AG Würzburg kürzt nach BVSK die berechneten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, für den die HUK-COBURG voll haftet, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 8.9.2016 – 18 C 1728/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir hoffen, dass ihr alle gut aus den Osterferien zurückgekommen seid. Nach den historischen BGH-Urteilen stellen wir Euch jetzt wieder Urteile zum Schadensersatzrecht der Unterinstanzen vor. Heute beginnen wir mit einem kritisch zu betrachtenden Urteil des AG Würzburg. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht, weil die eintrittspflichtige HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse wieder einmal nicht in der Lage war, vollständigen Schadensersatz nach einem von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Verkehrsunfall zu leisten. Der Restschadensbetrag wurde aus abgetretenem Recht rechtshängig gemacht. In der Unrteilsbegründung hat das erkennende Gericht zunächst das Argument gebracht, dass „nur wenn die der Rechnung zugrundeliegenden Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden, weshalb der Tatrichter dann gefordert ist, den erforderlichen Aufwand gemäß § 287 ZPO anhand von tragfähigen Anknüpfungspunkten zu schätzen.“ Dies entspricht noch der Rechtsprechung des BGH aus seinem Urteil mit dem Aktenzeichen VI ZR 225/13. Dann wird allerdings frisch und fröhlich – entgegen zitiertem BGH-Urteil VI ZR 225/13 – frei Schnauze nach BVSK 2015 geprüft und gekürzt. Dabei hat der BGH in dem Urteil VI ZR 67/06 eine Preiskontrolle verboten (vgl. dazu auch: v. Ullenboom NJW 2017, 849, 852 Fußn. 45). Insoweit ist eine Kritik an dem Urteil des AG Würzburg erlaubt, auch wenn frühere Kommentatoren dieses Blogs sich nunmehr anderenorts über die kritische Haltung dieses Blogs äußern. Lest selbst dieses kritisch zu betrachtende Urteil des AG Würzbug und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne nachösterliche Woche
Willi Wacker

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BGH entscheidet mit historischem Urteil vom 2.2.1965 – VI ZR 237/63 – zu § 287 ZPO und zum Verdienstausfall.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute am Karfreitag stellen wir Euch hier noch ein weiteres historisches BGH-Urteil zum § 287 ZPO und zum Verdienstausfall vor. Diejenigen Leser, die schon über die historischen BGH-Urteile mit Unverständnis reagieren, seien versichert, dass wir nach Ostern wieder mit Schadensersatzurteilen neueren Datums aufwarten. Es liegt ein Stau von September 2016 bis heute vor. Das letzte uns zugeleitete Urteil datiert vom 28.3.2017. Diese Urteile müssen eingescannt und bearbeitet werden. Nichts desto Trotz haben auch die älteren BGH-Urteile ihre Bedeutung. Selbst Urteile des Reichsgerichts in Zivilsachen haben noch Bedeutung bis heute. Denn das Reichsgericht hatte bereits im Jahr 1928 über die Bedeutung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB entschieden. Danach sind unter erforderlichen Kosten solche zu verstehen, die zur Vornahme der Herstellung des vorherigen Zustandes benötigt werden (RG JW 1928, 1744). Dabei hat auch schon das RG entschieden, dass Schadensersatz im Sinne des § 249 BGB nämlich nicht der Ausgleich der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten , sondern der Ersatz des Wiederherstellungsaufwandes ist (RG a.a.O.). Lest aber selbst das BGH-Urteil aus dem Jahre 1963 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen arbeitsfreien besinnlichen Karfreitag
Willi Wacker

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Revisionsurteil vom 7.7.1970 – VI ZR 233/69 – zum § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

bis Ostern wollten wir Euch hier historische BGH-Urteile vorstellen, die auch heute noch hochaktuell sein können. So veröffentlichen wir heute auch noch ein weiteres Urteil zum § 287 ZPO. Auch nach dieser Entscheidung ist der Tatrichter wohl doch nicht so freigestellt, wie uns der VI. Zivilsenat des BGH in seiner heutigen Besetzung mit Bundesrichter Wellner ständig glaubhaft machen will? Lest aber selbst das Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 7.7.1970 – VI ZR 233/69 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Zur Beruhigung einiger Leser, die bereits nachgefagt hatten, sei gesagt, dass wir die Reihe mit älteren BGH-Urteilen einschieben, um Zeit für die aktuelle  Schadensersatzrechtsprechung zu bekommen.

Viele Grüße und trotzdem einen schönen Karfreitag und schöne Ostertage
Willi Wacker

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Historische BGH-Entscheidung zum § 287 ZPO zur freien Schätzung des Kausalverlaufs hinsichtlich der Folgen eines schweren Verkehrsunfalls (BGH Urteil vom 10.6.1958 – VI ZR 120/57 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute am Gründonnerstag stellen wir  Euch in der Reihe „historische BGH-Urteile“ noch ein „Uralt-Urteil“ zum § 287 ZPO bei einem Personenschaden mit nachfolgendem (kausalen) Selbstmord vor. Auch in diesem Rechtsstreit ging es um die Schätzung des Kausalverlaufs bei einem Schadensereignis. Die Vorschrift des § 287 ZPO dient gerade dazu, dem Unfallopfer den Nachweis der Schadensursächlichkeit und insbesondere den meist schwierigen Nachweis dafür zu erleichtern, wie sich die Lage ohne den Unfall gestaltet haben würde. Zur damaligen Zeit hatte sich der auch damals schon für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH noch richtig Gedanken über die Situation des unfallgeschädigten Klägers gemacht. Lest selbst das BGH-Urteil vom 10.6.1958 – VI ZR 120/57 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und schöne Osterfeiertage
Willi Wacker

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 26.11.1968 – VI ZR 176/67 – zur Beweiserleichterung beim § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir setzen unsere Reihe mit historischen, aber gleichwohl hochaktuellen Urteilen des BGH fort. Auch in diesem Rechtsstreit ging es um die richtige Anwendung des § 287 ZPO. Lest selbst das nachfolgend dargestellte BGH-Urteil vom 26.11.1968 – VI ZR 176/67 – mit einer klaren Ansage zum § 287 ZPO bezüglich der Anwendung zur Beweiserleichterung für den Geschädigten. Da sich der § 287 ZPO nicht geändert hat, wohl aber die Rechtsprechung dazu mit dem „besonders freigestellten Tatrichter „, muss sich der VI. Zivilsenat fragen lassen, warum dieser Sinneswandel erfolgt ist? In dem nachfolgend aufgeführten BGH-Urteil vom 26.11.1968 ist nicht von „tatrichterlicher Freiheit“ zur willkürlichen Kürzung des Schadensersatzes bzw. von einzelnen Rechnungspositionen á la Wellner die Rede. Das Kürzen einzelner Rechnungsposten dürfte mit dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 287 ZPO als Grundlage für eine Schadens h ö h e n schätzung nicht vereinbar sein. Maßgeblich kann bestenfalls nur der Endbetrag sein, denn der eine rechnet so und der andere rechnet so ab und im Ergebnis kommen beide in etwa auf den gleichen Endbetrag. Dann widerspricht es dem Sinn der Schätzung des Schadenshöhenbetrage, bei dem einen oder bei dem anderen einzelne Posten der Zusammenstellung des Schadens richterlich zu kürzen, zumal dem Gericht eine Preiskontrolle im Schadensersatzrecht sowieso untersagt ist (vgl. BGH VI ZR 67/06 sowie v. Ullenboom NJW 2017, 849, 852 Fußn. 45). Lest aber selbst das Urteil des BGH aus dem Jahre 1968 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und noch eine schöne Karwoche.
Willi Wacker

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet insbesondere zu der Beweiserleichterung im § 287 ZPO in Bezug auf die Folgen eines Verkehrsunfalls auf der Straße nach Reutte in Tirol (Österreich) mit historischem Urteil vom 27.2.1973 – VI ZR 27/72 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir setzen unsere Urteilsreihe mit historischen BGH-Urteilen fort und stellen Euch heute ein interessantes BGH-Urteil des VI. Zivilsenates zum § 287 ZPO vor. Der VI. Zivilsenat urteilt mit dem nachfolgenden Urteil ganz klar, dass § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger darstellt. In dem damaligen Rechtsstreit um die Folgen des Verkehrsunfalls auf der Straße nach Reutte in Tirol (Österreich) ging es um die Beweiserleichterungen für den Kläger im Kausalverlauf der Unfallfolgen. Der § 287 ZPO  gilt insbesondere – und das ist bei den heute immer häufiger zu entscheidenden Rechtsstreiten der Fall – auch als Beweiserleichterung des Geschädigten für die Schadenshöhe. Die heute tätigen Bundesrichter des VI. Zivilsenates des BGH sollten durchaus auch noch einmal ältere Entscheidungen ihres Zivilsenates heraussuchen, wenn es um den „besonders freigestellten Tatrichter“ im Sinne des § 287 ZPO geht. Von diesem historischen BGH-Urteil können sich die heutigen Senatsmitglieder des VI. Zivilsenates noch eine Scheibe abschneiden. Lest selbst das historische BGH-Urteil vom 27.2.1973 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Osterwoche
Willi Wacker

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Geht das Unrecht denn nie in Rente?

Nicht nur der Versicherungsbote berichtet:

Huk-Coburg-Chef wird GDV-Präsident

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat einen Nachfolger für Alexander Erdland gefunden. Wolfgang Weiler soll im September das Präsidenten-Amt übernehmen. Der 64-Jährige ist Chef der Huk-Coburg Versicherungsgruppe.

Wer mehr lesen will? Versicherungsbote

BGH entscheidet mit historischem Urteil vom 2.12.1975 – VI ZR 249/73 – zu der Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall und zu den Rechten des Geschädigten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach dem „Schrotturteil“ des AG Halle an der Saale veröffentlichen wir bis Ostern einige BGH-Urteile, die zwar schon älter sind, aber gleichwohl hochaktuell. Es handelt sich um ein historisches BGH-Urteil zur Schadensabwicklung. Zwar hat das BGH-Urteil bereits etwas Patina angesetzt, aber zur Sache selbst ist das Urteil immer noch hochaktuell.  Dass ältere BGH-Urteile nicht unbedingt verstaubt sein müssen, zeigt BGHZ 63, 182 ff zum Vorteilsausgleich, der auch heute noch beachtenswert ist, und das der BGH hier im Urteil selbst zitiert. In dem folgenden BGH-Urteil ist insbesondere interessant die Entscheidung zu den Rechten eines Geschädigten und auch die Erläuterungen zu § 249 Abs. 1 BGB. Lest selbst das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Osterwoche
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) weist im Rechtsstreit des aus abgetretenem Recht klagenden Sachverständigen die Restschadensersatzklage gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG mit (nicht rechtkräftigem) Urteil vom 15.9.2016 – 96 C 3858/15 – ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir bleiben in Halle an der Saale und stellen Euch hier und heute noch – quasi als Kontrast zu dem heute vormittag hier veröffentlichten Urteil – ein „Schrotturteil“ des AG Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen bzw. für die HUK-COBURG vor, das an Frechheit kaum noch zu überbieten ist. Das Pinocchio-Urteil trägt offenbar inzwischen Früchte, wie man auch bei dem gegenständlichen Urteil des AG Halle wieder erkennen kann. Einige Richter haben offensichtlich auf so ein „Lügenurteil“ gewartet. Nach Angaben des klagenden Sachverständigen ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Ein Berufungsurteil wurde hierzu noch nicht gesprochen. Aber wir befürchten, dass es sich bei dem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil des AG Halle an der Saale vom 15.9.2016 um ein solches handelt, mit dem die HUK-COBURG hausieren gehen würde, sofern es hier nicht veröffentlicht und damit kaltgestellt würde. Der aus abgetretenem Recht klagende  Sachverständige hat es offenbar schwer, denn einige Richter am AG Halle führen offensichtlich einen Privatkrieg gegen diesen Kfz-Sachverständigen. Mit jedem weiteren Urteil dieser Art, das wir hier veröffentlichen, wird dies mehr und mehr offensichtlich. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Halle an der Saale spricht der Geschädigten im Wege der fiktiven Schadensabrechnung die erforderlichen Reparaturkosten, die Sachverständigenkosten sowie die anteiligen Anwaltskosten und Rechtsschutzkosten gegen die Aachen Münchener Versicherungs AG mit Urteil vom 28.7.2016 – 92 C 2155/16 – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil aus Halle an der Saale zur Schadenregulierung bei fiktiver Schadensabrechnung mit Vorschaden, zu den Sachverständigenkosten, zu den Rechtsanwaltskosten und zur Erstattung der Kosten für die Rechtsschutzversicherung gegen die Aachen Münchener Versicherungs AG vor. Im Ergebnis ist das Urteil nicht so schlecht, zumal das Gericht eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchgeführt hat. Obwohl  das erkennende Gericht bei den Sachverständigenkosten zunächst von einer erstattungsmöglichkeit nach § 249 I BGB ausging, prüft es dann später über § 249 II 1 BGB die Erforderlichkeit unter  Bezugnahme auf die zumindest als kritisch anzusehende Mietwagen-Rechtsprechung mit Listenschätzung nach § 287 ZPO und BVSK-Angemessenheitsprüfung, obwohl der BGH bereits entschieden hatte, dass die Grundsätze der Mietwagenrechtsprechung auf die Sachverständigenkosten nicht anwendbar sind (BGH NJW 2007, 1450 ff.). Lest aber selbst das Urteil der Vizepräsidentin E. vom 28.7.2016 – 92 C 2155/16 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Neubrandenburg wertet die Sachverständigenkosten auch nach § 249 I BGB und verurteilt die HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.9.2016 – 103 C 494/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum heutigen Sonntag veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 26.9.2016. Geklagt hat der Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, weil diese vorgerichtlich nicht in der Lage war, den von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Schaden – trotz einhundertprozentiger Haftung – vollständig zu regulieren. Der Restschadensbetrag in Form der restlichen Sachverständigenkosten – auch wenn sie abgetreten waren, bleiben sie eine Schadensposition – war Gegenstand des Rechtsstreites. Zu Recht behandelt das erkennende Gericht, ebenso wie bereits das AG Idstein und andere, die nach einem Verkehrsunfall in Auftrag gegebenen Sachverständigenkosten nach § 249 I BGB, wie es das bereits der BGH mit dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = ZfS 2007, 560 = VersR 2007, 560) entschieden hat. Die Sachverständigenkosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH aaO.). Das ist schon einmal erfreulich, dass die „bösen Zungen“, die behauptet hatten, dass das AG Idstein alleine mit seiner Rechtsprechung zu § 249 I BGB bleiben wird, nicht Recht behalten. Nach meiner Kenntnis ist das bereits zum dritten Mal jetzt so nach dem AG Idstein entschieden worden. Insoweit ist das Urteil auch im Ergebnis positiv. Allerdings verbleibt ein Wermutstropfen. Das erkennende Gericht wendet die Grundsätze des JVEG an. Dabei hat der BGH in seinem Grundsatzurteil zu den Sachverständigenkosten im Rechtsstreit gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung bereits entschieden, dass die vom damaligen Berufungsgericht Frankfurt / Oder vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht ist (BGH VI ZR 67/06 -). Dies wurde mit den unterschiedlichen Haftungsgrundlagen der Sachverständigen und den unterschiedlichen Rechtsverhältnissen zu den Sachverständigen begründet. Gleichwohl wendet das erkennende AG Neubrandenburg in diesem Fall das JVEG an. Zur Erinnerung zitiere ich:

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AG Euskirchen verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.10.2016 – 33 C 234/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende stellen wir Euch hier ein Urteil aus Euskirchen zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Im Ergebnis ist das Urteil zwar richtig sowie in vielen Teilen der Begründung auch, aber dann erfolgt aber wieder eine 100 Euro-Nebenkostendeckelung unter Hinweis auf LG Saarbrücken, obwohl das Urteil im Revisionsverfahren vor dem BGH aufgehoben wurde. Offensichtlich ist in Euskirchen das BGH-Urteil VI ZR 357/13 noch nicht angekommen oder der zuständige junge Richter hat sich nur nach den Schriftsätzen der HUK-COBURG-Anwälte gerichtet, die gerne das Urteil der Freimann-Kammer des LG Saarbrücken mit der Deckelung der Nebenkosten auf 100 Euro anführen. Man weiß es nicht genau. Beides ist aber mehr als kritisch zu betrachten, denn ein Richter sollte sich nicht nur nach den Schriftsätzen der HUK-COBURG-Anwälte richten und zum anderen sollte er die BGH-Rechtsprechung kennen.

Hier noch Mitteilungen des Einsenders:

Zur Erläuterung möchten wir noch mitteilen, dass die Honorarrechnung bei den Nebenkosten Rechenfehler enthielt, so dass dort zu hohe Beträge ausgewiesen
wurden. Dies hatte der Mandant in seiner Mahnung dann auch korrigiert und wir auch in der Klageschrift. Das Gericht ist hier komplett ohne Bezugnahme auf BVSK ausgekommen und hat die HUK-COBURG zur Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars
verurteilt.“

Lest aber selbst das Urteil des AG Euskirchen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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