Archiv des Monats: August 2010

Jetzt werden die Versicherer noch dreister.

Die Direct Line Versicherung AG in Teltow versendet an ihre eigenen Versicherten für den Fall des Unfalls eine sog. Unfallkarte, die an den Unfallbeteiligten übergeben werden soll. Diese Unfallkarte hat folgenden Text: „Unfallkarte der Direct Line. Bitte an Unfallbeteiligten übergeben! … Weiterlesen

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008

Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen

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LG Arnsberg bestätigt in der Berufung vom Grundsatz her die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (I-5 S 146/09 vom 16.06.2010)

Mit Urteil vom 16.06.2010 (I-5 S 146/09) hat das Landgericht Arnsberg in der Berufung die erstinstanzlichen Verurteilung des Beklagten (Halter?/ Fahrer?) zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten durch das AG Meschede vom 26.10.2009 (6 C 251/09) vom Grundsatz her bestätigt. Das Urteil des … Weiterlesen

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AG Ottweiler verurteilt HUK-Coburg zur Freistellung von restlichen Sachverständigenkosten wegen der Gutachtenerstellung und der Reparaturbestätigung mit Urteil vom 13.7.2010 [2 C 114/10].

Die Amtsrichterin der Abteilung 2 C des Amtsgerichtes Ottweiler (Saarland) hat mit Urteil vom 13.7.2010 – 2 C 114/10 – die HUK-Coburg verurteilt, den Kläger von Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 424,23 € nebst Zinsen gemäß Rechnungen des Sachverständigenbüros R. … Weiterlesen

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AG Rostock verurteilt HDI zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (43 C 131/09 vom 15.01.2010)

Mit Urteil vom 15.01.2010 (43 C 131/09) hat das AG Rostock die HDI Industrie Versicherung AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 580,91 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht erachtet die Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage gem. § 287 ZPO. Aus … Weiterlesen

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AG Saarlouis verurteilt Saarland Feuerversicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [29 C 2002/07 vom 16.06.2010].

Der Amtsrichter der 29. Zivilabteilung des AG Saarlouis verurteilte am 16.6.2010 die Saarland Feuerversicherung AG Saarbrücken zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten ( 29 C 2002/07 ). Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des allgemein anerkannten Sachverständigen Franz Hiltscher … Weiterlesen

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AG Königstein im Taunus verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [27 C 518/08 (13)] vom 10.09.2008

Die Amtsrichterin des AG Königstein im Taunus (Hessen) hat die HUK-Coburg Allgem. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt. Nachfolgend das Urteil vom 10.9.2008 – 27 C 518/08 (13) – aus dem Taunus. Amtsgericht Königstein im Taunus Geschäfts-Nr.: 27 C … Weiterlesen

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“Geld für die Kaderschmiede” – die Fortführung der Versicherungskapital finanzierten Lehre an der Hochschule Coburg?

„Die Hochschule Coburg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird durch ihren Präsidenten gesetzlich vertreten.“ Quelle: Hochschule Coburg Geld für die Kaderschmiede HUK-COBURG finanziert erneut Stiftungsprofessur an der Hochschule Coburg Die HUK-COBURG und die Hochschule Coburg haben gestern zum zweiten … Weiterlesen

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AG Köln verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 27.04.2010 (262 C 87/09) hat das AG Köln die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 598,88 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Für das Gericht gilt die Schwacke-Liste, keine Anwendung findet die Fraunhofer Tabelle und die Zinn-Erhebung. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist … Weiterlesen

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AG Merzig -Zwgst. Wadern- (Saarland) verurteilt Huk-Coburg Allg. Vers. AG und ihre VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares [ 13 C 227/09 ].

Die Amtsrichterin des Amtsgerichtes Merzig – Zweigstelle Wadern – (Saarland) hat die HUK-Coburg Allg. Vers. AG Saarbrücken und ihre VN als Gesamtschuldner mit Urteil vom 14.7.2010 – 13 C 227/09 – verurteilt, an den Kläger 302,52 € nebst Zinsen zu … Weiterlesen

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BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft

„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“ BUNDESGERICHTSHOF … Weiterlesen

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OLG Köln weist Berufung der beklagten Versicherung gegen Urteil auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (1-25 U 2/10 vom 29.06.2010)

Mit Urteil vom 20.07.2010 (I-25 U 11/10) hat das OLG Köln die Berufung der beteiligten Versicherung gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.03.2010 (13 O 287/09) zurück gewiesen. Der 25. Zivilsenat bestätigt die Abfuhr gegenüber der Fraunhofer Tabelle und … Weiterlesen

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