Niederländische MWST ist bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig!
4 KommentareBei der Abrechnung von Unfällen im Ausland wird häufig übersehen, dass die dortige Umsatzsteuer nach dortigem Recht auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sein kann. Anders als in Deutschland besteht beispielsweise in den Niederlanden keine der Vorschrift des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB entsprechende Norm. Dies hat beispielsweise das Amtsgericht in Gronau in einer Entscheidung vom 15. Dezember 2011 rechtskräftig entschieden. In seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 Az. 1 C 243/10 führt das Gericht unter anderem wie folgt aus:… Nach dem maßgeblichen niederländischen Haftungsrecht sind sowohl bei Reparatur als auch bei der Abrechnung auf Gutachten – oder Kostenvoranschlagsbasis die Mehrwertsteuerbeträge zu erstatten (vergleiche Ludovisy/Eggert/Bohmerhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Auflage 2011, Rd. 499 zum niederländischen Unfallhaftungsrecht). ….
Bei der Abrechnung mit deutschen Korrespondenzversicherungen stellen wir in der letzten Zeit immer häufiger fest, dass diese versuchen die Umsatzsteuer nicht zu zahlen.
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Hallo Herr Kollege Reckels,
Sie im Grenznahen Raum zu den Niederlanden kennen die entsprechenden Normen des niederländischen Rechts. Aber was macht der Anwalt z.B. in Kassel, weit weg von irgendwelchen Grenzen?
Vielleicht kann der Blog verschiedenste wichtige Untzerschiede zwischen deutschem Recht und dem Recht der angrenzenden EU-Staaten veröffentlichen? Der informierte Leser aus dem grenznahen Bereich zu der Tschechischen Republik oder der erfahrene Leser aus dem Saarland zu Frankreich usw. können vielleicht ihre Erfahrungen und Kenntnisse zum Recht des angrenzenden Auslands hier einstellen. Das hilft wieder einmal, gegen das rechtswidrige Regulierungsverhalten der Versicherer vorzugehen, denn die Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, nach den Regeln der anzuwendenden Gesetze – auch der ausländischen – den Schaden zu ersetzen.
Mit freundl. Grüßen
Willi Wacker
weiß daher jemand, ob nach österreichischem Recht nach einem nicht von mir verschuldeten Verkehrsunfall die MWST bei einer Abrechnung nach Gutachten auch gezahlt werden muss? Mein Fahrzeug ist in Deutschland zugelassen.
Ich bedanke mich schon mal für die Antwort.
Echt super, euer Blog!
In Österreich gibt es bei Abrechnung nach Gutachten keine MWSt, nur bei Vorlage einer Rechnung.
Legt der Geschädigte aber eine Reparaturrechnung vor, ist er meines Wissens hinsichtlich seines Anspruchs grundsätzlich auf den Reparaturbetrag begrenzt.
Mit Grüßen aus Dortmund
Kampmann
Hallo, RA Kampmann,
danke für Ihre Info, die das Schreiben der UNIQA Sachversicherung für mich – zwischen den Zeilen – verständlich macht.
“unser SV kann auf Grund der Bilder das Gutachten nicht nachvollziehen.
Wir ersuchen daher um Bekanntgabe, in welcher Werkstatt das Fahrzeug reapriert werden wird. Dort wollen wir einen Sachverständigen hin entsenden, der das Gutachten, das Sie erstellen haben lassen, prüfen können.
Unsere Vorstellung von der Nachbesichtigung wäre folgende:
Sie geben uns bitte die Werkstatt und den Zeitpunkt (Datumsmäßig) bekannt, wann das Fahrzeug besichtigt werden kann.
Bitte geben Sie uns die Möglichkeit die Besichtigung zu organisieren. Dafür benötigen wir 3 Tage Vorlauf.
Freundliche Grüße von Ihrem UNIQA Team”