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BGH, 6. Senat – AZ VI ZR 481/17 vom 29.01.2019 – keine fiktive Abrechnung bei Fahrzeugleasing

Publiziert am 26. April 2019 von virus

Obwohl zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber u. a. vertraglich geregelt ist:   [(5)] Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. stellen sich die Richter des 6. Senats – entgegen der … Weiterlesen →

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BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB

Publiziert am 23. April 2019 von virus

Richter des 6. Senats beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB und öffnen vermeintlich ihre Herzen für unfallgeschädigte Kraftfahrzeugbesitzer.  Insbesondere Sachverständige, die sich Inkassounternehmen bedienen, sollten das nachfolgende Urteil zur Kenntnis nehmen. Denn im Zweifel könnte die Abtretung erfüllungshalber der … Weiterlesen →

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Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

Publiziert am 17. April 2019 von virus

Mit freundlicher Erlaubnis veröffentlichen  wir zur obigen Fragestellung einen Aufsatz von Dipl.-Ing Harald Rasche: Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert? Seit inzwischen mehr als 30 Jahren(!) müssen sich Unfallgeschädigte, deren Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichte zeit-und kostenaufwendig  im Rahmen von gerichtlichen … Weiterlesen →

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. April 2019 von Willi Wacker

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen →

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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

Publiziert am 6. April 2019 von virus

Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat,  sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.   BUNDESGERICHTSHOF IM … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Publiziert am 27. Februar 2019 von virus

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen →

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Publiziert am 5. Februar 2019 von virus

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in … Weiterlesen →

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Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

Publiziert am 31. Dezember 2018 von Babelfisch

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen →

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Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Publiziert am 22. Dezember 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser , ich glaube, dass ich auch im Namen der gesamten Redaktion spreche, wenn ich den Leserinnen und den Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 … Weiterlesen →

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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Publiziert am 14. Dezember 2018 von virus

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen →

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LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde.

Publiziert am 13. Dezember 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, ich melde mich mal wieder, weil mir vor Kurzem ein Urteil des LG Berlin vom 21.11.2018, also ein relativ frisches Urteil, in Papierform und auch als CD zugesandt wurde. Dieses Urteil will ich Euch natürlich … Weiterlesen →

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Amtsgericht Gütersloh spricht mit Urteil vom 2.11.2017 – 10 C 8/16 – auch bei fiktiver Schadensabrechnung dem Geschädigten die im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge zu.

Publiziert am 23. November 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, zwischendurch melde ich mich – trotz Erkrankung – mal wieder. Da kaum noch Urteile veröffentlicht wurden, kribbelte es mir doch in den Fingern, einmal wieder etwas zum Besten zu geben. Das fiel mir bei dem … Weiterlesen →

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