Captain HUK

Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Adresse entfernt

Frau Bundeskanzlerin Dr. rer. nat.

Angela Merkel

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße

110557 BerlinKiel,                                                                         den 26. März 2020

Offener Brief

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Als Emeritus der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und langjähriger Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene fühle ich mich verpflichtet, die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir derzeit auf uns nehmen, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus zu reduzieren, kritisch zu hinterfragen.

Es ist ausdrücklich nicht mein Anliegen, die Gefahren der Viruserkrankungherunterzuspielen oder eine politische Botschaft zu kolportieren. Jedoch empfinde ich es als meine Pflicht, einen wissenschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, die derzeitige Datenlage richtig einzuordnen, die Fakten, die wir bislang kennen, in Perspektive zu setzen – und darüberhinaus auch Fragen zu stellen, die in der hitzigen Diskussion unterzugehen drohen.

Der Grund meiner Besorgnis liegt vor allem in den wirklich unabsehbaren sozio-ökonomischen Folgen der drastischen Eindämmungsmaßnahmen, die derzeit in weiten Teilen Europas Anwendungen finden und auch in Deutschland bereits in großem Maße praktiziert werden.Mein Wunsch ist es, kritisch – und mit der gebotenen Weitsicht – über die Vor- und Nachteile einer Einschränkung des öffentlichen Lebens und die daraus resultierenden Langzeiteffekte zu diskutieren.

Dazu stellen sich mir fünf Fragen, die bislang nur unzureichend beantwortet wurden, aber für eine ausgewogene Analyse unentbehrlich sind. Ich bitte Sie hiermit um rasche Stellungnahme und appelliere gleichsam an die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten, die Risikogruppen effektiv schützen, ohne das öffentliche Leben flächendeckend zu beschneiden und die Saat für eine noch intensivere Polarisierung der Gesellschaft säen, als sie ohnehin schon stattfindet.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Signatur entfernt

1. Statistik

In der Infektiologie – begründet von Robert Koch selbst – wird traditionell zwischen Infektion und Erkrankung unterschieden. Eine Erkrankung bedarf einer klinischen Manifestation. [1] Deshalb sollten nur Patienten mit Symptomen wie etwa Fieber oder Husten als Neuerkrankungen in die Statistik eingehen. Mit anderen Worten bedeutet eine Neuinfektion – wie beim COVID-19 Test gemessen – nicht zwangsläufig, dass wir es mit einem neuerkrankten Patienten zu tun haben, der ein Krankenhausbett benötigt. Derzeit wird aber angenommen, dass fünf Prozent aller infizierten Menschen schwer erkranken und beatmungspflichtig werden. Darauf basierende Hochrechnungen besagen, dass das Gesundheitssystem im Übermaß belastet werden könnte. Meine Frage: Wurde bei den Hochrechnungen zwischen symptomfreien Infizierten und tatsächlichen, erkrankten Patienten unterschieden – also Menschen, die Symptome entwickeln?

2. Gefährlichkeit

Eine Reihe von Coronaviren sind – medial weitgehend unbemerkt – schon seit Langem im Umlauf. [2] Sollte sich herausstellen, dass dem COVID-19 Virus kein bedeutend höheres Gefahrenpotential zugeschrieben werden darf als den bereits kursierenden Coronaviren, würden sich offensichtlich sämtliche Gegenmaßnahmen erübrigen.

In der international anerkannten Fachzeitschrift „International Journal of Antimicrobial Agents“ wird in Kürze eine Arbeit erscheinen, die genau diese Frage adressiert. Vorläufige Ergebnisse der Studie sind schon heute einsehbar und führen zu dem Schluss, dass das neue Virus sich von traditionellen Coronaviren in der Gefährlichkeit NICHT unterscheidet. Dies bringen die Autoren im Titel ihrer Arbeit „SARS-CoV-2: Fear versus Data“ zum Ausdruck. [3]

Meine Frage: Wie sieht die gegenwärtige Auslastung von Intensivstationen mit Patienten mit diagnostizierten COVID-19 im Vergleich zu anderen Coronavirus-Infektionen aus, und inwiefern werden diese Daten bei der weiteren Entscheidungsfindung der Bundesregierung berücksichtigt? Außerdem: Wurde die obige Studie in den bisherigen Planungen zur Kenntnis genommen? Auch hier muss natürlich gelten: Diagnostiziert heißt, dass das Virus auch maßgeblichen Anteil an dem Krankheitszustand des Patienten hat, und nicht etwa Vorerkrankungen eine größere Rolle spielen.

3. Verbreitung

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitungist nicht einmal dem viel zitierten Robert-Koch-Institut genau bekannt, wie viel auf COVID-19 getestet wird. Fakt ist jedoch, dass man mit wachsendem Testvolumen in Deutschland zuletzt einen raschen Anstieg der Fallzahlen beobachten konnte. [4]  Der Verdacht liegt also nahe, dass sich das Virus bereits unbemerkt in der gesunden Bevölkerung ausgebreitet hat. Das hätte zwei Konsequenzen: erstens würde es bedeuten, dass die offizielle Todesrate – am 26.03.2020 etwa waren es 206 Todesfälle bei rund 37.300 Infektionen, oder 0.55 Prozent [5] – zu hoch angesetzt ist; und zweitens, dass es kaum mehr möglich ist, eine Ausbreitung in der gesunden Bevölkerung zu verhindern.

Meine Frage: Hat es bereits eine stichprobenartige Untersuchung der gesunden Allgemeinbevölkerung gegeben, um die Realausbreitung des Virus zu validieren, oder ist dies zeitnah vorgesehen?

4. Mortalität

Die Angst vor einem Ansteigen der Todesrate in Deutschland (derzeit 0.55 Prozent) wird medial derzeit besonders intensiv thematisiert. Viele Menschen sorgen sich, sie könne wie in Italien (10 Prozent) und Spanien (7 Prozent) in die Höhe schießen, falls nicht rechtzeitig gehandelt wird. Gleichzeitig wird weltweit der Fehler begangen, virusbedingte Tote zu melden, sobald festgestellt wird, dass das Virus beim Tod vorhanden war – unabhängig von anderen Faktoren. Dieses verstößt gegen ein Grundgebot der Infektiologie: erst wenn sichergestellt wird, dass ein Agens an der Erkrankung bzw. am Tod maßgeblichen Anteil hat, darf die Diagnose ausgesprochen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften schreibt in ihren Leitlinienausdrücklich: „Neben der Todesursache muss eine Kausalkette angegeben werden, mit dem entsprechenden Grundleiden auf der Todesbescheinigung an dritter Stelle. Gelegentlich müssen auch viergliedrige Kausalketten angegeben werden.“ [6]

Derzeit gibt es keine offiziellen Angaben darüber, ob zumindest im Nachhinein kritischere Analysen der Krankenakten unternommen worden, um festzustellen, wie viele Todesfälle wirklich auf das Virus zurückzuführen seien.

Meine Frage: Ist Deutschland dem Trend zum COVID-19 Generalverdacht einfach gefolgt? Und: gedenkt es, diese Kategorisierung weiterhin wie in anderen Ländern unkritisch fortzusetzen?

Wie soll dann zwischen echten Corona-bedingten Todesfällen und zufälliger Viruspräsenz zum Todeszeitpunkt unterschieden werden?

5. Vergleichbarkeit

Immer wieder wird die erschreckende Situation in Italien als Referenzszenario herangezogen. Die wahre Rolle des Virus in diesem Land ist jedoch aus vielen Gründen völlig unklar – nicht nur, weil die Punkte 3 und 4 auch hier zutreffen, sondern auch, weil außergewöhnliche externe Faktoren existieren, die diese Regionen besonders anfällig machen. Dazu gehört unter anderem die erhöhte Luftverschmutzung im Norden Italiens.

Laut WHO-Schätzung führte diese Situation 2006 auch ohne Virus zu über 8.000 zusätzlichen Toten allein in den 13 größten Städten Italiens pro Jahr. [7] Die Situation sich hat sich seitdem nicht signifikant verändert. [8] Schließlich ist es darüberhinaus auch erwiesen, dass Luftverschmutzung bei sehr jungen und älteren Menschen das Risiko viraler Lungenerkrankungen sehr stark erhöht. [9] Außerdem leben 27.4 Prozent der besonders gefährdeten Population in diesem Land mit jungen Menschen zusammen, in Spanien sogar 33.5 Prozent. In Deutschland sind es zum Vergleich nur sieben Prozent [10]. Hinzu kommt, dass Deutschland laut Prof. Dr. Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, in Sachen Intensivstationen deutlich besser ausgestattet ist als Italien – und zwar etwa um den Faktor 2,5 [11].

Meine Frage: Welche Bemühungen werden unternommen, um der Bevölkerung diese elementaren Unterschiede nahe zu bringen und den Menschen verständlich zu machen, dass Szenarien wie in Italien oder Spanien hier nicht realistisch sind?

Referenzen:

[1] Fachwörterbuch Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie. Fachwörter –Definitionen – Interpretationen. Robert Koch-Institut, Berlin 2015. https://www.rki.de/DE/Content/Service/Publikationen/Fachwoerterbuch_Infektionsschutz.html (abgerufen am 26.3.2020)

[2] Killerby et al., Human Coronavirus Circulation in the United States 2014–2017.J Clin Virol. 2018, 101, 52-56

[3] Roussel et al. SARS-CoV-2: Fear Versus Data. Int. J. Antimicrob. Agents 2020, 105947

[4] Charisius, H. Covid-19: Wie gut testet Deutschland? Süddeutsche Zeitung. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/covid-19-coronavirus-testverfahren-1.4855487 (abgerufen am 27.3.2020)

[5] Johns Hopkins University, Coronavirus Resource Center. 2020, https://coronavirus.jhu.edu/map.html (abgerufen am 26.3.2020)

[6] S1-Leitlinie 054-001, Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau. AWMF Online, https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/054-002l_S1_Regeln-zur-Durchfuehrung-der-aerztlichen-Leichenschau_2018-02_01.pdf (abgerufen am 26.3.2020)

[7] Martuzzi et al. Health Impact of PM10 and Ozone in 13 Italian Cities. World Health Organization Regional Office for Europe. WHOLIS number E88700 2006

[8] European Environment Agency,Air Pollution Country Fact Sheets 2019,https://www.eea.europa.eu/themes/air/country-fact-sheets/2019-country-fact-sheets (abgerufen am 26.3.2020)

[9] Croft et al. The Association between Respiratory Infection and Air Pollution in the Setting of Air Quality Policy and Economic Change. Ann. Am. Thorac. Soc. 2019, 16, 321–330.

[10] United Nations, Department of Economic and Social Affairs, Population Division. Living Arrangements of Older Persons: A Report on an Expanded International Dataset (ST/ESA/SER.A/407).2017

[11] Deutsches Ärzteblatt, Überlastung deutscher Krankenhäuser durch COVID-19 laut Experten unwahrscheinlich,https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111029/Ueberlastung-deutscher-Krankenhaeuser-durch-COVID-19-laut-Experten-unwahrscheinlich (abgerufen am 26.3.2020)

Düsseldorf. Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht nur in der Justiz-Szene für Gesprächsstoff.

Quelle: noz

Es lohnt sich auch dieses mal das Berufungsurteil des LG Köln mit Bedacht zu lesen und hoffentlich auch zu verstehen.

Vorwort

Weil dem Gericht die inhaltliche Vertragsvereinbarung zur vorausgedachten Zubilligung nicht passte, hat man beim Grundhonorar einen Betrag von 18,00  wurde gar dem Unfallopfer unterstellt, dass die jeweilige Nebenkostenhöhe aus dessen Sicht als überhöht beurteilungsfähig  gewesen sein müsste, nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit entsprechenden Kosten, die für solche Dienstleistungserbringung im Alltag greifbar sein würden.

Unverkennbar hat damit eine Berufungskammer des LG Köln unter werkvertraglichen Gesichtspunkten nicht nur unverzichtbare Rechtsgrundsätze nach der BGH Rechtsprechung ignoriert, sondern auch mit abenteuerlichen Interpretationen die schadenersatzrechtlich zu berücksichtigende Regulierungsverpflichtung unter den Tisch gekehrt, wie auch den Sinn und Zweck des § 249 S. 1 BGB und die dem Sachverständigen nach dem Gesetz zugestandene Vertragsfreiheit verneint.

Die Berufungskammer hat überdies in Verkennung der Aufgabenstellung, wie schon zuvor das Amtsgericht Köln , die Rechnungshöhe geprüft und nicht die dem Geschädigten zugestandene Erforderlichkeit zur Einholung eines Schadengutachtens zum Beweis für den Schadenersatzanspruch  seines – fremd verschuldeten – verunfallten Fahrzeuges.

„Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass diese Kosten objektiv überhöht wären, sind sie bei der gebotenen subjektiven Schadenbetrachtung regelmäßig als der “erforderliche” Aufwand anzuerkennen. Einwendungen gegen die Höhe des Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur dann erhoben werden, wenn ihn bezüglich der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden trifft (OLG Düsseldorf I-1 O 246/07). Nur bei einer ihm persönlich ohne weiteres erkennbaren Überteuerung muss sich der Geschädigte Kürzungen gefallen lassen (OLG Düsseldorf a.a.O.).“

 Eine solche erkennbare  Überteuerung liegt aber erst an der Grenze der Sittenwidrigkeit oder der wucherischen Überhöhung vor, wenn man dabei sachgerecht eine Gesamtbetrachtung unterstellt.

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.“ So  Prof. Dr. Gerhard Wollf, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und

Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Und der  ehemalige BGH-Richter  Thomas Fischer meinte:  „Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche den – hier wohl unstreitig eindeutigen – Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.«

Vor diesem Hintergrund ist auch das Buch des  Amtsrichters Thorsten Schleif sicher besser einordnungsfähig, was die geübte Kritik an der Rechtsprechung betrifft.

Das Urteil

Abschrift

1 1 S 53/19                                                                 Verkündet am 25.02.2020

267 C 148t18 Amtsgericht Köln                      

Landgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

ln dem Rechtsstreit

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln

auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2020

durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Schmitz, die Richterin am Landgericht Treutinger und den Richter am Landgericht Kockentiedt

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019, 267 C 148118 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 85,32 € zu zahlen.

lm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster lnstanz tragen der Kläger zu 30% und die Beklagte zu 70%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 42% und die Beklagte zu 58%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger und begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung weiterer Sachverständigenkosten für ein Gutachten, das er nach einem Verkehrsunfall für den Geschädigten erstellt hat.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. lm Übrigen ist sie unbegründet.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 141 ,49€ aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG i.V.m. § 398 BGB zu. Soweit das Amtsgericht von diesem Betrag einen Teilbetrag von 85,32 € nicht zugesprochen hat, war die Entscheidung des Amtsgerichts abzuändern.

Im Ausgangspunkt ist das Amtsgericht indes von zutreffenden Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten ausgegangen. Es hat dabei zutreffend ausgeführt, dass einem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten oder später berechneten Preise obliegt. Unterlässt ein Geschädigter dies, verbleibt für ihn das von ihm zu tragende Risiko, dass sich der gewählte Sachverständige später im Prozess als zu teuer erweist. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte nur den erforderlichen Herstellungsaufwand erstattet verlangen, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage zur Schadensbehebung für zweckmäßig und notwendig erachtet. Verlangt ein Sachverständiger hingegen Preise, die für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind, sind diese nicht erforderlich. Vielmehr kann der Geschädigte dann nur die erforderlichen Kosten erstattet verlangen, deren Höhe der Tatrichter gem. § 287 ZPO zu bemessen hat (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17;  BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Vor dem Hintergrund dieser subjektbezogenen Schadensbetrachtung ist dabei auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten abzustellen. Nur wenn ein Geschädigter erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, Rn. 9)

Bei der Feststellung, ob ein Geschädigter Sachverständigenkosten nach seinen Erkenntnismöglichkeiten fur zweckmäßig und notwendig erachtet hat, kann dem Umstand Bedeutung zukommen, ob der Geschädigte eine in Einklang mit der Honorarvereinbarung stehende Rechnung des Sachverständigen beglichen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17, BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16; BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufirvand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein lndiz für die Bestimmung des zur Herstellung ,,erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs, 2 S. 1 BGB. ln ihm schlagen sich regelmäßig die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten nieder (BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17, BGH, Urteil vom28.02.2017, VI ZR 76/16, BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom22.07.2014, VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 1 1 .02.2014, VI ZR 225/13).

Das Amtsgericht hat auch zutreffend festgestellt, dass hier eine solche lndizwirkung nicht besteht, weil der Geschädigte die Rechnung des Klägers nicht beglichen hat. Die Kammer teilt aber nicht den Schluss, den das Amtsgericht hieraus gezogen hat. Es ist insoweit nämlich offensichtlich davon ausgegangen, dass es in dem Fall, dass eine bezahlte Rechnung nicht vorliegt, auf die objektive Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten ankomme, die das Gericht dann unter Zugrundelegung von entsprechenden Tabellen schätzen könne und müsse. Dem ist indes nicht so. Das Erfordernis der subjektbezogenen Schadensbetrachtung gilt auch dann, wenn eine bezahlte Rechnung nicht vorliegt. Es kommt also auch dann darauf an, ob nach den beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten sich der geschuldete Betrag als nicht erkennbar überhöht und damit aus Sicht des Geschädigten als erforderlich erwiesen hat. Die bezahlte Rechnung bewirkt nur eine Darlegungserleichterung für den für die Erforderlichkeit darlegungsbelasteten Geschädigten (bzw. im Falle einer Abtretung des Zessionars). Liegt eine bezahlte Rechnung vor, kann sich der Schädiger nicht auf ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten beschränken – liegt eine solche indes nicht vor und bestehen auch sonst keine gewichtigen lndizien, genügt ein einfaches Bestreiten des Schädigers (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17; BGH, Urteil vom 11.02.2014 , VI ZR 225/13) .

lm streitgegenständlichen Fall kam es also darauf an, ob 1)der Kläger Honorarsätze verlangt hat, die die in der Branche (orts)üblichen Preise deutlich übersteigen, und 2) der hiesige Geschädigte dies nach seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten erkannt hat bzw. hätte erkennen können. Nur in einem solchen Fall hätte es das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot geboten, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, Rn. 9). Bei der Beantwortung dieser Frage ist, wie das AG zu Recht ausgeführt hat, zwischen dem Grundhonorar des Klägers und den von diesem verlangten Nebenkosten zu unterscheiden. Die Ansicht des Klägers, dass es allein auf die Bewertung der am Ende abgerechneten Summe als erforderlich ankomme, kann nicht geteilt werden. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, ist gerade im Hinblick auf die subjektive Erkennbarkeit zwischen den einzelnen Positionen zu differenzieren.

2) Grundhonorar

Das vom Kläger geltend gemachte Grundhonorar ist in Höhe von 541,00 € erstattungsfähig. ln Höhe von weiteren 18,00 € liegt es über der Grenze zu einer für den Geschädigten erkennbaren deutlichen Überhöhung.
Zur Feststellung der Ortsüblichkeit kann der Tatrichter gem. § 287 ZPO- auf geeignete Tabellen oder Listen zurückgreifen. Die Schätzung des Amtsgerichts darf die Kammer dabei entgegen der Ansicht der Beklagten überprüfen und auch von ihr abweichen. Die von der Beklagten behauptete eingeschränkte Überprüfbarkeit allein auf einen Ermessensfehlgebrauch besteht nur in der Revisionsinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 28.02 .2017, Vl ZR 76/16, Rn. 9), nicht aber in der Berufungsinstanz, die eine vollumfängliche Tatsacheninstanz darstellt.
Das Amtsgericht hat bei seiner Schätzung auf die Liste des BVSK abgestellt und dort den höchsten Wert genommen, der 78,00 € unter dem vom Kläger abgerechneten Wert liegt. Die BVSK 2015-Liste stellt grundsätzlich eine taugliche Schätzgrundlage für die ortsüblichen Kosten dar (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017, Vl ZR 76116, Rn. 4, 5, 14;  LG Aachen, Urteil vom 01 .02.2016 – 5 S 112/15; LG Oldenburg, Urteil vom 07.11.2012 – 5 S 443/12; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 – 3 C74/16). Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergütung wird dabei regelmäßig auf das arithmetische Mittel der in dem jeweiligen Korridor angegebenen Werte abgestellt (AG Aachen, Urteil vom 01 .02.2016 – 5 S 112115, bestätigt durch BGH, Urteil vom 28.02.2017,VI ZR 76/16, Rn. 4, 5, 14; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 – 3 C 74/16). Allerdings hat der BGH auch andere Listen schon als grundsätzlich tauglich dafür bezeichnet, die Ortsüblichkeit eines Sachverständigenhonorars zu schätzen. Dies gilt insbesondere auch für die hier vom Kläger herangezogene VKS-BVKHonorarliste (BGH, Urteil vom 01 .06.2017, Vll ZR 95/16, Rn. 23).

Eine Entscheidung, ob eine dieser beiden Listen ggf. vorzugswürdig ist, muss die Kammer indes nicht treffen. Denn es ist hier nicht streitentscheidend, welcher exakte Betrag der (orts)übliche ist, sondern es kommt darauf an, ab welchem Betrag am Ort des Geschädigten eine deutliche Überhöhung eines Sachverständigen-Honorars anzunehmen ist, die auch für einen Laien erkennbar ist. Bei dieser Feststellung ist zu berücksichtigen, dass Laien über die Kosten von Kfz-Sachverständigen regelmäßig kaum Kenntnisse haben, weil sie mit diesen im Alltag üblicherweise keine Berührungspunkte haben. Dies unterscheidet Sachverständigenkosten z.B. von Mietwagenkosten. Die Kammer ist daher der Ansicht, dass man ein Honorar, das in einer der oben stehenden Listen noch genannt wird, nicht als für einen Laien erkennbar überhöht ansehen kann. Erst soweit ein Honorar diesen höchsten Wert übersteigt, liegt eine für den Geschädigten erkennbare deutliche Überhöhung vor. lnsoweit bedarf es entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht noch eines weiteren Puffers, denn es ist zu berücksichtigen, dass der höchste Wert regelmäßig ohnehin schon derjenige ist, den nur die wenigsten Anbieter verlangen (bei der BVSK-Liste ist der höchste Wert ein solcher, unter dem 95% aller BVSK-Mitglieder abrechnen). Man befindet sich dann also in einem Honorar-Bereich, der wirklich nur noch von einigen wenigen Anbietern verlangt wird und der vom arithmetischen Mittel bereits deutlich entfernt ist. Darüber liegende Werte sind so selten, dass man bei diesen nach Ansicht der Kammer von einer für den Geschädigten subjektiv erkennbaren deutlichen Überhöhung ausgehen muss. Dies mag allenfalls dann nicht gelten, wenn eine bezahlte Rechnung vorliegt, weil man dann konkrete lndizien dafür hat, dass der Geschädigte eine solche nicht erkannt hat. Hat man solche lndizien aber nicht, muss man auf diese Höchstwerte zurückgreifen.
Umgekehrt ist dieser Höchstwert dann aber auch noch erstattungsfähig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in anderen gerichtlichen Entscheidungen nur das arithmetische Mittel als erstattungsfähig angesehen wurde (AG Aachen, Urteil vom 01 .02.2016 – 5 S 112/15, bestätigt durch BGH, Urteil vom 28.02.2017,VI ZR76/16, Rn. 4,5, 14; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 – 3 C74/16). Dort lagen andere Fallkonstellationen vor. ln den dort entschiedenen Fällen hatten Geschädigter und Sachverständiger nämlich keine bestimmte Vergütung vereinbart. Daher schuldete der dortige Geschädigte dem Sachverständen gem. § 632 BGB auch nur die übliche Vergütung, sodass ihm auch kein höherer Schaden entstanden war, der hätte erstattet verlangt werden könne. Um in einem solchen Fall die übliche Vergütung nach § 632 BGB zu ermitteln, erscheint es durchaus sachgerecht, auf das arithmetische Mittel abzustellen. Hier liegt der Fall aber anders, denn hier hatten der Kläger und der Geschädigte eine konkrete, der Höhe nach bestimmte Vergütung vereinbart.
Der Höchstwert der (vom Kläger vorgelegten) VKS-Liste im hier einschlägigen Korridor (bis 3.500,00 € brutto) beträgt 541,00 € netto. Dieser Wert ist nach § 249
BGB noch erstattungsfähig. Soweit das vom Kläger verlangte Grundhonorar diesen Betrag um 18,00 € übersteigt, ist er nicht erstattungsfähig.

3) Nebenkosten

Zu Recht hat das Amtsgericht allerdings die Nebenkosten der Höhe nach gekürzt. Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, ist eine Erkennbarkeit deutlich überhöhter Preise bei Aufwendungen z.B. für Fahrten mit dem PKW sowie für Fotos, Kopien und Druck auch für Laien ohne Weiteres gegeben. Bei solchen Aufwendungen handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15). Sind solche Kosten für einen Geschädigten erkennbar erheblich überhöht, sind diese nicht erstattungsfähig. Dies hat das Amtsgericht hier zu Recht bei einzelnen Positionen als gegeben angesehen.

ln Bezug auf die Nebenkosten ist entgegen der Ansicht des Klägers auch das vom Amtsgericht herangezogene JVEG als Schätzgrundlage geeignet (vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, Rn. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 7/116, Rn. 4, 14, zitiert nach juris). lnsofern geht auch der Einwand des Klägers fehl, dass ein Laie das JVEG nicht kennen könne. Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der Laie die übliche Höhe der Nebenkosten bereits aus seinem Alltag kennt. Das JVEG wird dann lediglich in einem zweiten Schritt herangezogen, um diese aus dem Alltag bekannte übliche Höhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Ansicht des Amtsgerichts, dass demnach eine erkennbare Überhohung von Nebenkosten vorliegt, wenn die Werte der JVEG um mehr als 20% überschritten sind, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

Allerdings hat das Amtsgericht bei einer Position aus einem anderen Grunde zu Unrecht eine Kürzung vorgenommen. Es hat als Fahrtkosten 13,30 € netto als noch erforderlich angesehen und damit auch nur diesen Betrag zugesprochen. Dabei hat es aber übersehen, dass die Beklagte tatsächlich 25,00 € netto als Fahrtkosten anerkannt und gezahlt hatte (Bl. 30 d.A.). Dieser Wert hat daher bestehen zu bleiben.

4. Zusammenfassung und Nebenentscheidungen

Erstattungsfähig, bzw. in die Berechnung einzupflegen sind danach die folgenden
Werte:

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 ZPO und auf §§ 708 Nr. 10 ,713 ZPO.

Streitwert der Berufunq : 146,73 €

Schmitz                                                  Treutinger                                          Kockentiedt