MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Publiziert am 8. August 2019 von virus

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro

8. August 2019

Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden müssten. Dazu kämen Rückzahlungen von Investitionen und Entschädigungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Ich kann es nicht glauben!

„Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 869 v. 08.08.2019

 

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)

Publiziert am 19. Juli 2019 von Peter Pan

Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen.

Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar.

Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt die Auffassung vertreten, dass die fiktive Abrechnung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen nun nicht mehr möglich sein soll.

Hierzu gab es in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt.

Eine erste dieser Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt ist jetzt in der Berufung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main überprüft und für rechtsfehlerhaft eingestuft worden.

Die Gründe die das Oberlandgericht Frankfurt am Main für dieses vernichtende Urteil der Darmstädter Landrichter anführt sind mehr als überzeugend und nachvollziehbar.

Es bleibt nun zu hoffen, dass das Landgericht Darmstadt nun seine gesetzwidrige Rechtsprechung zu fiktiven Abrechnung vom Unfallschadensansprüchen revidiert.

Merksatz:

Innerhalb synallagmatischer Rechtsverhältnisse kann mit guten Gründen die Auffassung vertreten werden, dass die fiktive Abrechnung daraus entstehender Schäden für den Vertragspartner nicht mehr möglich ist.

Außerhalb solcher synallagmatischer Rechtsverhältnisse – wie etwa im Bereich von Haftpflichtschäden nach Verkehrsunfällen – ist die fiktive Schadensabrechnung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und deshalb weiterhin selbstverständlich grundsätzlich möglich.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2019

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AG Bochum, 40 C 411/18 vom 31.05.2019 – HUK-Coburg unterliegt im schriftlichen Verfahren – Schadensersatzforderung zum Ausgleich des Kfz-Sachverständigen-Honorars

Publiziert am 7. Juni 2019 von virus

Aktuell hat nunmehr auch das AG Bochum der HUK-Coburg-Vers. erneut ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Rechtsauffassung bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Daraus ist ableitbar, dass dieser Autoversicherer  u.a. auch gegen das Willkürverbot verstößt, weil ebenso die einschlägige Rechtsprechung ignoriert wird.

In der Gesamtschau hat der zuständige Dezernent des AG Bochum auch deutlich gemacht, das werkvertragliche Einwendungen der HUK-Coburg-Vers. schadenersatzrechtlich unerheblich sind, weil das Gericht nicht die Aufgabe hat, in buchhalterischer Funktion ex post einen gerechten Preis festzulegen, zumal eine rechtsgültige Honorarvereinbarung vorlag. Deshalb ist auch eine Schätzung gemäß § 287 ZPO eigentlich entbehrlich, denn es würde dem Sinn und  Zweck des § 287 ZPO, der dem Geschädigten die Darlegungen und den Nachweis seines Schadens erleichtern soll, zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offen stünde (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01 – NJW-RR 2002, 1072, 1073).“

Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BVSK-Honorarbefragung übersteigen, rechtfertigt für sich nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (BGH, Urteil vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13), zumal der BGH zwischenzeitlich auch auf die VKS-/BVK-Honorarumfrage verwiesen hat, was die Beklagte schlichtweg ignoriert.

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EU – Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Publiziert am 16. Mai 2019 von virus

Quelle: goldseiten.de

EU verlangt befristeten Führerschein

07:10 Uhr  |  Vertrauliche Mitteilungen
 
Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre Papiere in solche mit einem Ablaufdatum umtauschen.

(……..)

Bislang mußte der Staat aktiv werden, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. In Zukunft muß der Inhaber eines abgelaufenen Führerscheins dessen Verlängerung bzw. Neuausstellung beantragen und damit in letzter Konsequenz den Staat um Erlaubnis bitten, weiter Auto fahren zu dürfen.

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Siehe auch:  epochtimes.de  vom 20. Juli 2017

Im Juni besuchte Kanzlerin Merkel Argentinien. Sie stellte sich in einem Wissenschaftlichen Zentrum Fragen zur Zukunft. Eine ihrer Antworten zieht derzeit im Internet weite Kreise. Sie sagte laut Angaben der „Welt“:

„Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“

 

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BGH, VI. Zivilsenat – Stephan Seiters übernimmt Vorsitz für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie des Arzthaftungsrechts

Publiziert am 16. Mai 2019 von virus

Pressemitteilung

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Ausgabejahr 2019
Erscheinungsdatum 15.05.2019

Nr. 067/2019

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Nach Verwendungen bei dem Landgericht Stade, dem Amtsgericht Buxtehude, der Staatsanwaltschaft Stade und dem Amtsgericht Stade wurde er von Oktober 1991 bis September 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. In dieser Zeit, im Januar 1992, wurde er zum Richter am Landgericht ernannt. Nach Ende der Abordnung kehrte er an das Landgericht Stade zurück. Seit seiner Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht im September 1997 gehörte er dem Oberlandesgericht Celle an.

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Kein faires Verfahren – Der Jenoptik-Blitzer Traffistar S 350 und die gelöschten Rohmeßdaten

Publiziert am 14. Mai 2019 von virus

Der saarländische Verfassungsgerichtshof überprüft gerade die Korrektheit von Bußgeldbescheiden bei Verwendungen von Meßgeräten, bei denen herstellerseitig die Rohmeßdaten gelöscht werden. Laut Pressemitteilung zweifelten die Richter am Donnerstag die gängige Blitztechnik grundsätzlich an.

Lv 7/17 – das Urteil vom 05.07.2019

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte betreffend die Verurteilung zu Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (Verwendung bestimmter Messgeräte)

Für das hier gegenständliche, 2015 zugelassene Meßgerät Traffistar S 350 gilt das seit dem 01.01.2015 geltende neue MessEG –  Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG).  

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 MessEG ist die Konformitätsbewertung/-erklärung maßgebend.

Dies hat Auswirkungen auf das standardisierte Messverfahren dahingehend, dass gerade nicht von einem „standardisierten Messverfahren“ auszugehen ist, wenn  Rohmeßdaten  – Zeitstempel – vom Hersteller, hier  Jenoptik, vorsätzlich gelöscht werden. Somit im nachhinein ein Sachverständiger für Verkehrsmeßtechnik die Korrektheit der Messung nicht überprüfen  und folglich ein Richter – im Sinne des Beschuldigten – auch kein faires Verfahren mehr führen kann.  Dies vor dem Hintergrund, dass das Vorhänge-schlosssymbol auf den „Beweisfotos“ gerade nicht die Datenauthentizität des Messvor-ganges sichert/belegt.

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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Publiziert am 3. Mai 2019 von virus

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn die jeweilige Messung auch verwertbar ist.

Amtsgericht Kassel

AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15                                                         Urteil vom 14.04.2015

Die Entscheidung erging nach § 467 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Verfahrensgegenstand:

Geschwindigkeitsübertretung AG Kassel, 14.04.2015 – 385 OWi – 9863 Js 1377/15

Tenor:

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Dem Betroffenen wird laut Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 16. September 2014 folgendes vorgeworfen:

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BGH, 6. Senat – AZ VI ZR 481/17 vom 29.01.2019 – keine fiktive Abrechnung bei Fahrzeugleasing

Publiziert am 26. April 2019 von virus

Obwohl zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber u. a. vertraglich geregelt ist:

  [(5)] Der Leasing-Nehmer ist berechtigt und verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche in eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen.

stellen sich die Richter des 6. Senats – entgegen der Vorinstanzen – über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Sie sehen keine Zahlungsverpflichtung des Haftpflichtversicherers, solange der Leasing-Nehmer dem Schädiger nicht die Fahrzeugreparaturrechnung vorgelegt hat.

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs.2 Satz1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

Der Link zum Urteil:   BGH VI ZR 481/17

 

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BGH, 6. Senat – VI ZR 274/17 – vom 17.07.2018 – Abtrittserklärung des Kfz-Sachverständigen und das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB

Publiziert am 23. April 2019 von virus

Richter des 6. Senats beackern den wellnerisch verseuchten § 249 BGB und öffnen vermeintlich ihre Herzen für unfallgeschädigte Kraftfahrzeugbesitzer. 

Insbesondere Sachverständige, die sich Inkassounternehmen bedienen, sollten das nachfolgende Urteil zur Kenntnis nehmen. Denn im Zweifel könnte die Abtretung erfüllungshalber der Nichtlegitimation zum Opfer fallen.

 BUNDESGERICHTSHOF

 IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 274/17                                                                               Verkündet am: 17. Juli 2018

in dem Rechtsstreit

…

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht

„Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung  oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern.“

und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.

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Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

Publiziert am 17. April 2019 von virus

Mit freundlicher Erlaubnis veröffentlichen  wir zur obigen Fragestellung einen Aufsatz von Dipl.-Ing Harald Rasche:

Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

Seit inzwischen mehr als 30 Jahren(!) müssen sich Unfallgeschädigte, deren Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichte zeit-und kostenaufwendig  im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik befassen, weil die beurteilungsrelevanten Randbedingungen mit einer werkvertraglich ausgerichteten Sichtweise und Sichtweite oftmals in den Vordergrund gestellt werden zu Lasten einer ausschließlich schadenersatzrechtlich veranlassten Würdigung der Beurteilungskriterien, was die Frage der Erforderlichkeit und eines Auswahlverschuldens angeht, sowie der Schadengeringhaltungspflicht und der Risikozuordnung . So verwundert es nicht, dass vor dem ganzen Verhau einer bundesweit unterschiedlichen Rechtsprechung unsere Gerichtsbarkeit sich oftmals verpflichtet sieht, in einer ihr zielgerichtet angetragenen Funktion buchhalterisch die Überprüfung der jeweils werkvertraglich bestrittenen Rechnungshöhe ins Rampenlicht der Betrachtung zu stellen und die allein schadenersatzrechtlich zu beachtende Erstattungsverpflichtung gemäß § 249 I BGB unbeachtet zu lassen.

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Publiziert am 8. April 2019 von Willi Wacker

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal hatte die HUK-Coburg versucht, den das Schadensgutachten erstellenden Kfz-Sachverständigen vor seiner Kundin verächtlich zu machen. Der Mitarbeiter der HUK-COBURG hatte bewußt und vorsätzlich wahrheitswidrig der Kundin des Sachverständigen geenüber behauptet, der Sachverständige aus F. habe nur Schwarz-weiß-Fotos der Gutachten beigefügt. In Wirklichkeit befanden sich auch in dem an die HUK-Coburg gesandten Gutachten Farbfotos. Die HUK-Coburg weigerte sich, eine strafbewehrte Unterlassungseklärung abzugeben. Sie meinte, im Recht zu sein, obwohl sie durch ihre Mitarbeiter bewußt warheitswidrig falsche Behauptungen aufgestellt hatte. Zu Recht hat sich der Kfz-Sachverständige gegen die HUK-Coburg zur Wehr gesetzt. Zu Recht ist auch die beklagte HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse verurteilt worden. Das Urteil des AG Charlottenburg verdient es, großflächig veröffentlicht zu werden. Lest sebst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Komentare ab.

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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand

Publiziert am 6. April 2019 von virus

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 37/2019

Richter am Bundesgerichtshof
Wolfgang Wellner im Ruhestand
 

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juni 1982 in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Während der Proberichterzeit war er beim Landgericht Saarbrücken und den Amtsgerichten Homburg, Völklingen, Neunkirchen und Ottweiler eingesetzt, bevor er am 2. Juli 1985 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit beim Landgericht Saarbrücken zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von dort war er von Oktober 1986 bis September 1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Seit seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht am 18. Februar 1991 war er beim Oberlandesgericht Saarbrücken als Mitglied in verschiedenen Zivilsenaten tätig.

Mit Wirkung zum 1. Dezember 1999 wurde Herr Wellner zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen, das Arzthaftungsrecht und das Verkehrsunfallrecht zuständigen VI. Zivilsenat an. Seit dem 14. August 2002 ist er darüber hinaus Vertreter der beisitzenden Mitglieder des Senats für Notarsachen. Als stellvertretendes bzw. ordentliches Mitglied ist er jeweils für den VI. Zivilsenat seit dem 14. August 2002 in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes und seit dem 1. Dezember 2015 in den Großen Senat für Zivilsachen entsandt.

Während seiner annährend zwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Herr Wellner die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats maßgeblich mit geprägt.

Karlsruhe, den 29. März 2019

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