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Kammergericht Berlin verurteilt den Verkäufer eines PKWs in der Berufung zur Rücknahme des Fahrzeuges aufgrund Verharmlosung eines Unfallschadens im Rahmen der Verkaufsverhandlung (20 U 186/18 vom 12.12.2019)

Publiziert am 18. Februar 2020 von Hans Dampf

Hier ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.12.2019 (20 U 186/18) zum Kaufrecht bei einem Gebrauchtwagen. Die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Berlin (26 O 133/18 vom 21.11.2018) hatten wir am 13.12.2018 hier veröffentlicht.In der Verkaufsverhandlung wurde durch den Verkäufer einen … Weiterlesen →

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Der BGH bestätigt ein weiteres Mal die Kosten der Lackangleichung als fiktive Schadensposition (VI ZR 494/18 vom 17.09.2019)

Publiziert am 31. Januar 2020 von Hans Dampf

Hier das 2. Urteil des BGH zur Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung, das zeitgleich beim Bundesgerichtshof abgesetzt wurde. Im Wesentlichen wurde es wortgleich verfasst analog der Entscheidung VI ZR 396/18, die wir am 27.01.2020 hier veröffentlicht hatten. Über das dort … Weiterlesen →

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AG Aachen entscheidet zu Gunsten des Geschädigten bei den UPE-Aufschlägen sowie zu den Kosten der Beilackierung im Rahmen der fiktiven Abrechnung (102 C 108/17 vom 18.01.2018)

Publiziert am 30. Januar 2020 von Hans Dampf

Zur Vervollständigung des Rechtszuges hier noch das Urteil des Amtsgerichts Aachen zu dem am 29.01.2020 hier veröffentlichten LG-Urteil sowie der am 28.01.2020 hier veröffentlichten BGH-Entscheidung. Nach unserer Rechtsauffassung hatte das AG Aachen im Grunde alles richtig gemacht. Trotzdem ging die … Weiterlesen →

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LG Aachen bestätigt in der Berufung die UPE-Aufschläge bei der fiktiven Abrechnung, verneint jedoch die Kostenerstattung für die gutachterlich kalkulierte Beilackierung (2 S 25/18 vom 06.09.2018)

Publiziert am 29. Januar 2020 von Hans Dampf

Im folgenden veröffentlichen wir das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Aachen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2019 (VI ZR 396/18), die wir am 28.01.2020 hier veröffentlicht hatten. Im wesentlichen hatte das LG den Anspruch fiktiver Kosten aus der Entscheidung des Amtsgerichts … Weiterlesen →

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BGH bestätigt die Kosten der Beilackierung als fiktive Schadensposition (VI ZR 396/18 vom 17.09.2019).

Publiziert am 27. Januar 2020 von Hans Dampf

Wie wir alle wissen, kürzen die Versicherer bei der fiktiven Abrechnung seit Jahrzehnten was das Zeug hält. Betroffen hiervon sind insbesondere die Lohnkosten, die Verbringungskosten, die UPE-Aufschläge und seit einigen Jahren auch die Kosten für die Beilackierung. Dem ist der … Weiterlesen →

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OLG Frankfurt am Main weist das LG Darmstadt bei einer Entscheidung zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens mit aller Deutlichkeit in die Schranken (22 U 16/19 vom 07.11.2019)

Publiziert am 3. Januar 2020 von Hans Dampf

Wie bei CH schon des öfteren mitgeteilt, hat sich das Landgericht Darmstadt in der Vergangenheit offensichtlich von der fiktiven Abrechnung verabschiedet und „bastelt“ sich inzwischen seine eigenen Gesetze (siehe auch CH-Beitrag vom 19.07.2019). Grundlage für die rechtsirrige Meinung sei das … Weiterlesen →

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AG Berlin Mitte – AZ: 28 C 3113/18 vom 26.04.2019 – Urteil zur Abrechnung bei Kürzungsbericht und anschließender kostenpflichtiger Stellungnahme

Publiziert am 18. Dezember 2019 von virus

Wenn auch nicht voll zugesprochen, so zeigt das nachstehende Urteil dennoch, dass es sich für Geschädigte lohnt, nach einem Kürzungsbericht eine kostenpflichtige Stellungnahme bei seinem eigenen Sachverständigen anzufordern. Die so produzierten zusätzlichen Kosten verbleiben beim Schädiger. Und, das „Märchen“ vieler … Weiterlesen →

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Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – vom 05.12.2018, AZ 15 C 217/18 – Volle Erstattung der Nettoreparaturkosten fiktiv wegen Wiederbeschaffungswert – netto niemals gleich brutto“

Publiziert am 1. Dezember 2019 von virus

Auch 2019 wird am AG Fürstenwalde durch nachfolgende Richter nicht der Bruttowert der Reparaturkosten mit dem Nettowiederbeschaffungswert verglichen, so dass die Versicherungen den Geschädigten nicht auf den Ersetzungsanspruch beschränken dürfen, sondern nach erfolgter Teilreparatur die Nettoreparaturkosten schulden (vgl. auch BGH … Weiterlesen →

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AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen

Publiziert am 1. Oktober 2019 von virus

Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein. Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit … Weiterlesen →

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)

Publiziert am 19. Juli 2019 von Peter Pan

Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen. Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar. Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt … Weiterlesen →

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AG Bochum, 40 C 411/18 vom 31.05.2019 – HUK-Coburg unterliegt im schriftlichen Verfahren – Schadensersatzforderung zum Ausgleich des Kfz-Sachverständigen-Honorars

Publiziert am 7. Juni 2019 von virus

Aktuell hat nunmehr auch das AG Bochum der HUK-Coburg-Vers. erneut ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Rechtsauffassung bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Daraus ist ableitbar, dass dieser Autoversicherer  u.a. auch gegen das … Weiterlesen →

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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Publiziert am 3. Mai 2019 von virus

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen →

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