Prof. Dr. Thorsten Polleit – „Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?“

07:00 Uhr  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
 
EZB-Präsidentin Christine Lagarde will „grüne Geldpolitik“ betreiben. Doch mit Vernunftgründen lässt sich das Vorhaben nicht rechtfertigen. Und die Umsetzung würde de facto einen Ausstieg aus der Marktwirtschaft und den Übergang in eine zentrale Lenkungswirtschaft unter der Führung des EZB-Rates bedeuten.
 
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Der Kontrolle entzogen

Im Euroraum – gewissermaßen „im Kleinen“ – hat der Globalismus einen bedeutsamen Sieg davongetragen, indem er hier eine überaus mächtige supranationale Institution aus der Taufe gehoben hat: die Europäische Zentralbank (EZB). Die Bürger aus 19 Ländern in Europa – das sind immerhin derzeit knapp 342 Millionen Menschen – haben ihr Selbstbestimmungsrecht auf Währungswahl unwiderruflich abgetreten an die EZB. Ein wahn-witziger Entschluss, wie mittlerweile immer deutlicher zutage tritt.

Die Euro-Väter waren bemüht, die EZB so unabhängig wie nur möglich zu gestalten. Auf diese Weise meinte man, den Euro als eine verlässliche, eine stabile Währung etablieren zu können. Ein zunächst plausibel erscheinender Gedanke: Wenn den Regierungen der Zugriff auf die Zentralbank verwehrt ist, können sie mit ihr keine inflationäre Geldpolitik betreiben, um ihre Wiederwahl zu finanzieren.

Soweit, so gut. Wenn aber die EZB vor der Einflussnahme der nationalen Parlamenten abgeschirmt ist, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?
 
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eCall – Immer diese Halbwahrheiten

Bei t-online ist ein Artikel zum Stand des Einbaus von eCall in neuen Fahrzeugen eingestellt.

Die Pkw-Hersteller umgingen das EU-Gesetz. Warum sie es umgehen, dazu gibt es keine Informationen. Denn wer möchte schon gerne, dass die Kunden lesen, es geht der EU gar nicht um das Retten von Leben, sondern allein um die Befriedigung finanzstarker Lobbyisten. Mit keinem Wort werden die  widerstreitenden Interessen der Fahrzeughersteller und der Kfz-Haftpflichtversicherer thematisiert. Sprich im Fall des Unfalles, um die Steuerung des beschädigten Fahrzeuges entweder in die Kfz-Hersteller-Werkstatt oder in die sogenannten Vertrauenswerkstätten der Kfz-Haftpflichtversicherer und zudem um den Zugriff auf die Fahrzeug-, Fahrer- und Insassendaten.

eCall: Warum der automatische Notruf wenig bringt

Wie Autohersteller den eCall umgehen

Und das liegt an einem Kniff der Autohersteller. Die EU schreibt nämlich den Einbau nur für Fahrzeuge vor, deren Typgenehmigung erteilt wird. Häufig wird für ein neues Modell aber nur die Genehmigung von Vorgängermodellen fortgeschrieben. Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht, das neue Modell mit dem Notruf auszustatten.

Hinzu komme ein weiteres Problem: Einige Hersteller bieten eigene Services an. Der Notruf geht dann bei einem Callcenter des Herstellers ein und wird erst von dort an die 112 weitergeleitet. Erst dann macht sich der Krankenwagen auf den Weg.

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Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – vom 05.12.2018, AZ 15 C 217/18 – Volle Erstattung der Nettoreparaturkosten fiktiv wegen Wiederbeschaffungswert – netto niemals gleich brutto“

Auch 2019 wird am AG Fürstenwalde durch nachfolgende Richter nicht der Bruttowert der Reparaturkosten mit dem Nettowiederbeschaffungswert verglichen, so dass die Versicherungen den Geschädigten nicht auf den Ersetzungsanspruch beschränken dürfen, sondern nach erfolgter Teilreparatur die Nettoreparaturkosten schulden (vgl. auch BGH vom 29.04.2003, zum AZ: VI ZR 393/02)

In der Praxis wollen die Versicherer bis heute nicht wahrhaben, dass ein Wiederbeschaffungswert nach der Rechtsprechung des BGH und weiterer Gerichte immer der Durchschnittspreis eines seriösen ortsüblichen Händlers sein muss (vgl. Urteile BGH vom 17.05.1966, AZ: VI ZR 252/64, = Händler BGH vom 22.02.1984, AZ: IVa ZR 145/82 = regional sowie auch KG Berlin vom 30.03.1995, AZ: 12 U 5057/93, aber auch LG Erfurt vom 05.06.1997, AZ: 2 S 356/96, darin heißt es:

„Der Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kfz ist nach dem Preis zu bestimmen, den ein Geschädigter aufzubringen hat, wenn er von einem seriösen Händler ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug nach gründlicher technischer Überprüfung unter Umständen mit Werkstattgarantie – erwerben will“ Die Definition wird so auf den Punkt gebracht„

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AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen

Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein.

Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit Brutto-Wiederbeschaffungswert jeweils (auch bei älteren Fahrzeugen, wie in diesem Fall) nur mit Regelmehrwertsteuer zu führen.

Das Urteil  des AG Fürstenwalde zur Totalschadengrenze für die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten, wenn der Wiederbeschaffungswert netto noch über den Reparaturkosten netto liegt, gehört von dem rechtlichen Zusammenhang her zur Reihe der Urteile AG Eisenhüttenstadt, Urteil vom 28.05.2013 – 6 C 105/12, LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 06.02.2014, 15 S 103/13, AG Fürstenwalde, Urteil vom 27.1.2016, 26 C 111/15, LG Frankfurt/Oder vom 25.08.2015, 15 S 129/15 sowie AG Wernigerode vom 5.12.2013, 10 C 596/13 und LG Magdeburg vom 07.03.2014, 2 S 7/14, bezüglich dem vollen Regelmehrwertsteueranspruch auch bei Ersatzbeschaffung für ein älteres Auto nach einen Totalschaden.

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MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro

8. August 2019

Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden müssten. Dazu kämen Rückzahlungen von Investitionen und Entschädigungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Ich kann es nicht glauben!

„Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 869 v. 08.08.2019

 

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)

Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen.

Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar.

Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt die Auffassung vertreten, dass die fiktive Abrechnung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen nun nicht mehr möglich sein soll.

Hierzu gab es in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt.

Eine erste dieser Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt ist jetzt in der Berufung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main überprüft und für rechtsfehlerhaft eingestuft worden.

Die Gründe die das Oberlandgericht Frankfurt am Main für dieses vernichtende Urteil der Darmstädter Landrichter anführt sind mehr als überzeugend und nachvollziehbar.

Es bleibt nun zu hoffen, dass das Landgericht Darmstadt nun seine gesetzwidrige Rechtsprechung zu fiktiven Abrechnung vom Unfallschadensansprüchen revidiert.

Merksatz:

Innerhalb synallagmatischer Rechtsverhältnisse kann mit guten Gründen die Auffassung vertreten werden, dass die fiktive Abrechnung daraus entstehender Schäden für den Vertragspartner nicht mehr möglich ist.

Außerhalb solcher synallagmatischer Rechtsverhältnisse – wie etwa im Bereich von Haftpflichtschäden nach Verkehrsunfällen – ist die fiktive Schadensabrechnung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und deshalb weiterhin selbstverständlich grundsätzlich möglich.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2019

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AG Bochum, 40 C 411/18 vom 31.05.2019 – HUK-Coburg unterliegt im schriftlichen Verfahren – Schadensersatzforderung zum Ausgleich des Kfz-Sachverständigen-Honorars

Aktuell hat nunmehr auch das AG Bochum der HUK-Coburg-Vers. erneut ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Rechtsauffassung bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Daraus ist ableitbar, dass dieser Autoversicherer  u.a. auch gegen das Willkürverbot verstößt, weil ebenso die einschlägige Rechtsprechung ignoriert wird.

In der Gesamtschau hat der zuständige Dezernent des AG Bochum auch deutlich gemacht, das werkvertragliche Einwendungen der HUK-Coburg-Vers. schadenersatzrechtlich unerheblich sind, weil das Gericht nicht die Aufgabe hat, in buchhalterischer Funktion ex post einen gerechten Preis festzulegen, zumal eine rechtsgültige Honorarvereinbarung vorlag. Deshalb ist auch eine Schätzung gemäß § 287 ZPO eigentlich entbehrlich, denn es würde dem Sinn und  Zweck des § 287 ZPO, der dem Geschädigten die Darlegungen und den Nachweis seines Schadens erleichtern soll, zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offen stünde (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01 – NJW-RR 2002, 1072, 1073).“

Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BVSK-Honorarbefragung übersteigen, rechtfertigt für sich nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (BGH, Urteil vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13), zumal der BGH zwischenzeitlich auch auf die VKS-/BVK-Honorarumfrage verwiesen hat, was die Beklagte schlichtweg ignoriert.

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EU – Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Quelle: goldseiten.de

EU verlangt befristeten Führerschein

07:10 Uhr  |  Vertrauliche Mitteilungen
 
Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre Papiere in solche mit einem Ablaufdatum umtauschen.

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Bislang mußte der Staat aktiv werden, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. In Zukunft muß der Inhaber eines abgelaufenen Führerscheins dessen Verlängerung bzw. Neuausstellung beantragen und damit in letzter Konsequenz den Staat um Erlaubnis bitten, weiter Auto fahren zu dürfen.

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Siehe auch:  epochtimes.de  vom 20. Juli 2017

Im Juni besuchte Kanzlerin Merkel Argentinien. Sie stellte sich in einem Wissenschaftlichen Zentrum Fragen zur Zukunft. Eine ihrer Antworten zieht derzeit im Internet weite Kreise. Sie sagte laut Angaben der „Welt“:

„Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

 

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BGH, VI. Zivilsenat – Stephan Seiters übernimmt Vorsitz für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie des Arzthaftungsrechts

Pressemitteilung

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Ausgabejahr 2019
Erscheinungsdatum 15.05.2019

Nr. 067/2019

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Verwendungen bei dem Landgericht Stade, dem Amtsgericht Buxtehude, der Staatsanwaltschaft Stade und dem Amtsgericht Stade wurde er von Oktober 1991 bis September 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. In dieser Zeit, im Januar 1992, wurde er zum Richter am Landgericht ernannt. Nach Ende der Abordnung kehrte er an das Landgericht Stade zurück. Seit seiner Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht im September 1997 gehörte er dem Oberlandesgericht Celle an.

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Kein faires Verfahren – Der Jenoptik-Blitzer Traffistar S 350 und die gelöschten Rohmeßdaten

Der saarländische Verfassungsgerichtshof überprüft gerade die Korrektheit von Bußgeldbescheiden bei Verwendungen von Meßgeräten, bei denen herstellerseitig die Rohmeßdaten gelöscht werden. Laut Pressemitteilung zweifelten die Richter am Donnerstag die gängige Blitztechnik grundsätzlich an.

Lv 7/17 – das Urteil vom 05.07.2019

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte betreffend die Verurteilung zu Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (Verwendung bestimmter Messgeräte)

Für das hier gegenständliche, 2015 zugelassene Meßgerät Traffistar S 350 gilt das seit dem 01.01.2015 geltende neue MessEG –  Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG).  

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 MessEG ist die Konformitätsbewertung/-erklärung maßgebend.

Dies hat Auswirkungen auf das standardisierte Messverfahren dahingehend, dass gerade nicht von einem „standardisierten Messverfahren“ auszugehen ist, wenn  Rohmeßdaten  – Zeitstempel – vom Hersteller, hier  Jenoptik, vorsätzlich gelöscht werden. Somit im nachhinein ein Sachverständiger für Verkehrsmeßtechnik die Korrektheit der Messung nicht überprüfen  und folglich ein Richter – im Sinne des Beschuldigten – auch kein faires Verfahren mehr führen kann.  Dies vor dem Hintergrund, dass das Vorhänge-schlosssymbol auf den „Beweisfotos“ gerade nicht die Datenauthentizität des Messvor-ganges sichert/belegt.

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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn die jeweilige Messung auch verwertbar ist.

Amtsgericht Kassel

AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15                                                         Urteil vom 14.04.2015

Die Entscheidung erging nach § 467 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Verfahrensgegenstand:

Geschwindigkeitsübertretung AG Kassel, 14.04.2015 – 385 OWi – 9863 Js 1377/15

Tenor:

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Dem Betroffenen wird laut Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 16. September 2014 folgendes vorgeworfen:

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BGH, 6. Senat – AZ VI ZR 481/17 vom 29.01.2019 – keine fiktive Abrechnung bei Fahrzeugleasing

Obwohl zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber u. a. vertraglich geregelt ist:

  [(5)] Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen.

stellen sich die Richter des 6. Senats – entgegen der Vorinstanzen – über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Sie sehen keine Zahlungsverpflichtung des Haftpflichtversicherers, solange der Leasing-Nehmer dem Schädiger nicht die Fahrzeugreparaturrechnung vorgelegt hat.

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs.2 Satz1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

Der Link zum Urteil:   BGH VI ZR 481/17

 

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