Archiv des Monats: Juli 2010

AG Leipzig, Beschluss: HUK-Coburg trägt die Kostenlast nach übereinstimmender Erledigung des Prozesses um das Sachverständigenhonorar

Veröffentlicht am 28. Juli 2010 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.12.2010 (118 C 8658/09) wurden der HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Leipzig die Kosten des Verfahrens nach Erledigung des Rechtstreits um die  SV-Honorarforderung auferlegt. Die HUK hatte die Forderung anerkannt. …erlässt das Amtsgericht … Weiterlesen →

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Versicherer unterliegen erneut im Streit um Rückkaufswert

Veröffentlicht am 27. Juli 2010 von Hans Dampf

Quelle: T-Online vom 27.07.2010 Versicherungskunden mit gekündigten Lebens- und Rentenpolicen können auf Nachzahlungen von im Schnitt 500 Euro hoffen. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) erklärte mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg … Weiterlesen →

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AG Langenfeld verurteilt Generali Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 27. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 31.05.2010 (54 C 186/09) hat das AG Langenfeld die Generali Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.298,02 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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Insolvente Versicherer erlauben kein Sonderkündigungsrecht.

Veröffentlicht am 27. Juli 2010 von Willi Wacker

Quelle: t-online.de, AFP Zwei von der Pleite bedrohte Kfz-Versicherer wollen ihre Kunden nicht kündigen lassen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehe nicht, erklären die Versicherer Ineas und Lady Car Online auf ihrer Internetseite, wie der Bund der Versicherten (BdV) mitteilte. Die beiden … Weiterlesen →

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Das AG Göppingen entscheidet gegen die Beklagte HUK Coburg und spricht der Klägerin das SV-Honorar und die Anwaltsgebühren zu

Veröffentlicht am 26. Juli 2010 von virus

Ein Geschädigter ist vor Erteilung des Gutachtenauftrags nicht verpflichtet, einen für die  Haftpflichtversicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls Kosten der Rechtsverfolgung, welche vom Schadensersatzanspruch mit umfasst sind. Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) weist durch Beschluss vom 15.4.2010 Kostenfestsetzungsantrag des HUK-VN zurück [97 C 3659/09 (097)].

Veröffentlicht am 26. Juli 2010 von Willi Wacker

Die Rechtspflegerin des AG Halle (Saale) hat mit Beschluss vom 15.4.2010 – 97 C 3659/09 (097) – in dem Kostenfestsetzungsverfahren des klagenden Sachverständigen B. gegen den Unfallverursacher und HUK-VN V. dessen Kostenfestsetzungsantrag vom 2.2.2010 vollumfänglich zurückgewiesen. Gründe: Mit dem o.g. … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des LG Braunschweig: die beteiligte Versicherung wird auf die Aussichtslosigkeit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten hingewiesen

Veröffentlicht am 26. Juli 2010 von Babelfisch

In einem Hinweisbeschluss vom 21.12.2007 (2 S 454/07 (078)) hat das LG Braunschweig in einem Berufungsverfahren gegen die Verurteilung der beteiligten Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 617,25 € (AG Salzgitter vom 10.10.2007, 25 C 271/07) darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, … Weiterlesen →

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AG Karlsruhe verurteilt Württembergische zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (8 C 146/10 vom 08.06.2010)

Veröffentlicht am 25. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 08.06.2010 (8 C 146/10) hat das Amtsgericht Karlsruhe die Württembergische Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 380,66 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird … Weiterlesen →

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Weiterer niederländischer Kfz-Versicherer in finanzieller Bedrängnis.

Veröffentlicht am 24. Juli 2010 von Willi Wacker

Quelle: t-online.de, AFP 23.07.2010, 14:50 Uhr | AFP, t-online.de Versicherungspleite bringt Autofahrer in Bredouille Angesichts der drohenden Pleite von zwei Kfz-Versicherern stecken zehntausende deutsche Autofahrer in der Klemme: Sollten die rund 50.000 Kunden der Versicherungen Ineas und Lady Car Online … Weiterlesen →

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Interessenkonflikt beim “Idiotentest”

Veröffentlicht am 24. Juli 2010 von virus

15.07.2010 03:07 Ex-Justizministerin: Interessenskonflikt beim “Idiotentest“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hält es für einen klaren Gesetzesverstoß, wenn Firmen wie Dekra, der TÜV Süd und der TÜV Thüringen nach dem Führerscheinverlust sowohl Vorbereitungskurse als auch die MPU, den … Weiterlesen →

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AG Meschede verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Veröffentlicht am 24. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 07.06.2010 (6 C 119/10) hat das AG Meschede die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse Kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 406,54 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle und die Erhebung von Dr. … Weiterlesen →

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AG Aachen weist Klage auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten ab

Veröffentlicht am 23. Juli 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 15.02.2010 (101 C 301/09) hat das AG Aachen die auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten abgewiesen. Danach steht dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu, wenn dieser nicht darauf hinweist, dass eine vollständige Erstattung der Mietwagenkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht … Weiterlesen →

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