Archiv des Monats: August 2010

Urheberrechtsgesetz (auszugsweise) – Konsolidierte Fassung: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Veröffentlicht am 11. August 2010 von virus

In Anbetracht der versuchten Einflussnahme des BVSK-Geschäftsführers auf die Handlungsweise der Verbandsmitglieder, auf gesetzlich festgeschriebene Urheberrechtechte zum Nachteil ihrer Auftraggeber zu verzichten, sollte sich jeder Sachverständige umgehend intensiv mit dem Urheberrechtsgesetz auseinander setzen. Zu empfehlen sind hier die Seiten von www.urheberrecht.org . … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (106 C 3171/09 vom 29.04.2010)

Veröffentlicht am 10. August 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 29.04.2010 (106 C 3171/09) hat das AG Berlin Mitte das Deutsche Büro Grüne Karte zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.594,22 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO. Aus den Entscheidungsgründen: … Weiterlesen →

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Abstimmung der Werkstatt mit dem Versicherer kippt das Prognoserisiko! (OLG Bremen, Beschluß vom 21.10.2009 – 3 U 44/09)

Veröffentlicht am 10. August 2010 von Willi Wacker

Eine der Todsünden ist es, wenn die Werkstatt mit dem Versicherer eine Reparaturzustimmung im 130%-Bereich einholt und die Versicherung ihre Zustimmung davon abhängig macht, dass die Reparaturkosten innerhalb des 130%-Bereiches bleiben. Fällt die Reparatur dann tatsächlich höher aus und überschreitet … Weiterlesen →

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“Benzinrest als Schadensposition” AG Duisburg 50 C 2475/09 vom 04.08.2010

Veröffentlicht am 10. August 2010 von virus

„Benzinrest als Schadensposition“ Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche Benzinrest zu ersetzen. Das hat jüngst das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um eine “Kleckerposition” handeln, … Weiterlesen →

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Eine Rechtsschutzversicherung die das Papier nicht mehr Wert ist, auf dem sie geschrieben steht?

Veröffentlicht am 10. August 2010 von virus

Quelle:   WELT ONLINE Rechtsschutz soll deutlich günstiger werden Die Bundesregierung will die außergerichtliche Mediation stärken. Rechtsanwälte fürchten um ihre Pfründe. von Hans-Werner Thieltges Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die außergerichtliche Mediation zwischen Konfliktparteien stärken und so die Prozessflut eindämmen. Dies geht … Weiterlesen →

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Wichtige Information für Lay Car und Ineas Versicherte.

Veröffentlicht am 10. August 2010 von Willi Wacker

Quelle: beck-aktuell vom 09.08.2010 50.000 Kunden von LadyCarOnline und Ineas brauchen bis Ende August neuen Versicherungsschutz Kfz-Versicherungsverträge, die bei der niederländischen Versicherung IIC unter dem Namen Ineas oder LadyCarOnline abgeschlossen wurden, enden mit Ablauf des 31.08.2010. Dies hat ein niederländisches … Weiterlesen →

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LG Köln weist Berufung der DEVK nach Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück

Veröffentlicht am 9. August 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 01.06.2010 (11 S 201/09) hat das LG Köln die Berufung der DEVK Allgemeine Versicherungs-AG gegen ein Urteil des AG Köln vom 28.05.2009 (262 C 21/09), mit dem diese zur Zahlung von 685,84 € zzgl. Zinsen verurteilt wurde, … Weiterlesen →

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Erneut Schlappe für die HUK-Coburg vor dem LG Regensburg.

Veröffentlicht am 9. August 2010 von Willi Wacker

Mit gerichtlicher Verfügung der 2. Berufungskammer des LG Regensburg vom 26.7.2010 – 2 S 156/10 – hat die zuständige Zivilkammer des LG Regenburg die HUK-Coburg darauf hingewiesen, dass die von ihr eingelegte Berufung gegen das Urteil des AG Regensburg vom … Weiterlesen →

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Nun ist es “amtlich” – der BVSK “verscherbelt” die Urheberrechte seiner Mitglieder an die Versicherungswirtschaft für ‘nen Appel und ‘n Ei

Veröffentlicht am 9. August 2010 von Hans Dampf

Am 21.06.2010 wurde ausführlich darüber berichtet, dass der BVSK die Nutzungsrechte an den Gutachten-Lichtbildern seiner Mitglieder an die Versicherer/Restwertbörsen „verkaufen“ will. Sinn und Zweck ist wohl, den Untergang der Restwertbörsen im Bereich der Haftpflichtschäden aufzuhalten? Fragt sich nur, aus welchen Gründen? … Weiterlesen →

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AG Neubrandenburg verurteilt die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 13.7.2010 [5 C 49/10].

Veröffentlicht am 9. August 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der Zivilabteilung 5 des Amtsgerichtes Neubrandenburg hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt (5 C 49/10 vom 13.07.2010), restliche, von ihr gekürzte Sachverständigenkosten zu zahlen. Das Ergebnis ist zwar richtig, leider prüft die Richterin aber § 632 BGB … Weiterlesen →

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 71/08, Beschluss vom 26. Mai 2009

Veröffentlicht am 9. August 2010 von virus

Unter Fortführung des Senatsbeschluss vom 18. November 2008 – VI ZB 22/08 Hat ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel veranlasst, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu … Weiterlesen →

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AG Zweibrücken verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.8.2010 [2 C 131/10].

Veröffentlicht am 9. August 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 2.8.2010 (Aktenzeichen: 2 C 131/10) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG, Coburg verurteilt, restlichen, von ihr gekürzten Schadensersatz in Form der Sachverständigenkosten zu zahlen. Nachstehend das instruktive Urteil der Amtsrichterin der 2. Zivilabteilung des … Weiterlesen →

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