OLG Celle urteilt im Berufungsverfahren zur Haftungsquote, zum Schmerzensgeld, zum Verdienstausfall, zu den Reparaturkosten und Sachverständigenkosten sowie zum Standgeld mit Urteil vom 1.6.2016 – 14 U 74/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsurteil aus Celle zur Haftungsquote, zum Schmerzensgeld, zum Verdienstausfall, zu den Reparaturkosten, zu den Sachverständigenkosten sowie zum Standgeld vor. Zu Recht hat das Berufungsgericht den § 287 ZPO zu Gunsten des Klägers bei der Schätzung der Anspruchshöhe zugrunde gelegt, anders als der VI. Zivilsenat des BGH, der sogar den § 287 ZPO dazu nutzt, eine Kürzung des Schadens des Klägers vorzunehmen. Lest selbst das Berufungsurteil des OLG Celle und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Cuxhaven sieht auch zu Recht das Werkstattrisiko bei dem Schädiger und verurteilt die VGH Landwirtschaftliche Brandkasse Hannover zur Zahlung weiterer Standkosten mit Urteil vom 4.1.2018 – 5 C 538/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

da wir gerade bei dem Thema „Werkstattrisiko“ sind, stellen wir Euch hier noch ein Urteil aus Cuxhaven zu den Standkosten gegen die VGH Versicherung vor. Es handelt sich dabei um ein weiteres Urteil zum Thema „Werkstattrisiko“, bei dem das erkennende Amtsgericht Cuxhaven sogar Bezug nimmt auf das heute auch hier im Captain-Huk-Blog vorgestellte Urteil des LG Bad Kreuznach vom 25.7.2014, das auch in NJW-RR 2015, 227 ff. veröffentlicht ist. Auch bei dem AG Cuxhaven wird die Werkstatt als Erfüllungsgehilfe des Schädigers bei der Wiederherstellung nach § 249 I BGB – zu Recht – angesehen, dessen eventuelle Fehler zu Lasten des Schädigers gehen (vgl. auch BGH BGHZ 63, 182 ff.). Gleiches gilt für den Sachverständigen, den das OLG Naumburg (in DS 2006, 283 ff.) ebenfalls als Erfüllungsgehilfen des Schädigers angesehen hat. Auch dessen eventuelle Fehler – auch bei der Berechnung seiner Kosten – gehen zu Lasten des Schädigers mit der Möglichkeit des Vorteilsausgleichs (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Die im Urteilstext hervorgebenen Textstellen sind durch den Autor in Fettschrift versehen worden. Lest aber selbst das Urteil des AG Cuxhaven vom 4.1.2018 – 5 C 538/16 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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LG Bad Kreuznach entscheidet mit lesenswertem Urteil vom 25.7.2014 – 3 O 28/12 – zur Haftungsfrage nach einem Verkehrsunfall und zur Schadensregulierung mit Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung, der Unkostenpauschale, den Rechtsanwaltskosten und dem Nutzungsausfall mit Bezugnahme auf das Werkstatt- und Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Bad Kreuznach zur Haftungsfrage, zur Wertminderung, zum Nutzungsausfall, zu den Sachverständigenkosten und zur Unkostenpauschale vor, das auch in der NJW-RR 2015, Seite 227 ff. abgedruckt ist. Durch die Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift hat der CH-Beck-Verlag gezeigt, dass dieses Urteil eine Bedeutung für die Schadensregulierung hat. Denn in diesem Urteil wird – zu Recht – gezeigt, dass es sich bei den Dienstleistern zur Schadensbeseitigung nicht um Erfüllungsgehilfen des Geschädigten handelt, sondern vielmehr um Erfüllungsgehilfen des Schädigers und deshalb schadenserhöhende Fehler zu Lasten des Schädigers gehen. Das ergibt sich eindeutig aus dem dem Schädiger anzulastenden Werkstatt- und Prognoserisiko. Dieses Werkstatt- und Prognoserisiko wirkt sich bei längeren Reparaturzeiten, höheren Reparaturkosten, längeren Anmietzeiten für Ersatzfahrzeuge, aber auch bei der Geltendmachung  des Ausgleichs für längeren Nutzungsausfall, wie er im Rechtsstreit vor dem LG Bad Kreuznach unter anderem zu entscheiden war, aus. Lest selbst das Urteil des LG Bad Kreznach und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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HUK Coburg zunehmend unter Druck

Weiler pocht  aus der Defensive – laut Umfrage schlechtester Schadenregulierer und massenweise verlorener Rechtsstreite – auf das Recht des Stärkeren.

Roboter verdrängt eher den Außen- als den Innendienstler

(…….)

Weiler kritisierte, dass die Branche einer Moralisierung durch die Gesellschaft ausgesetzt sei. „Bei der Schadenbearbeitung reicht die Beachtung der Rechtsvorschriften oft nicht mehr, sondern es geht jetzt auch um den Geist einer Rechtsvorschrift – und das kann sich schnell ändern.“ Er sieht die Branche „beliebigen Vorwürfen“ ausgesetzt, die sie so nicht erfüllen könne. „Wir müssen hier klare Stellung beziehen.“

Quelle: VersicherungsJournal

Sparkassen Direkt Versicherung AG scheitert nunmehr vor dem AG Saarlouis im Regressprozess zur Rückzahlung der von ihr gezahlten Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess vor dem AG Trier (AG Saarlouis Urteil vom 24.11.2017 – 27 C 1438/17 (13) -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

der Versicherungswirtschaft – und speziell den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern – muss es verdammt schlecht gehen. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn die zum Schadensersatz verurteilte Kfz-Haftpflichtversicherung versucht, im Regresswege zumindest einen Teil des Urteilsbetrages bei dem Sachverständigen wieder hereinzuholen. Hier stellen wir Euch ein Folgeurteil zur Entscheidung des AG Trier vor, die wir am 12.02.2016 hier veröffentlicht hatten. Bei der Entscheidung des AG Trier wurde der Versicherungsnehmer der Sparkassen Direkt Versicherung im Schadensersatzprozess zur Zahlung der Sachverständigenkosten an den Geschädigten verurteilt. In einem Regressprozess hat die Sparkassen Versicherung AG vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Saarlouis nun versucht, die damals im Schadensersatzprozess gezahlten Sachverständigenkosten zurückzuholen, ist aber auch beim AG Saarlouis letztendlich gescheitert. Man muss sich nämlich auch vor Augen halten, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (vgl. OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Vertreten wurde die Sparkassen Versicherung AG (der bei ihr Versicherte im damaligen Schadensersatzprozess übrigens auch) durch die Kanzlei mit den 3 Buchstaben. Was bei diesem Regressurteil allerdings negativ auffällt ist, dass das Gericht immer wieder von Sachverständigengebühren spricht, obwohl es solche, wie es selbst feststellt, nicht gibt. Lest aber selbst das Regressurteil des AG Saarlouis vom 24.11.2017 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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EUROPÄISCHE UNION – Pensionsfonds der Parlamentarier ab 2024 spätestens bis 2026 zahlungsunfähig

Europa

Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht Pleite: EU-Steuerzahler werden wohl Kosten tragen

(………)

Seit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts erhalten die Parlamentarier einheitliche Diäten (8.611 Euro pro Monat) und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Während also aufgrund der – Mario Draghi EZB Nullzinspolitik – Unternehmer wie auch Arbeitnehmer verfassungswidrig Kürzungen der Bewertungsreserven aus den angesparten Lebensversicherungsverträgen bis auf 0% hinnehmen müssen und gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zudem auf ihre einst abgabefreien, sogenannten Direktversicherungen, nunmehr doppelte Krankenkassenbeiträge (neben den Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil) auf 10 Jahre zahlen, scheint es beschlossen zu sein, dass bei Zahlungsunfähigkeit des EU-Pensionsfonds die Steuerzahler der EU herangezogen werden.

Spätestens jetzt muss doch jedem von uns ein Licht aufgehen, warum Herr Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, „die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag“ incl. eigenem Finanzministerium umwandeln will.

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AG Saarbrücken verurteilt mit Entscheidung vom 30.11.2017 – 120 C 399/17 (05) – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG in vollem Umfang im Schadensersatzprozess zur Erstattung der von ihr vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir beginnen die Woche mit einem Urteil aus Saarbrücken im Schadensersatzprozess um die restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg Allg. Vers. AG. Im Ergebnis hat das Amtsgericht Saarbrücken zwar richtig, in der Begründung jedoch wieder durchweg fehlerhaft  entschieden. Obwohl der Geschädigte die konkret entstandenen Sachverständigenkosten, die ihm als Vermögensnachteil unmittelbar aus dem Verkehrsunfall entstanden sind, ersetzt verlangt, prüft das erkennende Gericht die grundsätzlich über § 249 I BGB auszugleichenden Sachverständigenkosten (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11) über § 249 II BGB. Denn die Kosten des Sachverständigen resultieren daraus, dass die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH aaO.). § 249 II BGB tritt ein, wenn der Geschädigte statt der Herstellung den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangt, also im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung. Die Sachverständigenkosten werden aber konkret belegt durch die Rechnung, abgerechnet. Die Sachverständigenkostenrechnung stellt auch eine konkrete Belastung mit einer Zahlungsverbindlichkeit dar. Diese stellt nach absolut herrschender Rechtsprechung einen auszugleichenden Schaden dar. Da der Geschädigte die konkret angefallenen und ihn belastenden Sachverständigenkosten als konkreten Schaden ersetzt verlangt, hätte es einer Schadenshöhenschätzung auf der Grundlage von § 287 ZPO ggf. zu Lasten des Klägers nicht bedurft. Im Übrigen hat der BGH dem Schädiger und auch dem Gericht im Schadensersatzprozess eine Preiskontrolle – auch der Sachverständigenkosten – , untersagt, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06 Rn. 13 mit Hinweis auf BGH VI ZR 211/03). Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt der Geschädigte, wenn er zur sachverständigen Feststellung zur Beweissicherung einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Bei der Zitierung der Rechtsprechung hat das erkebnnende Gericht überdies übersehen, dass es sich bei den zitierten Entscheidungen um solche einer Abtretung an Erfüllungs Statt handelt. Da im zu entscheidenden Fall der Geschädigte selbst klagt, mithin gar keine Abtretung vorliegt, hätte BGH VI ZR 225/13 angewandt werden müssen. Dann schießt das erkennende Gericht auch noch übers Ziel hinaus, indem es sogar eine bezahlte Rechnung ggf. als nicht erforderlich erachtet und widerspricht damit sogar dem BGH. Die Begriffe Erfüllungsgehilfe und Forderungsausgleich sind in Saarbrücken sowieso nicht existent. Bei aller Kritik hat das erkennende Gericht aber auch gute Seiten: Es ist berechenbar. Das hat der klagende Sachverständige wohl erkannt und alle Rechnungspositionen genau so angepasst, dass das Gericht gar nicht anders konnte, als der Klage stattzugeben. Ob sich die HUK-COBURG unterm Strich mit der (durch sie durchgesetzten) Rechtsprechung im Saarland einen guten Dienst erwiesen hat, wagen wir zu bezweifeln, einen Bärendienst vielleicht? Was denkt Ihr? Gebt Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Frankfurt am Main weist die von der Volkswagen Autoversicherung AG vorgenommene Kürzung der nach Fraunhofer berechneten Mietwagenkosten mit Urteil vom 17.11.2017 – 30 C 1471/17 (47) – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

am heutigen Sonntag stellen wir Euch hier ein Urteil aus Frankfurt am Main zu den Mietwagenkosten gegen die Volkswagen Autoversicherung AG (Allianz) vor. Offensichtlich haben sich einige Mietwagenfirmen dem Preisdiktat der Versicherer gebeugt und rechnen ihre Mietwagenkosten nach der Fraunhofer-Erhebung ab. Und trotzdem wurde seitens der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung Volkswagen Autoversicherung noch weiter gekürzt. Da reichen die Autovermieter der Versicherungswirtschaft die Hand und schon werden die niedrigen Preise nach Fraunhofer noch weiter gekürzt. Wie blöd muss man eigentlich sein, um nicht zu verstehen, was die Kfz-Haftpflichtversicherer durchzusetzen versuchen? Nämlich ein Schadensersatzdiktat bezüglich der zu ersetzenden Ersatzbeträge. Dabei geht das BGB davon aus, dass der Geschädigte als Gläubiger den Schadensersatz bestimmt und nicht der Schädiger als Schuldner. Der Schuldner hat nach § 249 I BGB den vor dem Schadensereignis bestehenden Zustand wiederherzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeit an dem beschädigten Kraftfahrzeug. Diese kann nur durch die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs erreicht werden. Das schuldet der Schädiger dem Geschädigten! Da der Schädiger zum Zeitpunkt des Schadenseintritts selbst gar nicht in der Lage ist, ein Ersatzfahrzeug zu stellen, bedient sich der Geschädigte des Erfüllungsgehilfen „Mietwagenunternehmer“. Daher sind nicht nur die Werkstatt (siehe BGH BGHZ 63, 182 ff.) und der Sachverständige (siehe: OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.) Erfüllungsgehilfen des Schädigers, sondern auch der Abschleppunternehmer und die Mietwagenfirma. Die Fehler des Erfüllungsgehilfen des Schädigers gehen, sofern kein Auswahlverschulden vorliegt, zu Lasten des Schädigers. Lest aber selbst das Urteil des AG Frankfurt und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag
Willi Wacker

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LG Halle ändert zu Recht das Urteil des AG Halle bezüglich der Bestimmbarkeit der abgetretenen Schadensersatzforderung ab, kürzt allerdings die Mahnkosten mit Berufungsurteil vom 1.12.2017 – 1 S 203/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellen wir Euch ein Berufungsurteil aus Halle zur negativen Entscheidung des AG Halle vom 25.07.2017 vor, die wir bereits am 28.09.2017 hier veröffentlicht hatten. Entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts sieht die Berufungskammer – zu Recht – die Abtretung als wirksam an, auch wenn kein Betrag darin genannt wurde, denn die abgetretene Forderung ist bestimmbar. In Sachen Mahnkosten geht das LG Halle jedoch völlig an der Praxis vorbei. Der Kläger habe den Zugang der Mahnungen nicht nachgewiesen, nachdem er diese per normaler Briefpost versandt habe. Deshalb geht er bei den Mahnkosten leer aus. Wenn man dieser Rechtsauffassung folgen wollte, dann müsste man ab sofort jede Mahnung per Einschreiben mit Rückschein versenden. Das wiederum kollidiert dann aber mit der Rechtsauffassung vieler anderer Gerichte, die 3,– € für eine Mahnung als auskömmlich erachten; was natürlich auch nicht richtig ist, da jeder halbwegs informierte Betriebswirtschaftler weiß, dass eine Mahnung unter 15,– € nicht zu bewerkstelligen ist, denn auch das die Mahnung schreibende Personal muss berücksichtigt werden. Der Abzug der Mahnkosten in Höhe von 12 € führt letztlich dazu, dass der Kläger zu 57 % an den Kosten beteiligt ist! Lest aber selbst das Berufungsurteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Böblingen urteilt zur Differenzbesteuerung bei einer Ersatzbeschaffung zu Recht gegen die Württembergische Versicherung AG mit Urteil vom 30.11.2017 – 3 C 1592/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellen wir Euch hier noch ein Urteil aus Böblingen zur Differenzbesteuerung bei der Ersatzbeschaffung gegen die Württembergische Versicherung AG vor. Obwohl im Schadensgutachten eindeutig die Differenzsteuer ausgewiesen wurde, hat die Württembergische Versicherung 19% Mehrwertsteuer beim Wiederbeschaffungswert in Abzug gebracht. Als Begründung wird ausgeführt, der Geschädigte sei vorsteuerabzugsberechtigt. Dreister geht es fast nimmer, oder? Was denkt Ihr? Hier drängt sich der Verdacht des versuchten Betruges auf. Leider ist dies kein Einzelfall. Denn die „dienstleistenden Sachverständigen“ der Versicherer weisen auch bei „alten Karren“ in der Regel noch 19% Mehrwertsteuer beim Wiederbeschaffungswert aus. Keine Verbringungskosten, keine UPE-Aufschläge, Verweis auf Billigwerkstätten, Abzug der Mehrwertsteuer beim Wiederbeschaffungswert, Abzug des Restwertes einschl. 19% MwSt auch bei Privatleuten usw.. Eine bandenmäßig organisierte Betrugsmaschinerie, die ihresgleichen sucht, wie wir meinen, wodurch sich der Verdacht des versuchten und manchmal auch erfüllten Betruges verstärkt. Das erkennende Amtsgericht Böblingen hat sich jedoch nicht hinters Licht führen lassen. Lest selbst das Urteil des AG Böblingen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Forchheim verurteilt den bei der VHV versicherten Unfallverursacher zur Zahlung der vorgerichtlich durch die VHV gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.7.2015 – 72 C 261/15 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Forchheim (in Bayern) im Schadensersatzprozess um restliche nach § 398 BGB abgetretene Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall vor. Beklagter war der bei der VHV Versicherung versicherte Fahrzeugführer. Sicherlich ist bei diesem Urteil zu bedenken, dass es aus dem Jahre 2015 stammt. Die jüngere Rechtsprechung des BGH ist natürlich noch nicht berücksichtigt, wie z.B. die Prüfung der Nebenkosten entsprechend der Regelungen des JVEG, unabhängig von der Frage, ob die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH zur Überprüfung der Kosten nach § 287 ZPO zutreffend ist oder nicht. Obwohl das erkennende Amtsgericht Forchheim die zu ersetzenden Sachverständigenkosten nach § 249 II BGB entscheidet, was unseres Erachtens in Anbetracht der Entscheidung BGH VI ZR 67/06 Rn. 11 unzutreffend ist, da die Sachverständigenkosten zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, sofern die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruch erforderlich und zweckmäßig ist. Da der Geschädigte regelmäßig selbst nicht in der Lage ist, den Schaden dem Umfang und der Höhe nach zu bestimmen, ist er nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur berechtigt, sachverständige Hilfe hinzuzuziehen, wobei der Sachverständige dann sogar noch der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Daher hätten die berechneten Sachverständigenkosten konkret nach § 249 I BGB entschieden werden müssen. Trotz dieser Ungenauigkeit handelt es sich bei dem nachfolgend dargestellten Urteil um eine nahezu perfekte Entscheidung, denn es wurde zu Recht auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung abgestellt. Der Schadenshöhenschätzuzng nach § 287 ZPO hätte es jedoch nicht bedurft, da die Geschädigte ihren Vermögensnachteil in Form des Sachverständigenkostenrechnungsbetrages konkret abrechnet und damit eine Abrechnung des Schadens nach § 249 I BGB vornimmt, denn die beweissichernde Begutachtung dient der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Ansbach verurteilt im Schadensersatzprozess die bei der Generali Versicherung versicherte Unfallverursacherin kurz und knapp zur Zahlung der von der Generali vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.11.2017 – 2 C 1368/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Rosenheim geht es weiter nach Ansbach. Nachfolgend stellen wir Euch hier und heute noch ein Urteil des AG Ansbach im Schadensersatzprozess um die gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die bei der Generali Versicherung Versicherte vor. Kurz und schmerzhaft für die beklagte Versicherungsnehmerin hat das erkennende Gericht den von der Generali-Versicherung durch die vorgerichtlich vorgenommenen Kürzungen initierten Rechtsstreit abgehandelt. Die Versicherungsnehmerin muss nun das zahlen, was ihre Versicherung der Geschädigten an Schadensersatz vorenthalten hat. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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