Archiv des Monats: März 2011

AG Norderstedt entscheidet zur Frage der Gleichwertigkeit und zu den Kosten für die Neubeschaffung eines von der Versicherung vernichteten Gutachtens mit Urteil vom 23.7.2010 – 47 C 1463/09 –

Veröffentlicht am 17. März 2011 von Willi Wacker

Hallo Leser, Immer wieder wird ja die Auffassung vertreten, der besonders freigestellte Tatrichter könne auch über § 287 ZPO die Frage der Gleichwertigkeit beurteilen. Der Amtsrichter des AG Norderstedt hat in der Tat mit der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung „kurze fünfe“ gemacht … Weiterlesen →

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K. Th. zu Guttenberg und die x29080000496-Grenzen im Urheber-Strafrecht?

Veröffentlicht am 15. März 2011 von virus

Die Tagesschau führte ein Interview mit Frank Bräutigam Frank Bräutigam (Jahrgang 1975) ist promovierter Jurist. Er arbeitet seit 2006 in der Rechtsredaktion des SWR. Seit dem 1. Dezember 2010 ist er als Nachfolger von Karl-Dieter Möller Redaktionsleiter und ARD-Rechtsexperte. zur … Weiterlesen →

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Rettet die Restwertbörsen – Die „Kreativabteilung“ der HUK offensichtlich weiterhin auf „Dummenfang“ ?

Veröffentlicht am 14. März 2011 von Hans Dampf

Wie man den Berichten vom 28.06.2010,  29.06.2010 sowie vom 04.11.2010 entnehmen kann, hatte die HUK in der Vergangenheit diverse Sachverständige angeschrieben und um eine Pauschalerklärung zur (kostenlosen !) Übertragung der Rechte für die urheberrechtlich geschützten Lichtbilder aus den Sachverständigengutachten „gebeten“. Die „Not“ an der Restwertfront scheint … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte verurteilt HUK-Coburg mit klaren Worten (Urteil vom 9.3.2011 -19 C 3101/10-).

Veröffentlicht am 14. März 2011 von Willi Wacker

Hallo User, hier wieder ein Urteil zum Sachverständigenhonorar aus abgetreteneme Recht. Jetzt hantiert die HUK-Coburg wieder mit der fehlenden Aktivlegitimation, obwohl sie vorgerichtlich bereits an den Sachverständigen gezahlt hat. Widersprüchliches Verhalten nennen die Juristen dieses „Spielchen“. Um ihrer Schadensersatzpflicht zu … Weiterlesen →

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AG Hamburg-St. Georg verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher SV-Kosten

Veröffentlicht am 13. März 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 24.02.2011 (921 C 1/11) hat das AG Hamburg-St. Georg die HUK-Coburg zur Zahlung weiterer – abgetretener – Sachverständigenkosten in Höhe von 238,16 € zzgl. Zinsen verurteilt. Die Versicherung hatte lediglich einen Teilbetrag (144,00 €) gezahlt und mit dem … Weiterlesen →

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„Bilderklau ist strafbar: Bei Internet-Auktionen nur eigene Fotos verwenden R+V-Infocenter: Fremde Fotos sind urheberrechtlich geschützt“

Veröffentlicht am 11. März 2011 von virus

Eine Pressemitteilung der R +V – an der es nichts zu meckern gibt! Pressemappe – R+V-Infocenter Quelle: presseportal.de

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BGH verhandelt zu Fraunhofer am 12.4.2011 zu dem Aktenzeichen VI ZR 300/09.

Veröffentlicht am 11. März 2011 von Willi Wacker

Verhandlungstermin: 12. April 2011 VI ZR 300/09 AG Bad Hersfeld – Urteil vom 30. Dezember 2008 – 10 C 575/08 (10) LG Fulda – Urteil vom 18. September 2009 – 1 S 4/09 Die Parteien streiten um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. … Weiterlesen →

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LG Krefeld weist Berufung der HDI Versicherung gegen Urteil des AG Kempen zurück (3 S 47/10 vom 14.02.2011)

Veröffentlicht am 9. März 2011 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 14.02.2011 (3 S 47/10) hat das LG Krefeld die Berufung der HDI Versicherung gegen ein Urteil des AG Kempen vom 09.11.2010 kostenpflichtig als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. In diesem Verfahren ging  … Weiterlesen →

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SpeedCheck deckt rund 1.300 Fahrzeugtypen ab

Veröffentlicht am 9. März 2011 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 04.03.2011 Die Schadenkosten überschlägig ermitteln und das ohne umfassende Kfz-Kenntnisse – diese Möglichkeit bietet der SpeedCheck von ControlExpert. Mit dem webbasierten Tool könne praktisch jeder Anwender innerhalb von Sekunden eine Schadenhöhenprognose erstellen, so das Langenfelder Unternehmen. … Weiterlesen →

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„Versicherer fürchten Rettungssystem für Autos“ ach ja und „Brüssel will sich mit allen Interessengruppen beraten“

Veröffentlicht am 7. März 2011 von virus

Laut FINANCIAL TIMES deutschland will die EU Autohersteller und Mobilfunkanbieter zur Umsetzung eines elektronischen Sicherheitssystems namens E-Call (für Emergency Call, Notruf) bringen. Nach einem schweren Unfall soll das in Neuwagen installierte Gerät automatisch den Rettungsdienst alarmieren und die Koordinaten des … Weiterlesen →

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Billig taugt nichts!

Veröffentlicht am 7. März 2011 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 04.03.2011 Das Schadenmanagement der deutschen Autoversicherer macht den Kfz-Sachverständigen immer mehr zu schaffen. Bislang galt § 249 BGB noch als der „Rettungsanker“, der einem geschädigten Autofahrer die freie Werkstattwahl und auch die Wahl eines neutralen, unabhängigen … Weiterlesen →

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AG Rockenhausen verurteilt HDI-Gerling Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (1 C 134/10 vom 11.05.2010)

Veröffentlicht am 6. März 2011 von Babelfisch

Mit Urteil vom 11.05.2010 (1 C 134/10) hat das AG Rockenhausen die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 552,05 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde und begründet eingehend, aus welchem Grunde es die Fraunhofer-Liste ablehnt. … Weiterlesen →

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