AG Hannover sieht auch in unbezahlter Rechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit und misst den erforderlichen Geldbetrag am Gesamtbetrag der Sachverständigenrechnung mit Urteil vom 1.6.2018 – 554 C 11056/17 -.

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Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach längerer – gesundheitlich erzwungener- Pause melde ich mich wieder:  Die vom VI. Zivilsenat des BGH aufgestellte These, dass nur eine bezahlte Rechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit der berechneten Kosten sei, wird – zu Recht – nicht von den nachgeordneten Gerichten beachtet. So hat das AG Hannover jüngst – zu Recht – darauf abgestellt, dass die Sachverständigenkostenrechnung und die ihr zugrunde liegende Honorarvereinbarung in der Regel die Begrenzung der Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten darstellt und mithin ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages ist. Dabei kommt es auf die Sicht des Geschädigten an, auch wenn der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten ist. Weiterhin hat das erkennende Gericht – zu Recht – auf den Gesamtbetrag der Sachverständigenkostenrechnung abgestellt. Eine Überprüfung der Einzelposten widerspricht bereits der Schadenshöhenschätzung, denn nur die Gesamthöhe des Schadens ist maßgeblich. Zu einer Preiskontrolle ist bekanntlich weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt der Geschädigte, wenn er einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragt, denn der Geschädigte selbst ist regelmäßig dazu nicht in der Lage. Aufgrund seiner Darlegungs- und Beweissituation ist er aber gehalten, seinen Schaden der Höhe nach darzulegen und zu beweisen. Gerade dafür wird das beweissichernde Schadensgutachten eingeholt. Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind dem Geschädigten nicht bekannt. Da sich diese bei dem Grundhonorar nach der Schadenshöhe richten, diese aber erst durch das Gutachten festgestellt werden soll, entziehen sich die Kosten für das Grundhonorar dem  Einfluss des Geschädigten. Das Gleiche gilt für die vom Sachverständigen zu berechnenden Nebenkosten. Dem Geschädigten ist im Voraus weder bekannt noch kann er wissen, wie viele Seiten das Gutachten umfasst, wie viele Lichtbilder zu fertigen sind, welche Portokosten entstehen etc.  Folgerichtig gehören dann auch die – dem Einfluss des Geschädigten entzogenen – Kosten des Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Dabei bildet auch die noch nicht bezahlte Rechnung des Sachverständigen – entgegen der Ansicht des VI. Zivilsenats des BGH – einen über § 249 I BGB auszugleichenden Schaden, denn der Geschädigte ist durch die Rechnungsstellung mit einer Zahlungsverpflichtung belastet  (vgl. BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; BGH NJW 2007, 1909  Rn. 20; BGH – VI ZS – NJW 2005, 1112; BGHZ 59, 148 ff.; Offenloch ZfS 2016, 244, 245). Lest aber selbst das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1.6.2018 – 554 C 11056/17 – und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Amtsgericht Hannover

554 C 11056/17                                                                          verkündet am 1.6.2018

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn Dipl-Ing. H. R. aus B.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe. R. u. H. aus H.

g e g e n

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten d. d. Vorstand, VHV-Platz 1, 30177 Hannover

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte: RAe. K & K. aus H.

hat das Amtsgericht Hannover im Verfahren nach § 495 a ZPO mit Erklärungsfrist bis zum 24.5.2018 am 1.6.2018 durch den Richter K. für Recht erkannt:

1.  Das Urteil vom 26.1.2018 wird insoqweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 97,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu zahlen sowie an den Kläger von im verauslagte vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu erstatten, und insoweit aufgehoben, als die Klage im Übrigen abgewnkten über dem jeeiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu zahlen.

2.  Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.  Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht weitere Sachverständigenkosten.

Am 17.11.2016 kam es in Bochum zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen HER-…. und dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen BO-…., wobei ersteres den Unfall alleine verursacht hat und bei der Beklagten haftpflichtversichert ist.

Der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BO-… hat sein Fahrzeug von dem Kläger begutachten lassen. Am 8.12.2016 erstellte de Kläger sein Gutachen (Bl. 14 ff. d.A.). Er stellte dem Eigentümer des am Unfall beteiligten Fahrzeugs hierfür 687,53 € brutto in Rechnung (Bl. 9 d.A.). Dieser trat seine Ansprüche bezüglich des Schadensersatzes hinsichtlich der Sachverständigenkosten an den Kläger ab. Die Ehefrau des Eigentümers vereinbarte mit dem Kläger die Abtretung des Schadensersatzanspruchs bezüglich der Sacherständigenkosten an den Kläger sowie die Abrechnung nach VKS-Honorarumfrage 2012/2013 einschließlich Nebenkosten (Bl. 10 d.A.).

Die Beklagte regulierte hiervon 556,33 € und begründee eine Regulierung darüber hinaus mit Schreiben vom 20.12.2016. Hierauf beauftragte der Kläger den Prozessbevollmächtigten im hiesigen Verfahren, der die Beklagte mit Schreiben vom 1.2.2017 zur weiteren Regulierung bis zum 10.2.2017 erfolglos aufforderte. Mit der Klage machte der Kläger die Differenz geltend.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Rechnung nicht überhöht sei. Es komme auf die Gesamtbetrachtung des Grundhonorars und der Nebenkosten an.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 131,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu zahlen sowie an den Kläger von ihm verauslagte vorgerichtlice Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass die einzelnen Nebenkostenpositionen überhöht seien. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass Schreibkosten nicht zum Grundhonorar gehören. Auch ist sie der Auffassung, dass die Fremdleistungsdatenbank Audatex bereits im Grundhonorar enthalten sei und bestreitet das Anfallen dieser Kosten.

Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien ausgetauschten Schriftsätze verwiesen.

Das Gericht hat am 26.1.2018 die Beklagte verurteilt, an den Kläger 97,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu zahlen sowie dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.2.2017 zu erstatten.

Mit Schriftsatz vom 1.3.2018 beantragte der Kläger das Verfahren gemäß § 321 a Abs. 5 ZPO fortzuführen. Er ist der Auffassung, dass entweder die Berufung hätte zugelassen werden müssen, oder dem Klageantrag in voller Höhe nachgekommen worden sein müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil vom 26.1.2018 aufzuheben und die Beklagte entsprechend den Klageanträgen zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Gehörsrüge des Klägers zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

1.  Dem Kläger steht ein weiterer Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten aufgrund des Unfallereignisses vom 17.11.2016 im Umfang von 131,20 € aus abgetretenem Recht zu.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten gegenüber dem Zedenten und Geschädigten für die Folgen aus dem Verkehrsunfall vom 17.11.2016 steht zwischen den Parteien außer Streit.

Der Umfang des Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach § 249 II 1 BGB. Bei der Aufwendung von Kosten für ein Sachverständigengutachten richtet sich die Höhe des Anspruchs danach, welcher Betrag objektiv zur Schadensbeseitigung erforderlich war und zwar unter Berücksichtigung der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten, hier des Zedenten (vgl. LG Hannover  Urt. v. 28.2.2017 – 9 S 5/16 – Rn. 9).

a.)  Dabei steht dem Anspruch nicht entgegen, dass nicht der Geschädigte selbst die Abtretungserklärung gegenüber dem Kläger vorgenommen hat, sondern seine Ehefrau. Diese hat nach § 1357 I 2 BGB insoweit den Geschädigten vertreten. Bei der Beauftragung des Sachverständigen im Rahmen der Reparatur eines Fahrzeugs der Familie ist davon auszugehen, dass etwaige Verträge mit Sachverständigen und Reparaturwerkstätten der Versorgung der Familie dienen, es sich mihin um ein Geschäft zur Deckng des familiären Lebensbedarfs handelt (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 24.5.2011 – I-1 U 220/10 -).

b.)  Dabei umfasst der Betrag die Aufwendungen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Aus diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit hat der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schaensbehebung zu wählen (BGH NJW 2009, 58). Dabei ist der Geschädigte nicht verpflichtet, den grundsätzlich zugänglichen Markt zu erforschen, um den preisgünstigsten Sachverständigen ausfindig zu machen. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Geschädigte den für ihn ohne Weiteres erreichbren Sachverständigen beauftragt (BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – ).

Der Darlegungslast ist regelmäßig Genüge getan, wenn die Honorarvereinbarung und die dazugehörige Rechnung des mit der Begutachtun des beschädigten Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen vorgelegt wird. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung ist dann grundsätzlich nicht ausreichend, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen. Denn diese Rechnung und die ihr zugrunde liegende Honorarvereinbarung stellen in der Regel die Begrenzung der Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten dar und ist mithin ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 II 1 BGB. Die von dem Kläger vorgelegte Rechnung weist einen Betrag von 687,53 € aus (Bl. 9 d.A.).

Eine von dieser Rechnung abweichende Bewertung rechtfertigt sich jedoch, wenn die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von dieem bereechneten Beträge für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen. Dies ist vorlegend nicht der Fall, wobei es auf die Gesamtbetrachtung von Grundhonorar und Nebenkosten ankommt (LG Hannover Urt. v. 28.2.2017 – 9 S 5/16 Rn. 14).

c.)  Für die Schätzung des üblichen Preises gemäß § 287 ZPO zieht das Gericht die zeitnächste Honorarbefragung des BVSK aus dem Jahre 2015 heran.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die BVSK-Umfrage aus dem Jahre 2015 eine taugliche Schätzgrundlage ist (vgl. OLG München Urt. v. 19.5.2017 – 10 U 3718/16 – Rn. 27 ff.). Diese Aufstellung umfasst nunmehr auch die Nebenkosten, die gesondert neben dem Grundhonorar aufgeführt werden. Dabei kommt es im Ergebnis auf die Gesamtbetrachtung der Sachverständigenrechnung an und nicht darauf, ob einzelne Nebenkostenpositionen überhöht erscheinen. Andernfalls würde der Sachverständige schlechter stehen, der für einige Nebenkosten geringere Beträge, für andere höhere Beträge als in der BVSK-Umfrage in Rechnung stell, in der Summe der Nebenkosten aber im Rahmen der BVSK-Umfrage bleiben. Denn den überhöhten Positionen würde eine Kürzung drohen, ohne dass es bei den günstigeren Positionen zu einem Ausgleich käme, obwohl in der Summe die Nebenkosten angemessen sind. Mithin sind nicht die einzelnen Positionen in der Rechnung  des Sachverständigen den Beträgen aus der BVSK-Umfrage gegenüberzustellen, sondern die Endbeträge.

aa) Ausgehend von einer Schadenshöhe von 3.027,25 € brutto ergeben sich unter Zugrundelegung des unteren Wertes des sog. HB V-Korridors folgende Beträge:

Grundhonorar                                    458,– €
Schreibkosten  (1,80 x 5)                      9,– €
2 Kopien (-,50 x 10)                              5,– €
Fotos (2,– x 5)                                    10,– €
2. und 3. Fotosatz (-,50 x 10)               5,– €
Pauschale                                            15,– €
Kilometer (-,70 x 18 )                         12,60 €

Summe netto                                   541,60 €

Summe brutto                                 644,50 €

bb)  Demnach übersteigt der Betrag aus der Rechnung des Sachverständigen im Umfang von 687,53 € brutto die für erforderlich geschätzten Kosten in Höhe von 644,50 € brutto um weniger als 20 %. Damit liegen die Kosten noch nicht erheblich über den üblichen Kosten für die Erstellung eines entsprechenden Sacherständigengutachtens.

Dem steht auch nicht entgegen, dass in der Rechnung des Klägers Kosten für eine Audatexabfrage enthalten sind. Diese waren entsprechend der Honorarvereinbarung den Nebenkosten zugeordnet. Soweit die Beklagte bestreitet, dass diese Kosten angefallen sind, genügt dieses einfache Bestreiten nicht. Ausweislich des vom Kläger vorgelegten Sachverständigengutachtens ist dieses mit Hilfe der einer Audatexabfrage erstellt worden (vgl. Anlage K1, dort Bl. 10 und letzte Seite!, Bl. 18 und 23 d.A.; sowie Anlage K8 Bl. 119 f d.A.). Der Höhe der zu berücksichtigenden Kosten steht auch nicht engegen, dass der Kläger hierzu keine Rechnung vorgelegt hat. Denn es kommt vielmehr darauf an, ob die Honorarvereinbarung hierzu, auf die sich die Rechnung bezieht, unverhältnismäßig hoch ist und sich in der Gesamtbetrachtung niederschlägt. Ersteres kann ausgeschlossen werden (vgl. LG Hamburg Urt. v. 14.2.2017 – 302 S 22/16 Rn. 27 f.).

d)  Nach alledem betragen die vom Gericht zu schätzenden erforderlichen Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles 687,53 € brutto. Dies ist der Betrag, den die Beklagte nicht hätte zurückweisen dürfen. Aufgrund des bereits von der Beklagten gezahlten Betrages von 556,33 € brutto stand dem Kläger noch ein Betrag von 131,20 € brutto zu.

3.  Dem Kläger steht zudem ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Umfang von 70,20 € zu, § 249 I BGB. Die Beklagte hatte mit Schreiben vom 20.12.2016 die weitere Regulierung abgelehnt. Sie geriet dadurch in Verzug, § 286 II Nr. 3 BGB, denn sie lehnte die weitere Erstattung ernsthaft und endgültig ab. Dem Kläger steht es frei, sich eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung weiterer Ansprüche zu bedienen. Er ist nicht verpflichtet, eigenes juristisch geschultes Personal für derartige Schreiben vorzuhalten oder mit derartigen Schreiben zu beauftragen. Auch letzteres würde zu Kosten beim Kläger führen, die dieser  dann bei den Kosten für die Gutachten ggf. versteckt, einfließen lassen müsste, was am Ende die Geschädigten oder, wie im vorliegenden Fall, die Beklagte treffen würde. Eine Gebühr von 1,3 ist zudem angemessen.

4.  Aufgrund der endgültigen Ablehnung der weiteren Regulierung aus dem Schreiben vom 20.12.2016 geriet die Beklagte in Verzug (siehe oben!), weshalb Verzugszinsen auf die Hauptforderung zu zahlen sind, §§ 286 II nr. 3, 288 I BGB.

5.  Mit Erstattung der Kosten für den Rechtsanwalt geriet die Beklagte nach Ablauf der Frist aus dem Schreiben vom 1.2.2017 am 10.2.2017 in Verzug,weshalb insoweit seit dem Folgetag auch Verzugszinsen zu zahlen sind, §§ 286 II Nr. 1, 288 I BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird entsprechend der Hauptforderung auf 131,20 € festgesetz.

Die Berufung wird zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung

(Es folgt die üblice Rechtsmittelblehrung. Von der Veröffentlichung wird abgesehen, Anm. d. Autors).

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

2 Responses to AG Hannover sieht auch in unbezahlter Rechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit und misst den erforderlichen Geldbetrag am Gesamtbetrag der Sachverständigenrechnung mit Urteil vom 1.6.2018 – 554 C 11056/17 -.

  1. H.R.B. says:

    Hallo Willi Wacker,
    es ist schön, wieder einmal von dir hier etwas zu lesen. Ich wünsche dir weiterhin gute Gesundheit, damit du noch lange hier schreiben kannst.
    Wieder einmal hast du ein interessantes Urteil hier veröffentlicht. Präzise sind auch deine Feststellungen im Vorwort. Danke.
    Weiterhin alles Gute
    H.R.B.

  2. D.M. says:

    @ Willi Wacker
    „So hat das AG Hannover jüngst – zu Recht – darauf abgestellt, dass die Sachverständigenkostenrechnung und die ihr zugrunde liegende Honorarvereinbarung in der Regel die Begrenzung der Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten darstellt und mithin ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages ist. Dabei kommt es auf die Sicht des Geschädigten an, auch wenn der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten ist.“
    Das ist richtig und deshalb sollte man ergänzend leicht feststellen können, dass die Sicht des Geschädigten nicht durch die andere Sichtweite des regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherers zu ersetzen ist.
    Mit dem Verweis auf Grundsatzentscheidungen des BGH, die übrigens -soweit angesprochen- zum Nachteil der HUK-Coburg Versicherung ergangen sind, soll offenbar der Eindruck erweckt werden, das man sich versicherungsseitig sehr wohl gesetzestreu verhalten würde. Dass ist bei kritischer Prüfung jedoch nicht der Fall. Vielmehr kann man gesetzestreu feststellen, dass sämtliche werkvertraglichen Einwendungen rechtswidriger Schadenersatzkürzungen für entstandene Gutachterkosten schadenersatzrechtlich unerheblich sind.

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