tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Druckversion Druckversion

Quelle: tagesschau.de

Harbarth soll Verfassungsrichter werden

Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheide – darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Und: fuldainfo.de

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

“Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ich meine, mehr rechtskonforme Urteilssprüche und möglichst null an Rechtsbeugung, das macht einen Rechtsstaat aus. Vor allen Dingen bräuchte es dann immens weniger an Richtern und mitnichten neuer Senate. Oder wollen sich etwa unsere Politiker demnächst ihrem unverantwortlichen lobbyorientierten Handeln stellen?

8 Responses to tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

  1. Schäuble "Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen." says:

    Warum es keine Rolle spielt, ob überhaupt und wie viele RichterInnen, Kammern oder Senate in den Ländern der EU tätig sind?

    Wenn laut Schäuble in seiner Funktion als deutscher Finanzminister und derzeitigen Präsident des Deutschen Bundestages schon Wahlen die Wirtschaftspolitik nicht zu beeinflussen haben, wie soll dann die eine oder andere korrekte Urteilsfindung ein mehr an Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU herbeiführen?

    Eine weitere Anekdote illustriert, wie undemokratisch die EU, das Lieblingsprojekt der grünliberalen Meinungsmachermehrheit, tatsächlich ist: Bei dem erstem Treffen der Eurogruppe begrüßte der französische Finanzminister vorsichtig die Vorschläge von Varoufakis, wurde dann aber schnell von Schäuble zurechtgewiesen, mit dem Hinweis:

    „Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen.“

    Aus: Yanis Varoufakis: Die Ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, Verlag Antje Kunstmann, ISBN 978-3-95614-202-4.

    Siehe auch: „Deutschland ist ein Problem“ – Wie Varoufakis die EU entblößt (Teil 1)

  2. Buschtrommler says:

    Man braucht keine Wahlen um Wirtschaft zu beeinflussen.
    Dazu reicht effizient der richtige Lobbyismus an Schlüsselpositionen.

  3. Juri says:

    Ganze Rechtssysteme lassen sich doch vortrefflich manipulieren! Siehe doch was Wellner & Konsorten anGERICHTET haben.
    In welcher Bananenrepublik wir heute leben, manifestiert sich am Beispiel Berliner Flughafenbau. Da wollen die Verantwortlichen doch kurzerhand die Prüfkriterien herab setzen, damit sie ihre Genehmigungen durch bekommen! Und hinterher sagen sie dann: „War doch alles rechtens, es wurde doch genehmigt. Was wollt ihr denn von uns, wir waren dafür ja nicht verantwortlich?“
    Ein Schelm wer da an Diesel denkt. Da war doch auch alles genehmigt – oder?
    Das ist die Rendite der Wellners + Co die auf legalen Wegen, lachend ob der Dummheit der Massen, ihr Chashback in die Scheuern fahren.
    Jede Gesellschaft hat halt die Strippenzieher die sie verdient, weil sie diese halt ungestraft gewähren lässt.

    Also – Regeln und Gesetze gelten nur für den Otto Normalo.

  4. Sachverstand says:

    @ – Regeln und Gesetze gelten nur für den Otto Normalo.

    Gleich der „Medialen Totalverblödung“.

    Ab 1:56 – wobei, jede Sekunde ist es wert, sich den Vortrag anzuhören.

  5. virus says:

    Der Bundestag wählte gestern – den bisherigen Unionsfraktionsvize – Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth (CDU) zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht. Direkt aus der Politik heraus wird er über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, bei deren Formulierung er zuvor mitarbeitete. Ob er auch Nachfolger des scheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof werden wird, darüber entscheidet der Bundesrat.

    Als Rechtsanwalt ist Prof. Dr. Stephan in der Kanzlei SZA tätig. SZA bewirbt den Schwerpunkt der Beratungstätigkeit wie folgt:

    Unser Profil

    Der Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit liegt auf den Bereichen Gesellschaftsrecht, M&A, Bank- und Finanzrecht, Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Öffentliches Recht, Steuerrecht sowie Insolvenzrecht. Zu den von uns betreuten Mandanten gehörten in den letzten Jahren 14 der 30 im DAX notierten Unternehmen. Daneben zählen zu unseren Mandaten weitere führende Industrie- und Handelsunternehmen, Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister, große Familiengesellschaften sowie vermögende Privatpersonen.

  6. Juri says:

    Und wenn es der Merz schafft, dann ist es den Lobbysten gelungen einen BLACKWATER Agenten zum Bundeskanzler zu machen. Soll nachher bloß keiner sagen dass es niemand wußte.

    Ja ja – wie war das mit den Kälbern und dem Metzger?

  7. virus says:

    Lieber Juri,

    Frau kann und Mann auch, wenn sie wollen, nachlesen, dass Merz von Schäuble in den CDU-Vorsitz-Ring geworfen wurde und dass dessen Kandidatur eine längere Vorbereitungsphase vorausging. Was ich als Tatsache betrachte, denn Zitat Schäuble: „Man kann nicht zulassen, dass Wahlen die Wirtschaftspolitik beeinflussen.“ Die Kandidaten „AKK“ und Spahn müssen den Parteimitgliedern und den am Rechtsstaat aus Erfahrung zweifelnden Bürgern deshalb verdummender Weise Demokratie vorspielen.
    Ja, Juri, wir lassen uns verarschen und beinahe widerspruchslos enteignen, denn wo käme ein „Rechtsstaat“ hin – in den der Gesetzgeber die Bürger und die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ungestraft kriminalisieren – machten wir den Mund auf oder gingen gar auf die Straße.

    Wenn ich heute eines weiß, was wir hier bei und mit CH geleistet und erreicht haben, ist gut, richtig, unentbehrlich aber lange, lange nicht mehr ausreichend.
    In diesem Sinne wünsche ich allen hier ein nachdenkliches Wochenende, von dessen Ergebnis zu mindestens ich gerne hier lesen würde.

    Virus

  8. Juri says:

    Soweit hier bekannt, hat ein Herr Schäuble ja so ca. 100 000 – ich glaube DM? – irgenwie abhanden gekommen und nie wieder entdecken können.
    Also, alle die danach gesucht haben – auch von Amts wegen – haben reinweg gar nichts gefunden!
    War doch gut – oder?
    Fällt mir der Herr Goethe ein. „Ehrenwert bleibt stets nur der dem nichts bewiesen werden kann“…
    Übrigens – der damalige Innenminister Schäuble hatte die seinerzeit gerade neue oberste Etage des Innenministeriums in Alt-Moabit, nach Gutsherrenart und ohne Ausschreibungen, für einen Millionenbetrag nach seinem Gusto umbauen lassen. Viele Leute aus dem Ministerium wußten das, haben es klammheimlich zwar kritisiert, aber letzendlich doch gedeckt. Jedenfalls hatte sich niemanden getraut es öffentlich zu machen.
    Na ja – und Gott sei Dank verdeckt ja mittlerweile der Mantel des Vergessens solch kleine Fehltritte damit uns der edle Herr noch recht lange erhalten bleiben möge.

    Amen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.