Captain HUK

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Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen im Sinne der Geschädigten.
Wir bitten, die “alten Listen” zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung im pdf-Format herunter zu laden bzw. zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Erweiterungen vorgenommen wurden.

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Mit Urteil vom 12.08.2011 (263 C 440/10) hat das AG Köln erneut gegen die DEVK Versicherung entschieden und auf der Grundlage der Schwacke-Liste zur Zahlung von 1.359,77 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Die Fraunhofer Tabelle und die Erhebung von Dr. Zinn finden keine Anwendung

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet: im Übrigen ist sie unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.359,77 € gemäß §§ 7 Abs, 1,17 Abs. 1.18 Abs 1 StVG. §§ 249 ff. BGB i.V.m. 398 BGB, § 3 Nr, 1 PflVG a.F. (§ 115 VVG n.F.) zu.

Die volle Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall vom xx.xx.2010 ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Mietwagenkosten.

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Mit Urteil vom 20.12.2011 (15 C 7890/11) hat das AG Nürnberg die Zurich Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 534,94 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die Schwacke-Liste kommt zur Anwendung, die Fraunhofer Liste nicht. Interessant an der Urteilsbegründung ist die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des LG Nürnberg, die Berufung wurde zugelassen. Die instruktive Urteilsbegründung der zuständigen Richterin ist bärenstark!

Aus den Entscheidungsgründen:

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom xx.xx.2011 in Nürnberg. Beteiligt war A. mit seinem PKW Marke Audi A 4 ….., amtliches Kennzeichen xx.xx.xxxx sowie der bei der Beklagten gesetzlich haftpflichtversicherte PKW mit dem amtlichen Kennzeichen xx.xx.xxxx.

Die alleinige Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit.

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Mit Berufungsurteil vom 09.12.2010 (1 S 218/10) hat das LG Erfurt das erstinstanzliche Urteil des AG Weimar vom 09.062010 (5 C 15/10), mit dem die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.445,93 € zzgl. Zinsen verurteilt wurde, in voller Höhe bestätigt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom xx.xx.2009 in M. geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist unstreitig. Streitig ist lediglich die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten. Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr Abweisungsbegehren weiter.

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

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Mit Datum vom 18.08.2010 (11 C 55/10) hat das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt  die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 501,18 €  zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt sowohl die Fraunhofer Tabelle als auch die Erhebung von Dr. Zinn ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 501,18 € gemäß §7 Abs. 1, 17 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 398 BGB zu.

1.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der Unfallgeschädigte hat seinen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Mietwagenkosten wirksam gemäß § 398 BGB an die Klägerin abgetreten.

2.

Der Unfallgeschädigte hat gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte dem Grunde nach.

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Mit Datum vom 23.02.2011 (16 C 13/11) hat das Amtsgericht Unna die Axa Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 893,03 €  zzgl. Zinsen  sowie weiterem Schadensersatz (u. a. vorgerichtliche RA-Kosten) verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt sowohl die Fraunhofer Tabelle als auch die Erhebung von Dr. Zinn ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Dem Kläger stehen die gemäß §§ 7, 18 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz geltend gemachten Schadensersatzanspruche gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern zu.

Der Unfall hat sich für beide Parteien beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet. Er wurde nicht durch höhere Gewalt verursacht.

Die gemäß § 17 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt zur alleinigen Haftung der Beklagten.

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Mit Datum vom 18.02.2011 (263 C 199/10) hat das Amtsgericht Köln die Württembergische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 112,30 € zzgl. Zinsen  verurteilt. Das Gericht legt bei der Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste zugrunde und erteilt der Fraunhofer Tabelle eine Absage. Kosten für das Zustellen und Abholen des Fahrzeuges werden jedoch nicht zugesprochen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist wegen 112,30 € begründet, im übrigen ist sie unbegründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten wegen des Unfallereignisses vom xx.xx.2009 zu, jedoch nur in der zuerkannten Höhe.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Abtretung verstößt nicht gegen § 5 RDG. Hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Abtretung des auf die Höhe der Mietwagenkosten beschränkten Schadensersatzanspruchs auf Ersatz der Mietwagenkosten bestehen auch im Hinblick auf das RDG keine Bedenken. Denn in der Verfolgung und Durchsetzung des auf die Mietwagenkosten beschränkten Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall, jedenfalls für den der Schädiger dem Grunde nach unstreitig haftet, ist eine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebentätigkeit zum Tätigkeitsbild des KFZ-Vermieters zu sehen (Dreyer/Müller RDG Praxiskommentar 1. Auflage 2009, § 5 Rn. 38). Schließlich hat die Beklagte immerhin auch im Hinblick auf die Abtretung einen Teil der Mietwagenkosten an die Klägerin gezahlt und dabei offensichtlich keinerlei Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Abtretung gehabt.

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