Archiv der Kategorie: Mehrwertsteuer

BGH, 19.06.1973 – VI ZR 46/72 zur Mehrwertsteuererstattung aufgrund fiktiver Abrechnung – „Wenn etwas regelmäßig nur durch Mehrwertsteuer verteuert zu erlangen ist, erhöht die Mehrwertsteuer nicht nur im Einzelfall den Preis, sondern auch den Verkehrswert.“

Publiziert am 8. März 2017 von virus

Das BGH-Urteil vom 19.06.1973 zeigt auf, dass im Vergleich zur aktuellen BGH-Rechtsprechung unter Beteiligung von Richter Wellner, sich seit Jahrzehnten Recht zu Unrecht verkehrt. Ab dem Kniefall des Gesetzgebers vor der Versicherer-Lobby, der da lautet: „Bei der Beschädigung einer Sache … Weiterlesen →

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BGH urteilt am 2.7.2013 – VI ZR 351/12 – zu der geltend gemachten Umsatzsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall von privat, bei der keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Publiziert am 6. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nach dem BGH-Reparaturbestätigungskosten-Urteil, das wir Euch gestern vorgestellt hatten, veröffentlichen wir hier ein weiteres Urteil des BGH zur (Nicht)Erstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges von Privat. Diese Entscheidung hatten wir bisher noch nicht veröffentlicht. … Weiterlesen →

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AG Fürstenwalde/Spree verurteilt R+V-Versicherung zur Zahlung des vollen Umsatzsteuerbetrages nach Anschaffung eines regelbesteuerten Ersatzfahrzeugs für das Unfallfahrzeug mit wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil vom 27.1.2016 – 26 C 111/15 -.

Publiziert am 14. September 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrteCaptain-Huk-Leserinnen und -Leser, hier und heute stellen wir Euch noch ein interessantes Urteil zu der Mehrwertsteuer nach wirtschaftlichem Totalschaden und Anschaffung eines teureren, regelbesteuerten Kraftfahrzeuges vor. Das Amtsgericht Fürstenwalde an der Spree musste über diesen interessanten, aber eigentlich doch … Weiterlesen →

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LG Frankfurt (Oder) entscheidet zu der Mehrwertsteuererstattung bei der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges mit lesenswertem Beschluss vom 25.8.2015 – 15 S 129/15 -.

Publiziert am 21. Dezember 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute veröffentlichen wir für Euch noch einen Beschluss des LG Frankfurt/Oder im Berufungsverfahren nebst AG-Entscheidung aus Fürstenwalde/Spree zur Mehrwertsteuererstattung bei Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Nach diesem an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Beschluss wurde seitens der Allianz … Weiterlesen →

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AG Gelsenkirchen-Buer verurteilt Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Sachverständigekosten mit Urteil vom 1.10.2015 – 423 C 81/15 -.

Publiziert am 3. Dezember 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, von Herne geht es weiter in die Nachbarstadt Gelsenkirchen. Hier und heute veröffentlichen wir ein Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG mit positiver Begründung. In diesem … Weiterlesen →

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LG Halle urteilt zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall und spricht Schadensersatz bei fiktiver Schadensabrechnung mit Urteil vom 25.11.2013 – 4 O 520/12 – zu.

Publiziert am 5. Juli 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wir bleiben bei der fiktiven Schadensabrechnung und geben Euch nachstehend hier ein umfangreiches Urteil aus Halle zur Haftungsteilung sowie zur fiktiven Abrechnung bekannt. Eine prima Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle an der Saale, … Weiterlesen →

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Schadensmanagement der besonderen Art – nun wohl auch zu Lasten der Staatskasse?

Publiziert am 8. Juni 2015 von Redaktion

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Beitrag, der uns von einem Leser zugeleitet wurde. Offensichtlich ist das Schadensmanagement nun auch beim Finanzamt angekommen? Vielleicht sollte man gelegentlich das Bundesfinanzministerium auf diesen CH-Beitrag hinweisen? Man kann gespannt sein, ob die Politik Handlungsbedarf … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Paderborn bejaht Beweislastumkehr bei Schadenseintritt während des Reinigungsvorgangs in einer Waschstraße mit Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65/14 -.

Publiziert am 12. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, hier und heute geben wir Euch ein Urteil aus Paderborn zu einem Haftpflichtschaden bezüglich einer Beschädigung eines Kraftfahrzeuges in einer Waschanlage bekannt. Bei der Schadensabrechnung geht es um eine fiktive Abrechnung. Dabei spielt bei der … Weiterlesen →

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AG Saarlouis verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG mit ihrem VN als Gesamtschuldner zur Freistellung von restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.11.2014 – 26 C 981/14 (11) -.

Publiziert am 8. Januar 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, nach dem „Schrotturteil“ aus St. Wendel im Saarland geben wir Euch hier nun ein positives Urteil aus dem Saarland zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG auf der Grundlage des BGH-Urteils vom 11.2.2014 – VI ZR … Weiterlesen →

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AG Bad Neuenahr-Ahrweiler verurteilt HDI zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel und zur Zahlung der konkreten Umsatzsteuer bei vorgenommener Ersatzvornahme mit Urteil vom 23.7.2014 – 31 C 62/14 -.

Publiziert am 22. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Urteil aus Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung und zu den Mietwagenkosten gegen den HDI. Bei der Beurteilung der restlichen erforderlichen Mietwagenkosten richtete sich das erkennende Gericht nach den Werten der Schwacke-Liste. Gegen diese Liste … Weiterlesen →

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LVM Versicherung ignoriert sämtliche BGH-Urteile und kürzt die Nebenkosten des Sachverständigenhonorars rechtswidrig auf 100 Euro gemäß LG Saarbrücken, obwohl diese Entgleisung des LG Saarbrücken durch das OLG Saarbrücken und die BGH-Rechtsprechung (VI ZR 357/13 vom 22.07.2014) bereits aufgehoben wurde.

Publiziert am 12. Oktober 2014 von Hans Dampf

Wie wir alle wissen, ist auch die LVM-Versicherung in das rechtswidrige Schadensmanagement eingestiegen und versucht mit besonderer Aggressivität Geschädigte systematisch „übers Ohr zu hauen“. Hier ein Abrechnungsschreiben der LVM-Versicherung mit einer reichhaltigen Palette von „Rechtsbrüchen“, bei dem es einem glatt … Weiterlesen →

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Der IV. Zivilsenat des BGH entscheidet zu der anzurechnenden Mehrwertsteuer bei den Restwertgeboten mit Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 379/13 –

Publiziert am 6. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, fast unbemerkt hat der Bundesgerichtshof am 10.9.2014 ein weiteres Urteil für die Schadensabrechnung bei Kraftfahrzeugschäden gefällt. Zwar erging die Entscheidung des IV. Zivilsenates des BGH im Vollkaskoschadensrecht. Die Urteilsgründe gelten aber auch gleichermaßen im Haftpflichtschadensrecht. Unterliegt der … Weiterlesen →

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