MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro

8. August 2019

Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden müssten. Dazu kämen Rückzahlungen von Investitionen und Entschädigungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Ich kann es nicht glauben!

„Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 869 v. 08.08.2019

 

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3 Kommentare zu MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

  1. Juri sagt:

    Sorry. Mein Beitrag vom 16.11.2019 unter „tagesschau.de“ sollte eigentlich hier stehen.

  2. virus sagt:

    „De Masi spricht über die Strafanzeige, die er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Victor Perli gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue gemäß § 266 StGB gestellt hat. Er hält den Minister für verantwortlich, über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben, und ist der Meinung, dass er sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit belogen hat.“

    Quelle: RTDEUTSCH

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