Rechtsstaat Deutschland auf Messers Schneide

Publiziert am 19. Februar 2019 von virus

An anderer Stelle wurde hier im Blog des Öfteren Jean-Claude Juncker zitiert:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

In dem Bemühen ganz nach Juncker, schmollt und schäumt Schäuble (wo kämen wir hin, wenn Wahlen die Wirtschaft beeinflussen), weil sein Traum vom Lobbykanzler Merz unter Rückendeckung von Lobby-Bundesverfassungsgerichtpräsident-Anwärter Harbarth (vorerst) platzte?

Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

Unternehmer-Recht als Markt-Ware

(……..)

Davon bekommt Miteigentümer, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Harbarth auch einiges ab. Zum Beispiel auch noch Mandate für den Auto- und Finanzkonzern Daimler, den Versicherungs-, Wertpapierhandels- und Immobilienkonzern Allianz sowie die Pharmakonzerne Sanofi-Aventis und Merck – alles Harbarths Mandate für Milliardendeals. Weiter auf der Liste der Harbarth-Mandate, die er über SZA bekam und bekommt: Südzucker, Springer Science, Perfect Vision, Woellner-Gruppe, MVV Energie, Gruner & Jahr, Klett, Crop Energies, Kuka… Da ging und geht es um Fusionen und Übernahmen, Verkauf von Unternehmensteilen, Joint Ventures und Platzierung von Anleihe-Paketen.

Oder attert Schäuble, weil Seehofer ihn in die Quere kommen könnte?

Seehofer prüft: Dürfen Beamte bald keine Parteimitglieder mehr sein?

„Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Minister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“

Hin wie her, vor unseren Augen übernimmt das Großkapital den Deutschen Staat. Wir „begreifen, was da beschlossen wurde“ dennoch, unser Aufschrei bleibt aus. Im Gegenteil, wir machen uns gegenseitig mundtot, hoffen wider besseres Wissen auf Gerechtigkeit im gerichtlichen Verfahren.

Weiterführende Links:

Die Macht der Richter*Innen

5. Unabhängige Justiz? RichterInnen mit Parteibuch …

 

 

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Publiziert am 5. Februar 2019 von virus

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in Gänze jedoch nicht folgen. Für den Teil an der Mehrleistung dürfe der Versicherer sehr wohl eine neuerliche Gesundheitsprüfung verlangen. Da das Mehr hier in einem niedrigeren Selbstbehalt bestand, verwies der BGH das Verfahren zurück an das OLG Karlsruhe  12 U 106/15, Urteil vom 22.11.2016. Im dortigen Verfahren verglichen sich der beteiligte Versicherer und die Kläger auf einen Zuschlag auf die monatliche Prämie von 40 bzw. 15 Euro.

 

IM NAMEN DES VOLKES

BUNDESGERICHTSHOF

URTEIL

 

IV ZR 45/16                                                                               Verkündet am:   20. Juli 2016

VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen.

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„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Publiziert am 3. Januar 2019 von virus

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen.

Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich dürfen sich über je 83.300 Euro für ihre „Beratungsleistungen“ freuen.

Die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien der Länder müssten in die Infrastrukturgesellschafts GmbH eingegliedert werden. Es soll das best mögliche Ergebnis erzielt werden, daher könne man die Leistung nicht mittels eigener Fachkompetenz erbringen.

Der Beamtenbund (dbb) kritisiert diese Vorgehensweise als nicht nachvollziehbar: „In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, ….

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Josef Kohler: „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.“

Publiziert am 2. Januar 2019 von virus

Ich wünsche allen Rechtssuchenden, den Akteuren hier und den Lesern von Captain HUK insbesondere ein gesundes, aber auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr.

Zur Bestätigung meines ausgeprägten Sinns für Gerechtigkeit für Jedermann – durfte ich den Aufsatz von Josef Kohler

„Aequitas gegen res judicata“

(freie Übersetzung: „Gerechtigkeit gegen Urteile“) lesen. Siehe – Archiv für die Civilistische Praxis, 1916, Band 114)

Josef Kohler, der sich wohl angesichts der heutigen salonfähigen arglistigen und mit Willkür behafteten Urteilsherbeiführungen im Grabe umdrehen würde, erkannte längst:

„…. dass Lug und Betrug, Arglist und schmähliche Schande in unserem Rechtsleben  nicht triumphieren darf, auch nicht unter Nutzung des formalen Rechts.

Im Sinne von Josef Kohler möchte ich Euch hier bei Captain HUK, jeder Richterin, jeden Richter, jeder Rechtsvertretung den Aufsatz „Aequitas gegen res judicata“ ans Herz legen, mit der Bitte, diesen zu studieren, denn:

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Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

Publiziert am 31. Dezember 2018 von Babelfisch

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen.

In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die beklagte Versicherung gerichtsbekannt keine selbständige Niederlassung in Berlin unterhalte und dass auch aus anderen Gründen keine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben sei. Gleichzeitig wurde die Klage der Versicherung zugestellt.

In einer umgehenden Stellungnahme erläuterte die Klägerin, dass die örtliche Zuständigkeit des AG Mitte sehr wohl gegeben sei. Sie verwies auf eine durch ihre Prozessbevollmächtigen der Beklagten in einem anderen Verfahren beim AG Mitte abgegebene Erklärung, nach der es sich bei der Niederlassung der Allianz Versicherung um eine selbständige Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO handele.

Nach dem Motto, was kümmert es mich, wenn Kollegen das Gegenteil behaupten, bestritten die in diesem Verfahren tätigen Rechtsanwälte in der Klagerwiderung die örtliche Zuständigkeit des AG Mitte. Die Klagerwiderung wurde der Klägerin zugestellt mit dem Hinweis, dass eine Frist zur Replik von zwei Wochen gesetzt werde und für den Fall, dass KEIN Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits gestellt werde, kurzfristig terminiert werde und die Klage als unzulässig abgewiesen werde.

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Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Publiziert am 22. Dezember 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser ,

ich glaube, dass ich auch im Namen der gesamten Redaktion spreche, wenn ich den Leserinnen und den Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 wünsche. Kurz vor dem Jahreswechsel bietet es sich an, das Jahr 2018 Revue passieren zu lassen. Zum Jahresende wurde es etwas stiller in diesem Blog. Das lag daran, dass sowohl der Chefredakteur als auch ich uns etwas zurücknehmen mussten. Bei dem Chefreadakteur waren es persönliche Gründe, während es sich bei mir um gesundheitliche Probleme handelte, die ein Weiter so unmöglich machten. Hin und wieder werde ich auch weiterhin mir im CD-Format eingesandte Urteile einstellen und im Vorwort besprechen, wenn ich nicht gerade in der Klinik bin. Erfreulicherweise hat es Virus übernommen, den einen oder den anderen Beitrag hier zu veröffentlichen. Weitere Redakteure sind gerne gesehen, wenn sie bereit sind, in ihrer Freizeit unentgeltlich für diesen Blog Beiträge zu veröffentlichen, die mit Haftpflicht, Unfall und Kasko zu tun haben. Es wäre traurig, wenn im nächsten Jahr dieser Blog, der bisher mit Herzblut betrieben wurde, sanft einschlafen würde. Meldet Euch und beteiligt Euch auch weiterhin mit klugen und sachlichen Kommentaren an diesem Blog, das wäre mein Wunsch für das kommende Jahr 2019. 

Mit herzlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 20. Dezember 2018 von virus

Mal wieder verkehrte Welt am BGH.

Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen,

ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für die Prämienanpassung vorgelegen haben.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 194/2018

Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Publiziert am 14. Dezember 2018 von virus

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt.

Das Dienstleistungs- und Finanzierungsangebot funktioniert ähnlich wie ein Leasing-Modell. Das bedeutet: Sie zahlen für das Komplettpaket eine monatliche Gebühr oder eine Pauschale pro verwertbarem Datensatz. Jenoptik übernimmt in jedem Fall das volle finanzielle Betriebsrisiko. So helfen wir Ihnen, die Verkehrssicherheit in Ihrer Kommune zu erhöhen und gleichzeitig Ihren öffentlichen Haushalt zu entlasten. Unsere Dienstleistungen stimmen wir gemeinsam mit Ihnen auf Ihre Anforderungen ab. Dabei bieten wir Ihnen volle Flexibilität bei der Wahl einzelner Module oder eines Komplettpakets zur Verkehrsüberwachung.

Quelle: Jenoptik

Nur, dass das von Jenoptik entwickelte Blitzgerät TraffiStar S350 aufgrund fehlendem Zeitstempels keine Überprüfung des konkreten Sachverhalts durch den Beschuldigten bzw. durch einen qualifierten Sachverständigen ermöglicht, siehe AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 – 324 OWi 554/16.

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LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde.

Publiziert am 13. Dezember 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich melde mich mal wieder, weil mir vor Kurzem ein Urteil des LG Berlin vom 21.11.2018, also ein relativ frisches Urteil, in Papierform und auch als CD zugesandt wurde. Dieses Urteil will ich Euch natürlich nicht vorenthalten. Zu dem Urteil müssen jedoch noch einige Vorbemerkungen dargelegt werden. Zu den enthaltenden Fehlern im Urteil ist auf Folgendes hinzuweisen: Zur Berechnung des gezogenen Nutzens ist im mit der Klage eingereichten Sachverständigengutachten folgendes einschließlich einfacher Berechnungsformel ausgeführt worden, und zwar unter Punkt 3.3 E auf Seite 10 Mitte des Gutachtens: “ (auf der Basis von noch insgesamt durchschnittlich über die Restlebensdauer des Fahrzeugs zu erwartenden ca. weiteren 200.000 km Restlaufleistung zum Kaufzeitpunkt aus Sachverständigensicht ist der gezogene Nutzen wie folgt zu berechnen: 95289 – 48710 = 46579 km., d. h. Laufleistung bei Begutachtung minus Laufleistung lt. Kaufvertrag 46579 : 200000 = 23,3 %, 13.000 € x 23,3 % = 3027,— € , Stand 5.12.2017, dem Besichtigungstag). Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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Musterfeststellungsklage – Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher

Publiziert am 13. Dezember 2018 von virus

Ihr Lieben, da zieht es einem wieder einmal die Schuhe aus.

Ich wollte gerade unsere Fahrzeuge in das Register zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eintragen.

Laut der Ausfüllhilfe des Bundesamtes der Justiz werde ich allerdings dahingehend belehrt, dass Selbstständige und Freiberufler keine Verbraucher im Sinne der Musterfeststellungsklage sind.

Ja, was sind Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler aber dann? Die Deppen der Nation, insbesondere die fleißigen mit einem Einkommenshöchststeuersatz von 42 % und mehr!

I. Angaben zur Person

Tragen Sie bitte Ihren vollständigen Vornamen und Namen (keine Titel) sowie die Anschrift , unter der Sie aktuell gemeldet sind , ein.
Bitte beachten Sie, dass nur Verbraucher zur Eintragung berechtigt sind.
Unternehmer können keine Eintragungen vornehmen lassen. Verbraucher ist, wer bei Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat.
Wenn Sie z. B. als beruflich Selbstständiger einen Gegenstand für ein Familienmitglied erworben haben, das diesen Gegenstand nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit, sondern rein privat nutzt, dann haben Sie diesen Gegenstand als Verbraucher erworben. Somit können Sie Ihren Anspruch wirksam zur Eintragung in das Klageregister anmelden.

 

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LG Stuttgart – Beschluss 19 T 337/18 (vom 25.10.2018) nach Kostenfestsetzungsbeschluss – Keine Erstattung von Gutachterkosten, insoweit ein „Prüf-Gutachten“ für den Prozess nicht erforderlich war und zudem vom nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherer in Auftrag gegeben wurde

Publiziert am 27. November 2018 von virus

Die aus abgetretenem Recht klagende Partei auf Zahlung von Schadensersatz – nach Kürzung des Haftpflichtversicherers (Rheinland Versicherung AG) auf das Sachverständigenhonorar – münzte das AG Schorndorf das Verfahren auf die Angemessenheit der abgerechneten Sachverständigenkosten um. Soweit so falsch.

Der Haftpflichtversicherer beauftragte vorgerichtlich einen nicht beim Haftpflichtversicherer angestellten Gutachter laut Kostenfestsetzungsbeschluss wie folgt:

    Der Sachverständige der Beklagtenseite war zur Überprüfung der Einstandspflicht der Höhe nach, nämlich zu Überprüfung des vom Kläger für den Unfallgeschädigten erstatteten Sachverständigengutachtens beauftragt. Zudem sollte die Unfallbedingtheit der Schäden im Hinblick auf Vorschäden überprüft werden.

Dies vor dem Hintergrund, dass das Prognoserisiko laut ständiger Rechtsprechung gegenüber dem Geschädigten der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer trägt.

Ergo, verkehrte Welt wohin man schaut, auch wenn dem Ergebnis der Kostenfestsetzungsbeschwerde nicht zu widersprechen ist.

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Amtsgericht Gütersloh spricht mit Urteil vom 2.11.2017 – 10 C 8/16 – auch bei fiktiver Schadensabrechnung dem Geschädigten die im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge zu.

Publiziert am 23. November 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

zwischendurch melde ich mich – trotz Erkrankung – mal wieder. Da kaum noch Urteile veröffentlicht wurden, kribbelte es mir doch in den Fingern, einmal wieder etwas zum Besten zu geben. Das fiel mir bei dem nachfolgenden Urteil auch nicht schwer, da nur drei Seiten des Urteils abzutippen waren. Da der BGH bisher zu der Ersatzfähigkeit der Verbringungskosten und der Ersatzteilpreisaufschläge (UPE-Aufschläge) noch keine Entscheidung getroffen hat, ist es sicher wichtig, auch die Urteile der Untergerichte azu zu erfahren.  In einem Rechtsstreit um Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge war der BGH daran gehindert, über die Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschlägen zu entscheiden, weil die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung kurz vor der mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen hat. Entscheidend sind daher die Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Diese haben auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Verbringungskosten und UPE-Aufschläge zugesprochen. Die OLG-Urteile wurden auch vom erkennenden Amtsgericht erwähnt. Entsprechend hat auch das erkennende Amtsgericht Gütersloh diese Schadenspositionen auch bei fiktiver Schadensabrechnung zugesprochen. Zu Recht, wie ich meine. Lest aber selbst das Urteil des AG Gütersloh vom 2.11.2017 – 10 C 8/16 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Die Rumpfredaktion freut sich über jeden sachlichen Kommentar. 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Wochenende
Willi Wacker

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