Kommentare zu: Das AG Idstein mit einem aktuellen Urteil zur fiktiven Abrechnung, zu den Kosten für eine sachverständige Stellungnahme und zur Wertminderung für ein 11 Jahre altes Fahrzeug

Von: Frank

Frank — Tue, 22 Dec 2009 07:31:46 +0000

Zitat:
Kartellbuße verhängt
Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen

21. Dezember 2009 Das Bundeskartellamt hat gegen drei große deutsche Kaffeeröster wegen Preisabsprachen eine Geldbuße von 159,5 Millionen Euro verhängt. Betroffen seien die Tchibo GmbH Hamburg, die Melitta Kaffee GmbH Bremen und die Alois Dallmayr Kaffee OHG München, teilte das Bundeskartellamt am Montag mit.

Ob das auch bei der Honorarabsprache gilt?????

Von: virus

virus — Mon, 21 Dec 2009 14:17:51 +0000

Preisabsprachen zum Nachteil der Verbraucher lösen millionenschwere Geldbuße aus.
Preisabsprachen zum Nachteil von Mitbewerbern nicht?

Kartellbuße verhängt
Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen

Quelle: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E1F54044ABF1840D1B251876ED12E45DE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Von: Trojaner

Trojaner — Mon, 21 Dec 2009 12:14:43 +0000

und jetzt empfiehlt der Fuchs seinen Haasen auch noch um Almosen zu betteln,wenn die HUK nur 50% vom BVSK-HUK-Gesprächsergebnis reguliert.Man soll dann nach Coburg schreiben;die Bitte,nach Tableau bezahlt zu werden soll dann erhöhrt werden!
gehts noch????????

Von: Frank

Frank — Sun, 20 Dec 2009 16:44:13 +0000

…..das Predigen viele SV ja schon lange. Aber keiner traut sich trauen lol.

Von: Willi Wacker

Willi Wacker — Sun, 20 Dec 2009 11:57:59 +0000

Hi J.U.,
ich habe hier doch immer gepredigt, dass eine BVSK-Erhebung keine verbindliche Richtgröße für das Sachverständigenhonorar sein kann. Auch in der Literatur ist wiederholt darauf hingewiesen worden (vgl. nur Wortmann DS 2009, 253, 300ff. m.w.N.). Ansonsten würde eine nicht existierende “Sachverständigenhonorar-Ordnung” geschaffen. Der BVSK ist niemals ein “Verordnungsgeber”, der berechtigt wäre, eine solche “Ordnung” zu schaffen.

Die von Dir aufgezeigte Parallele zeigt auch eindeutig, wie widersprüchlich die Aussagen des Herrn Geschäftsführer des BVSK sind.

Den Schädiger wegen der von ihm verursachten Schäden in Anspruch zu nehmen, wurde in diesem Blog ebenfalls gepredigt. Nur so erfährt der VN von der rechtswidrigen
Schadensregulierung der Coburger Versicherung.

Mit freundlichen Grüßen zum 4. Advent in den Ruhrpott
und mit einem kräftigen “Glück auf”
Dein Willi

Von: J.U.

J.U. — Sun, 20 Dec 2009 09:34:13 +0000

Gratwanderung der BVSK-Geschäftsführung

Da lese ich gerade eine aktuelle BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe zum Thema HUK-Coburg – Ford – FairPlay.

Dort heißt es u. a.: ” Kartellrechtlich ist es bereits bedenklich, was nichts Anderes bedeutet, als dass eine Limitierung von Verrechnungssätzen stattfindet.Gleichzeitig verpflichtet sich der Betrieb, seine komplette Rechnungslegung einer Überprüfung auf Grundlage so genannter Prüfparameter zu unterwerfen. Er wird zum gläsernen Betrieb und wird faktisch diszipliniert, objektiv erforderliche Positionen in seinen Rechnungen u. U. nicht mehr aufzuführen.”

Fazit: Treffend erkannt, was den Weg in die weitere Abhängigkeit angeht. Und nun übertragt das mal auf das Kürzungskonzept BVSK-Erhebung 2008/2009 mit den Anmerkungen von Herrn Fuchs dazu und auf die Bezugname der Versicherungen auf das “Gesprächsergebnis zwischen HUK und BVSK. Es ergeben sich treffliche Parallelen und wettbewerbsrechtlich ist es nun an der Zeit zu handeln, alle Kürzungsvorgänge an die BAFIN zur Überprüfung zu geben und das Kartellamt aufzufordern, hier einzuschreiten. Es ist außerdem veranlaßt, die bei der HUK und bei der DEVK versicherten Schädiger direkt in die Pflicht zu nehmen mit einem Hinweis auf die nicht korrekte und unvollständige Schadenregulierung.

Mit freundlichen Adventsgrüßen
aus dem Ruhrpott

J.U.

Von: Jurastudentin

Jurastudentin — Sat, 19 Dec 2009 22:12:03 +0000

Hallo Hans Dampf, hallo Willi Wacker,
m.E. ist das Urteil des AG Idstein das beste Beispiel, dass auch bei älteren Fahrzeugen die Verweisungsmöglichkeit der Versicherer für den Geschädigten unzumutbar ist. Das ca. 11 Jahre Fahrzeug war im Fall des AG Idstein scheckheftgepflegt. Durch Vorlage des Scheckheftes kann dieser Beweis geführt werden, so dass auch nach den Kriterien des obigen BGH-Urteils von den Stundenverrechnungssätzen auszugehen ist, die der Sachverständige G. in das Schadensgutachten aufgenommen hat.
MfG
Jurastudentin

Von: Andreas

Andreas — Sat, 19 Dec 2009 18:44:49 +0000

Da habe ich heute trotz Urlaubs mal kurz ins Büro geguckt, um ein bissel Papierkram wegzuarbeiten, damit mich am Montag nicht gleich alles erschlägt und was sehe ich von der AachenMünchener?

Ein Schreiben, weil ich es gewagt habe einem acht Jahre alten Fahrzeug eine Wertminderung in meinem Gutachten zu bescheinigen.

In dem Schreiben heißt es: “Da das Fahrzeug bereits das vierte volle Zulassungsjahr bzw. 100000 km Fahrleistung erreicht hat”

Und ich möge eine Stellungnahme zur Wertminderung abgeben. Können die haben… Aber nur wenn mich der Halter beauftragt, den ich heute gleich noch auf telefonischem Weg zum Anwalt geschickt habe.

Grüße

Andreas

Von: Willi Wacker

Willi Wacker — Fri, 18 Dec 2009 21:33:29 +0000

Hallo Hans Dampf,
das Urteil des AG Idstein ist hinsichtlich der Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die der Sachverständige G. in seinem Gutachten angegeben hat, unter Bezugnahme auf das Porsche-Urteil (BGHZ 155,1 = NJW 2003, 2086) folgerichtig. Auch unter Berücksichtigung des neuen BGH-Urteils vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – wäre in dem zu entscheidenden Fall ein Verweis auf die von der Beklagten benannten freien Werkstatt unzumutbar, da das unfallbeschädigte Fahrzeug scheckheft gepflegt war – trotz des relativ hohen Alters. Der Pkw wurde aber auch wenig gefahren. Die jährliche Laufleistung beträgt bei ca. 44.000 km bei 11 Jahren rund 4000 km. Vermutlich ist der Halter ein sog. Sonntagsfahrer.Das spielt aber letztlich keine entscheidende Rolle für die Entscheidung des Rechtsstreites.

Ebenso folgerichtig ist die Entscheidung bzgl. der Wertminderung. Auch ältere Fahrzeuge erleiden durch den Unfall, selbst wenn sie vollständig und sach- und fachgerecht repariert werden, weil der Unfall offenbarungspflichtig ist, einen Wertverlust dahingehend, dass der potentielle Käufer den Kaufpreis entsprechend drücken wird. Die Ausführungen des Sachverständigen G. überzeugen.

Auch die Ausführungen des Gerichtes zu den Kosten der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme überzeugen.

Insgesamt daher ein ordentliches Urteil.

Mit freundlichen Grüßen und den
besten Wünschen fürs Wochenende
Willi Wacker