für Ihr Engagement erst einmal ein dickes Lob und meinen Respekt. Es gibt wenige, die sich diese Arbeit und Mühe machen!

Ich hoffe ebenfalls, so wie Herr Wortmann auch, dass Sie Erfolg haben. Zu wünschen wäre es allen und wenn Sie Erfolg haben, dann schicke ich Ihnen eine gute Flasche Wein aus dem Badner Land.

Grüße

Andreas

erwartungsgemäß hat die StA Hannover das Verfahren nach
§ 170 II StPO eingestellt.

Ich hatte noch keine Zeit, den Beschluss abzutippen. Also nur kurz zur Info. Frau Staatsanwältin hält das Verhalten nicht für strafbar.

Ich habe schon Beschwerde eingelegt und wie folgt begründet:

“…Die DEVK stellt gegenüber den Geschädigten die Rechtslage vorsätzlich falsch dar. Durch diese Fehlinformationen soll bei den Geschädigten der Irrtum erregt werden, man müsse sich eine „fiktive“ Abrechnung der Reparaturkosten auf dem ausgehandelten Lohnniveau der „Partnerwerkstätten“ gefallen lassen. Geschädigte sollen sodann irrtumsbedingt auf die Durchsetzung ihrer Restforderung verzichten. Auf den dadurch erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteil kommt es der DEVK an.

Nach § 249 BGB hat, wer zum Ersatz verpflichtet ist, den Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte gem. § 249 II 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldersatz verlangen.
Der Schädiger hat kein Wahlrecht, wie und wo der Geschädigte wiederherstellt, und er kann ihm dies auch nicht wirtschaftlich auf dem Umweg – über das Bestreiten der Erforderlichkeit der Kosten der ausgewählten oder dem Gutachten zugrunde gelegten Werkstatt – aufzwingen.

Dispositionsfreiheit im Sinne des § 249 II 1 BGB bedeutet, dass der Geschädigte den Geldbetrag verlangen darf, bevor er die Herstellung vornimmt. Ferner bedeutet sie auch, dass bei der Beschädigung einer Sache der Geschädigte den ihm nach § 249 II 1 BGB im Voraus bezahlten Betrag frei verwenden darf. Die freie Verwendung dieses Betrages und die Verfügung über die beschädigte Sache sowie die Disposition über das Herstellungsgeschehen nach der Bezahlung haben keinen Einfluss mehr auf die Höhe des Geldanspruchs.

Wenn man anders entscheidet, so hieße dies, dass alle Geschädigten, die fiktiv abrechnen, sich auf die Kosten einer „Einheitsreparatur“ beim günstigsten Fachbetrieb verweisen lassen müssen. Für diese Einschränkung gibt aber das Gesetz nichts her.

Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag ist objektiv nach dem Marktpreis für eine Reparatur zu bestimmen (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., Kap. 4 Rz. 19). Für die Berechnung des erforderlichen Geldbetrages nach § 249 II 1 BGB ist die Herstellungsmaßnahme maßgeblich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Dritter in der besonderen Lage des Geschädigten durchgeführt hätte. Dieser Pflicht genügt der Geschädigte im Allgemeinen dadurch, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständi-gengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, NJW 2003, 2086-2088)

Dass es nicht Sache des Schädigers oder seiner Versicherung sein kann, durch das Aushandeln von Sonderkonditionen zu bestimmen, welcher Geldbetrag zur Herstellung erforderlich ist, sollte ein Student im ersten Semester wissen, der die Systematik § 249 II 1 BGB verstanden hat. Ansonsten könnte man den Grundsatz der Dispositionsfreiheit in § 249 II 1 BGB gleich abschaffen.

Ein Stundenverrechnungssatz von 65,00 € für Karosseriearbeiten, den die Versicherung mit bestimmten Partnerwerkstätten ausgehandelt hat, spiegelt denknotwendig nicht den verkehrsüblichen Marktpreis wieder. Das Aushandeln von Sondertarifen mit Partnerwerkstätten hat seinen Ursprung im Bereich der Kaskoversicherung. Hier gibt es besonders günstige Versicherungstarife mit Werkstattbindung, bei denen die Versicherung dem Kunden die Werkstatt im Reparaturfall vorschreiben kann. Die niedrigen Stundenlöhne werden oftmals durch „Knebelverträge“ erzielt, weil den Partnerwerkstätten seitens der Versicherung ein bestimmtes Auftragsvolumen zugesichert wird.

Der Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken und freien Fachwerkstätten in der Region Bielefeld für Karosseriearbeiten liegt nach einer Erhebung der 84 DEKRA-Niederlassungen und 114 Außenstellen aktuell derzeit bei 83,50 €.

Beweis: Auskunft der DEKRA Automobil GmbH , Handwerkstraße 15, 70565 Stuttgart; Schriftliche Auswertung für PLZ „33602“, in Kopie anbei

Ein Stundenverrechnungssatz von 65,00 € für Karosseriearbeiten ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht kostendeckend.

Beweis: Sachverständigengutachten

Die DEVK kann sich bei ihrer Regulierungspraxis auch nicht auf den Teil der Rechtsprechung berufen, wonach Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht erstattungsfähig sind. Wie der Vorstand der DEVK genau weiß, ist es nach dieser Rechtsprechung keineswegs Sache des Schädigers oder seiner Versicherung, durch das Aushandeln von Sonderkonditionen die Höhe der Wiederherstellungskosten zu bestimmen. Maßgeblich ist auch nach dieser Rechtsprechung stets der verkehrsübliche (etwas geringere) Marktpreis von in der Regel freien Werkstätten.

Danach liegt ein hinreichender Tatverdacht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ebner
Rechtsanwalt”

Schöne Weihnachten
Alexander Ebner

natürlich hatte ich nicht die Bekanntgabe von Daten oder Mandanteninformationen erwartet. Ich hätte nur gern erfahren, ob die StA meint, dass es sich bei der vorsätzlichen Fehlinformation von Geschädigten nicht um eine Täuschung zur Erzielung einer rechtswidrigen Vermögensvorteils handelt.

Fakt ist m.E., dass der BGH im Urteil vom 20.10.2009 ziemlich deutlich gemacht hat, dass nicht die Preise der Partnerwerkstätten der Versicherung heranzuziehen sind. Man wird gespannt sein, was sich die Versicherungen nun einfallen lassen.
Mit freunlichen koll. Grüßen
RAin Köhler

wie hat denn die Staatsanwaltschaft die Einstellung begründet. Für mich ist die Sache ziemlich klar. Die Versicherungen stellen gegenüber den Geschädigten die Rechtslage vorsätzlich falsch dar. Durch diese Fehlinformationen wird sicherlich bei vielzähligen Geschädigten der Irrtum erregt, man müsse sich auf die Partnerwerkstätten verweisen lassen und der dadurch erreichte Vermögensvorteil der Versicherung stellt sich für mich als rechtswidrig dar. Meiner Ansicht nach sind alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt.

Unabhängig davon, das Vorgehen der Versicherung dürfte eine Verletzung des UWG darstellen und aus der “Werbung der EUROGARANT- Vereinigung” wird doch mehr als deutlich, dass die Werkstätten nicht für den Kunden, sondern “für die Versicherung” arbeiten.
Ich halte das mit der Unterlassungsverfügung für eine gute Idee.

Viele Grüße
RAin Köhler

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, an der Formulierung einer juristisch sauberen Begründung der Beschwerdeschrift für das obige Verfahren mitzuwirken.

Warum genau ist es der Versicherung verboten, Reparaturkosten auf Basis der von ihr selbst ausgehandelten Stundensätzen zu regulieren?

RA Ebner

Sie bringen mich auf eine gute Idee. Ich werde versuchen, Kostenvoranschläge der in Bielefeld und Umgebung stets benannten “Referenzfirmen” zu bekommen, um auf diese Weise den Nachweis führen zu können, dass die niedrigen Preise nur aufgrund von Absprachen zustande kommen.

RA Ebner