AG Oberhausen spricht dem aus abgetretenem Recht klagenden Kfz-Sachverständigen den restlichen Schadensersatz auf Erstattung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 11.4.2018 – 37 C 323/18 – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

die Redaktion des Captain-Huk-Blogs meldet sich zurück. Heute stellen wir Euch hier ein Urteil aus Oberhausen im Schadensersatzprozess um restlichen Schaden in Form der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht vor. Im Ansatz ist das Urteil in seinen Gründen eigentlich nicht schlecht abgefasst. Doch dann verfällt das erkennende Gericht in eine ihm nicht gestattete Preiskontrolle im Schadensersatzprozess. Es geht im Schadensersatzprozess nicht um die Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten, sondern um Ersatz des dem Geschädigten entstandenen Schadens. Dass der Restschadensersatzanspruch an den Sachverständigen abgetreten worden ist, ändert daran nichts, denn der Inhalt der Schadensersatzforderung ändert sich durch die Abtretung an den Sachverständigen nicht. Der Neugläubiger (Zessionar) – hier: der Sachverständige – erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Altgläubigers (des Zedenten) – hier: dem Geschädigten – bestand (vgl. BGH VI ZR 491/15 Rn. 22 -). Eine Kontrolle der Einzelposten, wie sie vom erkennenden Gericht vorgenommen wurde, geht schon einmal gar nicht. Wenn schon eine Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen sein sollte, dann kann ohnehin nur der Endbetrag Berücksichtigung finden. Unverständlich ist auch der von dem erkennenden Gericht vorgenommene Rückfall auf die Überprüfung der Einzelpositionen der Rechnung des Sachverständigen mit „schlüpfriger“ Begründung zum JVEG. Das erkennende Gericht hat zutreffend erkannt, dass im Schadensersatzprozess die Kosten des vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverständigen nicht direkt am JVEG gemessen werden können, denn nach § 1 JVEG gelten die Bestimmungen des JVEG nur für gerichtlich bestellte Sachverständige (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn 21). Aber auch analog ist wegen der gesetzlichen Bestimmung in § 1 JVEG eine Anwendung nicht möglich. Somit kommt das erkennende Gericht auf die an sich unverständliche Ansicht, das JVEG als Bemessungsgrundlage im Rahmen der Schadenshöhenschätzung anzuwenden, jedoch vergessend, dass damit die vom Gesetzgeber gewollte ausschließliche Anwendung auf gerichtlich bestellte Sachverständige unterlaufen wird. Es hat nämlich einen guten Grund für den Gesetzgeber gegeben, die Bestimmungen des JVEG nur auf gerichtlich bestellte Sachverständige anzuwenden. Der Grund liegt in der unterschiedlichen Haftung. Sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle – auch der Sachverständigenkosten – durchzuführen (vgl. BGH VI ZR 211/03 ; BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Das zur Wiederherstellung Erforderliche hat der Geschädigte getan, indem er einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe hinzugezogen hatte. Er selbst ist regelmäßig dazu nicht in der Lage. Daher gehören die Sachverständigenkosten auch zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, wenn die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Lest aber selbst das Urteil des AG Oberhausen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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HUK Coburg – Mobbing bis in den Tod?

Nach diesem Bericht soll eine Angestellte der HUK Coburg verstorben sein, weil sie sich nicht zum Arzt traute.

HUK Coburg macht Jagd auf kranke Beschäftigte

(……….)

Wie sieben andere Beschäftige in Hamburg hatte auch sie eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage erhalten und daraufhin Kündigungsschutzklage eingereicht. Sie traute sich nicht mehr zum Arzt zu gehen! Die Eltern sind immer noch traumatisiert über diesen schlimmen Verlust ihrer Tochter.

Quelle: Rote Fahne, alles lesen >>>>>>

Siehe auch:

Mobbing Zentrale: HUK Coburg – 7 krankheitsbedingte Kündigungen

verdi News: HUK macht Jagd auf Kranke

Anwalt.de Krankheitsbedingte Kündigungen bei HUK

Captain HUK: Beitrag vom 30.11.2017

AG Kandel verurteilt die bei der HUK-COBURG versicherten Eheleute als Gesamtschuldner zur Zahlung der von der HUK-COBURG nicht erstatteten Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens mit Urteil vom 15.3.2018 – 2 C 286/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Kandel zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht vor gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG als Halter und dessen Ehefrau als Fahrerin des unfallverursachenden Fahrzeugs. Zu Recht hatte der Kläger den Halter und den Fahrer in Anspruch genommen, nachdem die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG nicht bereit war, vollständigen Schadensersatz nach einem Unfall zu leisten, den die Fahrerin des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeugs verursacht hatte. Nach Zustellung des Mahnbescheides hatte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG  die Hauptforderung bezahlt. Die Kosten des Mahnverfahrens jedoch nicht, so dass die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG ihren Versicherungsnehmer und dessen Egefrau als Gesamtschuldner wieder ins offene Messer hat laufen lassen. Der bei der HUK-COBURG Allg. Vers. AG Versicherte nebst dessen Ehefrau hatten zuvor dem Mahnbescheid widersprochen. Sie hatten auch das folgende Schreiben zur Information an das Mahngericht gesandt:

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AG Frankfurt am Main entscheidet im Rechtsstreit des Sachverständigen gegen seinen eigenen Kunden über die übliche Vergütung im Sinne des Werkvertragsrechts ( 31 C 1590/17 (74) ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

üblicherweise veröffentlichen wir hier Entscheidungen zu den Sachverständigenkosten im Verhältnis des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Nachfolgend stellen wir Euch ein reines Werkvertragsurteil im Verhältnis Sachverständiger gegen den Geschädigten vor. Aus welchen Gründen der Sachverständige seinen eigenen Kunden in Anspruch nahm, ist plausibel nicht zu erklären. Vielleicht kann der Einsender noch weitere Informationen geben. Auf jeden Fall hatte das erkennende Gericht nicht schadensersatzrechtliche, sondern werkvertragliche Gesichtspunkte zu überprüfen. Nachfolgend geben wir Euch noch einige Erläuterungen des Einsenders:

„Der Kunde erteilte den Auftrag mit Abtretung und Honorarvereinbarung. Bei der Beauftragung wurde dem Kunden schon mitgeteilt, dass er bei einer Teilzahlung der Versicherung den Rest selbst zu begleichen hat und dann eine Quittung mit Rückabtretung zur Geltendmachung erhält. Die gegnerische Versicherung (Allianz Vers.-AG) zahlte nur teilweise. Nach einer weiteren fruchtlosen Zahlungsaufforderung an die Versicherung wurde der Kunde unter Fristsetzung zur Zahlung des restlichen Rechnungsbetrages erinnert. Nachdem kein Zahlungseingang festgestellt wurde, bekam der Kunde eine Mahnung. Auch diese konnte den Kunden nicht zur Zahlung bewegen. Nachdem dann der gerichtliche Mahnbescheid zugestellt wurde, zahlte der Kunde, auf anraten seiner RAin, unter Vorbehalt den restlichen Rechnungsbetrag ohne die bis dahin angefallenen Mahn- und Gerichtskosten. Nach einem Telefonat mit der RAin des Kunden, teilte diese mit, dass die restlichen Kosten nicht bezahlt werden würden und für den Fall, dass die restlichen Sachverständigenkosten nicht durch die Allianz Versicherung ausgeglichen werden, sie diese zurückfordern wird. Daraufhin wurde Klage auf Vorbehaltlosstellung erhoben. Noch eine Information: Sämtliche Positionen in der von uns gestellten Rechnung befinden sich innerhalb des Honorarkorridors der VKS/BVK Honorarumfrage 2015.“

Gebt bitte Eure sachlichen Anmerkungen zu diesem Werkvertragsurteil bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Mönchengladbach verurteilt im Schadensersatzprozess die VHV Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.8.2016 – 4 C 216/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Stendal geht es weiter nach Mönchengladbach. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach im Schadensersatzprozess um die Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten gegen die VHV Allgemeine Versicherung AG vor. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, aber in der Begründung jedoch leider wieder fehlerhaft. Obwohl es im Schadensersatzprozess um die Erforderlichkeit bzw. die Erstattung der konkret angefallenen Kosten geht, wurde die werkvertragliche Angemessenheitsbetrachtung mit BVSK, Indizwirkung usw. angestellt. Das ist schlicht eine Themaverfehlung. Die von dem Sachverständigen gestellte Rechnung bildet eine Belastung mit einer Zahlungsverbindlichkeit. Dass die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 mit Hinweis auf BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; BGH NJW 2007, 1809 Rn. 20; BGH NJW 2005, 1112, 1113; BGH NJW 1986, 581, 582 f.; BGHZ 59, 148, 149 f.). Im Übrigen hat der BGH in BGH VI ZR 67/06 unter Rn. 13 dem Schädiger und dem Gericht im Schadensersatzprozess eine werkvertragliche Preiskontrolle untersagt, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Diesen Rahmen wahrt er, wenn er beweissichernd den Schaden der Höhe nach und des Umfangs wegen durch einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen feststellen läßt, da er selbst regelmäßig dazu nicht in der Lage ist. Daher hat der BGH auch anerkannt, dass die Kosten der sachverständigen Feststellungen zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören (vgl. BGH DS 2007, 144). Der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige ist nämlich der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Eventuelle Fehler des Sachverständigen gehen zu Lasten des Schädigers. Dieser ist allerdings nicht rechtlos. Er kann den Vorteilsausgleich suchen (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Lest aber selbst das Urteil des AG Mönchengladbach vom 5.8.2016 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Stendal weist im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse die aus abgetretenem Recht geltend gemachte Forderung auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten mit nicht überzeugender Begründung im Urteil vom 19.2.2018 – 3 C 922/17 (3.4) – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen geht es weiter nach Stendal in Sachsen-Anhalt. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Stendal im Schadensersatzprozess um die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen bzw. für die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse vor. Zunächst hatte das erkennende Gericht in den Urteilsgründen zutreffende Gesichtspunkte angeführt, indem es die Sachverständigenkosten als gemäß § 249 I BGB auszugleichende Vermögensnachteile ansah. Dann erfolgte jedoch der Rückfall auf eine Prüfung des § 249 II 1 BGB, obwohl konkrete Wiederherstellungskosten aus abgetretenem Recht geltend gemacht wurden. Dass die restliche Schadensersatzforderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten abgetreten war, ändert an ihrer Rechtsform nichts (vgl. BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Es bleibt eine Schadensersatzforderung. Im Schadensersatzrecht ist anerkannt, dass weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 211/03). Was bei Schadensersatzansprüchen aus Anlass eines unverschuldeten Verkehrsunfalls erforderlich ist, hat der BGH bereits in dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 Rn. 11 – erklärt. Soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten der beweissichernden gutachterlichen Feststellungen zur Schadenshöhe und zum Schadensumfang zu den nach § 249 I BGB auszzugleichenden Vermögensnachteilen. Da der Geschädigte regelmäßig nicht in der Lage ist, den Schaden zu beziffern und zu belegen, ist er berechtigt, einen qualifizierten Sachverständigen seiner Wahl hinzuzuziehen. Das Gericht ist entgegen der vorbezeichneten Ausführungen fälschlicherweise zu einer im Schadensersatzrecht grundsätzlich nicht gebotenen Prüfung der Angemessenheit übergegangen, obwohl es im Schadensersatzrecht nicht auf die werkvertragliche Angemessenheit ankommt. Die einzelnen Positionen der Sachverständigenrechnung wurden dann auch noch unter Bezugnahme auf § 287 ZPO im Einzelnen auf ihre angemessene Höhe überprüft. Das widerspricht dem § 287 ZPO, der eine Schadenshöhenschätzung, allerdings nicht der Einzelposten, sondern des Gesamtbetrages zuläßt. Es handelt sich um eine Darlegungs- und Beweiserleichterungsnorm zugunsten des Klägers. Diese Norm gibt dem Gericht nicht die Möglichkeit, eigenmächtig den dargelegten konkreten Schaden zu reduzieren, denn der konkrete Schaden ist bereits eingetreten. Ob dabei die Rechnung bezahlt wurde oder nicht, ist rechtlich nicht entscheidend, denn auch die noch nicht bezahlte Rechnung bildet als Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung einen auszugleichen Schaden (BGH VI ZR 73/04; BGH NJW 2007, 1809 Rn. 20; BGH NJW 2009, 2616 Rn. 18). Alles das hat das erkennende Gericht außer Acht gelassen. Der Kläger hatte in seinem Schriftsatz die Berufung beantragt, der jedoch nicht entsprochen wurde. Daraufhin erfolgte die Gehörsrüge. Nachdem auch die Gehörsrüge abgebügelt wurde, erfolgte Verfassungsbeschwerde. Der Einsender dieses Urteils mag der Redaktion berichten, was aus der Verfassungsbeschwerde geworden ist. Lest aber selbst das Urteil des AG Stendal und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne gewitterlose Woche
Willi Wacker

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AG Geilenkirchen verurteilt die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung mit lesenswertem Urteil im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher Wiederherstellungskosten und Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.10.2016 – 2 C 28/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lerinnen und -Leser,

zum Wochende stellen wir Euch hier ein Urteil aus Geilenkirchen zu den Reparaturkosten bei der fiktiven Abrechnung, zur Beilackierung, zu den Sachverständigenkosten und zur Unkostenpauschale vor. Da wollte doch allen Ernstes die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung (leider liegt uns deren Name nicht vor!) durch Benennung einer Alternativwerkstatt noch niedrigere Stundenverrechnungssätze verkaufen als im Gutachten aufgeführt waren. Das erkennende Gericht ging jedoch in die Beweisaufnahme und befragte den Inhaber der Werkstatt. Dabei stellte sich heraus, dass diese Werkstatt noch höhere Stundensätze berechnet als der Sachverständige sie in seinem Schadensgutachten aufgeführt hatte. Der Verdacht des Prozessbetruges steht im Raum. Die betreffende Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen besseres Wissen schlicht die Unwahrheit behauptet, obwohl ihr die wahren Preise der Referenzwerkstatt bekannt waren. Auch die Kfz-Versicherungen unterliegen vor Gericht der Wahrheitspflicht. Das Gericht hätte nach der Beweisaufnahme die Akte schließen und  diese dann an die zuständige Staatsanwaltschaft zwecks Ermittlungen weitergeben müssen. Auf jeden Fall ließ sich der erkennende Amtsrichter nicht aufs Glatteis führen. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung traf in diesem Fall wieder auf einen Richter, der etwas vom Schadensersatzrecht versteht. Lest aber selbst das Urteil des AG Geilenkirchen und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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Spahn´s Idee – Das Staats-bürger-identität-portal

… daher unbedingt Herr Spahn Gesundheitsminister von Deutschland werden mußte?

Nach dem Milliarden an Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte veruntreut wurden, sollen nun die Entwickler einer „Gesundheits-App“ für Smartphone – als ein Baustein zur Schaffung des gläsernen und nackten Bürgers – sich die Taschen füllen.

Aktuelles zum Ableben der wohl weltweit teuersten Plastikkarte

Vor kurzem teilte ein Spruchband mit: „Spahn hält an der Gesundheitskarte fest.“ Doch offensichtlich soll Herr Spahn mittels der Europäischen Datenschutzverordnung (die die Datenweitergabe und das Datensammeln „im Interesse der Öffentlichkeit erlaubt“) nach dem Willen von den uns tatsächlich Regierenden möglichst geräuschlos den gläsernen und nackten Bürger in Deutschland gebären.

Ich zitiere aus einer „Volkszeitung“ – „Interview“ mit Herrn Spahn vom 24.05.2018 –

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AG Merseburg spricht im Schadensersatzprozess gut begründet die vorgerichtlich gekürzten, erfüllungshalber abgetretenen Sachverständigenkosten gegen die Generali Versicherung AG mit Urteil vom 20.12.2017 – 10 C 170/17 (X) – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich melde mich nach fast 14 Tagen zurück. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein gut begründetes – und im Ergebnis richtiges – Urteil des AG Merseburg vom 20.12.2017 vor. Das erkennende Gericht hat die Sachverständigenkosten als erforderlichen Herstellungsaufwand angesehen, wie es der BGH bereits in der Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – in Randnummer 11 getan hat. Zu Recht hat das Gericht auf die subjektive Schadensbetrachtung des Geschädigten im Zeitpunkt der Hinzuziehung des Sachverständigen zwecks Beweissicherung abgestellt. Zu Recht hat das erkennende Gericht auch die – möglicherweise noch nicht bezahlte – Rechnung des Sachverständigen – auch bei abgetretenem Schadensersatzanspruch – als Indiz für den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand angesehen. Auch die noch nicht bezahlte Rechnung stellt nämlich einen Schaden dar, da die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung der Bezahlung gleichgestellt ist. Auf die logische Sekunde, die zwischen noch nicht bezahlter Rechnung und der bezahlten Rechnung liegt, kann es nicht ankommen. Dass die Schadensersatzforderung auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten an den klagenden Sachverständigen abgetreten war, ändert nichts am Ergebnis, denn durch die Abtretung verändert sich die abgetretene Forderung nicht (vgl. BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass das erkennende Gericht letztlich den Sachverständigen als den Erfüllungsgehilfen des Schädigers ansieht (vgl. dazu: Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.) und dem Schädiger einen Abtretungsanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs einräumt, wenn er der Auffassung ist, die berechneten Sachverständigenkosten seien überhöht. Lest aber selbst das Urteil des AG Merseburg vom 20.12.2017 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG Jülich verurteilt HUK Coburg zum Ausgleich vorgerichtlich gekürzter Verbringungs- und Sachverständigenkosten mit Urteil vom 03.02.2017 (4 C 189/16)

Mit Entscheidung vom 03.02.2017 (4 C 189/16) wurde die HUK Coburg durch das Amstgericht Jülich zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes verurteilt, den die HUK – wieder einmal – außergerichtlich (rechtswidrig) gekürzt hatte. Im Einzelnen handelt es sich um die restlichen Verbringungskosten, die teilweise aus der konkret vorliegenden Reparaturrechnung (nach Gutsherrenart) willkürlich gekürzt wurden sowie um die restlichen Sachverständigenkosten. Das erkennende Gericht in Jülich hat sich jedoch nicht von den schrägen Argumenten der HUK aufs Glatteis führen lassen und ein Urteil abgesetzt, das den gesetzlichen Grundlagen des Schadensersatzrechts vollumfänglich gerecht wird. Auch diese Entscheidung ist wieder ein typisches Beispiel für die HUK´sche Strategie. Beliebiges Kürzen um jeden Preis am Gesetz vorbei, auch wenn die Sache letztendlich bei Gericht in die Hose geht. Denn offensichtlich gibt es immer noch genügend „Pappnasen“, die sich die Kürzungen der HUK gefallen lassen. Unter´m Strich also ein lohnendes „Geschäft“ für die HUK. „Erst komt das Fressen, dann die Moral“. Das Zitat aus der Dreigroschenoper ist der HUK doch (wie) auf den Leib geschneidert, oder? Denn mit Moral hat das alles nichts mehr zu tun, was in Coburg (mit zunehmender Perversion) in Sachen „Groschen“ – bis hin zur Groteske – praktiziert wird?

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AG Heinsberg verurteilt eintrittspflichtige Versicherung zur Erstattung außergerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.12.2012 (18 C 297/12)

Mit Entscheidung vom12.12.2012 (18 C 297/12) wurde die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausgleich vorgerichtlich gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Das Gericht begründet den Anspruch exakt nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen und verweist die Versicherung auf den Forderungsausgleich (Regressprozess), da der Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, und deshalb mögliche Fehler des Sachverständigen – auch was die Rechnung betrifft – zu Lasten des Schädigers gehen (OLG Naumburg vom 20.01.2006 – 4 U 49/05). Obwohl es sich um eine etwas ältere Entscheidung handelt, ist sie in der Begründung nach wie vor topaktuell, denn sie trifft den Nagel voll auf den Kopf. Schadensersatz bleibt eben Schadensersatz – zumindest so lange der § 249 BGB dem Gesetz Ausdruck verleiht. Vollständiger Schadensaugleich bedeutet 100%-ige Entschädigung des Geschädigten und nicht 95, 90 oder 80%, wie es die Versicherer tagtäglich (rechtswidrig) praktizieren – und leider von einigen Gerichten auch noch gesetzeswidrige Schützenhilfe bekommen (siehe z.B. aktuell AG Coburg).

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AG Cham verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.07.2016 (1 C 518/16)

Mit Entscheidung vom 27.07.2016 (1 C 518/16) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Cham zur Erstattung außergerichtlich durch die HUK gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrig gekürzte Schadensersatz wurde durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht eingeklagt. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch – unter Betrachtung schadensersatzrechtlicher Grundsätze – katastrophal. Das Gericht bemisst die übliche „Erstattungsfähigkeit“ der Sachverständigenkosten an der BVSK-Honoarbefragung 2015 (HB III) und untergräbt die freie Marktwirtschaft durch willkürlich aufgestellte Grundsätze (Limitierung). Das Ganze geschieht dann noch unter dem Deckmantel des § 287 ZPO, der jedoch – nach eindeutiger BGH-Rechtsprechung – zu Gunsten des Klägers anzuwenden ist. Des weiteren hält das Gericht nur eine Gutachtenkopie für erstattungsfähig. Demzufolge müssten sich der Geschädigte und sein Anwalt eine Kopie wohl teilen, nachdem in der Regel der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung das Originalgutachten zur Regulierung vorgelegt wird? Angemessenheitsurteile wie diese sind leider keine Seltenheit und unterminieren das Schadensersatzrecht. Wie es besser und vor allem rechtsfehlerfrei geht, zeigt z.B. das Urteil aus Cuxhaven oder die Entscheidung aus Leipzig.

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