Archiv des Monats: März 2010

BaFin

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Roswitha Gladel

Zum Sachverhalt: Meine Kunden treten die Ansprüche aus der Kaskoversicherung im Sinne von Inkassovollmacht ab, also nicht an Erfüllungs statt. Mit anderen Worten, wenn die Kasko nicht zahlt, dann ist der Kunde nach wie vor zur Zahlung verpflichtet. In diesem … Weiterlesen →

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Das AG Cham verurteilt die tschechische Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach tschechischem Recht mit Urteil vom 1.3.2010 (9 C 0032/08).

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Willi Wacker

Der Amtsrichter der 9. Zivilabteilung des AG Cham (Bayern) hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der in der tschechischen Republik statt gefunden hat und bei dem ein bundesdeutscher Bürger geschädigt wurde. Auf Grund der Rechtsprechung des EuGH ist eine Klageerhebung … Weiterlesen →

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Längere Verjährungsfristen für Manager-Fehler?

Veröffentlicht am 18. März 2010 von Willi Wacker

Längere Verjährungsfristen für Manager-Fehler angestrebt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für schärfere Haftungsregeln für Manager im Finanzsektor ausgesprochen. „Wir werden die Verjährungsfristen verlängern“, sagte sie am 10.03.2010 in Berlin. „Es gibt in unserem Aktienrecht Sonderregeln, die dazu führen, dass … Weiterlesen →

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AG Merzig verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht /23 C 648/09 vom 23.10.2009)

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Willi Wacker

Das in meinem Beitrag vom 17.3.2009 erwähnte Urteil der Amtsrichterin der 23. Zivilabteilung des AG Merzig (Saar) gebe ich, da ich festgestellt hatte, dass das Urteil hier noch nicht eingestellt war, nunmehr hier bekannt: Die Amtsrichterin der 23. Zivilabteilung des AG … Weiterlesen →

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Schadensabwicklung ohne „externe Wegelagerer“ à la HUK

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Hans Dampf

Wieder einmal ein nettes Beispiel zum „schlanken Schadenservice“ der HUK-Coburg, nachdem der Geschädigte seinen Schaden auf Grundlage eines Kostenvoranschlags – ohne Einschaltung eines SV bzw. Rechtsanwalts – fiktiv mit der HUK abrechnen wollte. Auf die Kosten des „eigenen Wegelagerers“ wollte man seitens der HUK … Weiterlesen →

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Anwalt der HUK-Coburg scheitert jetzt auch mit der Gehörsrüge (Beschluss vom 01.03.2010 – 23 C 648/09).

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Willi Wacker

In dem Rechtstreit des Sachverständigen M. gegen die VN der HUK-Coburg hat der von der HUK-Coburg beauftragte Anwalt vor dem AG Merzig (Saarland) eine herbe Schlappe erlitten. Mit Schriftsatz vom 5.11.2009 erhebt er die Gehörsrüge gem. § 321a ZPO mit … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 – Mietwagen und Schwacke-Liste

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Babelfisch

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08) eine Entscheidung zur Geltendmachung von Mietwagenkosten getroffen, die vorab mit folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden: a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt … Weiterlesen →

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OLG Saarbrücken: Mietkosten werden aus dem arithmetischen Mittel zwischen Schwacke und Fraunhofer ermittelt (4 U 294/09 – 83 vom 22.12.2009)

Veröffentlicht am 17. März 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 22.12.2009 (4 U 294/09 – 83) hat das OLG Saarbrücken entschieden, die Höhe der Mietwagenkosten sowohl anhand der Erhebungen der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer Tabelle zu ermitteln. Vor dem Hintergrund, dass gegen beide Erhebungen Einwände erhoben … Weiterlesen →

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Hoenen vergesslich? „Wir haben die Krise nicht verursacht“

Veröffentlicht am 16. März 2010 von virus

Privatbanken rechnen weiter mit schwierigen Geschäften Berlin (Reuters) – Die deutschen Privatbanken stellen sich nach dem Krisenjahr 2009 vorerst auf dürre Zeiten ein. „Dass 2010 ein gutes Jahr wird, wage ich zu bezweifeln. Es ist nach wie vor schwierig“, sagte … Weiterlesen →

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Das AG Fürth verurteilt HUK Coburg Versicherung zur Erstattung der Sachverständigenkosten (340 C 424/08 vom 04.03.2010)

Veröffentlicht am 16. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 04.03.2010 (340 C 424/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG durch das Amtsgericht Fürth zur Erstattung des Sachverständigenhonorars verurteilt. Das Gericht hatte zur Beurteilung der Angemessenheit des Honorars ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Honorar-Sachverständige bestätigte sämtliche Positionen, die der Schadensgutachter … Weiterlesen →

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Das AG Bad Schwalbach verurteilt Allianz Versicherung am 23.02.2010 (3 C 240/09 (2)) zur Erstattung weiterer Schadenspositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung

Veröffentlicht am 15. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 23.02.2010 (3 C 240/09 (2)) wurde die Allianz Versicherungs AG durch das Amtsgericht Bad Schwalbach zur Erstattung weiterer Schadenspositionen verurteilt. Es handelte sich um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, die Erstzteilpreisaufschläge, die Verbringungskosten, die Wertminderung und die … Weiterlesen →

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Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig (BGH – XI ZR 197/00 vom 13. Februar 2001) ?

Veröffentlicht am 15. März 2010 von virus

Sicher von Anfang an!? so wirbt gerade heute eine Sparkasse in der Tageszeitung, extra platziert über den niedlichen Babys,  die in der letzten Zeit im örtlichen Krankenhaus das Licht der – versicherten – Welt erblickten. Diese Werbung mutet jedoch sehr … Weiterlesen →

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