Captain HUK

Mit Urteil vom 14.12.2011 (4 O 912/11) hat das Landgericht Braunschweig die HDI-Versicherung u. a. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 725,38 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Nach den teilweisen Erledigungserklärungen der Parteien sind noch 2.899,46 EUR aus dem Klageantrag zu 1. sowie der Klageantrag zu 2. und der Klageantrag zu 3. rechtshängig. Der Betrag des Klageantrages zu 1. ergibt sich, wenn von dem die Reparaturkosten umfassenden Klageantrag zu 1. die gezahlten Nettoreparaturkosten von 5.662,04 EUR abgezogen werden.

I. Der Klageantrag zu 1 ist in dem aus dem Tenor zu entnehmenden Umfang begründet:

1. Ein Teilbetrag der Hauptforderung von 813,96 EUR des Klageantrages zu 1 ist zuzuerkennen aufgrund Anerkenntnisses.

Einzustellen in den Tenor des Klagantrages zu 1. sind mithin 813,96 €.

Streitig zu entscheiden ist damit noch eine Hauptforderung von 2.085,50 EUR.

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Mit Datum vom 30.10.2011 (161 C 1822/11) hat das AG Koblenz die Zurich Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe 570,86 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Auch hier gilt die Schwacke-Liste.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 570,96 Euro aufgrund des Verkehrs Unfallereignisses vom xx.xx.2010 zu, für das der Beklagte dem Grunde nach zu 100 % als Kfz-Haftpfiichtversicherer nach §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 7, 18 StVG haftet. In diesem Umfang stellen sich die geltend gemachten Mietwagenkosten als objektiv erforderlicher und damit ersatzfähiger Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dar.

Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckdienlich und notwendig halten darf (vgl. BGH NJW 2007, 2758).

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

bevor ich  mich jetzt mit dem ICE auf den Weg zum Sachverständigentag des VKS in Leipzig mache, gebe ich  Euch noch ein interessantes Urteil des AG Fürth (Bayern) bekannt. Zwar hat die Richterin der 370. Zivilabteilung des AG Fürth die erforderlichen Sachverständigenkosten an der Honorarbefragung des BVSK gemessen, was m.E. nicht zutreffend ist. Aber das von der beklagten Versicherung vorgebrachte Gesprächsergebnis BVSK / HUK-Coburg wurde – zu Recht – als Bemessungsgrundlage verworfen. Da der Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, gehen dessen eventuelle Fehler auch hinsichtlich der Berechnung seines Honorares zu Lasten des Schädigers, § 278 BGB. Deshalb muss der Schädiger auch eventuell überhöhte Sachverständigenkostenrechnungen erstatten, kann sich aber eventuelle Bereicherungsansprüche vom Geschädigten abtreten lassen. Nur diese Möglichkeit besteht für den zum Schadensersatz verpflichteten Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Lest deshalb das Urteil und gebt Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Euer Willi Wacker

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Mit Urteil vom 23.02.2012 (110 C 5647/11) hat das AG Dresden die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.233,05 € zzgl. Zinsen verurteilt. Dies auf der Basis der Schwacke-Liste.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin kann – als Zessionarin der Geschädigten – von der Beklagten nach §§ 398 S. 2, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig harten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen ein Betroffener die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenausklang noch ein Sachverständigenkosten-Urteil gegen die HUK-Coburg  Allg. Versicherungs AG des Amtsgerichtes Otterndorf (Niedersachsen). Geklagt hatte das Sachverständigenbüro aus abgetretenem Recht. Seit der eindeutigen BGH-Rechtsprechung zum RDG dürften hinsichtlich der Aktivlegitimation des Sachverständigen keine Probleme mehr bestehen, wenn die Abtretungsvereinbarung BGH-konform abgefasst ist. Bei den Sachverständigenkosten nimmt der erkennende Richter der 2. Zivilabteilung des AG Otterndorf Bezug auf BGH VI ZR 67/06 ( = BGH DS 2007, 144 = BGH NJW 2007, 1450 ).  Das Gericht stützt sich auf die BVSK-Honorarerhebung. Auf jeden Fall wird das Gesprächsergebnis BVSK / HUK-Coburg als Bemessungsgrundlage nicht angewandt. Lest bitte selbst und gebt Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ich wünsche Euch schon einmal einen schönen Feierabend.

Euer Willi Wacker

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend überreiche ich ein Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg.  Auch in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es wieder einmal um restliche Sachverständigenkosten, die der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer nicht regulieren wollte. Als Ergebnis dieser Regulierungsverweigerung ist nunmehr der Schädiger selbst zur Zahlung der Urteilssumme  verurteilt worden. Eine schöne Versicherung, die ihren VN vor die Gerichtsschranken treibt.  Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor eingesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht
Wolfsburg

Geschäfts-Nr.:
22 C 544/11

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

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Mit Datum vom 05.01.2012 (10 C 164/11) hat das Amtsgericht Landshut die Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 498,83 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht nimmt eine Schätzung auf der Basis der Schwacke-Liste vor und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab. Weiter hat das Gericht dem Antrag der Beklagtenseite auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage stattgegeben, dass es dem Kläger möglich gewesen sein soll, im fraglichen Zeitraum erheblich günstiger bei Sixt, Europar und Avis anmieten zu können. Handelte es sich um einen Ausforschungsbeweis? Jedenfalls konnte dies nach dem Gutachten nicht bestätigt werden.

Aus den Urteilsgründen:

Die zulässige Klage erweist sich als vollumfanglich begründet.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Landshut folgt aus § 39 ZPO.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 489,83 € gem. §§ 7,17,18 StVG, 115 VVG, 249 ff BGB aus dem Verkehrsunfallereignis vom XX.XX.2010.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend gebe ich Euch wieder ein Sachverständigenkostenurteil gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG bekannt. Wie so oft, hatte auch in diesem Fall die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die erforderlichen Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Auch in diesem Fall musste der Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg Allg. Vers. AG gerichtlich vorgehen, um an die gem. § 249 BGB erforderlichen Sachverständigenkosten zu gelangen. Die HUK-Coburg hatte die Sachverständigenkosten vorgerichtlich rechtswidrig gekürzt. Die Klage wurde an das örtlich zuständige Amtsgericht Altenburg verwiesen, bei dem die Klage in vollem Umfang Erfolg hatte. Lest nachfolgend das Urteil aus Altenburg zu den Sachverständigenkosten selbst und gebt Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Altenburg

5 C 133/12                                                        Verkündet am 30.03.2012
Geschäftsnummer

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Mit Datum vom 03.05.2012 (63 C 210/12) hat das AG Güstrow die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 127,95 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Richtigerweise geht das Gericht dem Vortrag des Beklagten-/Versicherungsvertreters nicht auf den Leim, sondern stellt in erfreulich knapper Form den abgetretenen Anspruch des Sachverständigen fest. Ergebnis: ein weiterer, höchstzufriedener Kunde der HUK-Coburg!

Aus den Entscheidungsgründen:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte beruht auf §§ 398, 823 BGB. Durch die Abtretung vom 16.01.2012 ist der Kläger Inhaber der Schadensersatzforderung des Unfallgegners der Beklagten gegen diese geworden.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die Zurich Versicherung macht offenbar alles der HUK-Coburg nach. Merken die einzelnen Versicherer denn  nicht, dass sie da auf völlig falschen Fährten unterwegs sind. So musste der erkennende Richter der 32. Zivilabteilung des AG Frankfurt am Main über die restlichen Sachverständigenkosten entscheiden, die die zurich Versicherung widerrechtlich gekürzt hatte. Die Zurich hatte, wie die HUK-Coburg schon viele Male vorher, auf den ominösen Halbsatz im BGH-Urteil vom 23.1.2007 – BGH DS 2007, 144, hingewiesen. Das erkennende Gericht hat unter Hinweis auf BGHZ 163, 362 ff., auf die auch der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (DS 2007, 144 ff.) verweist, darauf hingewiesen, dass sie ein falsches Verständnis vom Schadensersatzrecht hat. Das Gericht hat zutreffend den halbsatz ausgedeutet. Lest das urteil aber bitte selbst. Nachfolgend das  Urteil aus Frankfurt am Main zum Thema Sachverständigenkosten.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

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