Gem. § 3 Nr. 1 S. 2 PflVG hat der Versicherer den Schadensersatz immer in Geld zu leisten.

Das ist doch eine klare Aussage!

Auch dafür herzlichen Dank, Virus.

Gruß

Paco

Das ist doch eine klare Aussage!

Der Versicherer hat zu zahlen:
den Sachverständigen,
den Anwalt,
die Reparatur,
den Mietwagen,
den Wert des Fahrzeuges.

Der Versicherer hat den Geschädigten nicht mit die unter Vertrag und daher nach Weisung handelnden Gutachter,
Vertragswerkstätten,
Mietwagenfirmen oder
Restwertbörsen
zu belästigen.

Somit kann es nicht oft genug gesagt werden. Das Unfallopfer sollte niemals persönliche Gespräche mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers führen. Nur so erhält es sich seine vom Gesetzgeber zugestandene Dispositionsfreiheit.
Ganz nebenbei werden die unabhängigen Dienstleister in ihrer wirtschaftlichen Position gestärkt, was wiederum den zukünftigen Geschädigten zugute kommt.
Aufgabe aller Dienstleister ist es, sich um § 3 i. V. m. § 4 UWG zu kümmern.
Insbesondere sollten die Rechtsvertretungen bei Annahme eines Mandates immer prüfen, ob nicht bereits Verstöße gegen das PflVG und gegen das UWG vorliegen.

In diesem Sinne, allen eine fleißige neue Woche!

Virus

Hallo downunder!
……….

2. Der Haftpflichtversicherer, der Dienstleistungen vermittelt, verstößt gegen § 3 Nr. 1 Satz 2 PflVG.

Kann man daraus schließen, dass auch die Beauftragung eines Sachverständigen als ein Verstoß gegen § 3 Nr. 1 Satz 2 PflVG
zu werten ist ?

Jeder Mietwagen-Kunde müßte sich in Zukunft weigern, mehr als diese “Unfalltarife” zu bezahlen. Mal sehen, wann Europcar dann Konkurs anmelden muß?

Kann man die VHV verpflichten, diesen “günstigen” Mietwagentarif JEDEM Mietwagenkunden zugänglich zu machen? Alles andere wäre doch sittenwidrig, oder?

Hervorragend! Dies sind genau die Informationen, die zugänglich und veröffentlicht gehören. Je mehr davon, desto besser. Die “Normaltarife” von Europcar liegen locker 100 % über den von der Versicherung angegebenen Preisen; wenn “Unfallersatztarife” angeboten werden, möchte ich die Höhe dieser Preise gar nicht wissen …..

Aus VHV Versicherung “Partnerwerkstatt-Leitfaden”
zum Verbleib in den Partnerwerkstätten
Stand Stand: 11 / 2005

4.4 Mietwagenservice (Kraftfahrthaftpflicht)
VHV- Kundenberatung
Servicenummer 01803 – 848767
E- Mail: schadendienstleistungen@vhv.de
Das Mietwagentableau der VHV- Versicherungen ist diesem Leitfaden beigefügt (Anlage 2).
Für den Fall, daß im Kraftfahrthaftpflicht- Schadenfall ein Mietwagen erforderlich wird, empfehlen
wir die Bestellung bei der Firma Europcar. Geben Sie bitte unbedingt die VHV- Kontraktnummer
bei der Bestellung an.
Europcar Tel.- Nr.: 0180 – 5022xxx
VHV- Kontraktnummer 46904273

Nur so ist gewährleistet, daß die aufgeführten Mietwagenpreise berechnet werden.
Selbstverständlich kann – nur zu den Konditionen nach Anlage 2 – auch anderweitig eine
Mietwagenbestellung erfolgen.

Mietwagen Kraftfahrthaftpflicht
PKW
Gruppe KW TYP auszugsweise Preis p. Tag netto €
UE 01 bis 37KW VW Lupo 28,-
UE 02 bis 44KW VW Polo 1.2, Ford KA Opel Corsa 30,-
UE 03 bis 55KW Fiat Punto, Skoda Fabia 36,-
UE 04 bis 74KW Renault Scenic, Fiat Stilo, Seat Leon 39,-
UE 05 bis 81KW VW Golf, Golf Variant, MB A-Klasse Audi A2/A3 44,-
UE 06 bis 90KW VW Passat Variant, Ford Mondeo Turnier 51,-
UE 07 bis 125KW MB C220, Audi A4, Audi A4 Avant 60,-
UE 08 bis 142KW Audi A6 Avant, MB E 270, BMW 525i 66,-
UE 09 bis 155KW BMW 530D Touring, MB E 270T 80,-
UE 10 ab 156KW VW Phaeton, Audi A8, MB S 320 100,-
Stand 01.05.05
Mit Hinweis auf den „VHV- Mobilitätstarif“ empfehlen wir die zentrale Beauftragung von
Europcar Tel. 0180/50220xx.
Bitte nennen sie bei Fahrzeugreservierungen in jedem Fall auch die VHV- Kontraktnummer: 46904273

alt: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
neu: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (kurz: BAFin) ist die Behörde, die die privaten Versicherungs-Unternehmen beaufsichtigt (nicht die Sozialversicherungs-Träger). Sie ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.
Geregelt ist die Tätigkeit der BAFin (Befugnisse, Pflichten, Rechte) im Versicherungsaufsichts-Gesetz (VAG).
Regional tätige Versicherungs-Gesellschaften werden nicht vom BAV, sondern von einer Behörde des Bundeslandes nach BAV-Recht beaufsichtigt.

Versicherungs-Gesellschaften mit Sitz in Deutschland

Das BAV ist zuständig für die Zulassung zum Geschäftsbetrieb einer Versicherungs-Gesellschaft und für die Beaufsichtigung der Gesellschaft.

Ausländische Versicherungs-Gesellschaften aus der EU oder dem EWR mit Niederlassung in Deutschland

Die Versicherungs-Gesellschaft muß der deutschen Aufsichts-Behörde lediglich anzeigen (mitteilen), daß es in Deutschland tätig wird. Zuständig für die Aufsicht ist aber zunächst nicht die deutsche Behörde, sondern die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes. Glaubt die deutsche Aufsichts-Behörde Mißstände zu erkennen, kann es nicht direkt gegen das ausländische Unternehmen vorgehen. Sie meldet Mißstände der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes mit der Aufforderung, den Mißstand zu verfolgen.

Ausländische Versicherungs-Gesellschaften außerhalb der EU/außerhalb des EWR

Auch diese Unternehmen unterstehen der deutschen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht, wenn sie Versicherungen in Deutschland vertreiben. Ausländische Versicherungs-Gesellschaften ohne Zulassung der deutschen Behörde dürfen ihre Policen nicht in Deutschland aktiv anbieten. Der Verbraucher kann aber von sich aus, jederzeit bei jedem x-beliebigen Versicherungs-Anbieter weltweit eine Police abschließen.

Wirkung der laufenden staatlichen Beaufsichtigung
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Dauernde Zahlungsfähigkeit
Vordringliches Ziel der staatlichen Aufsicht ist es, die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Versicherungs-Gesellschaften sicherzustellen, um Schäden der Versicherten, die diese in existenzielle Not stürzen könnten, zu verhindern. Der einzelne Versicherte ist nicht in der Lage, die Solidität einer Versicherungs-Gesellschaft zu prüfen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht hat die Aufgabe, solche Mißstände im Versicherungswesen zu erkennen und sie abzustellen (oder von einer ausländischen Aufsichtsbehörde abstellen zu lassen), die eine »Gefährdung der Versicherten-Interessen« darstellen. Was darunter genau zu verstehen ist, ist nicht näher definiert, weshalb sich darüber vortrefflich streiten läßt.<

Maßnahmen bei Mißständen
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht wirkt durch Verwaltungsakte, Anregungen, Hinweise, Mahnungen, Mißbilligungen, Androhen von Nachteilen und so weiter mit dem Ziel, daß es gar nicht erst zu Situationen kommt, in denen Anordnungen oder Sanktionen gegen eine Versicherungs-Gesellschaft notwendig werden.

Virus

1. § 3 Nr. 1 Satz 2 PflVG: “Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten.”

2. Der Haftpflichtversicherer, der Dienstleistungen vermittelt, verstößt gegen § 3 Nr. 1 Satz 2 PflVG.

3. § 3 Nr. 1 Satz 2 PflVG normiert das Marktverhalten des Versicherers. Die Festlegung, daß Anspruchstellern Schadensersatz nur in Geld zu leisten sei, sichert primär die Dispositionsfreiheit des Geschädigten (§ 249 BGB). Sekundär bewirkt § 3 Nr. 1 S. 2 PflVG die Freisetzung zweckungebundener Ersatzzahlungen, die durch die unbeschränkte Handlungsbefugnis der Geschädigten im Markt beliebig umgesetzt, im Bedarfsfalle sogar durch sachfremde Güter oder Leistungen eingetauscht werden dürfen. Insoweit korrespondiert der Gesetzeszweck des § 3 Nr. 1 S. 2 PflVG mit dem Schutzzweck des UWG, nämlich den unverfälschten Wettbewerb und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu schützen, und dies sogar mit dem ausdrücklichen Regelungsziel, den Geldersatz von der Instandsetzung der beschädigten Sache zu trennen. Also: Ja, die Vermittlung von Dienstleistungen durch haftpflichtige Versicherer ist wettbewerbswidrig.

4. Der EU-Wettbewerbskommisar dürfte unzuständig sein, weil allein der deutsche Markt betroffen ist und zunächst die deutschen Behörden zuständig sind. Jedem Betroffenen (Autovermieter, Rechtsanwälte, Sachverständige etc.) steht der Rechtsweg offen, jeder Betroffene (und die Wettbewerbszentrale, Berufsverbände etc.) hat einen Auskunfts-, Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch.

Gruß, Boris Schlüszler