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LG Dortmund weist im Schadensersatzberufungsrechtsstreit die Berufung gegen das Urteil des AG Unna unter Bezugnahme auf JVEG zurück mit bedenklicher Begründung im Berufungsurteil vom 21.6.2017 – 21 S 20/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum heutigen Samstag stellen wir Euch ein Berufungsurteil des LG Dortmund vom 21.6.2017 vor. Der Paulus wandelt sich zum Saulus, so könnte man die Änderu8ng der Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Dortmund bezeichnen. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Unna hatte von den von der HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG gekürzten 116,02 € einen Betrag von 78,35 € dem Kläger zugesprochen. Bei dem Kläger handelt es sich um eine Verrechnungsstelle, so dass diese aus abgetretenem Recht den Restschadensersatz geltend gemacht hatte. Wegen des Restbetrages war die Klägerin in die Berufung gegangen. Das LG Dortmund hat jedoch seine bisherige Rechtsprechung geändert. Es überprüft nun im Schadensersatzprozess die Einzelpositionen auf Angemessenheit. Dabei haben werkvertraglich4e Gesichtspunkte, wie die Angemessengeit i.S.d. §§ 631, 632 BGB im Schadensersatzprozess im Rahmen des § 249 I BGB nichts zu suchen. Die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Kosten für das Schadensgutachten zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe sind als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile anzusehen, die über § 249 I BGB auszugleichen sind (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Gleichwohl wird seitens der Berufungskammer nunmehr eine Preiskontrolle der Einzelposten der Nebenkosten aus der Sachverständigenrechnung vorgenommen, obwohl weder der Schädiger noch das Gericht berechtigt sind, eine werkvertragliche Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Dann wird auch noch die Preiskontrolle auf die Bestimmungen des JVEG gestützt, obwohl der BGH entschieden hatte, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter nicht angebracht ist (vgl. BGH aaO.).  Mit Schadensersatzrecht hat das Alles nichts mehr zu tun. Offenbar wird hier versucht, die Privatgutachter auch nach JVEG zu vergüten, obwohl der Anwendungsbereich des JVEG eindeutig nur auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt ist. Das hat auch seinen guten Grund, denn der gerichtlich bestellte Gutachter hafter nach § 839 a BGB, während der Privatgutachter dem Auftraggeber gegenüber aus Vertrag und Delikt haftet (vgl. dazu auch BGH X ZR 122/05 Rn. 19). Dem Privatgutachter letztlich vorschreiben zu wollen, er müsse, wenn er keine Nachteile erleiden wolle, nach JVEG abrechnen, ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des freien Sachverständigen. Damit verstößt das Berufungsurteil des LG Dortmund eindeutig gegen das Grundgesetz. Von einer Berufungskammer hätte man mehr juristische Kenntnisse – auch des Verfassungsrechts – erwartet. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und noch einen schönen Samstag
Willi Wacker

21 S 20/17                                                                                             Verkündet am 21.06.2017
16 C 535/16
Amtsgericht Unna

Landgericht Dortmund

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Verrechnungsstelle AG, vertr. d. d. Vorstand, Schanzenstr. 30, 51063 Köln,

Klägerin und Berufungsklägerin,

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, ges. vert. d. d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler u. a., Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund
auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2017
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. G. , die Richterin am Landgericht K. und die Richterin Ö.

für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna vom 26.01.2017
wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Ersatz restlichen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen ist unstreitig. Der bei diesem Verkehrsunfall Geschädigte hatte den Sachverständigen Kulik beauftragt, den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden zu begutachten. Wegen des Inhaltes der Vereinbarung des Geschädigten mit dem Sachverständigen sowie der gleichzeitig erfolgten Abtretung wird auf den Inhalt der Vereinbarung Anl. K3 Bl. 31 der Akten verwiesen. Der Sachverständige stellte dem Geschädigten insgesamt 772,02 € in Rechnung. Wegen der Rechnung wird auf die Anl. K2 Bl. 3 30 verwiesen. Darauf hat die Beklagte 656 € gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits sind die restlichen 116,02 €.

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz im Übrigen wird auf das am 26.01.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Unna Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat der Klägerin weitere 78,35 € zugesprochen und die weitergehende Klage abgewiesen. Dabei hat das Amtsgericht die Berechnung der Sachverständigengebühren auf der Grundlage der BVSK Honorar Befragung vorgenommen. Insbesondere hat das Amtsgericht die geltend gemachten Kosten für die gefertigten Fotografien gekürzt und dargelegt, statt der abgerechneten 19 Bilder seien lediglich 15 Bilder erforderlich gewesen. Außerdem seien die EDV Abrufgebühr sowie die Kosten für den Versand des Gutachtens als PDF Datei nicht zu berücksichtigen.

Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre restlichen Ansprüche weiter und meint, die vom Sachverständigen erteilte Rechnung sei nicht überhöht. Insbesondere sei die Anzahl der Fotos erforderlich gewesen, da sie den Schaden aus verschiedener Perspektive und Entfernung zeigen. Wie viele Bilder der Sachverständige für erforderlich erachte, sei letztlich auch eine Aufgabe und Entscheidung des Sachverständigen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet.

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht der Klage nur teilweise stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen.

Zunächst geht auch die Kammer von der Aktivlegitimation der Klägerin aus.
In der Sache selbst hat die Kammer bereits in einer Entscheidung vom 15.03.2017 – 21 S 58/16 – ausgeführt, dass sie im Hinblick auf die zwischenzeitlich abweichende höchstrichterliche Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nicht mehr vollständig an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhält.

Grundsätzlich verbleibt es dabei, dass der erforderliche Aufwand für die Erstattung des Gutachtens im Wege tatrichterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO zu ermitteln ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ermittlung des angemessenen Grundhonorars sowie der Ermittlung der angemessenen Nebenkosten. Hinsichtlich der Ermittlung des Grundhonorars verbleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, dass insoweit auf die BVSK Honorartabelle als taugliche Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO zurückgegriffen werden kann (siehe LG Dortmund, Urteil vom 15. März 2017, 21 S 58/16 mit weiteren Verweisen).

Das Grundhonorar ist vom Amtsgericht in der Höhe übernommen worden, wie es der Sachverständigen in Rechnung gestellt hat. Dies ist nicht Gegenstand der Berufung. Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten weicht die Kammer in Ansehung höchstrichterlicher Rechtsprechung insoweit von ihrer bisherigen Spruchpraxis ab (siehe die bereits zitierte Entscheidung), denn der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13, entschieden, dass das Abstellen auf die BVSK Tabelle zur Schadensbemessung der Nebenkostenabrechnung des Sachverständigen im Rahmen des § 287 ZPO nicht zulässig sei. Vielmehr folgt die Kammer der Entscheidung des BGH nunmehr dahingehend, dass als Schätzgrundlage insoweit das JVEG heranzuziehen ist. Dabei sind die dort genannten Werte zu übernehmen, ohne dass noch ein Aufschlag von 20 % gerechtfertigt wäre.

Danach sind – zum Teil abweichend von der Berechnung des Amtsgerichts – folgende Nebenkosten zu berücksichtigen:

1) Fotokosten:
Soweit das Amtsgericht die Anzahl der in Rechnung gestellten Fotos reduziert hat, folgt die Kammer dem nicht. Denn die Frage, wie viele Fotos der Sachverständige für erforderlich hält und fertigt, ist grundsätzlich eine Sachverständigenfrage. Danach ist die Anzahl der vom Sachverständigen gefertigten Fotos nicht zu beanstanden. Anderes würde nur für den Fall gelten, dass der Sachverständige unverhältnismäßig viele Fotos gefertigt hat. Das ist vorliegend nicht gegeben. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG sind für jedes Bild 2 € in Ansatz zu bringen, für die Fertigung eines weiteren Fotosatzes können je Foto 0,50 € berechnet werden. Danach ergeben sich für 19 Bilder 38,60 € für die Erstellung der erforderlichen Bilder und 9,5 € für die Duplikate.

2) Schreibkosten:
Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG sind für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens 0,90 € je angefangener 1000 Anschläge zu berechnen. Sofern die Anzahl der Anschläge nicht bekannt ist, ist diese zu schätzen. Der Sachverständige hat 12 Seiten Text in Rechnung gestellt. Für 12 Seiten ergeben sich Schreibkosten i.H.v. 10,80 €. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JVEG sind für Kopien je Seite 0,50 € zu erstatten und damit weitere 6 €.

3) Porto- und Telefonkosten:
Soweit der Sachverständige insoweit 15 € pauschal in Ansatz gebracht hat, ist dies nicht überhöht. Dabei handelt es sich um Nebenkosten, die nach § 12 JVEG im Zusammenhang mit der Erstattung des Gutachtens anfallen und zu entschädigen sind.

Insgesamt kann die Klägerin daher neben dem Grundhonorar i.H.v. 537 € Erstattung von Nebenkosten in Höhe von insgesamt 79,30 € verlangen. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 616,30 € netto und 733,40 € brutto. Nach Abzug der Zahlung der Beklagten i.H.v. 656 € verbleibt danach ein Restbetrag von 77,40 €.

Ersatz weiterer Nebenkosten kann die Klägerin nicht beanspruchen.

Insbesondere die weiter geltend gemachten Kosten für den Versand des Gutachtens
im PDF Format sind nicht zu berücksichtigen. Denn gemäß § 7 Abs. 3 JVEG sind für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten Kosten nur dann zu ersetzen, wenn sie anstelle der in § 7 Abs. 2 genannten Kopien geltend gemacht werden. Da schon die Kosten für Kopien im Rahmen der Berechnung berücksichtigt wurden, sind diese Kosten nicht zusätzlich zu erstatten.

Die Klägerin kann auch nicht Zahlung der geltend gemachten EDV Abrufgebühr verlangen. Diese sind im JVEG, das insoweit die Erstattung von Gebühren abschließend regelt, nicht aufgeführt. Diese Kosten sind vielmehr vom Grundhonorar erfasst.

Da das Amtsgericht über den Betrag von 77,40 € hinaus bereits 78,35 € und damit mehr zugesprochen hat, als nach der Berechnung der Kammer zu zahlen wäre, ist insoweit eine Korrektur zum Nachteil der Klägerin unzulässig, § 528 ZPO. Dies gilt allerdings nicht für Einzelpositionen, soweit die Kammer geringere Beträge als das Amtsgericht zugrunde gelegt hat (konkret bei den Schreibkosten). Denn die Frage, welche Nebenkosten abzurechnen sind, ist eine Rechtsfrage und durch das Berufungsgericht überprüfbar. Damit können auch Einzelpositionen zum Nachtteil der Berufungsklägerin abweichend von der amtsgerichtlichen Entscheidung bewertet werden.

Die Berufung der Klägerin hat daher keinen Erfolg und war zurückzuweisen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10 ZPO.

Dr. G.                                K.                                      Ö.

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