Archiv des Monats: März 2010

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes tritt am 1.4.2010 in Kraft.

Veröffentlicht am 24. März 2010 von Willi Wacker

Am 1.4.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (vgl. Bundesgesetzblatt 2009, Teil 1 Nr. 48, Seite 2254) in Kraft. Mit dem Änderungsgesetz sollen  die Regelungen des BDSG den für die Tätigkeiten von Auskunfteien der gestiegenenen und weiter steigenden Bedeutung … Weiterlesen →

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Das AG Gelsenkirchen-Buer veurteilt HUK Coburg zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten (23 C 323/09 vom 04.03.2010)

Veröffentlicht am 24. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 04.03.2010 (23 C 323/09) wurde die HUK-Coburg Allgem. Vers.-AG und deren Versicherungsnehmer durch das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Die separat ausgewiesenen Kosten für die Ermittlung des Restwertes wurden nicht zugesprochen, da diese, nach Meinung … Weiterlesen →

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Das AG Straubing verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten (002 C 1531/09 vom 27.01.2010)

Veröffentlicht am 24. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 27.01.2010 (002 C 1531/09) wurde die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Straubing zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht. Aus den Gründen: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Geldbetrag in … Weiterlesen →

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„….. so mancher Versicherer gilt durchaus als systemrelevant“

Veröffentlicht am 23. März 2010 von virus

… ist auch Carsten Zielke, Versicherungsanalyst der Société Générale, der Meinung. Ungefähr 60 Prozent der Kapitalanlagen, die Versicherer halten, sind mit Bankrisiken behaftet. Nur unsere Bundesregierung, warum  nur mag sie mal wieder nicht genauer hinsehen? Versicherer von Zwangsabgabe verschont Von … Weiterlesen →

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OLG Celle zu ersparten Eigenaufwendung, Wertminderung, Ersatz von Vollkaskoversicherung und Insassenunfallversicherung (14 U 63/09 vom 30.09.2009)

Veröffentlicht am 22. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.09.2009 (14 U 63/09) hat das OLG Celle zu folgenden Themen entschieden: Leitsatz: 1. Bei der Berechung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens kann im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen ein pauschaler … Weiterlesen →

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OLG Köln: Schwacke vs. Fraunhofer (15 U 98/09 vom 22.12.2009)

Veröffentlicht am 21. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09) hat sich der 15. Zivilsenat des OLG Köln eingehend mit der Auseinandersetzung zur Anwendung der Schwacke-Liste bzw. der Fraunhofer Tabelle auseinandergesetzt. Das Votum ist deutlich: es gilt Schwacke! Aus dem Urteil: Auf die Berufung … Weiterlesen →

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AG Saarbrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (5 C 160/09 (05) vom 01.07.2009)

Veröffentlicht am 21. März 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter H. der 5. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 1.7.2009 – 5 C 160/09 (05) – die eintrittspflichtige Kfz.-Haftpflichtversicherung verurteilt, die geschädigte Klägerin von Sachverständigenkosten in Höhe von 265,47 Euro nebst Zinsen gem . Rechnung des … Weiterlesen →

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OLG Thüringen: Schwacke ist anwendbar u. a. (4 U 340/08 vom 24.06.2009)

Veröffentlicht am 21. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 24.06.2009 (4 U 340/08) hat das OLG Thüringen in einem Verfahren gegen die HDI Versicherung zur Erstattung von Gutachterkosten sowie zu Anwendbarkeit der Schwacke-Liste Stellung bezogen. Das Gericht ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Höhe der … Weiterlesen →

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…. HUK ohne negative Schlagzeile?

Veröffentlicht am 19. März 2010 von virus

Laut nachfolgender Pressemeldung haben Psychologen und Psychotherapeuten  in Coburg seit Jahren eine ständig zunehmende Zahl von Patienten, insbesondere Angestellte der HUK Coburg, zu betreuen. Ein Bericht, geeignet der Konkurrenz die Augen zu öffnen. Wenn der Druck zu groß wird Von … Weiterlesen →

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Rolf-Peter Hoenen: „Versicherungsbranche wächst stärker als erwartet“

Veröffentlicht am 18. März 2010 von virus

Pressebericht zum Geschäftsjahr der Versicherungswirtschaft im  VersicherungsJournal.de . Bei Lebensversicherungen gäbe es Zuwächse.  Ebenso bei den Privaten Krankenversicherungen. Nur für die Schaden-und Unfallversicherer verlief das Jahr 2009 weniger erfreulich, so das Fazit vom GDV- Präsident Rolf-Peter Hoenen. Versicherungsbranche wächst stärker … Weiterlesen →

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Das AG Fürth verurteilt HUK Coburg Versicherung zur Erstattung des Sachverständigenhonorars (340 C 1115/08 vom 04.03.2010)

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 04.03.2010 (340 C 1115/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Fürth zur Erstattung der Sachverständigenkosten verurteilt. Auch hier hatte das Gericht wieder ein Gutachten zur Angemessenheit des Gutachtenhonorars eingeholt. Mit exakt dem gleichen – für die … Weiterlesen →

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Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun doch später?

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Willi Wacker

Bundesjustizministerin: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht noch vor parlamentarischer Sommerpause Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat öffentlich sich dafür ausgesprochen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause 2010 nicht statt finden würde. Gegenüber  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab sie … Weiterlesen →

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