Archiv des Monats: März 2008

Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2008 Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs … Weiterlesen

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Urteil des Amtsgericht Recklinghausen mit interessanter Begründung gegen HUK VN

Das Amtsgericht Recklinghausen hat mit Urteil vom 14.02.2008 (51 C 62/08) dem klagenden Sachverständigen gegen den VN der HUK-Coburg entschieden. Der beklagte VN ist verurteilt worden, an den Kläger aus abgetretenem Recht 59,25 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung … Weiterlesen

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Internetrecht

Wer sich im Internet bewegt, ist gut beraten, wenn er seine Rechte und Pflichten sowie die Rechte und Pflichten der anderen kennt. Die folgenden aktuellsten Ausführungen zum Thema liefen mir die Tage über den Weg. Wer hier lesen mag, bringe … Weiterlesen

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Schwacke-Mietpreisspiegel zur Bestimmung des Normaltarifs geeignet

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Dezember 2007 Az. 13 U 71/07 entschieden, dass der Schwacke – Mietpreisspiegel geeignet ist zur Bestimmung des Normaltarifs. Fast alle Versicherer versuchen zurzeit Mietwagenrechnungen zu kürzen mit der Begründung, es seien am … Weiterlesen

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HUK-Coburg vernichtet Originalgutachten und erhält dafür die Quittung vom LG Ingolstadt

Wie allseits bekannt, werden die den Versicherungsgesellschaften zur Schadensregulierung überlassenen Originalgutachten bei vielen Versicherern eingescannt und dann in der Regel vernichtet. Dass es sich hierbei um Beweismittel und das Eigentum der Geschädigten handelt, das die gegnerische Versicherung lediglich zu treuen … Weiterlesen

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Ohne Gewerbeschein kein Geld

Hallo, nach längerer Zeit möchte ich mich mal wieder mit einem Beitrag melden. Es geht um einen Kaskoschaden, unsere Werkstattrechnung wurde zur Abrechnung an die Mecklenburgische Versicherung geschickt. Gestern überraschte mich diese mit dem Schreiben "Bitte senden Sie uns eine … Weiterlesen

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Amtsgericht Ulm spricht restliches Sachverständigenhonorar zu

Das Amtsgericht Ulm hat am 21.12.2007 (2 C 2220/07) im schriftlichen Verfahrenfür Recht erkannt, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 96,67 € nebst Zinsen zu bezahlen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Beklagte. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Klage ist zulässig … Weiterlesen

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Überschreiten der 130 %-Grenze – AG Wiesbaden gibt der Klägerin Recht (91 C 6513/07 – 42 vom 06.02.2008)

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 06.02.2008 (91 C 6513/07 – 42) für Recht erkannt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 775,98 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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HUK-Coburg verliert auch vor dem AG Coburg

Mit Urteil vom 24.07.2007 – 14 C 10/07 – hat das AG Coburg die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse verurteilt, an den Kläger 374,97 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten mit Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Dem … Weiterlesen

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Kürzer kann ein Urteil kaum lauten (AG Hattingen – 5 C 5/08 vom 21.02.2008)

Das AG Hattingen hatte den Rechtsstreit des klagenden SV aus abgetretenem Recht gegen die Schädiger wegen restlicher nicht regulierter Sachverständigenkosten zu entscheiden. Das AG Hattingen hat mit dem kürzesten Urteil, das je möglich sein wird, vom 21.02.2008  – 5 C … Weiterlesen

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Urteil des Amtsgerichtes Saarlouis vom 22.02.2008, diesmal gegen die Mecklenburgische Versicherungs-G.a.G. (26 C 2216/07)

Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 22.02.2008 (26 C 2216/07) die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger 489,55 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Aus den Gründen: I. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von der Beklagten … Weiterlesen

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Mal wieder die HUK-Coburg – diesmal urteilt das AG Merzig wegen restlicher Sachverständigenkosten

Das AG Merzig hat mit Urteil vom 25.02.2008 (3 C 722/07) gegen die HUK-Coburg Allg. Vers.-AG für Recht erkannt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag von 210,23 € nebst Zinsen zu zahlen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin macht … Weiterlesen

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