Richter des AG Köln verurteilt im Prozess des Unfallopfers gegen die Unfallverursacherin (VN der HUK-COBURG) zur Zahlung der von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 16.1.2015 – 272 C 155/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

vom Norden geht es weiter in den Westen. Nachfolgend veröffentlichen wir hier ein Urteil aus Köln zu den restlichen Sachverständigenkosten nach einem für den Geschädigten unverschuldeten Verkehrsunfall. In diesem Fall hat das Unfallopfer nicht gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-COBURG, geklagt, sondern direkt den Unfallverursacher, den bei der HUK-COBURG Versicherten, gerichtlich wegen des Differenzbetrages in Anspruch genommen. Der Kläger dieses Verfahrens ist der hiesigen Vorgehensempfehlung gefolgt. Insoweit waren die Grundsatzurteile des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – anzuwenden. Auf die Begründung der Einzelfallentscheidung des BGH zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht – VI ZR 357/13 – kam es daher in diesem Rechtsstreit nicht an. Folgerichtig sprach der erkennende Richter der 272. Zivilabteilung des AG Köln dem klagenden Unfallopfer auch den rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkostenbetrag zu. Allerdings verstecken sich in der Urteilsbegründung gefährliche Elemente der Begründung, wenn der Sachverständige aus abgetretenem Recht den Schadensersatzanspruch des Unfallopfers auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten geltend macht. Bei diesem Richter sollte ein Sachverständiger wegen der restlichen abgetretenen Sachverständigenkosten wohl besser nicht klagen. Was meint Ihr? Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

272 C 155/14

Amtsgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des

…

Klägers,

gegen

Frau … (Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG)

Beklagte,

hat das Amtsgericht Köln
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
16.01.2015
durch den Richter Dr. A.

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 182,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2014 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls am 10.01.2014 in Köln einen Anspruch auf Zahlung weiterer 182,25 € aus § 7 Abs. 1 StVG.

Die alleinige Haftung der Beklagtenseite für die aus dem Verkehrsunfall am 10.01.2014 in Köln folgenden Schäden ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.

Dem Kläger steht nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung weiterer Sachverständigengebühren in Höhe von 182,25 € (632,25 € abzüglich von der Haftpflichtversicherung der Beklagten vorgerichtlich geleisteter 450 €) zu. Die Einwände der Beklagten zur Höhe des abgerechneten Honorars greifen jedenfalls gegenüber dem Kläger aus den folgenden Gründen nicht:

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die Kosten für die Erstellung eines Schadengutachtens durch einen Sachverständigen als erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB vom Schädiger erstattet verlangen. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 67/07). Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Maßgeblich ist, ob ein verständiger wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Dem Grunde nach war die Einschaltung eines Sachverständigen – was zwischen den Parteien auch unstreitig ist – geboten.

Die vorgenannten Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Höhe der Sachverständigenkosten. Der gemäß § 249 Abs. 2 BGB zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderliche Geldbetrag ist aus einer ex ante Sicht zu bemessen. Demnach kommt es darauf an, welche Aufwendungen ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten tätigen würde. Dabei ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, die die spezielle Situation des Geschädigten und dessen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten berücksichtigt (BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13). Im
Ergebnis dürfen an den Geschädigten keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, denn der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des Marktes verpflichtet oder gehalten, in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH NJW 2007,1450).

Der Beklagten ist es im Verhältnis zum Geschädigten im Grundsatz verwehrt, sich auf die vermeintliche Überhöhung von Sachverständigengebühren zu berufen. Maßgeblich ist allein, ob die Grundsätze der §§ 249 ff. BGB gewahrt wurden, namentlich dass es sich aus Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung um ein übliches und angemessenes Honorar für Sachverständige handelte.

Die Vergütung darf gemäß § 287 ZPO vom Gericht geschätzt werden (BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13). Regelmäßig genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, sofern die mit dem Sachverständigen getroffene Preisvereinbarung nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt (BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225 /13). Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urt. v. 15.10.2013 – VI ZR 528/12, Tz. 19 m.w.N.; Urt. v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13, Tz. 15; jeweils zit. nach juris).

Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) darauf abstellt, dass der jeweilige Geschädigte nicht ohne Weiteres eine Kürzung auf die jeweiligen Sätze einer Schätzgrundlage hinzunehmen hat, sondern eine Kürzung nur dann in Betracht kommt, wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige nicht branchenübliche Honorarsätze verlangt -mithin auf die bereits zuvor in der Rechtsprechung erörterten Erwägungen zu einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und dessen leichte Erkennbarkeit Bezug nimmt – schließt sich das Gericht diesen Erwägungen vollumfänglich an.

Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter vorliegend abgerechneten Nebenkosten die aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Klägers allerdings noch nicht (BGH, Urt. v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13, Tz.11, zit. nach juris).

Nach diesen Grundsätzen ist von der Beklagten der volle Rechnungsbetrag in Höhe von 632,25 € zu erstatten.

Das vom Sachverständigen … in Rechnung gestellte Grundhonorar in Höhe von 335 € stellt sich bereits deshalb aus Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung als ein übliches und angemessenes Honorar dar, weil es sich innerhalb des nach der BVSK-Honorarbefragung 2013 von der Mehrheit der Sachverständigen berechneten Grundhonorars bewegt. Einen praktikablen Wert liefert der sog. „HB V Korridor“ der BVSK-Honorarbefragung 2013, da 50 – 60 % der Befragten, also die Mehrheit, ihr Honorar innerhalb dieses Korridors berechnen. Dabei ist grundsätzlich der durch den Sachverständigen ermittelte Gesamtsachschaden inklusive Wertminderung zugrunde zu legen. Hieraus ergibt sich, dass das geltend gemachte Grundhonorar des Sachverständigen … nicht für den Kläger erkennbar überhöht ist. Der Gesamtsachschaden beträgt vorliegend 1.690 € netto (1.590,13 € Netto-Reparaturkosten und 100 € merkantile Wertminderung). Hieraus ergibt sich ein Korridor zwischen 317 € und 352 € für das Grundhonorar. Der abgerechnete Betrag beläuft sich auf 335 € und liegt damit innerhalb des Korridors.

Im Streit steht hierneben die Höhe der Nebenkosten. Ob die vom Sachverständigen berechneten Nebenkosten objektiv überhöht sind oder nicht, kann hier dahinstehen. Insgesamt ist auch nach dem Vortrag der Beklagtenseite nicht ersichtlich, woraus der Kläger als Laie hätte – ex ante – schließen müssen, dass der von ihm beauftragte Sachverständige unübliche Nebenkosten abrechnen würde. Dies gilt umso mehr, als dass die Beklagte selbst vorträgt, die Nebenkosten würden das Grundhonorar „versteckt“ erhöhen. Der Kläger war weder zu  einer Recherche  nach  einem Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot noch zu einer Erkundigung über das Ergebnis einer Umfrage bei den Mitgliedern eines
Sachverständigenverbandes über die Höhe der üblichen Honorare, und damit auch der üblicherweise berechneten Nebenkosten, verpflichtet.  Damit fallen aber die geltend gemachten Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

Auch der Einwand der Beklagten, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die mit den Nebenkosten abgegoltenen Dienstleistungen überhaupt in Auftrag gegeben worden sind, steht dem nicht entgegen. Die Beauftragung mit der Gutachtenerstellung erfasst auch alle im Zusammenhang hiermit notwendigen Nebenleistungen. Einer expliziten Beauftragung diesbezüglich bedarf es nicht, soweit die von dem Gutachter in Rechnung gestellten Nebenleistungen nicht über das übliche Maß hinausgehen. Zu verlangen, dass ein Geschädigter etwa eine explizite Abrede bezüglich der erstattungsfähigen Kosten für Lichtbilder oder Schreibaufwand schließen muss, erschiene lebensfremd. Auch dass der Sachverständige Originalausfertigungen in 3-facher Ausführung liefert und abrechnet, musste dem Kläger als Geschädigten nicht von vorneherein branchenunüblich vorkommen.

Etwas anderes mag in Fallkonstellationen gelten, in denen der abrechnende Sachverständige sich die Schadensersatzforderung vom Geschädigten abtreten lässt, weil der Sachverständige – anders als der Geschädigte – selbst zur Beurteilung der Berechtigung und Angemessenheit seiner Honorarforderung in der Lage ist (so die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des LG Köln, Urt. v. 14.05.2014 – 9 S 91/14; AG Gummersbach, Urt. v. 18.11.2013 – 19 C 107/13, zit. nach Anlage BLD 6, Bl. 152 ff.). Da vorliegend aber der Geschädigte selbst klagt, kommt es alleine darauf an, ob die Abrechnung des Sachverständigen auffällig willkürlich und überhöht ist, was – wie ausgeführt – nicht der Fall ist.

Der von der Beklagten erhobene dolo agit-Einwand schließlich mag einem aus abgetretenem Recht des Geschädigten klagenden Sachverständigen aufgrund einer ihn zum Schadensersatz verpflichtenden Aufklärungspflichtverletzung entgegenzuhalten sein. Dies gilt aber nicht gegenüber dem Geschädigten selbst. Die Beklagte mag insofern den Sachverständigen … in Anspruch nehmen.

Nach alledem ist der Differenzbetrag von 182,25 € aus dem in Rechnung gestellten Betrag von 632,25 € und dem vorgerichtlich gezahlten Betrag von 450 € zu erstatten.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen wegen der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf 182,25 EUR festgesetzt.