Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei Captain HUK das Prädikat „Pinocchio-Urteil„. Wer die BGH-Rechtsprechung in den letzten 15 Jahren etwas genauer verfolgt hatte, konnte unschwer feststellen, dass die gesamte Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht beim VI. Zivilsenat des BGH eindeutig in Richtung der Versicherer abgebogen ist (Mietwagenrechtsprechung, fiktive Abrechnung, Sachverständigenkosten). Offensichtlich gibt es Zusammenhänge zwischen diesen Urteilen und den umfangreichen Seminartätigkeiten diverser BGH-Richter, deren Seminargagen aus der Versicherungswirtschaft finanziert werden? Erfreulicherweise stellen nun auch andere Medien die Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit dieser BGH-Richter in Frage.
Quelle: Stiftung Warentest vom 21.03.2017
Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Wolfgang Wellner, hat nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv seit 2010 als Referent gegen Honorar „an mindestens 65 Seminaren“ der Veranstalter MWV und Versicherungsforum teilgenommen. „Partner“ des von der Versicherungswirtschaft betriebenen Versicherungsforums ist die Anwaltskanzlei BLD, die „nahezu alle deutschen Versicherungsunternehmen“ vertritt, so das Versicherungsforum.
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Siehe hierzu auch: Captain-HUK-Beitrag vom 16.02.2017
Ein das Recht beugender BGH-Richter? Wen interessiert das denn?
Aber das ist doch beim 6. Senat erste Richterpflicht. Kreative Rechtsauslegung für die Seminaristen der GDV.
Und was heißt hier Korruption – das ist doch ein häßliches Wort – oder? Das gibt es beim BGH nicht!
Aber wie heißt das denn dort? Synergieeffekte ? Ja – das ist ein schönes Wort.
Das sind nur alternative Fakten im Spiel um Demokratie!
@Juri
Verzerrte Wahrnehmung als Grundlage für ein kreatives Geschäftsmodell? Ich setze einfach Urteile in die Welt, die der normale durchschnittliche Jurist, wie auch Richterinnen und Richter nicht verstehen, der normale Durchnittsbürger sowieso nicht und dann mache ich mich weg von den dienstlichen Verpflichtung und erkläre insbesondere den Autoversicherern und deren Anwälten bundesweit in lukrativen Seminaren, welche Vorteile dieses oder jenes Urteil für die Unfallschadenregulierung abwirft. Da geht es dann ja nicht mehr um Pinatz, sondern mindestens um dreistellige Millionenbeträge und weitere Akteure am Rande schaufeln da fleißig mit. Und das fällt weder in Karlsruhe am BGH noch im Landes-und Bundesjustizministerium auf?
Die drei kleinen Schweinchen
Ist es möglich das der Link nach „Weiterlesen“ falsch gesetzt wurde? Die Überschrift macht sonst keinen Sinn.
MfG
Zu diesem Thema der Nebentätigkeiten der Bundesrichter seien die mitlesenden Juristen auf den interessanten Beitrag von Dr. Rolf Lamprecht “ `Ehrenkodex` für die obersten Richter der Republik“ und warum sie um ihren guten Ruf besorgt sein müssen in NJW 2017, 1156 ff. hingewiesen.