Wie bereits im Beitrag vom 14.11.2011 dargelegt, versuchen einige Versicherer Kfz-Sachverständige zu diskreditieren, indem man Schreiben an Geschädigte oder deren Anwälte versendet mit dem Hinweis, das Sachverständigengutachten sei nicht prüfbar, unbrauchbar oder wie hier “man könne das Gutachten nicht als Beleg zur Schadensregulierung verwenden”. Die Grundlagen für diese Äußerungen, die u.a. wahreitswidrig sind, beeinträchtigen den  eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Kfz-Sachverständigen und stellen einen mittelbaren Boykott sowie eine Kreditgefährdung dar. Des weiteren wird der Sachverständige durch derartige Äußerungen in seiner Geschäftsehre verletzt.

So nachzulesen in der Entscheidung des LG Düsseldorf vom 11.09.2009 (12 O 260/09), mit der die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen verurteilt wurde. Interessant bei dieser Entscheidung sind auch die Ausführungen zum Nebenschauplatz Urheberrecht. Der BGH hatte zum Thema Urheberrecht in einem anderen Verfahren gegen die HUK (I ZR 68/08) am 29.04.2010  analog entschieden. Mit dem folgenden Urteil wurde die einstweilige Verfügung vom 06.07.2009 bestätigt.

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In einigen Fällen kürzt die beteiligte Versicherung den Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten um den Betrag des Restwertes, der dann mit gleichem Schreiben in Fantasie-Beträgen mitgeteilt wird und gibt als potentiellen Käufer den WOM Abwicklungsservice bzw. WOM WreckOnlineMarket AG in Ettlingen an.

In diesen Fällen handelt es sich nicht um einen Anbieter, sondern um den Inhaber einer Restwertbörse, der selbst keine Angebote abgibt. Also immer schön klagen und den Vorstand als Zeugen laden, dann funktioniert das Anerkenntnis verhältnismäßig schnell.

Hier die Daten zu diesem Betrieb:

https://web.wom.ag/wom/

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Wer kennt sie nicht, die diversen Schreiben einiger Versicherer, mit denen versucht wird, den freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen bei seinem Kunden bzw. deren Rechtsanwälten zu diskreditieren und damit geschäftlich zu schädigen. Mit allen (un)möglichen einschließlich wahrheitswidrigen Begründungen wird versucht, dem Geschädigten zu vermitteln, das Gutachten seines Sachverständigen sei “unbrauchbar” oder wie hier “nicht prüffähig”. Ziel dabei ist natürlich immer, die Kontrolle über die komplette Schadenregulierung zu erhalten, um die Höhe des Schadenersatzes selbst bestimmen zu können. Mit dem folgenden Urteil hat das LG Düsseldorf deutlich zum Ausdruck gebracht, was von solchen Attacken zu halten ist und der HDI Versicherung die Grenzen unmissverständlich aufgezeigt.

Mit Entscheidung vom 17.06.2009 (12 O 153/09) wurde die HDI-Gerling Industrieversicherung AG aufgrund geschäftsschädigender Äußerungen durch das Landgericht Düsseldorf zur Unterlassung verurteilt. Die Äußerungen der HDI Versicherung gegenüber dem Kunden des Kfz-Sachverständigen verletzten die Geschäftsehre und stellten damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb dar. Nach Ansicht des LG Düsseldorf kamen die geschäftsschädigenden Äußerungen einem mittelbaren Boykott gleich und stellen eine Kreditgefährdung dar. Durch dieses Hauptsacheverfahren wurde die einstweilige Verfügung vom 30.03.2009 bestätigt.

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Selbstzahler –  weil DEVK versichert!?

Ja, ab und an sollte man sie lesen, die durch Werbung finanzierten Sonntagsblätter.

Mit Umsicht handeln

Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Verkehrsunfall

lautet der Aufmacher des nicht autorisierten Artikels im General-Anzeiger, Landkreis Börde, vom 19. Oktober 2011, der meiner Ansicht nach einer unerlaubten, weil nicht gekennzeichneten Werbeanzeige gleichkommt.

Mein Recht als Verursacher nach einem Verkehrsunfall, so erfahre ich es zu guter Letzt, ist es, den Versicherer zu wechseln.

Herr Peter Boecker, Leiter der Abteilung Kraftschaden der DEVK Versicherungen  verweist dazu auf den 30 November als Stichtag, bis zu dem alte Verträge gekündigt werden können. Er führt hierzu aus:

Denn das vermeintliche günstigste Angebot ist im Hinblick auf einen Wechsel der Kfz-Versicherung nicht unbedingt das Beste.

Was hinsichtlich der Vertragskündigungs-Möglichkeiten so aber nicht ganz richtig ist. So gilt bei Tariferhöhungen ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31. Dezember. Nach einem Schadenfall kann zudem der Vertrag von beiden Seiten direkt nach Abschluss der Schadenregulierung gekündigt werden.

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Am Montag kommt auf dem NDR um 22.00 Uhr in der Sendung 45Minuten ein Beitrag über Versicherungen mit dem Tittel: Albtraum Versicherung Hinhaltetaktik!
Gezeigt werden zwei Beispiele, in denen Versicherungen ihre Kunden in den Ruin getrieben haben: Sie warten auf ihr Geld-und ringen um ihre Existenz.

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Zwei gut recherchierte und daher lesenswerte Beiträge von auto motor sport zur Thematik

“Fallstricke der Versicherer bei der Kraftfahrzeugschadenregulierung – ein Milliarden schweres Betrugsgeschäft?”

Haftpflichtversicherung

(06.09.2009)

Betrug bei Schadensfällen

Jedes Jahr sparen Versicherungen etwa zwei Milliarden Euro

Branchenkenner gehen davon aus, dass diese jährlich zwei Milliarden Euro einsparen – auf Kosten der Geschädigten. Und sie sind enorm kreativ bei der Auslegung der Rechtslage – siehe Kürzung der Werkstatt- Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung. Dabei hatte der Bundesgerichtshof bereits 2003 eine Lanze für die Verbraucher gebrochen: Das Unfallopfer darf als Vergleichsmaßstab die Stundenlöhne von Vertragswerkstätten anlegen. In der Rechtsprechung herrscht nach dieser Ansage die Meinung vor, dass der Geschädigte sich nicht auf freie Werkstätten verweisen lassen muss.

Quelle: auto motor sport   alles lesen: >>>>>>>>>

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Mit Entscheidung vom 05.04.2011 (22 U 67/09) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – auch beim Quotenschaden – die vollständigen Sachverständigenkosten zugesprochen. Das OLG Frankfurt folgt in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des AG Siegburg (111 C 10/10) und begründet schlüssig, weshalb es auch bei einer Teilschuld des Geschädigten die Sachverständigenkosten zu 100% für erstattungsfähig hält. So auch OLG Rostock ( 5 U 122/10 u. 5 U 144/10),  LG Rostock (10 O 199/08), LG Wuppertal (9 S 174/10), LG Stendal (22 S 32/09), AG Wolfach (1 C 122/10) und AG Cuxhaven (5 C 692/10 vom 25.03.2011). Das Urteil des Frankfurter OLG ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision beim BGH zugelasssen und gegen die Entscheidung auch eingelegt wurde (VI ZR 133/11). Bleibt also abzuwarten, ob und wie der 6. Zivilsenat des BGH die kontrovers geführte Diskussion zu dieser Rechtsfrage beendet.

22 U 67/09
27 O 259/08 LG Darmstadt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

…

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 abgeändert.

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Sehr verehrte Captain-HUK-Leser!

Die Kfz-Haftpflichtversicherer hatten sich doch vehement gegen Unfallhelfer gewehrt. Nun praktizieren sie selbst diese Masche. Mir liegen zwei Schreiben vor, die ich Euch bekannt geben möchte, weil sie an Dreistigkeit nicht zu überbieten sind. Zunächst das Schreiben der VHV, das ich wortwörtlich wiedergebe, allerdings ist das Schreiben anonymisiert.

VHV-Versicherungen

Herrn
Dr….
G…-Str. …
….. K….

Sehr geehrter Herr Dr…..

Wir bearbeiten den Schaden unter der oben rechts stehenden Schadennummer. Bitte geben Sie uns diese immer an.

Ihre Korrespondenz senden Sie bitte an folgende Adresse: VHV Allgemeine Versicherung AG, 30138 Hannover.

Damit wir die Erstattung der Mehrwertsteuer prüfen können, teilen Sie uns bitte mit, ob Sie zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind. Außerdem sagen Sie uns bitte, ob der beschädigte Gegenstand zu einem Betriebsvermögen gehört.

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Urheberrechtsverletzung im Internet: Ungenehmigte Veröffentlichung eines von einem Grundstücksgutachter für ein Zwangsversteigerungsverfahren gefertigten Verkehrswertgutachtens für den freihändigen Verkauf der zu versteigernden Eigentumswohnung

Fundstelle: Landgericht Hamburg

Zunächst sieht das Landgericht Hamburg seine Zuständigkeit  darin, die Fotografien bzw. Teile des Gutachtens auch in Hamburg über das Portal i…  aufgerufen werden können und ein Versenden des Gutachtens per E-Mail bundesweit angeboten wurde.

Vom Gericht wurde u.a. klar herausgearbeitet:

dass sich die Beklagten nicht darauf  zurückziehen können, dass der Kläger dem Amtsgericht Esslingen – und damit auch der das Zwangsvollstreckungsverfahren betreibenden Gläubigerin – das Verkehrswertgutachten aufgrund vorangegangener Aufträge in Kenntnis dessen überlassen habe, dass das Gutachten auch von der Gläubigerin bzw. von dieser beauftragten Dritten wie der Beklagten zur Nutzung im Rahmen des Anbietens des zu versteigernden Objekts auch in Internetportalen wie i… wie geschehen zur Verfügung steht.

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