Captain HUK

Mit freundlicher Erlaubnis veröffentlichen  wir zur obigen Fragestellung einen Aufsatz von Dipl.-Ing Harald Rasche:

Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

Seit inzwischen mehr als 30 Jahren(!) müssen sich Unfallgeschädigte, deren Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichte zeit-und kostenaufwendig  im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik befassen, weil die beurteilungsrelevanten Randbedingungen mit einer werkvertraglich ausgerichteten Sichtweise und Sichtweite oftmals in den Vordergrund gestellt werden zu Lasten einer ausschließlich schadenersatzrechtlich veranlassten Würdigung der Beurteilungskriterien, was die Frage der Erforderlichkeit und eines Auswahlverschuldens angeht, sowie der Schadengeringhaltungspflicht und der Risikozuordnung . So verwundert es nicht, dass vor dem ganzen Verhau einer bundesweit unterschiedlichen Rechtsprechung unsere Gerichtsbarkeit sich oftmals verpflichtet sieht, in einer ihr zielgerichtet angetragenen Funktion buchhalterisch die Überprüfung der jeweils werkvertraglich bestrittenen Rechnungshöhe ins Rampenlicht der Betrachtung zu stellen und die allein schadenersatzrechtlich zu beachtende Erstattungsverpflichtung gemäß § 249 I BGB unbeachtet zu lassen.

Im Schadensersatzrecht kommt es jedoch nicht auf die aus werkvertraglicher Sicht zur Frage der „Angemessenheit“ abgerechneter Sachverständigenkosten an, sondern auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB.

Deshalb ist schon in der BGH Entscheidung VI ZR 67/06  aufgeführt, dass weder das Gericht noch der Schädiger im Schadenersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle auch bei den Sachverständigenkosten durchzuführen, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt.

Diesen Rahmen wahrt der Geschädigte bereits dann, wenn er zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beweissichernd einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzuzieht, denn er selbst ist regelmäßig nicht in der Lage, den Schadensumfang und die Schadenshöhe anzugeben und zu beweisen. Da steht nichts drin von der Erforderlichkeit eines bestimmten oder begrenzten Betrages nach Angemessenheitsgesichtspunkten.

Und da der Geschädigte nahezu regelmäßig   die Höhe der zu berechnenden Sachverständigenkosten nicht beeinflussen kann, sind  grundsätzlich die berechneten Sachverständigenkosten ein nach § 249 I BGB zu ersetzender Vermögensnachteil, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfallschaden steht. Weniger bezieht sich auf einen anderen Zustand und beschränkt sich auf eine normative Zubilligung von Schadenersatz.

Die Vorschrift des § 249 BGB verpflichtet demnach den Schädiger grundsätzlich auch, im Rahmen seiner Haftung, die dem Geschädigten entstandenen Nachteile vollständig auszugleichen. Es ist nicht Anliegen der Norm, diese Haftung unter Inanspruchnahme des Geschädigten auf dessen Kosten zu mindern bzw. auszuhöhlen.

Zumindest unseren Gericht dürfte nicht unbekannt sein, dass der BGH vor diesem Hintergrund ein Überprüfungsverbot postuliert hat und zwar u.a. als Folge der Bedeutung des Erfüllungsgehilfen und seiner Zuordnung sowie aller sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, die nicht zu Lasten des Unfallopfers gehen dürfen ?

So hat zutreffend auch der VIII. Zivilsenat des BGH des Weiteren festgehalten, dass die Beweiserleichterung des § 287 ZPO dem Gläubiger zugutekommt, wenn dem Grunde nach feststeht, dass eine Forderung besteht und es lediglich der Auffüllung der Forderungshöhe bedarf (Revisionsurteil  vom 17.12.1014 -VIII ZR 87/13)

Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 287 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Forderungshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung im Rahmen der Schadenshöhenschätzung aus.

Liegen aber durch Dokumente dargelegte und bewiesene Forderungen auch der Höhe nach vor, bedarf es keiner Höhenschätzung mehr, denn dann ist die Forderungshöhe bewiesen.

Auf keinen Fall ist der Tatrichter über § 287 ZPO so freigestellt, dass er die bewiesene Schadenshöhe kürzen kann, denn dann würde er den vom Kläger geführten Urkundsbeweis unterlaufen.

Das ist jedoch nicht die Aufgabe des angerufenen Gerichts, einen gerechten (oder auch nicht gerechten!) Preis festzulegen. Auch mit der vom VIII. Zivilsenat des BGH geführten Argumentation lässt sich daher leicht feststellen, dass der vom VI. Zivilsenat des BGH im Rahmen des § 287 ZPO angeführte „besonders freigestellte Tatrichter mit der Lizenz zum Kürzen“ eine Mindermeinung darstellt. Zumindest sehen alle übrigen Zivilsenate des BGH den § 287 ZPO in einer anderen Sichtweise.

Unter Vollbeweis ist das Beweiserbieten durch die von der ZPO zugelassenen Beweismittel zu verstehen. Zu den in der ZPO zugelassenen Beweismitteln gehören auch Urkunden. Eine derartige Urkunde kann z.B. eine Rechnung sein, die sich im Rahmen der Gesetze, also unterhalb der Wuchergrenze, hält.

Wenn der Geschädigte als Kläger eine Rechnung vorlegt, beweist er damit, dass er mit dem Rechnungsbetrag mit einer Zahlungsverpflichtung belastet ist. Damit hat er seinen Schaden bewiesen. Braucht es mehr für den Vollbeweis?

Obwohl es im Schadensersatzprozess  um einen konkreten Schaden, nämlich um die vom Sachverständigen berechneten Kosten der Begutachtung des Unfallfahrzeugs geht, werden erstaunlich oft werkvertragliche Gesichtspunkte geprüft. Und das Ganze, obwohl lt. BGH im Schadensersatzprozess eine Preiskontrolle untersagt ist, sofern der Geschädigte den Rahmen des Erforderlichen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06 Rn. 13).

Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt der Geschädigte bereits dann, wenn er zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beweismäßig einen qualifizierten unabhängigen Kfz-Sachverständigen hinzuzieht.

Nicht umsonst ist deshalb auch der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige als Erfüllungsgehilfe des Schädigers zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes angesehen worden (OLG Naumburg DS 2006, 283). Und weil der Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, gehen eventuelle Fehler desselben zu Lasten des Schädigers. Da es sich bei den Kosten der Begutachtung um Vermögensnachteile des Geschädigten handelt, die über § 249 I BGB auszugleichen sind, ist eine Überprüfung  im Rahmen des § 249 I BGB veranlasst, denn bei § 249 I BGB handelt es sich um die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung.

• 249 II BGB behandelt – schon vom Gesetzeswortlaut her – nur die Fälle, in denen statt der Herstellung der dafür erforderliche Geldbetrag gefordert wird. Dabei wird abgezielt auf eine fiktive Abrechnung.

Alle Fälle der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes sind daher über § 249 I BGB zu beurteilen. Nicht umsonst hat daher der BGH (in BGHZ 63, 182 ff.) auch den Werkstattinhaber als Erfüllungsgehilfen des Schädigers angesehen. Gleiches gilt für den Sachverständigen (vgl. OLG Naumburg aaO.).

Regelmäßig verkennt die Beklagtenseite jedoch, dass sie fälschlicherweise von den Gerichten die Wahrnehmung gesetzgeberischer Funktionen erwartet in Bezug auf die Kürzung entstandener Gutachterkosten. Eine derartig verlagerte Aufgabenstellung hat ein Gericht jedoch gerade nicht. Es hat die Gesetze zu beachten und anzuwenden.

Vielfach taucht deshalb im beurteilungsrelevanten Zusammenhang die Frage auf, warum nicht von vornherein alle Gerichte werkvertraglich Einwendungen als schadenersatzrechtlich unerheblich einordnen und in den Entscheidungsgründen auch darauf abstellen.

Zitate aus BGH –Urteilen zu wiederholen, jedoch dazu gegenteilig unter einer werkvertraglichen Sichtweite zu entscheiden, wird dem Anspruch einer hochqualifizierten Richterschaft in allein nach dem Gesetz schadenersatzrechtlich zu beachtender Betrachtung nicht gerecht, denn immer wird damit einer ex post Sichtweise und einer normativ bestimmten Zubilligung das Wort geredet, was auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Ob in den Fällen, in denen von „Gebühren“ gesprochen wird, auch die Gerichte über den wahren Sachverhalt getäuscht werden sollen, muss an dieser Stelle nicht abgehandelt werden, obwohl ein als rechtswidrig zu unterstellender Regulierungsboykott mit zweifelsohne damit verbundener Rufschädigung auf Seiten der Unfallopfer und der von diesen beauftragten Sachverständigen dazu Anlass geben könnte. Zumindest die nach dem Gesetz handelnden Gerichte wissen jedoch, dass es für Kfz.-Sachverständige keine Gebührenordnung gibt und eine solche auch nicht ersetzt werden könnte durch die Honorarumfragen der Berufsverbände von Kfz.-Sachverständigen oder durch das JVEG.

Zusammengefasst sich vor diesem Hintergrund festhalten, dass die gesetzlich bestehende Schadenersatzverpflichtung nicht mit werkvertraglichen Einwendungen in Frage gestellt werden kann, denn das damit verbundene „Risiko“ ist nicht auf dem Rücken der Unfallopfer auszutragen. Das hat bereits in den Anfängen der Missachtung der Schadenersatzverpflichtung u. a. auch das AG Essen Steele im Urteil vom 28.09.2004 – 17 C 167/04 klar erkannt und dazu ausgeführt:

„Die Beklagtenseite wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme durch Verwendung von Textbausteinen, die dem Gericht allzu gut bekannt sind.

Die Beklagtenseite mag aber vielleicht nunmehr endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Amtsgericht Essen-Steele in ständiger Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt dafür sieht, die Sachverständigenrechnungen, die von dem Sachverständigen 4.… stammen, aufgrund der ständig wiederkehrenden, dadurch aber nicht überzeugender werdenden Abfolge immer gleicher Argumente der Beklagtenseite zu beanstanden, zu kürzen oder diesen zu widersprechen.

Die Beklagtenseite mag sich endlich damit abfinden, dass für Sachverständige keine Gebührenordnung gilt. Wenn insbesondere die Beklagte zu 3) als eine Haftpflichtversicherung, die scheinbar ausreichend Geld hat, um die Versicherungsprämien für aussichtslose Prozesse wie diese zu verwenden, meint, dass es klare Vorgaben für Sachverständigengebühren geben müsse, so mag sie damit den Gesetzgeber, nicht aber die Gerichte, die im Rahmen der geltenden Gesetze zu urteilen haben, beschäftigen.

Die Berechtigung der Gebührenforderung des Sachverständigen … ergibt sich nach der von diesem zugrunde gelegten Streitwertberechnung nach der Schadenssumme.

Die Berechtigung zum Ansatz der Nebenkosten ergibt sich aus dem zwischen dem Kläger und dem Sachverständigen … zustande gekommenen Vertrag.“

Dipl.-Ing Harald Rasche (VKS) Bochum &Tangendorf  – 16.04.2019