AG Reutlingen erläßt gegen den bei der HDI versicherten Unfallverursacher Versäumnisurteil, weil der darauf vertraut hatte, nicht Schadensersatz leisten zu müssen, wie ihm die HDI erklärt habe (Versäumnisurteil des AG Reutlingen vom 8.6.2017 – 8 C 594/17 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

bevor wir ein weiteres Urteil aus Erding vorstellen, veröffentlichen wir hier für Euch ein Versäumnisurteil aus Reutlingen zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den bei der HDI Versicherung versicherten Unfallverursacher persönlich. Auf das im November 2015 stattgefundene Schadensereignis wollte die HDI Versicherung keinen Schadenersatz für die Sachverständigenkosten leisten. Eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen wollte die HDI ebenfalls nicht im Wege des Schadensersatzes erstatten. Es erscheint schon mehr als frech, einen Schadensbetrag von mehr als 900,– € nicht erstatten zu wollen. Offenbar geht es der HDI äußerst schlecht. Anders ist das Verhalten nicht zu verstehen. Auf Grund der vorliegenden Abtretungserklärung wurde die HDI Versicherung als einstandspflichtige Versicherung zur Leistung des Schadenersatzes aufgefordert. Auch diese Aufforderung blieb ohne Erfolg. Daraufhin wurde der Schädiger direkt in Anspruch genommen. Dieser meldete sich sodann telefonisch im Büro des Sachverständigen und teilte mit, dass er nach den Angaben seiner Versicherung „nicht zu bezahlen brauche und die Zahlungsaufforderung beruhigt ignorieren könne“. Nach Klageeinreichung erging dann am 08.06.2017 das nachfolgend dargestellte Versäumnisurteil, das dem VN übermittelt wurde. Am 21.06.2017 bekommt der Anwalt des Sachverständigen dann ein Schreiben des HDI mit der Bitte um Klagerücknahme. Das Schreiben der HDI haben wir anonymisuert unter dem Versäumnisurteil noch angehängt. Es zeigt sich, dass es durchaus lohnenswert ist, im Falle der Weigerung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung den Halter oder den Fahrer persönlich in Anspruch zu nehmen. Wir hatten bereits mehfach darauf hingewiesen, dass Fahrer, Halter und Versicherer als Gesamtschuldner haften. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Zu der Erklärung der HDI gegenüber ihrem Versichereten mag sich jeder so seine eigenen Gedanken machen. Wir wollen diese Erklärung, mit der letztlich der Versicherte durch seine Versicherung in einen Rechtsstreit gezogen wurde, nicht weiter kommentieren. Das bleibt unseren Usern selbst überlassen. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Erding misst die notwendigen Mietwagenkosten an Schwacke und spricht den vollen Mietwagenrechnungsbetrag mit Urteil vom 11.6.2015 – 2 C 635/15 – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Erding zu den Mietwagenkosten gegen die HDI Versicherung vor, bei dem die Mietwagenkosten nach Schwacke mit arithmetischem Mittel des Normaltarifes überprüft wurden. Dabei sieht das erkennende Gericht die Schwacke-Liste als eine geeignete Schätzgrundlage gem. § 287 ZPO für die erforderlichen Mietwagenkosten. Ja, aber nur, wenn keine Rechnung vorliegt oder die Mietwagenkosten für den geschädigten Laien ohne weiteres erkennbar deutlich überhöht sind (Unfallersatztarif). Ansonsten gibt es keinen Raum für eine Schätzung auf Grundlage von § 287 ZPO, denn der Geschädigte hat seinen durch die Bezahlung der Mietwagenrechnung dargelegten und bewiesenen Vermögensnachteil nachgewiesen. Auch bei der noch nicht beglichenen Rechnung liegt ein den Geschädigten belastender Vermögensschaden vor, da er in Höhe der Rechnung mit einer Zahlungsverpflichtung belastet ist. Die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen erstattungsfähigen Schaden dar. Daher ist das Urteil des AG Erding nur im Ergebnis richtig. Bei der Abrechnung der Mietwagenkosten laut Rechnung handelt es sich um eine konkrete Schadensabrechnung, die über § 249 I BGB zu prüfen ist. Mit der Anmietung des Ersatzfahrzeugs stellt der Geschädigte nämlich den vor dem Unfall bestehenden Zustand wieder her. Vor dem Unfall besaß der Geschädigte die Möglichkeit der Fahrzeugnutzung. Nach dem Unfall war diese nicht mehr gegeben, so dass er sie mit dem Ersatzfahrzeug wiederherstellen musste. Ohne das vom Geschädigten angemietete Fahrzeug hätte der Schädiger sofort nach dem Unfall (!!) ein Ersatzfahrzeug des örtlichen Vermieters zur Verfügung stellen müssen, damit die Fahr- und Nutzungsmöglichkeit sofort wiederhergestellt worden wäre. Denn Schadensersatzansprüche sind sofort nach dem Unfallereignis fällig (BGH VI ZB 22/08).  Dann hätte der Schädiger zu den gleichen Konditionen wie der Geschädigte anmieten müssen. Insoweit sind die Kosten als dirkte Wiederherstellungskosten nach § 249 I BGB durch den Schädiger zu ersetzen. Trotz aller Mängel handelt es sich um eines der „besseren“ Urteile zu den Mietwagenkosten. Lest selbst das Urteil des AG Erding und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Auch der III. Zivilsenat des BGH sieht mit Revisionsurteil vom 12.7.2012 – III ZR 104/11 – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung sogar hinsichtlich der Kausalität.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier stellen wir Euch – wie angekündigt – ein weiteres Urteil zur Beweiserleichterung für den Kläger unter Hinweis auf § 287 ZPO vor. Die Hervorhebungen in der Entscheidung des III. Zivilsenates des BGH erfolgten durch den Autor. Insoweit sieht auch der III. Zivilsenat in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung. Die Entscheidung des besonders freigestellten Tatrichter, in diesem Fall des 6. Zivilsenates des OLG Dresden, wurde revisionsrechtlich beanstandet. Diese Rechtsprechung auch des III. Zivilsenates des BGH wird durch den VI. Zivilsenat des BGH völlig ignoriert. Die Ansicht des VI. Zivilsenates, dass der Tatrichter auch eigenmächtig den Klageanspruch, obwohl durch Sachvortrag dargelegt und die Schadenshöhe durch Rechnung bewiesen, kürzen könne, findet weder im Gesetz noch aus der Rechtsprechung der übrigen Zivilsenate seine Rechtfertigung. Lest aber selbst die Entscheidung des III. Zivilsenates des BGH und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.   

Viele Grüße
Willi Wacker

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Cosmos Direkt Versicherung AG erkennt Schadensersatzrestforderung aus abgetretenem Recht nach Rechtshängigkeit an, nachdem noch Verteidigungsabsicht erklärt wurde (AG Halle an der Saale Anerkenntnis vom 30.1.2017 – 104 C 3583/16 -)

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

bevor wir unsere Reihe mit BGH-Urteilen zur Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger heute noch fortsetzen, stellen wir Euch hier ein Anerkenntnis der Cosmos Direkt Versicherung zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht vor. Nachdem vorgerichtlich strikt eine vollständige Regulierung des Schadens (hier: der abgetretenen Sachverständigenkosten) abgelehnt wurde, wurde die Klageforderung rechtshängig gemacht. Auch jetzt wehrte sich die beklagte Cosmos Direkt Versicherung noch und zeigte gegenüber dem Gericht Verteidigungsabsicht an. Dies erfolgte mit Schriftsatz vom 27.1.2017. Dann am 30.1.2017, also nur drei Tage später, erfolgte die Zahlung des eingeklagten Betrages nebst Zinsen. Das Kürzungsschreiben nahm noch Bezug auf die falsche und später vom BGH aufgehobene Begrenzung der Nebenkosten durch die sog. Freymann-Kammer des LG Saarbrücken. Man sollte sich eben nicht auf derart fragwürdige Rechtsprechuntg des LG Saarbrücken verlassen. Gut ist, dass der Kläger auch in unverjährtem Zeitraum noch die Nachforderung rechtshängig machte. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Ansichten zum Verhalten dere Cosmos Direkt Versicherung bekannt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Urteilslisten-Update 01/2017

Nach längerer „Pause“ stellen wir hier nun wieder aktuelle Urteilslisten zum Download im pdf-Format bereit. Diese pdf-Urteilslisten – z.B. zur Vorlage im Gerichtsprozess – gibt es in lockerer Reihenfolge, die Online-Listen werden täglich gepflegt.

Online:                                              PDF:

130%-Regelung                                 Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                            Download >>>>

Fiktive Abrechnung                            Download >>>>

Rechtsschutzdeckungsanfrage           Download >>>>

Reparaturbestätigung                        Download >>>>

Stundenverrechnungssätze               Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg                  Download >>>>

SV-Honorar / andere Versicherer        Download >>>>

Verbringungskosten                           Download >>>>

§ 287 ZPO – Beweiserleichterung       Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen zu Gunsten der Geschädigten.
Wir bitten, die „alten Listen“ zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung zu verwenden. Die Bereitstellung der Listen erfolgt ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Ergänzt wurde die Sammlung durch eine neue Liste zum Thema § 287 ZPO – Beweiserleicherung und Erleichterung der Darlegungslast für den Kläger – mit entsprechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes.

Zum Thema Mietwagenrechtsprechung gibt es „nur“ noch die Gesamtliste, da die Einsendung von Mietwagenurteilen stark rückläufig ist. Die separate Liste von Urteilen gegen Fraunhofer wurde deshalb schon seit längerem nicht mehr aktualisiert und datiert vom 01.07.2014. Die Aktualität der Rechtsprechung an den jeweiligen Gerichten ist deshalb in Sachen Mietwagenkosten insgesamt „mit Vorsicht zu genießen“. Insbesondere unter dem Aspekt, dass viele Gerichte zunehmend (rechtswidrig) in Richtung „Fracke-Kürzung“ eingeschwenkt sind.

Mietwagenkosten                              Urteilsliste gesamt >>>>

.                                                       Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

=> URTEILE – URTEILSLISTEN zum Download.

oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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LG Stuttgart verurteilt Württembergische Versicherung AG zur Erstattung weiterer Schadensersatzleistungen bei einem Vollkaskoschaden (18 O 54/17 vom 12.07.2017)

Mit Entscheidung vom 12.07.2017 (18 O 54/17) wurde die Wüstenrot & Württembergische Versicherung AG durch das Landgericht Stuttgart zur Erstattung weiterer Schadensersatzleistung aufgrund eines Kaskoschadens verurteilt. Es handelte sich um einen Kfz-Vollkaskoschaden, bei dem das vorausgegangene Sachverständigenverfahren offensichtlich im Sinne der Württembergischen Versicherung gesteuert wurde. Das Sachverständigenverfahren kam zu einem Ergebnis von 3.600 € Schadenshöhe anstatt gerichtlich festgestellter 9.100 €!!

So etwas kommt u.a. dabei heraus, wenn man – wie hier geschehen – Mitarbeiter der Versicherung als Ausschussmitglied in einem Sachverständigenverfahren zulässt. Des weiteren hatte der VN bei der Wahl „seines“ Sachverständigen wohl auch kein besonders glückliches Händchen. Nach Angaben des VN habe er als Ausschussmitglied nacheinander insgesamt 3 Sachverständige benannt, wobei die ersten beiden wohl keine Lust auf ein Sachverständigenverfahren hatten. Erst der 3. Sachverständige habe sich zur Teilnahme am Sachverständigenverfahren bereit erklärt. Wie der VN jedoch später erfahren haben will, pflegen der SV der Württembergischen Vers. und „sein“ Sachverständiger „private Kontakte“.

Zum Thema Nutzungsausfallentschädigung aufgrund der Regulierungsverzögerung wurde die Klage – dem Grunde und der Höhe nach – abgewiesen. Der Höhe nach möglicherweise berechtigt, dem Grunde nach = kontrovers diskutierbar.

Stichwort Sachverständigenverfahren – Ausschussmitglieder:

Die R+V und die KRAVAG bringen z.B. auch immer wieder Mitarbeiter der Fa. carexpert als Ausschussmitglieder in Stellung, obwohl jeder weiß, dass die Fa. carexpert 1:1 zur R+V Gruppe gehört (outgesourcte SV). Demzufolge handelt es sich auch dort letztendlich nur um Mitarbeiter der R+V Versicherung („Unabhängigkeit“ der carexpert-SV = fake-news). Deshalb sollte man diese „Experten“ als Ausschussmitglieder in einem Sachverständigenverfahren grundsätzlich ablehnen (=>BGH IV ZR 281/14). Die entsprechenden „Gutachten“, die im Auftrag der R+V Gruppe erstellt werden, sowieso.

Hier noch die Erläuterungen des Einsenders (VN):

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LG Stade hebt im Schadensersatzprozess aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG das zutreffende Urteil des AG Cuxhaven auf und spricht mit kritisch zu betrachtendem Berufungsurteil vom 7.12.2015 – 1 S 12/15 – nur einen Teil der gekürzten Sachverständigenkosten zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch noch ein Berufungsurteil aus Stade zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor, das wir eigentlich nicht veröffentlichen wollten, weil die Urteilsgründe derart kritikbehaftet sind, dass es eigentlich nicht veröffentlicht werden dürfte. Da das Urteil des LG Stade – trotz seiner Fehler – hier und da jedoch zitiert wird, haben wir uns entschlossen, Euch das kritisch zu betrachtende Berufungsurteil des LG Stade hier doch vorzustellen. Noch völlig zu Recht hatte die Vorinstanz, das AG Cuxhaven, die restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten dem klagenden Sachverständigen zugesprochen. Das mit der Berufung angefochtene Urteil des AG Cuxhaven hatten wir hier im Blog am 30.4.2015 veröffentlicht.  Die im Berufungsverfahren zuständige Kammer hat bei ihrer Entscheidung vermutlich sämtliche von der HUK-COBURG vorgetragene Entscheidungen zur Prüfung der Angemessenheit der Sachverständigenkosten verarbeitet. Dabei verkennt das erkennende Gericht aber, dass es sich nicht um einen Werklohnprozess, sondern um einen Schadensersatzprozess handelt. Die Ansicht der HUK-COBURG, dass sich der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung ändere, weil nicht mehr der Geschädigte die Schadensersatzforderung geltend macht, sondern der Sachverständige, ist insgesamt unzutreffend und vom BGH zurückgewiesen worden (vgl. BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Der BGH hat in der angegebenen Revisionsentscheidung ausdrücklich bestätigt, dass der Zessionar (Neugläubiger) die Forderung in der Form erwirbt, wie sie zuvor in der Person des Zedenten (abtretenden Altgläubigers) bestanden hat. Auch nach der Abtretung bleibt der Schadensersatzanspruch also ein Schadensersatzanspruch und wandelt sich nicht in einen Werkvertragsanspruch um. Dementsprechend sind nur schadensersatzrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen, die der BGH in der Grundsatzentscheidung VI ZR 67/06 aufgestellt hat. Eine Preiskontrolle hat daher nicht zu erfolgen, weder durch den Schädiger noch durch das Gericht, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Diesen Rahmen des Erforderlichen wahrt er, wenn er nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Feststellung (Beweissicherung) des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragt, denn er selbst ist regelmäßig dazu nicht in der Lage. Insoweit darf der Geschädigte sachverständige Hilfe hinzuziehen, wobei der Sachverständige bezüglich der Wiederherstellung des vormaligen Zustandes der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Etwaige Fehler gehen daher zu Lasten des Schädigers (vgl. BGHZ 63, 182 ff bzgl. der Werkstatt).

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AG Montabaur verurteilt die HUK-COBURG All. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten, wobei das Gericht die Sachverständigenkosten nach § 249 I BGB beurteilt, mit Urteil vom 15.5.2017 – 10 C 71/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch ein Urteil aus Montabaur (im Westerwald) zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall hatte die HUK-COBURG Algemeine Versicherung AG die berechneten Sachverständigenkosten wieder einmal nach eigener Vorstellung gekürzt. Der Geschädigte gab sich zu Recht mit der rechtswidrigen Schadenskürzung durch die bereits dafür bekannte Versicherung nicht zufrieden und nahm anwaltliche Hilfe in Anspruch. Mit anwaltlicher Hilfe wurde der Restschadensersatz rechthängig gemacht. Das erkennende Gericht hat in der Urteilsbegründung zunächst einen guten und richtigen Ansatz mit § 249 I BGB gezeigt. Damit hat ein weiteres Gericht die Sachverständigenkosten als mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteil anerkannt. Das AG Idstein bleibt also nicht alleine, obwohl böse Zungen dies prognostiziert hatten. Die im Urteil vorgenommenen Herhorhebungen stammen von dem Autor. Leider folgte in den Entscheidungsgründen dann über § 287 ZPO der Rückgriff auf die Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten unter Bezugnahme auf die BVSK-Honorarbefragung. Bekanntlich hatte aber der BGH in VI ZR 225/13 unter  Randnummer 10 entschieden, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Umfrage der BVSK-Mitglieder nicht kennen muss. Was der Geschädigte nicht kennen muss, daran kann er dann später nicht gemessen werden. Im Ergebnis dann wieder richtig, dass die HUK-COBURG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess verurteilt wurde. So wurden durch die rechtswidrige Kürzung wieder einmal die Versichertengelder der HUK-COBURG-Versicherten vergeudet. Vielleicht überlegen die bei der HUK-COBURG Versicherten einmal, ob durch Schadensregulierungen nach Recht und Gesetz durch ihre Versicherung Gerichts- und Anwaltskosten gespart werden und damit die Prämien reduziert werden könnten? Vielleicht gibt es doch noch seriösere Versicherungen, die nicht massenweise in Rechtsstreiten beteiligt sind oder deren Versicherte persönlich verklagt werden müssen? Lest aber selbst das Urteil des AG Montabaur und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Münster weist im Rechtsstreit gegen die in Münster ansässige LVM die Klage auf Erstattung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit mehr als kritisch zu betrachtender Begründung mit Urteil vom 13.3.2017 – 49 C 3538/16 – ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

eigentlich wollten wir dieses negative Urteil des AG Münster gar nicht veröffentlichen. Damit uns aber nicht der Vorwurf gemacht werdden kann , unliebsame Urteile nicht zu veröffentlichen, stellen wir Euch hier ein mehr als kritisch zu betrachtendes Urteil aus Münster zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen bzw. für die LVM Versicherung vor. In diesem Urteil wurde – gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und die herrschende Rechtsprechung – eine willkürliche Kürzung der Fotokosten und der Schreibkosten nach Gutsherrenart mit dem Ziel der Klageabweisung im Schadensersstzprozess vorgenommen. Bereits am 23.1.2007 hatte der BGH entschieden, dass eine Preiskontrolle der Sachverständigenkostenrechnung durch den Schädiger und das Gericht zu unterlassen ist, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Das zur Wiederherstellung Erforderliche wahrt der Geschädigte, wenn er zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe ein Gutachten eines regionalen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl einholt, denn er selbst ist in der Regel nicht in der Lage, den Schaden zu beziffern und hinsichtlich des Umfangs anzugeben. Bekanntlich trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang und die Höhe seines Schadens. Den Umfang und die Höhe des Schadens beweist er durch das qualifizierte Kfz-Schadensgutachten, wobei das Gutachten die Grundlage für die Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes ist. Daher ist auch vom BGH anerkannt, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, wenn die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 357/13 Ls. a); BGH VI ZR 491/15 Ls. 1; BGH VI ZR 76/16 Ls. 1). Diese Rechtsprechung wird bewußt vom Amtsgericht Münster ignoriert. Man beachte aber, dass das AG Münster das Hausgericht der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. ist. Das AG Münster ist auch mit diesem Urteil offensichtlich wieder einmal wunschgerecht der in Münster ansässigen LVM entgegen gekommen. Lest aber selbst das Urteil aus Münster und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und noch ein schönes regenarmes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Amberg verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.4.2017 – 1 C 552/16 -.

Hallo verehrte Captain-HUK-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil zu den restlichen Sachverständigenkosten vor. Es war wieder einmal die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die meinte, eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu müssen. Doch sie hat die Rechnung ohne das Amtsgericht Amberg gemacht. Der Geschädigte konnte und wollte sich zu Recht nicht mit den von der HUK-COBURG vorgenommenen Kürzungen zufrieden geben, denn die HUK-COBURG hatte mit ihrer gekürzten Ersatzleistung keinen vollen Schadensersatz geleistet. Aufgrund seiner Klage erhielt der Geschädigte dann doch noch mit Hilfe des angerufenen Gerichts seinen vollen Schadensersatz. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass ein weiteres Gericht nunmehr die Sachverständigenkosten an § 249 I BGB misst. Die Hervorhebungen im Urteil stammen von dem Autor. Weiterhin bemerkenswert ist, dass das Gericht nicht nur auf die beglichene Rechnung abstellt, sondern auch der unbeglichenen Rechnung die gleiche Bedeutung beimisst. Bemerkenswert ist auch die gerichtliche Anerkennung der gesonderten Kosten für den Wiederbeschaffungs- und Restwert. Wir meinen daher, dass es sich bei der nachfolgenden Entscheidung – trotz des Hinweises auf BVSK – um ein gut begründetes Urteil handelt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Darmstadt spricht mit nicht überzeugender Begründung im Rechtsstreit gegen den bei der HUK-COBURG Versicherten nur einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten zu mit Urteil vom 20.4.2017 – 317 C 234/16 -.vom 20.04.2017

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Wiesbadebn ist es nicht weit bis Darmstadt. Nachfolgend stellen wir Euch ein Urteil aus Darmstadt zu den Sachverständigenkosten gegen bzw. für den bei der HUK-COBURG versicherten Schädiger vor. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG als einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Versicherungsnehmer zu 100 Prozent haftete, den der Geschädigten entstandenen Schaden nicht vollständig ersetzt. Zu Recht hatte die Geschädigte nach dem vom Versicherungsnehmer der HUK-COBURG verursachten Unfall einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die von der HUK-COBURG nur unzureichende Regulierung der Wiederbeschaffungskosten und der Sachverständigenkosten waren Gegenstand der Klage der Geschädigten gegen den Schädiger persönlich. Erst im Rechtsstreit zahlte die HUK-COBURG weiteren Schadensersatz, so dass insoweit die Hauptsache für erledigt werden konnte, mit der Konsequenz, dass auf jeden Fall die Beklagte die Kosten zu tragen hat. Streitig waren dann nur noch die restlichen Sachverständigenkosten. Das erkennende Gericht hat mit nicht überzeugender Begründung die Nebenkosten aus der Sachverständigenkostenrechnung gestrichen. Sofern Nebenkosten nicht vertraglich vereinbart seien, bestünde kein Anspruch meint das Gericht. Dabei verkennt das Gericht, dass es üblich ist, dass der Sachverständige das Grundhonorar in Relation zur Schadenshöhe berechnet und daneben die individuell entstehenden Nebenkosten nach Aufwand. Und das Ganze wurde auch noch von einem Gericht gesprochen in einem Prozess, bei dem die Geschädigte geklagt hatte. Über die von einem Sachvwerständigen berechneten Kosten mit Grundhonorar und Nebenkosten hatte der BGH bereits im Verfahren VI ZR 225/13 entschieden. Vorinstanz vor dem Revisionsurteil des BGH VI ZR 225/13 war das LG Darmstadt. Bekanntlich hatte der BGH Nebenkosten neben dem Grundhonorar revisionsrechtlich nicht beanstandet. Lesen die Richter in Darmstadt keine BGH-Urteile mehr? Es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde. Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Wiesbaden verurteilt LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. und dessen Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner zur Zahlung der von der LVM vorgerichtlich gekürzten fiktiven Reparaturkosten wegen zu hoch angerechneter Restwerte und der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 15.5.2017 – 93 C 2517/16 (77) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Schwabach in Bayern geht es weiter nach Wiesbaden in Hessen. Wir stellen Euch hier ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden zum Restwert und zum Nutzungsausfall gegen die LVM Versicherung und den bei ihr versicherten Unfallfahrer vor. Wieder einmal ging es um den anzzurechnenden Restwert nach einem Unfall mit einem (wirtschaftlich) total beschädigten Fahrzeug. Wieder einmal versuchte die LVM – entgegen der BGH-Rechtsprechung – der Geschädigten einen überhöhten Restwert anzurechnen, den die LVM offensichtlich aus Internetrecherchen in der Onlinerestwertbörse gefunden hatte. Diese Restwertbörse ist der Geschädigten nicht zugänglich, mithin für sie auch nicht bindend. Folgerichtig hat das erkennende Gericht den von der LVM angegebenen Restwert nicht berücksichtigt. Maßgeblich ist einzig der für die Geschädigte zugängliche regionale Markt. Auch bei dem Nutzungsausfall wollte die LVM wieder einmal eine Geschädigte um ihre Rechte prellen, indem sie ins Blaue hinein behauptete, die Geschädigte sei nach dem Unfall nicht in der Lage gewesen, ein Fahrzeug zu führen, weshalb auch der Nutzungswille fehle. Auch dieser durch nichts bewiesenen Behauptung der LVM ist das Gericht – zu Recht – entgegengetreten. Lest daher das Urteil des AG Wiesbaden selbst und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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