen, als Vergleichsunterlage geeignet sein kann. Als Beispiel wurde seitens des Gerichts ein Kostenvoranschlag der angeblich günstigeren Werkstatt genannt. Bei diesem Verfahren hatte die DEKRA (wie so oft) im Auftrag und nach den Vorgaben der HUK ein korrektes Gutachten bei den Stundenverrechnungssätzen heruntergekürzt.

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Hallo sehr geehrte Captain-HUK-Leser,

immer wieder taucht das Problem der Kostenerstattungspflicht der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung bei einer von der Versicherung veranlassten Gegenüberstellung auf. Grundsätzlich hat der Versicherer keinen Rechtsanspruch auf Nachbesichtigung. In dem nachfolgend geschilderten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht in Wiesbaden ging es jedoch um eine Fahrzeuggegenüberstellung, weil der VN der Kfz-Versicherung seine Beteiligung bestritten hat. Die Versicherung hat die DEKRA zur Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge beauftragt. Der Geschädigte hatte den für das Schadensgutachten beauftragten Kfz-Sachverständigen auch zur Gegenüberstellung beauftragt. Dieser hat die Kosten der Teilnahme an der Gegenüberstellung berechnet. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg, wer denn sonst?, meint mit der DEKRA habe sie einen neutralen Gutachter bestellt, so dass die Teilnahme des freien Kfz-Sachverständigen nicht erforderlich gewesen sei. Deshalb übernehme sie auch nicht die Kosten des Sachverständigen für die Gegenüberstellung. Da hat das Amtsgericht die HUK-Coburg jedoch eines Besseren belehrt. Das Urteil wurde erstritten durch die Kanzlei Foerster & Partner in 65191 Wiesbaden-Sonnenberg. Lest das Urteil bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Amtsgericht Wiesbaden                               Verkündet am: 28. Juli 2011

Aktenzeichen: 92 C 7167/10 (82)

Im Namen des Volkes

Urteil

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GEBRAUCHTWAGENPREISE ,  SV-HONORARE  und  FRAUNHOFER – Nichts, was sich nicht (schon immer) manipulieren lässt?

KONZERTMEISTER TAXIEREN AUTOS

SPIEGEL-Report über Gebrauchtwagen-Schätzungen

240 000 gebrauchte Automobile wurden im vergangenen Jahr von Sachverständigen taxiert, bevor sie ihren Besitzer wechselten. Jeweils drei von vier Kunden, die 1962 einen neuen Wagen kauften, gaben ein gebrauchtes Kraftfahrzeug in Zahlung. In diesem Jahr soll die Zahl der Altwagen, die vor dem Verkauf von Schätzern beurteilt werden, nach dem Willen organisierter Händler weiter steigen. Denn diese Händler wollen künftig nur noch taxierte Modelle ankaufen. Die Sachverständigen, die das Schätzgeschäft betreiben, geben sich als neutrale Experten aus und notieren die von ihnen festgesetzten Preise auf Urkunden mit amtlichem Charakter. Indes, 24 Schätzungen in westdeutschen Städten haben bewiesen, daß die angeblich unabhängige Experten beeinflußt werden und Autos deshalb unterschiedlich bewerten. Ihre Schätzpreise für dieselben Wagen differierten um Beträge bis zu 1400 Mark.

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