Paradise Papers – Die vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung – der Allianz – an der politischen Willensbildung

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Wenn das Gesetz nicht gleiches als gleich und ungleiches nicht als ungleich definiert, dann wird Recht zu Unrecht und Unrecht zu Recht. Mit dem Ziel, „Steuervermeidung“ in dem Land, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden – als legal, nicht strafbar – den Bürgern „verkaufen“ zu können.

Der Widerspruch zu Art. 20 GG ist bei den sogenannten Paradise Papers, wie bereits von mir im Artikel  „Cum-Ex-Affäre wird zum Maulwurf-Skandal“  aufgezeigt, einmal mehr offensichtlich.

Meine bisher unbeantwortete Frage kann ich nur wiederholen:

Wie lange wollen wir es noch hinnehmen, dass weltweit agierende, Milliarden schwere Konzerne in Deutschland 0,005 % Einkommenssteuer zahlen, während der Mittelständler, mit 30% bis zu 45 % Einkommenssteuer herangezogen wird, ein Arbeitnehmer ab 1 140 Euro Einkommen einen Steuersatz von 24 % zu stemmen hat und zukünftig jeder Euro Rente, auch aus der gesetzlichen, der „Einkommenssteuer“ unterliegt?

Wie lange noch? Bis zur nächsten Bundestagswahl?

Das sind die Paradise Papers

Ein neues Leak erschüttert Konzerne, Politiker und die Welt der Superreichen.

Das sind die deutschen Fälle in den Paradise Papers Gerhard Schröder, aber auch Firmen wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank. Die SZ veröffentlicht jene Fälle, in denen ein besonderes öffentliches Interesse offenkundig ist.

Quelle zur Überschrift:

DVAG und Allianz Großspender für politische Parteien

Ebenfalls vertreten in der Liste der Großspender für politische Parteien ist laut abgeordnetenwatch.de  die Allianz mit jeweils rund 30.000 Euro für CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auf Anfrage von VWheute erklärte die Allianz Deutschland, man unterstütze “mit Spenden die Parteien bei der vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Daher haben wir in den Jahren 2015 und 2016 die CDU, die CSU, die FDP, die SPD und die Grünen mit einem Betrag von je 20.000 Euro gleichermaßen unterstützt.”

4 Responses to Paradise Papers – Die vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung – der Allianz – an der politischen Willensbildung

  1. Andreas Oberländer says:

    Schon komisch,
    denn gestern bei Hart aber Fair betonte eine nette Dame, die sich angeblich im Steuerrecht bestens auskennt, dass man die schmutzigen Tricks anwenden muss, weil man seinen Aktionären verpflichtet sei und nun lese ich hier das die Gelder für nothing spenden?
    Interessante Einstellung war auch aus Luxemburg zu vernehmen und ich fragte mich die ganze Zeit warum ich auf mein Erspartes (im Gegensatz zu den Summen die VW außer Landes schafft nur Peanuts) Abgeltungssteuer zahlen muss.
    @virus, übrigens stammen die Spendengelder vermutlich aus gekürzten Sachverständigenrechnungen 😉

  2. virus says:

    @virus, übrigens stammen die Spendengelder vermutlich aus gekürzten Sachverständigenrechnungen

    ….ja, woher denn sonst?

  3. HD-30 says:

    Aber das was da die SZ+NDR etc. aufgedeckt haben, wäre doch die ureigenste Angelegenheit unserer Behörden wie BND, Verfassungsschutz, Steuerfahnung, Justiz oder Polizei usw.

    Die werden alle bestens bezahlt und mit wunderschönen Pensionen im Alter abgesichert. Wozu bezahlen wir die eigentlich? Oder sind das die Verhinderer damit nichts ruchbar wird?

    Damit sie die NSU-Kameraden beschützen die offensichtlich ja eine Unterabteilung des VS waren?

    Da müssen private Initiativen wie die SZ oder der NDR mit Herrn Lüttgers mühsam Beweise zusammentragen, auswerten und im Endeffekt auch noch den Kopf hinhalten. Mal sehen wann die Politik den Herrn Lüttgers aus dem Verkehr zieht? Lange kann das ja nicht mehr dauern bis sie den in die „Pension“ entsorgen. Solche störenden Leute mag der ordinäre Politiker nämlich gar nicht!

    Auf was für einer Müllhalde leben wir eigentlich mittlerweile?

  4. virus says:

    @ HD-30 Die werden alle bestens bezahlt und mit wunderschönen Pensionen im Alter abgesichert. Wozu bezahlen wir die eigentlich? Oder sind das die Verhinderer damit nichts ruchbar wird?

    Hallo HD-30, möglich dass Du hier eine Antwort auf Deine Frage findest.

    Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie

    (……..)

    Die reale Fabel unserer Welt sieht eher folgendermaßen aus: Wir sind nach wie vor die Herde und die Politik nimmt nach wie vor die Rolle des Schäfers ein; sie ist jedoch ein vom Wolf eingesetzter Schäfer, dem es nicht um das Wohl der Herde, sondern um das Wohl des Wolfes geht. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.

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