Captain HUK

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier eine interessante Berufungsentscheidung des Langericht Halle zu den Sachverständigenkosten bzw. zur Geltendmachung in zwei selbstständigen Prozessen. Das zugehörige angefochtene AG-Urteil ist unten angefügt. Die Berufungskammer des LG Halle hat das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage aus abgetretenem Recht für zulässig und begründet erachtet. Damit war dann das angefochtene Urteil abzuändern und die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung HUK-Coburg Allg. Vers AG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten zu verurteilen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Landgericht Halle                                Verkündet am: 13.04.2012

Geschäfts-Nr.:
2 S 15/12
91 C 645/11
Amtsgericht Halle (Saale)

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Abgelegt in Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, RDG, Sachverständigenhonorar, Urteile

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem die Beklagtenseite (VN der HUK-Coburg) die Berufung vor der Berufungskammer des LG Koblenz zurückgenommen hatte, wurde das erstinstanzliche Urteil des AG Lahnstein rechtskräftig. Nachfolgend gebe ich Euch das Urteil des AG Lahnstein bekannt. Im Ergebnis ist das Urteil zwar (fast)  richtig, in der Begründung jedoch widersprüchlich falsch. Der Bezug auf Bestimmungen des JVEG ist völlig mißlungen. Die Bestimmungen des JVEG können nicht auf die Honorierung eines Privatgutachters angewandt werden, da das JVEG einen ganz anderen Handlungsbereich des vom Gericht bestellten Sachverständigen behandelt. Das Urteil wurde erstritten und mir zugesandt durch die RA-Kanzlei Dr. Imhof und Partner aus Aschaffenburg. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Mit Urteil vom 24.02.2012 (162 C 1788/11) hat das Amtsgericht Koblenz die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.378,13 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste und läßt die Versicherung mit ihrem Verweis auf die Fraunhofer Tabelle oder Internet-Angebote abblitzen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und erweist sich auch in vollem Umfange gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 398 BGB i. V. mit §§ 249 ff BGB, 1,17 StVG, 115 VVG als begründet.

Soweit die Beklagte einwendet, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, ist dem nicht zu folgen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die der Klage zugrunde liegende Sicherheitsabtretung der Unfallgeschädigten an die Klägerin eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG darstellt, mithin die Klägerin in einer fremden Angelegenheit tätig geworden ist.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser ,

damit der erhebliche Urteilsberg mal abgebaut wird, gebe ich Euch heute auch noch ein Sachverständigenkostenurteil aus  dem Schwabenländle bekannt. Der zuständige Richter der 44. Zivilabteilung des AG Stuttgart musste einmal nicht über die HUK-Coburg urteilen, sondern in diesem Fall gegen die württembergische Versicherung, die der HUK-Coburg wohl alles nach macht  und dann wie jene ebenfalls Schiffbruch erleidet. Der Sachverständige klagte im vorliegenden Fall aus abgetretenem Recht die restlichen Sachverständigenkosten als Schadensersatz des Unfallopfers ein.  Mit Erfolg, wie das Gericht ausführlich und zutreffend begründet. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch erneut ein Berufungsurteil bekannt. Auch in diesem Fall meinte die HUK-Coburg, das erstinstanzliche Urteil, das schon – zu Recht – zu ihren Lasten erging, im Berufungsverfahren abändern zu können. Die 2. Zivilkammer des LG Halle /Saale als Berufungskammer hat jedoch die Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Berufung war zwar zulässig, aber nicht begründet, so dass ihr der Erfolg versagt werden musste.  Das durch die Berufung angefochtene Urteil des AG Halle / Saale vom 10.11.2011 – 93 C 3741/10 – hatten wir am 30.11.2011 hier veröffentlicht.  Offenbar versuchte die HUK-Coburg in Ansehung des Abtretungsurteils des BGH nunmehr eine günstigere Entscheidung herbeizuführen, was jedoch mißlang. Wieder eine Schlappe der Coburger Firma. Das Urteil des LG Halle erscheint aber geeignet auch in juristischen Zeitschriften veröffentlicht zu werden. Was meint ihr?

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

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Hallo verehrte Caprain-Huk-Leser,

zum heutigen Karfreitag gebe ich Euch als interessante Lektüre noch ein Sachverständigenkostenurteil aus abgetretenem Recht aus Bonn bekannt. Hier konnte der erkennenden Amtsrichterin nicht vorgemacht werden. Das Schadensersatzrecht war ihr bekannt. Sie konnte unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsprechung zutreffend entscheiden. Lest selbst und gebt dann Eure Kommentare ab.
Allen Lesern  die besten Wünsche zu den Osterfeiertagen.

Euer Willi Wacker

106 C 247/11

Amtsgericht Bonn

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

bekanntlich brodelt es im Saarland bezüglich der Sachverständigenkosten. Während das LG Saarbrücken seine bisher zutreffende Rechtsprechung geändert hat, wird beim übergeordneten OLG Saarbrücken immer noch zutrffend über das Schadensersatzrecht entschieden. Während das LG die Bedeutung des § 249 BGB nunmehr missversteht, scheint man beim OLG Saarbrücken noch Schadensersatzrecht zu leben. Nachfolgend gebe ich Euch  ein wegweisendes Urteil zur Stärkung der Rechte der Geschädigten bekannt. Lest selbst und bildet Euch Eure Meinungen und gebt diese bekannt.

Viele Grüße und schöne Osterfeiertage wünscht Euch
Euer Willi Wacker

4 U 112/11-34-                                              Verkündet am 28.02.2012
14 O 79/10
LG Saarbrücken

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

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Mit Urteil vom 17.10.2011 (273 C 45/11) hat das AG Köln die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 653,28 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht weist die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifs aus und spricht sich gegen die Anwendung der Fraunhofer Tabelle aus.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist zum Teil begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen weiteren Anspruch auf Mietwagenkosten in tenorierter Höhe gern §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 398 ff. BGB.

I.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

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Mit Urteil vom 21.10.2011 (115 C 81/11) hat das AG Aachen die AachenMünchener Versicherung zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 2.412,01 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. In dem Verfahren wurden Mietwagenkosten aus insgesamt 6 Verkehrsunfällen geltend gemacht. Das Gericht wendet zur Schätzung des Normaltarifs die Schwacke-Liste 2003 an unter Verweis auf BGH-Rechtsprechung an.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist nur in dem im Tenor zugesprochenen Umfang begründet.

I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.412,01 € aus §§ 7 Abs. 1, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG; 1 PflVG, 398 BGB zu.

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Denn die Geschädigten haben der Klägerin ihre Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten wirksam abgetreten. Insbesondere sind die Abtretungen nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig.

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Mit Berufungsurteil vom 01.03.2012 (4 S 97/11) hat das LG Dortmund auf Antrag der R+V Versicherung das erstinstanzliche Urteil des AG Dortmund vom (420 C 2595/11) zwar geändert, nicht jedoch in der Hauptsache. Die Verpflichtung zur Zahlung von vorgerichtlichen RA-Kosten sah das LG im Gegensatz nicht. Einigkeit besteht jedoch insoweit, als dass bei der Schätzung des Normaltarif von Mietwagenkosten die Schwacke-Liste gilt. Dies wurde in der Berufung bestätigt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Berufung ist zulässig, aber lediglich hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom xx.xx.2010 in Dortmund gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 398 BGB, 115, 116 VVG einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für weitere angefallene Mietwagenkosten im vom Amtsgericht zuerkannten Umfang.

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