Infrastrukturgesellschaft

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Was „Tagesschau“ und „heute“ – auftragsgemäß? – verschweigen

Nachdem per „ARD-ZDF-Deutschlandradio-GEZ“ der Bürger seit 2013 jährlich um mehr als 8 Milliarden Euro „entlastet“ wird, sind jetzt wieder die Versicherer und Banken an die Reihe. Wieder, weil hauptsächlich nach dem Willen von Herrn Finanzminister Wolfgang Schäuble bekanntlich die kleinen Versicherten sowie die jetzigen und zukünftigen Rentner den Lebens- und Renten-Versicherern Milliarden-Geschenke machen müssen. Dies bei gleichzeitiger, letztendlich einmal 100 %igen Versteuerung nicht nur ihrer  Kapitalerträge sondern auch deren gesetzlichen Rentenzahlungen (Rentenerhöhung bringt dem Staat 625 Millionen Euro mehr Steuern)

Heute nun wird der Bundestag sich einmal mehr entmachten. Die Rechnung bezahlen werden diesmal:

  • der Lohn- und Einkommenssteuerzahler
  • der besteuerte Rentenempfänger,
  • der GEZ-Beitragspflichtige und
  • der Kfz-Steuer-Zahler

aufgrund der Anschaffung oder Nutzung eines überteuerten – u. U. eines Abgaswerte-Betrugs-Automobils – deutscher Produktion.

Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen

Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

Entlastung durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen

Was verschwiegen wird: Die deutschen Autofahrer werden für die Benutzung ihrer Autobahnen mehr zahlen müssen. Nicht lediglich für den Erhalt und Ausbau der Strecken. Sie bedienen mit der Maut auch die Renditeerwartungen von Konzernen. Die in Aussicht gestellte Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Denn mit der Gesellschaft soll ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht. Das ergibt sich aus einem internen Gutachten der Berater von PricewaterhouseCoopers (PWC), das  der Berliner Zeitung ebenfalls vorliegt.

Quelle: Berliner Zeitung, alles lesen >>>>>>>

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