Der GDV „zieht blank“ und offenbart die wahren Absichten der Versicherungswirtschaft bezüglich der Gesetzesänderung zu den Bewertungsreserven bei der Kapitallebensversicherung

Am 16.11.2012 und am 14.11.2012 hatten wir über die Gesetzesänderung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu den Bewertungsreserven bei der Kapital-Lebensversicherung berichtet (§ 56 VAG), die am 21.12.2012 in Kraft treten soll – so wahr „Gauck“ will? Der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. ) war in seiner Lobby-Funktion sowohl Initiator als auch maßgeblich an dieser Gesetzesänderung beteiligt, die am 08.11.2012, kurz vor 22:00 MEZ !!!, von einigen wenigen Delegierten im Bundestag „durchgewunken“ wurde. Anwesend waren ca. 5% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Hierbei stellt sich die Frage, ob die restlichen 95% überhaupt wussten, was für eine wichtige Abstimmung zu dieser späten Stunde ansteht, die die Versicherten (also deren Wähler) um viele Milliarden Euro anteiliger Bewertungsreserven bringt bzw. in Zukunft bringen wird? Des weiteren besteht Klärungsbedarf, warum keiner der anwesenden Abgeordneten die Beschlussunfähigkeit beim Bundestagspräsidium beantragt hat?
Der GDV hatte seit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 153 VVG) im Jahr 2008 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine einschränkende Änderung über das VAG kurzfristig durchzusetzen; nichtzuletzt um milliardenschwere Forderungen von Versicherungsnehmern aus der Vergangenheit abzuschwächen bzw. diesen zu entgehen? Das geschickte „Hineinmogeln“ dieser Gesetzesänderung des VAG bei der EuGH Umsetzung der Unisex-Tarife zum 21.12.2012 war wohl auch ein Teil des Planes?

Die Gesetzesänderung sollte – so die Argumentation der Versicherungswirtschaft – dazu dienen, die Versicherer in Krisenzeiten weniger anfällig zu machen. Insbesondere die momentane Niedrigzinspolitik wurde vorgeschoben, um dieses Gesetz flitzeflott auf den Weg zu bringen. Ein Gesetz, das es von nun an und auf alle Zeit den Versicherern ermöglicht, die Bewertungsreserven, die durch das eingesetzte Kapital der Versicherten erwirtschaftet werden, z.B. als „Puffer“ für die Misswirtschaft der Versicherer oder anderer „Projekte“ einzubehalten. Was genau mit diesem Geld der Versicherten geschieht, wird eine Versicherung nie „en détail“ offen legen. Das Gesetz greift aber auch in einer Hochzinsphase, wenn den Versicherern das Geld aus den Fenstern „quillt“.

Gemäß Urteil des Bundeverfassungsgerichtes vom (1 BvR 80/95)  sollte der Gesetzgeber Voraussetzungen schaffen, um die Versicherten angemessen an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Dem ist der Gesetzgeber (damals große Koalition) dann auch nachgekommen, indem er zum 01.01.2008 eine Änderung im § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgenommen hatte. Demzufolge sollten die Versicherten bei Beendigung des Versicherungsvertrages an den Bewertungsreserven zu 50% beteiligt werden. Dies unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis bis zum Schluß fortgeführt oder vorzeitig beendet wird.

Ob es sich – bei einem Kapitaleinsatz der Versicherten von 100% – bei dem Anteil von 50% der Bewertungsreserven um eine „angemessene Beteiligung“ im Sinne des BverG handelt, sei dahingestellt. Nach Ansicht der Versicherungswirtschaft war dies jedoch immer noch entschieden zu viel, so dass man nun mit einer neuen Attacke – in Gestalt des Versicherungsaufsichtsgesetzes – die Anteile der Versicherten an den Bewertungsreserven weiter reduziert hat. Eine nochmalige Änderung des § 153 VVG innerhalb von 4 Jahren schien wohl etwas zu gewagt und möglicherweise schwerer durchsetzbar? Außerdem hätte dann jeder Normalbürger die Absichten der Versicherer ohne weiteres durchschaut.
Gemäß Änderung des § 56 VAG sind von den Bewertungsreserven künftig zuerst Sicherungsrückstellungen zu bilden und nur der Rest, sofern einer übrig bleiben sollte, soll dann den Versicherten anteilig ausbezahlt werden. Es bedarf wohl keiner besonderen Phantasie, um zu erkennen, dass die Versicherungswirtschaft – unter diesen rechtlichen Idealbedingungen – nun natürlich alles daran setzen wird, die Bewertungsreserven vollständig im Unternehmen zu behalten, indem man ALLE Bewertungsreserven irgendwie in die Sicherungsrücklage einstellt?
Diese Gesetzesänderung katapultiert die Versicherer mit einem Schlag vor die Zeit der BverfG-Entscheidung. Bis zu diesem Urteil wurden die Bewertungsreserven seitens der Versicherer immer schön „gebunkert“. Die Dimensionen, um die es geht, kann man beispielhaft bei der Allianz Versicherung erkennen, die (trotz Finanzkrise und Niedrigzinspolitik), gemäß ZDF-Fernsehbericht vom 18.09.2012 (Frontal21), über einen „Stock“ von mehr als 16 Mrd Euro !!! Bewertungsreserven verfügt. Nach § 153 VVG hätte man davon die Hälfte, also 8 Milliarden Euro an die Versicherten ausschütten müssen. Nach der Änderung des VAG verbleiben diese Gelder wieder beim Versicherungsunternehmen. Beim GDV nennt man so etwas „mehr Gerechtigkeit für die Versichertengemeinschaft„.

Mit der aktuellen Gesetzesänderung des VAG wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes quasie vollständig neutralisiert.

Mit der Thematik VAG gegen Grundgesetz sollten sich die Verfassungsrechtler nunmehr eingehend auseinandersetzen.

Die Befürchtung, dass die Versicherer künftig überhaupt keine Bewertungsreserven mehr ausschütten (wollen), wurde am 23.11.2012 durch den GDV schriftlich bestätigt und im Internet veröffentlicht. Also bereits 4 Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes! Ein unglaublicher Affront gegenüber dem Gesetzgeber und der gesamten Versichertengemeinschaft. Der Bundestag wird in dieser Sache offensichtlich am „Nasenring“ durch die „Versicherungsarena“ geführt und wie man so hört, soll die Sache am 14.12.2012  noch dem Bundesrat vorgelegt werden. Man kann gespannt sein, wer sich noch alles „einhängen“ lässt?

Siehe GDV Veröffentlichung vom 23.11.2012

Zitat:

– Bewertungsreserven verbleiben vollständig in der Versichertengemeinschaft.

Siehe auch:

Captain HUK vom 29.01.2013

Captain HUK vom 17.12.2012

Captain HUK vom 14.12.2012

Captain HUK vom 12.12.2012

Captain HUK vom 11.12.2012

Captain HUK vom 05.12.2012

Captain HUK vom 16.11.2012

Captain HUK vom 14.11.2012

Captain HUK vom 28.02.2012

Captain HUK vom 16.01.2011

ARD Monitor vom 15.11.2012

ARD/ZDF Morgenmagazin vom 14.11.2012 Beitrag 1

ARD/ZDF Morgenmagazin vom 14.11.2012 Beitrag 2

Capital vom 17.12.2012

DerWesten vom 08.11.2012

Financial Times vom 11.11.2012

GeldinFAIRmationen.de vom 20.08.2012

HANDELSBLATT vom 14.11.2012

Versicherungsjournal vom 09.11.2012

ZDF Frontal21 vom 06.12.2011

ZDF vom 08.11.2012

ZDF Frontal 21 Video vom 18.09.2012

ZDF Frontal 21 Manuskript zur Sendung vom 18.09.2012

GDV vom 15.11.2012

GDV vom 22.10.2012

GDV vom 19.09.2012

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