Archiv des Monats: Juni 2010

BGH-Urteil I ZR 68/08 zum Thema Urheberrechtsverletzung – Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 von Redaktion

Endlich ist es da, das schon seit längerem erwartete Urheberrechtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) als Abschluß zu den bei Captain HUK berichteten Vorinstanzen LG Hamburg, OLG Hamburg, LG Nürnberg-Fürth und OLG Nürnberg. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES … Weiterlesen →

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HUK wehrt sich gegen Preisabsprachen der Autoglashersteller

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 von virus

Bereits  im November 2008 hatte die EU-Kommission laut Autor  Herbert Fromme Strafen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gegen die Autoglasproduzenten Asahi aus Japan, Pilkington aus Großbritannien – seit 2006 Teil der japanischen NSG -, die französische Saint-Gobain sowie Soliver … Weiterlesen →

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AG Erlangen verurteilt AXA zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 7. Juni 2010 von Babelfisch

Mit kurzem Urteil vom 23.03.2010 (5 C 2183/09) hat das AG Erlangen die AXA Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 837,26 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer-Liste ab. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist in vollem … Weiterlesen →

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Kfz-Versicherer langen kräftig zu: Plus 100 Prozent nicht unmöglich

Veröffentlicht am 6. Juni 2010 von Hans Dampf

Quelle: Auto-Reporter.net vom 04.06.2010 Muss für die Kfz-Versicherung bald tiefer in die Tasche gegriffen werden? – Eine vom Marktbeobachter Check24.de für „ams“ durchgeführte Stichprobe ergab bei Policen für gängige Modelle wie Opel Corsa und VW Golf Preissteigerungen zwischen 50 und … Weiterlesen →

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AG Solingen: Kein Nachbesichtigungsrecht für Haftpflichtversicherer !

Veröffentlicht am 6. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 14.12.2007 (11 C 236/05) hatte das Amtsgericht Solingen zur Nachbesichtigung durch den gegnerischen Versicherer Stellung genommen. Der Geschädigte ist demnach nicht verpflichtet, dem Haussachverständigen der gegnerischen Versicherung Zugang zum klägerischen Fahrzeug zu verschaffen, um vorhandene Schäden auf deren Kompatibilität … Weiterlesen →

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Mietwagenkosten: AG Nettetal entscheidet auf der Basis von Schwacke (19 C 48/10 vom 16.04.2010)

Veröffentlicht am 6. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 16.04.2010 (19 C 48/10) hat das AG Nettetal die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 307,21 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird abgelehnt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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Neue Strategie der HUK: Klagerücknahme bzw. Erledigung von Prozessen zur Vermeidung von Urteilen nebst Urteilsbegründung?

Veröffentlicht am 5. Juni 2010 von Hans Dampf

In letzter Zeit erreichen uns Vorgänge, aus denen man den Schluß ziehen kann, dass die HUK-Coburg Versicherung bestrebt ist, Urteile mit entsprechenden Begründungen zu vermeiden/verhindern. Eine ähnliche Strategie, mit der auch beim BGH taktiert wird – Revisionsrücknahme, wenn die Felle davon … Weiterlesen →

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KRAVAG und Car-Expert

Veröffentlicht am 5. Juni 2010 von Roswitha Gladel

Heute kam dann der nächste Fall aus dieser Ecke auf meinen Tisch. Da der verantwortliche Mitarbeiter ass.jur. ist, darf man wohl juristische Kenntnis voraussetzen. Mit anderen Worten, Betrugsunterstellung findet nicht statt. Lieber wird schwammig formuliert. … in Vertrauen auf die … Weiterlesen →

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Das AG Landshut verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt, zum Ausgleich der Verbringungskosten und zur Bezahlung des Sachverständigenhonorars (1 C 946/09 vom 23.03.2010)

Veröffentlicht am 5. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 23.03.2010 (1 C 946/09) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Landshut zur Erstattung weitere Schadensersatzpositionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung verurteilt. Es handelte sich hierbei um die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt sowie die Verbringungskosten. Auch … Weiterlesen →

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AG Eisleben verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 5. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 21.05.2010 (21 C 131/09) hat das AG Eisleben die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 637,76 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist überwiegend begründet und unterlag im Wesentlichen nur wegen … Weiterlesen →

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AG Bautzen verurteilt VHV zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (21 C 978/09 vom 29.04.2010)

Veröffentlicht am 4. Juni 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.04.2010 (21 C 978/09) hat das Amtsgericht Bautzen die VHV Allgemeine Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 628,90 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten  verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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Das AG Cuxhaven verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten (5 C 528/09 vom 10.11.2009)

Veröffentlicht am 2. Juni 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 10.11.2009 (5 C 528/09) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Cuxhaven zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Der Sachverständige hatte aus abgetretenem Recht geklagt. Aus den Gründen: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, … Weiterlesen →

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