Ich hatte schon vor ein paar Tagen darüber nachgedacht, einen Beitrag über die Verschleppung eines Gesetzes zu verfassen, welches Opfern in Deutschland ermöglichen würde, sich einer Klage anzuschließen, ohne selbst Kläger zu sein.
Das gestrige schlimme Busunglück in Bayern mit 18 Toten und 30 Verletzten wird den Betroffenen einmal mehr schmerzlich vor Augen führen, nach derartigen Tragödien auch zukünftig keine Musterklage anstreben zu können.
Kaum ein Opfer kann die notwendigen finanziellen Mittel und auch die Kraft aufbringen, sich insbesondere mit „erprobten“ Kanzleien der Versicherungswirtschaft über Jahre bzw. Jahrzehnte auseinanderzusetzen. Musterklagen wären die einzig funktionierende Rettungsgasse nach Katastrophen, Unfällen oder „Ärztepfusch“, zeitnah und umfassend Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Eine lebensnotwendige Rettungsgasse, gleich dieser, welche von Verkehrsminister Dobrindt am Ort der Katastrophe als unzulänglich gebildet, angesehen wurde. Sein Ruf nach höheren Strafen verhalte bei Funk und Fernsehen dann auch nicht ungehört.
Allerdings, dieser Herr Dobrindt stand als Bundesverkehrsminister gerade mit all seiner Macht dafür ein, dass mögliche VW-Betrugsopfer Einzelkämpfer bleiben müssen. Seiner Lobbyheiligkeit, im Schlepptau von Seehofer, gestern zuzuhören, war sicher nicht nur für mich schwer erträglich.
Kelber: Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen
Eine Musterfeststellungsklage würde Verbrauchern ermöglichen, sich ohne Kostenrisiko an Klagen, etwa gegen große Unternehmen, zu beteiligen. Dazu müssten sie sich nur in ein Register eintragen. VW-Kunden, die wegen des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, könnten beispielsweise von einer Musterfeststellungsklage profitieren, vorausgesetzt diese würde eingeführt, bevor die Ansprüche der VW-Kunden verjährt sind.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe handschriftlich auf ein Dokument, das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug, geschrieben: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“
Quelle: HANSE POST vom 27.06.2017, alles lesen >>>>>>>
„Dieselbetrugsgipfel“ unter Ausschluss der betrogenen Fahrzeugkäufer ist das Allerletzte!
Herr Dobrindt, treten Sie zurück. Mehr gibt es zu Ihrer Person nicht zu sagen.
Und. Was macht Frau Merkel eigentlich gerade? Urlaub? Wo sie doch den umgehenden Rücktritt der „Großen Koalition“ vorzubereiten hat!
Ich frage mich gerade, ist der VW-Chef Herr Müller angezogen auf die Welt gekommen? Oder was befähigt ihn, erst den Kunden Dieselautos überteuert, da mit Betrugssoftware ausgestattet, zu verkaufen, um dann mit dem Griff in die Taschen der Betrogenen die Entwicklung von Elektrofahrzeugen im Unternehmen VW Steuer finanziert voranzutreiben? Jedenfalls ist es schon bezeichnend, dass die Autolobby jetzt schon in aller Öffentlichkeit als Gesetzgeber fungiert. Aber was wollen wir angesichts unserer Sprach- und Gesichtslosigkeit erwarten? Wir haben augenscheinlich auch nichts gegen eine Verteidigungsunion, nichts gegen eine Finanzunion, eine Sozialkassenunion und auch nichts gegen eine Europäische Verfassung ab 2025, geschrieben von Dragi, Juncker, Marcon und Schulz.