EUROPÄISCHE UNION – Pensionsfonds der Parlamentarier ab 2024 spätestens bis 2026 zahlungsunfähig

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Europa

Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite: EU-Steuerzahler werden wohl Kosten tragen

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Seit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten (8.611 Euro pro Monat) und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Während also aufgrund der – Mario Draghi EZB Nullzinspolitik – Unternehmer wie auch Arbeitnehmer verfassungswidrig Kürzungen der Bewertungsreserven aus den angesparten Lebensversicherungsverträgen bis auf 0% hinnehmen müssen und gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zudem auf ihre einst abgabefreien, sogenannten Direktversicherungen, nunmehr doppelte Krankenkassenbeiträge (neben den Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil) auf 10 Jahre zahlen, scheint es beschlossen zu sein, dass bei Zahlungsunfähigkeit des EU-Pensionsfonds die Steuerzahler der EU herangezogen werden.

Spätestens jetzt muss doch jedem von uns ein Licht aufgehen, warum Herr Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, „die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag“ incl. eigenem Finanzministerium umwandeln will.

Es steht die Frage im Raum, die sich insbesondere jedes SPD-Mitglied beantworten muss:

Übt Herr Martin Schulz Verrat an der SPD, vernichtet er jegliche sozialdemokratische Ausrichtung innerhalb Europas, einzig um seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter und Parlamentspräsident zu retten?

Siehe:

Martin Schulz – der größte Abkassierer von allen?

Date: Januar 31, 2017   Author: Jürgen Fritz 105 Kommentare

Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

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Das heißt, Martin Schulz verdiente also die letzten fünf Jahre mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm offensichtlich noch nicht.

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Siehe auch:

FAZ vom 22.01.2018
Spiegel-Online vom 22.01.2018
Tagesschau vom 22.01.2018
Welt vom 22.01.2018
Zeit-Online vom 22.01.2018

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