Captain HUK

Am 21.06.2010 wurde ausführlich darüber berichtet, dass der BVSK die Nutzungsrechte an den Gutachten-Lichtbildern seiner Mitglieder an die Versicherer/Restwertbörsen “verkaufen” will. Sinn und Zweck ist wohl, den Untergang der Restwertbörsen im Bereich der Haftpflichtschäden aufzuhalten? Fragt sich nur, aus welchen Gründen? Wie nun bekannt wurde, will der BVSK die Lichtbilder seiner Verbandssachverständigen zur Nutzung an den Restwertbörsen “freigeben”, für einen Betrag von sage und schreibe

Trommelwirbel - Tata…

EUR 2,50 / Gutachten !!

In Anbetracht der Tatsache, dass das OLG Hamburg (5 U 242/07) eine (u.E. zu geringe) Lizenzgebühr von EUR 5,00 / Lichtbild als angemessen erachtet und beim LG Hamburg (308 O 288/07) immer noch EUR 20,00 / Lichbild im Raume stehen, eine wahrhaft “brilliante Verhandlungsleistung” des BVSK? Quasie ein “symbolischer” Betrag, der wohl mehr an die Geschäftsübergabe insolventer Unternehmen erinnert?
EUR 5,00 / Lichtbild bzw. EUR 20,00 / Lichtbild ergeben nämlich pro Gutachten (=~10 Lichtbilder) eine Anspruchsbandbreite von

EUR 50,00 bis EUR 200,00 / Gutachten

gerichtlich abgesicherter Entschädigungsleistung als Nutzungsgebühr für die 1-malige Verwendung (Veröffentlichung) der Gutachten-Lichbilder.

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“Rettet selbstlos die Restwerteinnahmen der Versicherer auf Kosten der Geschädigten” wäre als Überschrift wohl zutreffender gewesen?

Am 21.06.2010 wurde hier über das Rundschreiben 08/2010 des BVSK als Reaktion auf das Urheberrechtsurteil des BGH I ZR 68/08 vom 29.04.2010 berichtet. Gemäß Rundschreiben 07/2010 teilt die SSH offensichtlich nicht den “wirtschaftlichen Gedanken” des BVSK und regt seine Mitglieder zum “Totalverzicht” der Urheberrechtsansprüche an. Versicherungsgewinn zum Nulltarif. Die “Dankbarkeit” der Versicherungsbranche ist gewiss?

Rundschreiben 7/2010

BGH-Urteil zu Urheberrechten an Fotos in Sachverständigengutachten

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil vom 29. April 2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass insbesondere Fotos aus Schadensgutachten nicht ohne weiteres von Versicherungsunternehmen in Restwertbörsen eingestellt werden können. Vor dem Hintergrund dieses BGH-Urteiles gibt es gegenwärtig Bestrebungen am Markt, zusätzliche Einnahmen für Sachverständige bei der Gutachtenerstellung und deren Verwertung zu generieren.

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Regelmäßig meinen Versicherer ihr Recht auf Prüfung der Schadengutachten, welche nicht in ihrem Auftrag erstellt wurden, digitalisieren und durch versicherungsfremde Dienstleister überprüfen lassen zu dürfen.  Im Ergebnis sieht sich der Haftpflichtgeschädigte dann  regelmäßig  mit erheblichen Kürzungen seiner Ansprüche konfrontiert. Dieser flächendeckenden, wohl keinen Versicherer mehr ausschließenden Praxis wird daher zunehmend mit dem Hinweis auf das Urheberrecht des Sachverständigen auf seine dem Gutachten beigefügten Lichtbilder entgegen getreten. Zur Wahrung dieses Rechtes im Interesse der Auftraggeber bedarf es jedoch fundierter Kenntnisse über die Entstehung, den Anspruch und der Durchsetzung des Rechts am eigenen Foto. 

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Quelle: AUTOHAUS online vom 24.07.2009

Die Nachricht ist brandaktuell und eröffnet zweifelsfrei der in Unterhaching bei München ansässigen net.casion AG neue Chancen in einem heiß umkämpften Markt: Als Betreiberin der Restwertbörse car.casion wurde sie jetzt von den WGV Versicherungen in Stuttgart ausdrücklich als weitere Plattform “gewünscht”, wie es Michael Jänchen, Technischer Leiter der Schaden-Schnell-Hilfe GmbH (Hamburg), in einem entsprechenden Rundschreiben an sämtliche SSH-Partner formulierte.

Hintergrund: Der langjährige SSH-Unionsversicherer WGV hat sich dazu entschieden, ab sofort alle begutachteten Unfallschäden nicht mehr “nur” in zwei, sondern gleichzeitig in drei Restwertbörsen einzustellen, um im jeweiligen Einzelfall aus dem für ihn besten Angebot der Unfallwagenhändler (Restwertaufkäufer) wählen zu können. Je mehr an Restwert ein Versicherer letztlich aus dem eingestellten Angebot herausholen kann (in der Regel sind dies wirtschaftliche Totalschäden), umso geringer ist sein tatsächlicher Eigenaufwand bei der Regulierung des Schadens…..

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Quelle: AUTOHAUS online 30.01.2009

Ob es nun der Jahrhundert-Hagel alleine war, der im Vorjahr das Geschäft regelrecht vom Himmel schmetterte oder ob noch andere Faktoren erkennbar den Umsatz beflügelten – all das musste Olaf Jungfer am Mittwochabend verständlicherweise nicht unbedingt gequotelt darstellen…..

…..Vor vollem Saal und im Beisein aller wesentlichen Gesellschafter und Funktionsträger in Gremien und Beirat der Schaden-Schnell-Hilfe, ferner des ZKF-Präsidenten Fritz Nagel, der Versicherungs-Vorstände Gerd Bolten (Itzehoer), Sven Waldschmidt (Alte Leipziger), der RW-Börsenchefs von AUTOonline und car.tv, Kai Siersleben und Marc Ptacek, sowie der Datenanbieter-Geschäftsführer von Audatex und DAT, Werner von Hebel und Jens Nietzschmann, dankte Jungfer am Mittwochabend insbesondere einem Dienstleister…..

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Zum Thema Restwert und zu der Frage, wie dieser Wert korrekt zu ermitteln ist, hat der BGH in einer Entscheidung vom 13.01.09, Aktenzeichen VI ZR 205/08, nunmehr abschließend Stellung genommen.
Die Rechtslage kann als gefestigt und gesichert gelten.
Die Rechtsmeinungen von Versicherungsjuristen, der Restwert müsste durch Sachverständige in sog. Internetrestwertbörsen ermittelt werden, ist in das Reich der Fabel verwiesen worden.
Es ist heutzutage meiner Meinung nach nur noch als peinlich zu bezeichnen, wenn von manchen Versicherern unablässig der Versuch unternommen wird, gegenüber den Ansprüchen von Unfallopfern Restwerthöchstgebote ins Feld zu führen, die aus Internetrestwertbörsen beigebracht worden sind.

Bereits mit Urteil vom 06.04.1993, Aktenzeichen VI ZR 181/92, hat der BGH entschieden, dass sich der Unfallgeschädigte von dem regulierungspflichtigen Versicherer nicht auf höhere Ankaufspreise spezieller Restwertaufkäufer verweisen lassen muss.

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Wer kennt sie nicht, die sogenannten Prüfberichte oder Kürzungsprotokolle, die seitens vieler Versicherer Tag für Tag an die Unfallgeschädigten oder deren Anwälte verschickt werden.

Pamphlete, die von versicherungsgeneigten “Sachverständigen” und Organisationen im Auftrag der Versicherungen erstellt werden.
Ein Wachstumsmarkt, um den sich Firmen wie Eucon, DEKRA, CarExpert, Control€xpert, GKK, HP Claim Controling, SSH oder wie auch immer den Rang ablaufen.

Der hier vorliegende Fall betrifft einen “Prüfbericht” der Fa. SSH (Schaden-Schnell-Hilfe GmbH) in Hamburg.

Der Sachverständige des Geschädigten hatte ein Schadensgutachten erstellt unter Zugrundelegung der geltenden Gesetze, der BGH-Rechtsprechung sowie der überwiegenden Instanz-Rechtsprechung.
Eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Schädigers war die Concordia Versicherung.

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In letzter Zeit sind mir wieder einmal vermehrt Gutachten durch Geschädigte vorgelegt worden, bei denen auffällig ist, dass sie nicht rechtskonform erstellt und erstattet worden sind. Der Hintergrund ist meist immer identisch:

Der Geschädigte beauftragt einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Haftpflichtschadengutachtens. Dieses dient, wie schon häufiger hier im Blog bemerkt wurde, zur Beweissicherung und Ermittlung des dem Geschädigten zustehenden Schadenersatzes in Bezug auf sein Fahrzeug.

Hierzu muss allerdings der Sachverständige seine Gutachten rechtskonform erstatten. Andernfalls erhält der Geschädigte eben nicht den vollen ihm zustehenden Schadenersatz, weil er ihn gar nicht geltend machen kann. Denn der Geschädigte ist dazu verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden nachzuweisen.

Der BGH und die nachfolgenden Gerichte hatten mittlerweile in vielen Teilbereichen darüber zu urteilen, wie hoch denn der Schaden für den Geschädigten tatsächlich ist. Hierbei ging es nicht technische Dinge, sondern um rein rechtliche Überlegungen, was dem Geschädigten zusteht.

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Im Internet gefunden:

Link AUTOHAUS online

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 ControlExpert: Die Selbstdarstellung.
Da sind die Partner:
1. AUTOonline Informationssysteme GmbH
Das passt gut bei der Ermittlung von Restwerten:

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