MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro

8. August 2019

Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden müssten. Dazu kämen Rückzahlungen von Investitionen und Entschädigungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Ich kann es nicht glauben!

„Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 869 v. 08.08.2019

 

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13 Kommentare zu MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

  1. Juri sagt:

    Sorry. Mein Beitrag vom 16.11.2019 unter „tagesschau.de“ sollte eigentlich hier stehen.

  2. virus sagt:

    „De Masi spricht über die Strafanzeige, die er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Victor Perli gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue gemäß § 266 StGB gestellt hat. Er hält den Minister für verantwortlich, über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben, und ist der Meinung, dass er sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit belogen hat.“

    Quelle: RTDEUTSCH

  3. Buschtrommler sagt:

    Schade daß diese Seite so fix in die Grütze fährt.
    Politische Statements haben mit Unfallabwicklungen nichts elementares „am Hut“….!

  4. virus sagt:

    Ja! „Schade, daß diese Seite so fix in die Grütze fährt.“

    Lieber Buschtrommler, nach dieser Erkenntnis, was gedenkst Du und die geneigte fachkundige LESERgemeinschaft dagegen zu tun?

    Allen besinnliche Adventstage.

    Virus

  5. Juri sagt:

    Das mit der „Grütze“ klingt doch cool – oder?
    Es ist wohl kaum bestreitbar, dass Politk(er) Einfluß auf die Justiz hat/nimmt – und das in einem überbordenden Ausmaß.
    Wer da keinen elementaren Zusammenhang zur Schadenregulierung erkennt, möge doch mal ein Seminar bei Herrn Wellner (macht der den Job noch?) besuchen.
    Vielleicht hilft es ja bei der Erkenntnis, dass Politik nicht immer nur von Politikern gemacht wird, sondern auch von interessierten Kreisen und den entlohnten Hilfstruppen.
    Na denn – schöne Feiertage.

  6. virus sagt:

    Ja, Juri, das wird jetzt erst noch richtig lustig. Die Infrastrukturgesellschaft/Autobahn GmbH steht ohne PKW-Maut-Einnahmen da. Ich warte daher darauf, dass deren Geschäftsführer Insolvenz anmelden. Doch was wird aus den Arbeitern und Angestellten die dorthin gewechselt haben? Und, was wird jetzt aus unseren Straßen und vorallendingen aus all den maroden Brücken? Die Finanzierung der Digitalisierung unserer Schulen und Renovierung der Schulgebäude dürften auch ausfallen.

    Wir alle, auch wir hier bei CH, haben „sie“ gewähren lassen. Dabei heißt es doch nicht erst seit gestern: „Wehret den Anfängen.“

    Reform der Bundesfernstraßenverwaltung

    Bundesverkehrsminister Scheuer:

    Vor einem Jahr haben wir die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen eigeleitet. Unsere Autobahn-GmbH ist seitdem erfolgreich unterwegs. Sie hat Strukturen aufgebaut, Personal eingestellt und zuletzt ein Standortkonzept für Autobahnmeistereien erarbeitet. Jetzt hat sie mit den Gewerkschaften ein umfassendes Tarifwerk abgeschlossen, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit und eine klare Perspektive auf attraktive Arbeitsbedingungen bei einem guten Arbeitgeber gibt. Das ist enorm wichtig für alle, die künftig für den Bund Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen. Ab 1.1.2021 heißt es dann: Die Autobahn GmbH ist effektiv zentral organisiert und kompetent in der Fläche aufgestellt.

    (……)

    „Zur Durchführung der Aufgaben und zur Bewirtschaftung des in ihrer Zuständigkeit liegenden Streckennetzes werden der Gesellschaft die dem Streckennetz entsprechenden Einnahmen aus der Maut (Lkw-Maut) zweckgebunden über den Haushalt zugewiesen.“

  7. virus sagt:

    Herr Scheuer schloß in seiner Funktion als Verkehrsminister, mithin als Vertreter des Deutschen Volkes einen Vertrag, in dem Streitigkeiten mit den Vertragspartner im Schiedsgerichtsverfahren zu führen sind. Einen Fakt, der nirgends zur Diskussion steht, dies vor dem Hintergrund:

    Ausführliche Definition

    Privates, geheim verhandelndes Organ zur Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten im Schiedsgerichtsverfahren. Die Schiedsrichter können von den Streitparteien frei gewählt werden. Die Schiedsrichter müssen privat bezahlt werden.

    Was haben Herr Scheuer und die Vertragspartner zu verbergen? Und bezahlt tatsächlich die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens Herr Scheuer aus eigener Tasche? Waren die Vertragsverhandlungen derart prekär, dass Herr Scheuer in weiser Voraussicht und koste es was es wolle (außer seinen Kopf (Rücktritt)) einem möglichen Untersuchungsausschuß Akteneinsicht verwehren zu können?

    Gescheiterte Pkw-Maut: Dem Bund droht Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro

    Zorn der Opposition wegen Einstufung von Akten für den U-Ausschuss als vertrauliche Verschlusssache

    Zum weiteren Vorgehen erklärten Kapsch und Eventim, zunächst solle nun ein unabhängiger „Stichtagsprüfer“ die Ermittlung des entgangenen Gewinns überprüfen. Zur Klärung der Ansprüche sei dann ein Verhandlungsverfahren mit dem Bund vorgesehen. Sollte es scheitern, sei für eine endgültige Entscheidung ein Schiedsverfahren vorgesehen.

  8. Juri sagt:

    Ja Virus – das hiesige Wahlvolk hat halt die Politiker die es verdient und duldet.

    Ansonsten würde man Leute wie Herrn Scheuer ja mindestens sofort vom Hof jagen, was einem Gnadenakt gleich käme. Anderenorts säße der längst im Knast.

    Und wenn eine Frau Merkel diesen Herrn dann auch noch als „guten Minister“ titulierte – wozu sie ja niemand gebeten hatte – manifestiert sich ihre tiefe Abhängigkeit von der CSU-Bande, verbunden mit einem mittlerweile offenbar heftig beschädigten Urteilvermögen.
    So eine Äußerung – und das bei etwa 700 Mio Schadensumme – früher wäre ihr das nicht passiert.

  9. virus sagt:

    Deutschland, ein demokratischer Staat, wo einige wenige gut und gerne leben!

    „Die Unternehmen wollen die mehr als eine halbe Milliarde Euro in mehreren Schritten gegenüber dem Bund geltend machen. Bei „Aufstehen“ heißt es dazu:

    „Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.““

    Quelle: sputnik

  10. Andreas Oberländer sagt:

    @virus,
    Du solltest die Informationsquellen sorgfältiger auswählen um am Ende nicht an einem Magengeschwür zu erkranken. Auch wenn Du im Grunde recht hast, obwohl bei so manch einsammen Entscheidung bereits der erste Abschnitt des ersten Satzes schon angezweifelt werden darf.

  11. bei extra3 sagt:

    hat er jetzt sein Lied

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