Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun eine Entscheidung der Einzelrichterin des Berufungssenates beim OLG in Jena vom 26.10.2011. Dabei behandelt die Einzelrichterin das Quotenvorrecht, die erforderlichen Mietwagenkosten, geschätzt nach Schwacke, den Höherstufungsschaden sowie die unstreitigen Schadenspositionen wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten etc. Bei den Anwaltskosten sieht der Senat die Kosten des Haftpflichtschadens und des Vollkaskoschadens als zwei unterschiedliche Gegenstände an. Die Begründung dazu überzeugt.

Viele Grüße
Willi Wacker

7 U 1088/10                                            Verkündet am:
3 O 168/08                                             26.10.2011
(Landgericht Gera)

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

jetzt kommen sie also, die Urteile aus Sachsen-Anhalt, besser gesagt aus Halle a. d. Saale. Nachfolgend  noch ein Urteil aus Halle zur fiktiven Abrechnung und zu den Sachverständigenkosten. Beklagte Versicherung ist mal wieder die HUK-Coburg.  Selbst wenn sie meint, die Sachverständigenkosten wären überhöht, hat sie diese auch außergerichtlich auszugleichen. Das ergibt sich aus § 249 II BGB. Notfalls kann sie sich ja Ansprüche abtreten lassen.  Damit provoziert sie gerade die Schadensersatzprozesse. So vergeudet man Versichertengelder. Auch dafür sollte sich mal die Finanzaufsicht interessieren. Interessant ist die Argumentation der Amtsrichterin der 104. Zivilabteilung des AG Halle /Saale hinsichtlich der Schadenspositionen UPE-Zuschläge, Verbringungskosten und Entsorgungskosten. Die Argumentation der HUK-Coburg, diese Schadensposizionen seien nur dann zu ersetzen, wenn sie anfielen, ist absolut falsch. Auch die reparaturkosten sind bei fiktiver Schadensabrechnung zu ersetzen, auch wenn sie nicht anfallen.  Wegen des Alters des Fahrzeuges hat das Gericht die Stundensätze aus dem Sachverständigengutachten gekürzt, dabei aber nicht die von der Beklagten vorgetragenen Stundensätze zugrunde gelegt, sondern die Stundensätze gemäß § 287 ZPO geschätzt. Auch das ist eine legitime Möglichkeit, den eingetretenen Schaden der Höhe nach zu schätzen. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

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Verehrte Captain-Huk-Leser,

hier stelle ich Euch ein  LG-Urteil aus Aachen vor, in dem die 1. Zivilkammer zu einem Unfall mit Auslandsberührung Stellung nimmt. In Geilenkirchen (NRW) wurde der Pkw des Klägers (Deutscher) durch den niederländischen Fahrer eines in den Niederlanden zugelassenen und versicherten LKW  beschädigt. Die Schuld am Zustandekommen des Unfalles trägt einzig und allein der Fahrer aus den Niederlanden. Für den Unfall ist die niederländische Versicherung LCM zuständig. Diese hat innerhalb der angemessenen Regulierungsfrist von 4 Wochen nicht reguliert, so dass der deutsche Kläger das LG Aachen wegen des Streitwertes von über 8.000,- € in Anspruch nehmen musste. Das LG Aachen hat entschieden, dass die Regulierung auch bei einem Unfall mit Auslandsberührung nur 1 Monat betragen darf. Innerhalb dieser Frist kann reguliert sein.  Dieses Urteil ist deshalb so wichtig, weil durch die Erweiterung der EU immer mehr ausländische Fahrzeuge auch in Deutschland unterwegs sind. Die Ausführungen der Kammer zu den Anwaltskosten und zu den Kosten der Rechtsschutzanfrage überzeugen allerdings nicht.  Das Urteil wurde durch Herrn RA. Frese aus Heinsberg erstritten.

Noch ein schönes Wochenende wünscht Euch
Euer Willi Wacker

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Zwei gut recherchierte und daher lesenswerte Beiträge von auto motor sport zur Thematik

“Fallstricke der Versicherer bei der Kraftfahrzeugschadenregulierung – ein Milliarden schweres Betrugsgeschäft?”

Haftpflichtversicherung

(06.09.2009)

Betrug bei Schadensfällen

Jedes Jahr sparen Versicherungen etwa zwei Milliarden Euro

Branchenkenner gehen davon aus, dass diese jährlich zwei Milliarden Euro einsparen – auf Kosten der Geschädigten. Und sie sind enorm kreativ bei der Auslegung der Rechtslage – siehe Kürzung der Werkstatt- Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung. Dabei hatte der Bundesgerichtshof bereits 2003 eine Lanze für die Verbraucher gebrochen: Das Unfallopfer darf als Vergleichsmaßstab die Stundenlöhne von Vertragswerkstätten anlegen. In der Rechtsprechung herrscht nach dieser Ansage die Meinung vor, dass der Geschädigte sich nicht auf freie Werkstätten verweisen lassen muss.

Quelle: auto motor sport   alles lesen: >>>>>>>>>

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Hallo Leute,

nach längerer Pause stelle ich  nun wieder ein Urteil hier ein. Wieder musste  ein Gericht zum Thema Sachverständigenkosten entscheiden, weil die Coburger Kfz-Haftpflichtversicherung wieder einmal nicht nach Recht und Gesetz die Schadensregulierung vorgenommen hat, wozu sie aber verpflichtet ist. Der Schädiger und / oder sein Versicherer sind Schuldner der Schadensersatzverpflichtung und als solche haben sie den gesetzlich vorgeschriebenen, und keinesfalls gekürzten Schadensersatz zu leisten. Erfreulich ist, dass jetzt auch aus dem Gebiet um Passau, das bisher  im Urteilsatlas des CH-Blogs ein weißes Loch war, ein Urteil veröffentlicht werden kann. Die HUK-Coburg hatte in diesem Verfahren versucht, die zuständige Amtsrichterin auf das “falsche Gleis” zu bringen, indem sie auf ein Urteil des AG Regensburg verwies. Gegen das von der HUK-Coburg angegebene Urteil des AG Regensburg war allerdings bereits Berufung eingelegt. Das hat die HUK-Coburg allerdings nicht vortragen lassen.  Dieses Urteil ist jedoch, wie zu erwarten war, weil es von vornherein nicht haltbar war,  durch das Urteil des LG Regensburg vom 1.2.2011 – 2 S 249/10 – abgeändert worden.  Ein Schelm, der Böses dabei denkt.  Dieser Blog hatte am 30.7.2010 bereits zu der landgerichtlichen Verfügung der Berufungskammer des LG Regensburg einen Bericht veröffentlicht und am 9.2.2011 zu dem Urteil des LG Regensburg vom 1.2.2011 – 2 S 249/10 – .  Was sagt ihr?

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

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Nachdem großes Interesse an den “Muster-Urteilen” des Amtsgerichts Berlin-Mitte zur Thematik “fiktive Abrechnung” besteht, die wir am  20.09.2011 bzw. 22.09.2011 bei CH veröffentlicht hatten, stellen wir hiermit die Entscheidungen im pdf-Format  zum Download zur Verfügung:

AG Berlin-Mitte 3 C 3118/11 vom 16.08.2011

AG Berlin Mitte 102 C 3088/11 vom 08.09.2011

Zu den jeweiligen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen wünschen wir gutes Gelingen!

An dieser Stelle auch ein herzlicher Dank an alle, die uns bisher mit Urteilen, Unterlagen und/oder anderen Aktivitäten unterstützt haben. Ein besonderer Dank auch an die “internen Mitarbeiter”, ohne die der bisherige Erfolg der Plattform nicht möglich gewesen wäre.
Gleichzeitig bitten wir um weitere Unterstützung. Schicken Sie uns Ihre Urteile, Schriftverkehr mit Versicherern, Prüfberichte/Kürzungsprotokolle, Restwertbörsenangebote, Unterlassungen, Dienst-Arbeitsanweisungen, Vertragsunterlagen usw. Auch wenn das eine oder andere im Moment nicht wichtig erscheint. Das gesamte Material wird gesammelt, ausgewertet, ggf. veröffentlicht und/oder archiviert sowie verwendet sobald “die Stunde” gekommen ist. Selbstverständlich völlig diskret und ggf. anonym.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Ihre CH-Redaktion

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Mit (bemerkenswerter)  Entscheidung vom 16.08.2011 (3 C 3118/11) wurde die Generali Versicherung AG durch das Amtsgericht Berlin-Mitte zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes verurteilt. Die Generali hatte das (korrekte) Gutachten des Geschädigten SV an einen “Dienstleister” der Versicherungswirtschaft weitergereicht, hier die Fa. HP Claim Controlling, und die Gutachtenkalkulation entsprechend kürzen lassen. Reduziert wurden hierbei die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt auf günstigere  Lohnkosten einer “freien Werkstatt”. Das Gericht hat dieser Abrechnungsform jedoch eine klare Absage erteilt und vielmehr darauf hingewiesen, dass der Schädiger – sofern er den Schadensersatz verkürzen will – ein konkretes und ohne weitere Anstrengungen annehmbares Komplettangebot der benannten “Billig-Werkstatt” vorzulegen hat. Die banale Kürzung der Stundenverrechnungssätze aus einem Gutachten sind als Gegenangebot nicht ausreichend. Hintergrund der Betrachtung ist u.a., dass  bei einer reinen Kürzung der Stundenverrechnungssätze offen bleibt, welche Reparaturzeiten für die jeweiligen Arbeitsprozesse bei der benannten Werkstatt tatsächlich in Ansatz gebracht werden bzw. ob und welche weiteren Kosten bei der nicht markengebundenen Werkstatt ggf. anfallen, die bei den markengebundenen Fachwerkstätten möglicherweise nicht vorgesehen sind. Freie Werkstätten sind – im Gegensatz zu den markengebundenen Fachwerkstätten – u.a. auch nicht an die Vorgabezeiten des Herstellers gebunden!

Des weiteren wurde zum Thema Gleichwertigkeit richtungsweisend begründet:

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Mit Entscheidung vom 05.04.2011 (22 U 67/09) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – auch beim Quotenschaden – die vollständigen Sachverständigenkosten zugesprochen. Das OLG Frankfurt folgt in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des AG Siegburg (111 C 10/10) und begründet schlüssig, weshalb es auch bei einer Teilschuld des Geschädigten die Sachverständigenkosten zu 100% für erstattungsfähig hält. So auch OLG Rostock ( 5 U 122/10 u. 5 U 144/10),  LG Rostock (10 O 199/08), LG Wuppertal (9 S 174/10), LG Stendal (22 S 32/09), AG Wolfach (1 C 122/10) und AG Cuxhaven (5 C 692/10 vom 25.03.2011). Das Urteil des Frankfurter OLG ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision beim BGH zugelasssen und gegen die Entscheidung auch eingelegt wurde (VI ZR 133/11). Bleibt also abzuwarten, ob und wie der 6. Zivilsenat des BGH die kontrovers geführte Diskussion zu dieser Rechtsfrage beendet.

22 U 67/09
27 O 259/08 LG Darmstadt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

…

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 abgeändert.

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Hallo verehrte Captain-HUK-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch ein  Urteil aus Schwandorf bekannt. In diesem Rechtsstreit hat sich der Kläger das BGH-Urteil hinsichtlich der Unbestimmtheit der Abtretung vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 – zunutze gemacht. Unter Berücksichtigung des BGH-Urteils war der Kläger aktivlegitimiert. Insoweit kann das BGH-Urteil auch gegen den Versicherer genutzt werden. Interesssant ist auch die Begründung des Urteils bezüglich der behaupteten Unbrauchbarkeit des Sachverständigengutachtens. Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen kund. Das Urteil wurde von RA. Imhof aus Aschaffenburg erstritten und dem Autor zur Veröffentlichung zugesandt.

Viele Grüße Euer Willi Wacker.

Amtsgericht Schwandorf

Az.: 2 C 185/10
ma.-

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

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Hallo Leser des Captain-Huk-Blogs, der Aufruf der Redaktion nach Urteilen aus ganz Deutschland hat zumindest wieder in Sachsen gefruchtet. Nachfolgend ein umfangreiches Urteil aus Leipzig mit diversen Schadensforderungen. Zutreffend hat die zuständige Amtsrichterin die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen. An der Erstattungspflicht änderte sich auch nichts, obwohl die hinter den Beklagtenn zu 1. und 2. stehende Kfz-Haftpflichtversicherung ein weiteres Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gab. Damit hat das Gericht die Frage der Erstattung der Sachverständigenkosten auch dann, wenn die Versicherung ein zusätzliches Gutachten meint einholen zu müssen, entschieden. Wenn die Versicherung ein zusätzliches Gutachten bei der DEKRA in Auftrag gibt, muss sie gleichwohl die Kosten für das Schadensgutachten des Geschädigten erstatten.  Was aber in diesem Zusammenhang bemerkensert ist, ist das unwirtschaftliche Handeln der Versicherung. Dem Geschädigten predigt sie, sich wirtschaftlich vernünftig zu verhalten. Selbst produziert sie zu Lasten der Versichertengemeinschaft doppelte Gutachterkosten. So etwas nennt man Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Im übrigen ist der Versicherer auch seinem Versicherungsnehmer gegenüber zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet, was sich aus dem Versicherungsvertrag ergibt.  Ein Vertrag zeigt nämlich auf beiden Seiten Rechte und Pflichten.  Auch die Abschleppkosten wurden zutreffender Weise in vollem Umfang zugesprochen, obwohl die Beklagten der (irrigen)  Ansicht waren, die aus dem Mietwagenrecht sich ergebenden Erkundigungspflichten würden auch bei der Beauftragung des Abschleppunternehmers gelten. So ein Blödsinn. Soll das Unfallopfer an der Unfallstelle erst zig Abschlepper anrufen und den billigsten heraussuchen. Möglicherweise ist der Abschlepper aus Moldavien noch billiger?  Die Kriterien der Erkundigung beim Mietwagen sind weder auf die Sachverständigenkosten noch auf die Abschleppkosten anwendbar. Zutreffend hat das Gericht auch eine 1.5-Rechtsanwaltsgebühr angenommen.  Lest aber selbst und gebt Eure Meinungen ab.

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