Das in der Plusminus-Sendung vom 25.7.2018 zitierte Urteil des AG Coburg vom 14.7.2017 – 15 C 696/17 – : „Das erkennende Gericht nimmt irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der HUK-COBURG entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgschädigten negiert werden!“

Druckversion Druckversion

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser!

nach längerer Pause melden wir uns wieder: Nachdem wir auf die Plusminus-Sendung der ARD am 25.7.2018 hier im Blog hingewiesen hatten, wurden wir durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Burkard auf das von ihm erstrittene Urteil, auf das die Plusminus-Redaktion in der Sendung hingewiesen hatte, aufmerksam gemacht. Uns liegt jetzt das komplette Urteil des AG Coburg vom 14.7.2017 – 15 C 696/17 – vor. Das wollen wir Euch natürlich nicht vorenthalten: Vordergründig ging es bei dem Rechtsstreit vor dem AG Coburg um gekürzte Verbringungskosten. Die HUK-COBURG hatte als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung diese im Gutachten bereits aufgeführte und in der Reparaturrechnung ebenfalls erwähnte Schadensposition auf pauschal 80,– € – wie üblich bei der HUK-COBURG – gekürzt. Das Gericht stellte jedoch zu Recht fest, dass diese Kürzung rechtswidrig war. Dabei stellte das erkennende Gericht irritiert fest, dass offensichtlich allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der HUK-COBURG entweder unbekannt (was schon bemerkenswert wäre) oder zu Lasten eines Unfallgeschädigten negiert werden (was den Verdacht des Betruges nahe legen würde). Insoweit ist diese Feststellung des Amtsgericht Coburg, immerhin Heimatgericht der HUK-COBURG, bemerkenswert und zeigt tatsächlich das rechtswidrige Regulierungsverhalten der HUK-COBURG. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommntare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht Coburg

– 15 C 696/17 –

IM  NAMEN  DES  VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: L. u. K. aus M.

g e g e n

HUK-COBURG

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: ….

wegen Schadensersatzes

erlässt das Amtsgericht Coburg durch Richter am Amtsgericht M. am 14.7.2017 aufgrund des Sachstands vom 11.7.2017 ohne mündlche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 116,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.4.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitert wird auf 116,28 € festgesetzt, § 48 Abs. 1 GKG.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist umfassend begründet.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nach dem Verkehrsunfall vom 3.11.2016, für welchen die Beklagte dem Grunde nach umfassend eintrittspflichtig ist, ein Anspruch auf weitere 116,28  € brutto gemäß §§ 7 I StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB zu.

Die Beklagte hatte bei de vorgerichtlichen Schadensregulierung die Rechnungsposition „Verbringungskosten“ aus der Werkstattrechnung lediglich mit pauschal 80,– € netto ausgeglichen. Indes steht dem Kläger ein Anspruch auf vollständigen Ausgleich, mithin in Höhe des Differenzbetrages, zu. Der Kläger hatte nach dem Verkehrsunfall ein Schadensgutachten eingeholt. Dort ist bereits die spätere Reparaturwerkstätte, die Firma …, vom Sachverständigen als Reparaturfirma bezeichnet und Verbringungskosten mit 177,71 € netto angegeben, die sich genau so in der streitgegenständlichen Reparaturrechnung wiederfinden. Der Unfallgeschädigte muss sich auf die Kalkulation des Sachverständigen verlassen können und muss als Unfallgeschädigter nichts anderes veranlassen, als das Gutachten zur Grundlage seines Reparaturauftrages zu machen. Wenn dann ein Autohaus zu lange, zu teuer oder sonst außerhalb des Einflussbereiches des Auftraggebers unwirtschaftlich repariert, geht solches als sogenanntes „Werkstattrisiko“ nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten. Der Gesetzgeber hat mit § 255 BGB die Möglichkeit eröffnet, dass sich für den Fall, dass sich das Werkstattrisiko realisiert hat, die eintrittspflichtige Versicherung bzw. der Schädiger etwaige Regressansprüche vom Unfallgeschädigten abtreten lassen kann. Ein solches Angebot zur Abtretung befindet sich bereits in der Klageschrift. Ein Bestreiten, dass tatsächlich eine Verbringung durchgeführt wurde, ist demzufolge unbeachtlich, so dass auch das Gericht den entsprechenden Beweisantritt der Klagepartei nicht für aufklärungsbedürftig hält. Denn weder weiß ein Auftraggeber und Unfallgeschädigter, ob seine Reparaturwerkstätte das Fahrzeug zu einer (wie weit entfernten?) Lackiererei verbracht hat, noch weiß er, ob die Werkstätte zur konkret durchgeführten Reparatur üblicherweise zehn oder 15 Stunden brauchen wird oder dann auch tatsächlich gebraucht hat. Genau dieses ist der Sinn, weshalb ein Schadensgutachten durch einen Kfz-Sachverständigen zur Schadensbezifferung erstellt wird.

Das Gericht nimmt aus einer Vielzahl hier geführter ähnlich gelagerter Rechtsstreitigkeiten irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der beklagten Haftpflichtversicherung entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgeschädigten negiert werden, indem lediglich eine nicht nachvollziehbare Pauschale von 80,– € auf Verbringungskosten gezahlt wird.  (Hervorhebung durch Fettschrift erfolgt durch den Autor!)

Rechnerisch ist der Betrag von 97,71 € netto aus der Differenz von 177,71 € netto und der bezahlten 80,– € netto offen, so dass sich für den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kläger der im Tenor zugesprochene Bruttobetrag von 116,28 € ergibt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug, § 286 ff. BGB.

Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

(Es folgt die übliche Rechtsbehelfsbelehrung. Von der Veröffentlichung wird abgesehen.)

Urteilsliste “Verbringungskosten” zum Download >>>>>

4 Responses to Das in der Plusminus-Sendung vom 25.7.2018 zitierte Urteil des AG Coburg vom 14.7.2017 – 15 C 696/17 – : „Das erkennende Gericht nimmt irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der HUK-COBURG entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgschädigten negiert werden!“

  1. BB says:

    Ist der Richter M. am AG Coburg vielleicht der Gleiche, der in der Vergangenheit die Restforderungen auf rechtswidrige Honorarkürzungen abgebügelt hat und das teilweise mit skandalträchtigen Beschlüssen? Wenn dem so wäre, müsste man sich doch über einen Wandel vom Saulus zum Paulus wundern. Vielleicht ist er bei dem Vorstand der HUK-Coburg-Vers. aus unbekannten Gründen in Ungnade gefallen?
    BB

  2. HUK-Drohne says:

    AG Coburg, Abt. 15 C. Es ist der gleiche Richter M., der bisher rechtsbeugend i.S. Honorarkürzungen dort aufgefallen ist wegen der offensichtlichen Nähe zur HUK-Coburg-Vers. Ob er selbst dort auch versichert ist, entzieht sich diesseitiger Kenntnis.

  3. Oberfranke says:

    @ HUK-Drohne
    Die Irritation des Richters M. (15. Zivilabteilung) bezieht sich offensichtlich nur auf das Regulierungsverhalten der HUK-Coburg bei den Verbringungskosten. Von einem Wandel des Saulus zum Paulus kann daher wohl nicht geredet werden.

  4. HUK-Drohne says:

    @ Oberfranke
    …“Von einem Wandel des Saulus zum Paulus kann daher wohl nicht geredet werden.“
    Das käme ja auch einem Wunder gleich und der Versuch mit kleinen, jedoch bemerkenswerten „Beigaben“ das eigene Image aufpolieren zu wollen, wäre dann ja wohl kläglich fehlgeschlagen. Schade um diesen Richter und die Malträtierung seines Diensteides in Honorarfragen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.