Archiv des Monats: September 2010

DEVK akzeptiert VKS-Honorarumfrage.

Veröffentlicht am 14. September 2010 von Willi Wacker

Die DEVK hat die Rechtsfolgen des Urteils des X. Zivilsenates des BGH vom 10.10.2006 – X ZR 42/06 – (CH hat darüber berichtet) richtig erkannt und umgesetzt. Üblich ist danach nicht ein bestimmter, fester Betrag, wie er beispielsweise aus dem … Weiterlesen →

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Kosten der Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind erstattungsfähiger Schaden

Veröffentlicht am 14. September 2010 von RA Reckels

Aus den Urteilsgründen des Amtsgerichts Gronau vom 09.08.2010 Az: 11 C 47/08: …V. Die Klägerin kann von den Bekl. gem. § 7 StVO, 115 VVG , 823, 249 BGB die Freistellung bezüglich der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei … Weiterlesen →

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AG Coburg verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.8.2010 [12 C 454/09].

Veröffentlicht am 14. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 12. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Coburg kommt in einem Sachverständigenkostenprozess ganz ohne BVSK-HUK-Coburg-Gesprächsübereinkunft aus! Nachfolgend gebe ich das Urteil der geneigten Leserschaft bekannt: Amtsgericht Coburg Az.: 12 C 454/09 IM NAMEN DES VOLKES in dem Rechtsstreit – Klägerin … Weiterlesen →

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Lehrvorführung bei der Automechanika frei nach “Kostenlos der Werkstatt die Rechnung halbiert?” und wie verlogen? “Oh Jammer”!?

Veröffentlicht am 13. September 2010 von virus

Die Plattform Autohaus online informiert wie folgt: Werbas und ControlExpert bieten Schnittstelle zu Versicherern und Flotten (10.09.2010) Das im baden-württembergischen Holzgerlingen ansässige Softwarehaus Werbas AG und der Langenfelder Prozessdienstleister ControlExpert (CE) haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das bestätigten Werbas-Vorstand Harald … Weiterlesen →

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AG Neubrandenburg spricht sich auch gegen BVSK-HUK-Coburg-Gesprächsergebnis aus ( Urteil vom 30.7.2010 – 5 C 50/10 – ).

Veröffentlicht am 13. September 2010 von Willi Wacker

Wieder ein Urteil für die noch anzulegende Urteilsliste“ BVSK-HUK-Coburg-Gesprächsergebnis kein Maßstab“. Die Amtsrichterin der 5. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Neubrandenburg sieht in ihrem Urteil vom 30.7.2010 – 5 C 50/10 – das Gesprächsergebnis der HUK-Coburg mit dem BVSK als nicht maßgeblichen … Weiterlesen →

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AG Düsseldorf: Die behauptete Gleichwertigkeit ist bereits vorgerichtlich ausreichend darzulegen (Urt. vom 28.7.2010 -23 C 9440/09).

Veröffentlicht am 13. September 2010 von Willi Wacker

Auch das Amtsgericht Düsseldorf verneint die Zumutbarkeit der Verweisung auf die von  der Versicherung benannten freien Werkstatt, weil vorgerichtlich nicht die entscheidenden Informationen über die behauptete Gleichwertigkeit zur Verfügung gestellt wurden. Damit schließt sich das AG Düsseldorf dem LG Krefeld … Weiterlesen →

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AG Hamburg-Barmbek erläßt zur rechtzeitigen Darlegungspflicht der eintrittspflichtigen Versicherung Verfügung vom 16.8.2010 [816 C 266/09].

Veröffentlicht am 13. September 2010 von Willi Wacker

Nachdem der Klägeranwalt auf das immer wieder das selbe Vorbringen der Beklagten, nämlich dass der Geschädigte auf die Preise der freien Werkstätten verwiesen werden könne, ohne dass zureichend die Gleichwertigkeit bereits vorgerichtlich dargelegt und bewiesen worden ist, das Urteil des … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte hält Verweisung auf freie Werkstatt aufgrund eines Prüfberichtes für nicht ausreichend dargelegt (Urt. vom 25.8.2010 [110 C 3178/10]).

Veröffentlicht am 12. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 110. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Mitte in Berlin hat der VHV-Versicherung ins Stammbuch geschrieben, dass der Prüfbericht alleine keine zulässige Verweisung auf eine freie Werkstatt begründet. Hier fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegungspflicht der Beklagten, geschweige denn … Weiterlesen →

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Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -)

Veröffentlicht am 12. September 2010 von virus

Mehr Datenschutz für Versicherte – BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Versicherten ist mit einer Obliegenheit zu einer umfassenden Schweigepflichtsentbindung sämtlicher behandelnder Ärzte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -) nicht … Weiterlesen →

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AG Limburg spricht Restwert aus dem allgemeinen regionalen Markt zu.

Veröffentlicht am 11. September 2010 von Willi Wacker

Das Amtsgericht Limburg hat mit Urteil vom 9.3.2010 – 4 C 1862/09 (16) – der Geschädigten den Restwert zugesprochen, den der Sachverständige in sein Schadensgutachten aufgenommen hatte. Der  Sachverständige hatte sich dabei an dem allgemeinen regionalen Markt orientiert. Die eintrittspflichtige … Weiterlesen →

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“Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen”

Veröffentlicht am 10. September 2010 von virus

Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID hat das Finanzgericht Köln die Klage von 170 Bürgern abgewiesen –  es sei von der Verfassungswidrigkeit  nicht überzeugt. Ja, was denn nun? Aber immerhin, die Revision beim Bundesfinanzhof in München wurde zugelassen … Weiterlesen →

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AG Saarbrücken verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte e.V. zur Zahlung fiktiver Verbringungskosten und restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2010 [ 36 C 58/10 (12) ].

Veröffentlicht am 9. September 2010 von Willi Wacker

Die Amtsrichterin der 36. Zivilprozessabteilung des Amtsgerichtes Saarbrücken hat mit Urteil vom 12.8.2010 – 36 C 58/10 (12) – die Firma Deutsches Büro Grüne Karte e.V., vertreten durch den geschäftsführenden Vorsitzenden Rolf Peter Hoenen, Glockengießerwall 1, Hamburg, verurteilt restliche nicht … Weiterlesen →

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