Captain HUK

Mit Urteil vom 21.10.2011 (15 C 201/11) hat das Amtsgericht Montabaur die VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 338,83 €  zzgl. Zinsen verurteilt. Als wäre es schon Urzeiten her, musste sich das Gericht noch mit dem unsäglichem Vortrag auseinandersetzen, dass angeblich ein Verstoss gegen das RDG vorlag. Hier hat jedoch der BGH ein eindeutiges Urteil gesprochen, welches sich die Gerichte, die hier im Sinne der Versicherer meinten, wilde Theorien entwickeln zu müssen, um einen solchen Verstoss zu konstruieren, noch einmal hinter den Spiegel hängen sollten. Das AG Montabaur führt weiter aus, dass die Schwacke-Liste die Basis einer Schätzung gem. § 287 ZPO ist. Die Fraunhofer Tabelle, die von der Versicherungsbranche in Auftrag gegeben wurde und mit den tatsächlichen Verhältnissen am freien Markt nichts zu tun hat, wird abgelehnt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist gegenüber dem Unfallgeschädigten zum vollen Schadensersatz verpflichtet, wozu auch gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des Unfallfahrzeuges gehören. Dementsprechend kann die Klägerin den entsprechenden Betrag aus abgetretenem Recht von der Beklagten fordern.

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Die Klage ist überwiegend begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 592,58 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG in Verbindung mit § 398 BGB.

Die Aktivlegitimation der Klägerin als Mietwagenunternehmen ergibt sich gemäß § 398 BGB aus der wirksamen Forderungsabtretung der Geschädigten.

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Mit Urteil vom 13.01.2012 (5 C 669/10) hat das Amtsgericht Plauen die VHV Allgemeine Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 780,72 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Es gilt die Schwacke-Liste. Vater und Sohn lassen grüßen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus §§ 7 StVG, 115 I Nr. 1 VVG, 249 BGB Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Unfall entstandenen AusfalIschadens in Form der erforderlichen Mietwagenkosten in Höhe des im Tenor genannten Betrages.

Dieser errechnet sich wie folgt:

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Mit Datum vom 01.03.2012 (30 C 2012/11-45) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Chartis SA Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.060,87 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dies auf der Basis der Schwacke-Liste. Gesonderte Kosten für Winterbereifung sollen nach dem AG Ffm dagegen nicht statthaft sein.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

Das Gericht teilt weder die Bedenken an der Bestimmtheit der Abtretung, noch kann es einen Verstoß gegen das RDG erkennen.

Vorprozessual war die Haftung der Beklagten in beiden streitgegenständlichen Unfallereignissen dem Grunde nach von Anfang an unstreitig, die Beklagte hat die Mietwagenrechnungen nach Übersendung der Rechnungen durch die Klägerin an diese auch teilweise erstattet und die geltend gemachten Forderungen allein ihrer Höhe wegen angegriffen.

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Mit Urteil vom 24.02.2012 (162 C 1788/11) hat das Amtsgericht Koblenz die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.378,13 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste und läßt die Versicherung mit ihrem Verweis auf die Fraunhofer Tabelle oder Internet-Angebote abblitzen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und erweist sich auch in vollem Umfange gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 398 BGB i. V. mit §§ 249 ff BGB, 1,17 StVG, 115 VVG als begründet.

Soweit die Beklagte einwendet, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, ist dem nicht zu folgen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die der Klage zugrunde liegende Sicherheitsabtretung der Unfallgeschädigten an die Klägerin eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG darstellt, mithin die Klägerin in einer fremden Angelegenheit tätig geworden ist.

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Mit Urteil vom 24.01.2012 (923 C 199/11) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg die KRAVAG Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 574,15 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Als Schätzungsgrundlage wird die Schwacke-Liste herangezogen. Möglicherweise leitet dieses Urteil ein Umdenken in der bislang betonierten Fraunhoferlandschaft im Sprengel des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ein. Letzteres hat mit dem seinem – falschen – Urteil dafür Sorge getragen, dass eine Vielzahl von Unfallgeschädigten auf Mietwagenkosten sitzen geblieben sind. Es bleibt zu hoffen, dass in den Instanzengerichten Besinnung einkehrt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 574,15 € gemäß §§ 823 BGB, 7, 17, 18 StVG, 115 VVG, 3 PflVG BGB.

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Mit Urteil vom 24.06.2011 (53 C 192/09) hat das AG Elmshorn die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 115,27 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Dies auf der Grundlage der Schwacke-Liste, Fraunhofer findet keine Anwendung.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage hat nur zum Teil Erfolg.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte nur noch ein Schadenersatzanspruch in zuerkannter Höhe gem. §§ 7 StVG, 3 PflVersG, 398, 249 BGB zu.

Die alleinige Haftung der Beklagten für die dem Kunden der Klägerin bei dem Unfall vom xx.xx.2008 entstandenen Schäden ist unstreitig. Zu den vom Schädiger bzw. seinem Versicherer nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schaden gehören auch die Kosten, die der Geschädigte für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs aufwendet. Dabei sind jedoch nur notwendige Kosten zu erstatten. Notwendig sind die Kosten, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig haften darf. Das heißt, er kann nur die Kosten ersetzt verlangen, die normalerweise bei Anmietung des entsprechenden Fahrzeugs zu zahlen sind, überhöhte oder speziell angebotene teurere Unfallersatztarife sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähtg. Der Geschädigte ist gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den für ihn günstigsten Tarif zu wählen und sich gegebenenfalls nach Sonder- oder Pauschaltarifen zu erkundigen. Allerdings ist er nicht zu einer Marktforschung verpflichtet.

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Mit Datum vom 09.11.2011 (10 C 302/11) hat das AG Achim die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 442,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. In und bei Achim gilt die Schwacke-Liste.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der restlichen Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom xx.xx.2010. Die Haftung der Beklagten für die Schaden aus dem Verkehrsunfall gegenüber dem Zeugen X. sind dem Grunde nach unstreitig. Der Geschädigte hat seine Schadensersatzansprüche wegen Anmietung eines Mietwagens wirksam an die Klägerin abgetreten, weshalb die Beklagte vorgerichtlich einen Teil der Mietwagenkosten bereits an die Klägerin gezahlt hat. Insgesamt wurden sind dem Geschädigten Mietwagenkosten in Höhe von 945,00 Euro in Rechnung gestellt worden, auf die die Beklagte 503,00 Euro gezahlt hat.

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Mit Urteil vom 01.09.2011 (408 C 6110/11) hat das AG Hannover die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 807,42 € zzgl. Zinsen auf der Basis der Schwacke-Liste verurteilt. Dieses Urteil ist insoweit bemerkenswert, als dass das AG Hannover als Haus- und Hofgericht der HDI-Versicherung bislang nahezu ausschließlich die Fraunhofer Tabelle bzw. den Mittelwert zwischen Schwacke und Fraunhofer (= Fracke) als Schätzungsgrundlage heranzog. Deutet sich hier etwa ein – erfreuliches – Umdenken an?

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin durfte sich ein gleichwertiges Fahrzeug für die Dauer der Reparatur anmieten (siehe hierzu nur Palandt, § 249 Rn 31), Da sie auf die kurzfristige Anmietung eines Ersatzwagens angewiesen war, konnte sie nicht lange recherchieren oder gar in Verhandlungen mit der Beklagten, also der Versicherung des Unfallgegners, eintreten.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

krankheitsbedingt war das mir bereits vor einiger Zeit übersandte Urteil des AG Buchen im Odenwald liegen geblieben. Nachdem ich nunmehr den Urteils-Berg, der sich hier gebildet hat, nach und nach  abbaue, gebe ich Euch hiermit das umfangreiche Urteil aus Buchen (Baden-Württemberg) bekannt.  Während die Begründung zu den Mietwagenkosten noch  top ist, fällt die Begründung zur Mehrwertsteuererstattung als Flop aus. Der übereilte Resteverkauf erscheint etwas merkwürdig. Was meint Ihr? Eure Meinungen sind gefragt.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

Aktenzeichen:
1 C 217/11

Verkündet am
01.12.2011

Amtsgericht Buchen

Im Namen des Volkes

Urteil

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