Schlagwort-Archive: Gesetzesänderung

AG Essen urteilt mit fehlerhafter Begründung zu einem Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrer und Radfahrer mit Mitverschulden des Radfahrers (AG Essen Urteil vom 27.8.2013 – 11 C 265/13 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, heute stellen wir Euch eine Entscheidung des Amtsgerichts Essen vor, die nur so vor Fehlern strotzt. Es geht um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer von einem Autofahrer „abgeschossen“ wurde und entsprechende Verletzungen davongetragen hatte. … Weiterlesen

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Phönix – Di. 02.05.17, 14.45 Uhr – GDV schrieb das „Bewertungsreserven-Gesetz“

Die Lebensversicherungsfalle Ein Insider aus einem großen deutschen Versicherungsunternehmen berichtet, welchem Druck er ausgesetzt ist, um seine Quote beim Versicherungsverkauf zu erfüllen. Eine sorgfältige Beratung der Kunden sei Nebensache. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten nennt Lebensversicherungen „legalen Betrug“. Dass … Weiterlesen

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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (…….)

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ausgesprochen kritische Stellungnahme zum (neuerlichen) Gesetzentwurf von Prof. Dr. Hans – Peter … Weiterlesen

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Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse bei der Kapitallebensversicherung vor

Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse vor Mit ERGO-Klage gegen das Lebensversicherungsreformgesetz Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht mit einer Klage gegen Kürzungen der Überschussbeteiligung vor. Gegner ist die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Dabei … Weiterlesen

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Pressemitteilung – Bundesministerium der Justiz vom 16.09.2015: Neuausrichtung des Sachverständigenrechts

Vorab stellt sich mir die Frage: „Saßen bei der Entwicklung des Gesetzes zur „Neuausrichtung des Sachverständigenrechts“ die Verbände der „Unabhängigen Kfz.-Sachverständigen“ nicht mit am Tisch?“ Von einer Stärkung des „Unabhängigen Sachverstandes“ im Allgemeinen sowie zum Schadensersatzrecht im Besonderen, findet sich, … Weiterlesen

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1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung: Dass der Gesetzgeber dem Versicherer … Weiterlesen

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Bundesrat billigt Absenkung der Lkw-Mautsätze

Quelle: beck-aktuell vom 19.09.2014 Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. Weiterlesen >>>>> Wieder ein Sieg der Lobbyisten in Berlin, … Weiterlesen

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Schäuble am Ziel: Bewertungsreserven gekappt – „Milliardenenteignung“ der Versicherten zu Gunsten der Versicherer perfekt

Wie bekommt man Gesetze verabschiedet, die in „normalen Zeiten“ zum Scheitern verurteilt sind? Man wartet ab, bis der Fußball die Denkprozesse der Bevölkerung herunterfährt bzw. zum Erliegen bringt und schlägt genau dann zu. Mit dieser Strategie wurde nun u.a. ein … Weiterlesen

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Schäuble hält Wort – Bundestag hat „Enteignung“ der Lebens-Versicherten auf den Weg gebracht

Trotz der „Kleinen Anfrage“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Kapitallebensversicherungen Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. … Weiterlesen

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Mal eine gute Nachricht – „Hammelsprung im Bundestag“

Die Linken verhindern mit dem sogenannten „Hammelsprung“ eine Änderung des Arzneimittelgesetzes zum Nachteil von Patienten und Krankenhäusern. Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein … Weiterlesen

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Bewertungsreserven: BaFin will Ausschüttung der Policen begrenzen

Endlich lässt die BaFin in aller Öffentlichkeit die „Hosen herunter“ und zeigt, wer im „Amt“ am Rad dreht. Die BaFin hat sich in der Thematik der Bewertungsreserven eindeutig auf die Seite des GDV geschlagen und ist nun auch dafür, dass … Weiterlesen

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Lebensversicherung: Streit um stille (Bewertungs-) Reserven eskaliert

Gemäß einer aktuellen Pressemeldung bei T-Online findet heute die Beratung im Vermittlungsausschuss statt, bezüglich der Gesetzesänderung des § 56 VAG, die der Bundstag am 08.11.2012 im „kleinen Kreis“ kurz vor 22:00 beschlossen hatte. Diese Gesetzesänderung, die am 21.12.2012 in Kraft … Weiterlesen

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