Kommentare zu: AG Mannheim verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungs-Kasse aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Von: Willi Wacker

Willi Wacker — Sat, 06 Feb 2010 20:12:26 +0000

Hallo Glöckchen, hallo Joachim Otting,

bei so viel juristischer Kompetenz will ich mich geschlagen geben.

Gleichwohl bin ich der Meinung, dass das Urteil eingestellt werden musste, weil das Gericht völlig ohne BVSK auskommt.

Ein schönes Wochenende wünscht Euch
Euer Willi

Von: Glöckchen

Glöckchen — Sat, 06 Feb 2010 12:59:38 +0000

Hi Willi
der Joachim hat´s noch prägnanter als ich gesagt!
Das Urteil ist falsch!
Zuvieleingeklagt ist die Mwst.nur,wenn sie in diesem Fall vom Kunden bereits bezahlt war,sonst nicht!
Die Abtrittsformulierungen die ich kenne haben ALLE zum Ziel,die Werklohnforderung zu sichern,oder sie zu erfüllen.
Die Zielkonforme Auslegung selbst unpräziser Formulierungen ist im allgemeinen Schuldrecht verankert!
Klingelingelingelts

Von: Willi Wacker

Willi Wacker — Sat, 06 Feb 2010 12:58:43 +0000

Hallo Herr Joachim Otting,
Sie haben recht. Da habe ich etwas flapsig auf den Kommentar unseres Mitlesers Glöckchen geantwortet. Richtig ist selbstverständlich, dass nicht eine Rechnung (mit oder ohne USt.), sondern eine Forderung abgetreten werden kann, § 398 BGB. Insoweit hat der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Schadensersatzposition Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten. Da der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt war, konnte er natürlich nur die ihm zustehenden 477,41 Euro abtreten. Wie die Abtretungsvereinbarung im Einzelnen aussah, weiß auch ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
und ein schönes Wochenende
Ihr Willi Wacker

Von: joachim otting

joachim otting — Sat, 06 Feb 2010 10:57:52 +0000

…oh Willi,

was ist denn das?

“Abgetreten wurde jedoch die gesamte SV-Honorarrechnung i.H.v. 477,41 + Ust.”
Wie tritt man denn eine Rechnung ab?

Entweder
- der Geschädigte hat seine gesamten Schadenersatzansprüche an den SV abgetreten (nicht so gut)
oder
- er hat seine Schadenersatzansprüche bis zur Höhe der SV-Rechnung abgetreten (dann kann SV brutto einklagen)
oder
- er hat seinen Anspruch auf Erstattung der SV-Kosten abgetreten (dann kann SV nur netto einklagen)

Letzteres bietet die wenigsten RDG-Angriffsflächen, die zweite Lösung sichert die Gesamtrechnung und ist m.E. auch völlig problemlos RDG-konform.

Solange wir den Wortlaut der Abtretung nicht kennen, ist die hier geführte Diskussion Kaffeesatzleserei.

Von: Willi Wacker

Willi Wacker — Fri, 05 Feb 2010 16:23:13 +0000

Hallo Glöckchen,
ich sehe das anders. Sorry, dass ich Dir widersprechen muss, was ich ungern tue:
1. hatte ich das Urteil eingestellt wegen des Hinweises des Richters zu der BVSK-Absprache.
2. meine ich, dass der SV dem Kunden eine Honorarrechnung mit USt. übersandt hatte. Diese Honorarrechnung endete mit 477,41 Euro plus USt. Die Beklagte hatte vorgerichtlich gezahlt 338,48 Euro ( ohne USt., da der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt ist). Abgetreten wurde jedoch die gesamte SV-Honorarrechnung i.H.v. 477,41 + USt. Gerechtfertigt war der reine Rechnungsbetrag von 477,41 Euro, so dass die Differenz von 138,93 ( 477,41 – 338,48 ) zuzusprechen waren. Abgetreten werden konnten nur 477,41, da nur diese dem Geschädigten zustanden. Mithin konnte auch nur dieser Teil durch die Abtretungsvereinbarung angenommen werden und damit auch nur in dieser Höhe klageweise geltend gemacht werden. Die Umsatzsteuerbetrag war daher zu viel eingeklagt worden.

Zu einer Auslegung der Abtretungsvereinbarung kommt man m.E. nicht mehr, da für eine Auslegung kein Platz ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dein Willi

Von: Glöckchen

Glöckchen — Thu, 04 Feb 2010 20:15:46 +0000

Sorry Willi
dem allgemeinen Lob kann ich mich nicht anschliessen!
Das Urteil ist bezüglich der Teilklageabweisung offensichtlich falsch!
Das Gericht hat die Abtretungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und SV fehlbeurteilt!
Abgetreten,ob zur Sicherheit,erfüllungshalber oder an Erfüllungs statt ist ein Teilbetrag des iSv §249 BGB erforderlichen Geldbetrages in HÖHE der Bruttogutachterkosten;
die Parteien der Abtretungsvereinbarung haben zum Ziel,die Bruttowerklohnforderung des Zessionars zu sichern,oder zu erfüllen!
Gerade beim vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten,dem kein Schadensersatzanspruch bezüglich der Mehrwertsteuer zusteht,verfolgt die Abtretung das Ziel,dem Zessionar eine Teilforderung in Höhe der Bruttogutachterkosten zu übertragen.
Übertagen wird nicht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten–der besteht ja nur netto–
sondern ein Teilbetag des dem Vorsteuerabzugsberechtigten nur netto zustehenden Gesamtschadensersatzbetrages in Höhe der Bruttogutachterkosten!
Nur in dieser Auslegung des Parteiwillens hat die Abtretungsvereinbarung mit einem Vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten den zwischen den Parteien zweifelsohne gewollten Erfolg,die Bruttowerklohnforderung des SV zu sichern(Sicherungsabtretung)oder zu erfüllen(Abtretung an Erfüllungs statt)!
Wird der Zedent nach der Abtretung insolvent und kann er deshalb den geschuldeten Werklohn nichtmehr zahlen,so soll
der Zessionar doch unzweifelhaft aus der Abtretung beim Schuldner in voller Rechnungshöhe,also insbesondere einschliesslich Mwst. seine Forderung befriedigen können.
Unter der falschen Rechtsansicht dieses Gerichts wäre das nicht möglich,weil die Abtretung den mehrwertsteueranteil nicht erfasst.
Diese Sichtweise ist aber eindeutig falsch,denn sie missachtet den Grundsatz,dass schuldrechtliche Vereinbarungen wie die Abtretung im Zweifel so auszulegen sind,dass der von den Parteien gewünschte Erfolg damit auch eintritt.
Regensburger Richter machen es in vergleichbaren Fällen
richtiger.
Klingelingelingelts

Von: Willi Wacker

Willi Wacker — Thu, 04 Feb 2010 16:19:11 +0000

Hallo Werkstatt-Freund, hallo Friedhelm S., hallo Gottlob Häberle,
ihr habt ja alle so recht. Der erkennende Richter hat wirklich zutreffend in das Urteil geschrieben, was von der Honorarvereinbarung zwischen HUK-Coburg und BVSK zu halten ist, nämlich gar nichts!
Aus dem Grunde ist das Urteil hier auch eingestellt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi

Von: Gottlob Häberle

Gottlob Häberle — Thu, 04 Feb 2010 14:03:34 +0000

Hallo Willi Wacker,

insofern eine saubere Ausführung des Amtsgerichts zum Thema BVSK bzw. zu den Gesprächsergebnissen des BVSK-Vorsitzenden und der Beklagten.

Ebenfalls ein schöner Hinweis seitens des Gerichts zur Verbindlichkeit der BVSK-Tabelle gegenüber den eigenen Mitgliedern, Nichtmitgliedern und – den alles entscheidenden – Geschädigten.

Grüße aus dem Wilden Süden
Gottlob Häberle

Von: Friedhelm S.

Friedhelm S. — Thu, 04 Feb 2010 12:53:00 +0000

Hallo Willi,
es gibt sie also doch noch, die Urteile wegen gekürzter Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg. War ja lange Zeit still diesbezüglich. Wieder ein schönes Urteil und du hast es ja selbst geschrieben auch noch gegen den BVSK. Eigentlich müssten dem doch die Mitgleider reihenweise weglaufen, wenn die Vereinbarungen ihres Vorsitzenden mit der HUK-Coburg ohne Bedeutung sind und das auch noch in einem Urteil geschrieben steht.
Grüße nach Mannheim

Von: Werkstatt-Freund

Werkstatt-Freund — Thu, 04 Feb 2010 12:41:15 +0000

Hallo Willi Wacker,
den Ausführungen in Deinem “Abspann” unter dem Urteil kann eigentlich nichts mehr hinzugefügt werden. Endlich hat einmal ein Richter den Mut gehabt, in ein Urteil zu schreiben, dass die BVSK-Vereinbarung mit der HUK-Coburg schlicht und ergreifend ohne Bedeutung ist. Dies gilt sowohl für BVSK-Mitglieder als auch für Nichtmitglieder. Warum ist sie dann überhaupt getroffen worden? Eine Vereinbarung ohne Bedeutung macht keinen Sinn. Prima insoweit das Urteil.
MfG Werkstatt-Freund