Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

Mit freundlicher Erlaubnis veröffentlichen  wir zur obigen Fragestellung einen Aufsatz von Dipl.-Ing Harald Rasche:

Werden unabhängige und qualifizierte Freiberufler ausgehungert?

Seit inzwischen mehr als 30 Jahren(!) müssen sich Unfallgeschädigte, deren Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichte zeit-und kostenaufwendig  im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dieser Thematik befassen, weil die beurteilungsrelevanten Randbedingungen mit einer werkvertraglich ausgerichteten Sichtweise und Sichtweite oftmals in den Vordergrund gestellt werden zu Lasten einer ausschließlich schadenersatzrechtlich veranlassten Würdigung der Beurteilungskriterien, was die Frage der Erforderlichkeit und eines Auswahlverschuldens angeht, sowie der Schadengeringhaltungspflicht und der Risikozuordnung . So verwundert es nicht, dass vor dem ganzen Verhau einer bundesweit unterschiedlichen Rechtsprechung unsere Gerichtsbarkeit sich oftmals verpflichtet sieht, in einer ihr zielgerichtet angetragenen Funktion buchhalterisch die Überprüfung der jeweils werkvertraglich bestrittenen Rechnungshöhe ins Rampenlicht der Betrachtung zu stellen und die allein schadenersatzrechtlich zu beachtende Erstattungsverpflichtung gemäß § 249 I BGB unbeachtet zu lassen.

Im Schadensersatzrecht kommt es jedoch nicht auf die aus werkvertraglicher Sicht zur Frage der „Angemessenheit“ abgerechneter Sachverständigenkosten an, sondern auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB.

Deshalb ist schon in der BGH Entscheidung VI ZR 67/06  aufgeführt, dass weder das Gericht noch der Schädiger im Schadenersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle auch bei den Sachverständigenkosten durchzuführen, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt.

Diesen Rahmen wahrt der Geschädigte bereits dann, wenn er zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beweissichernd einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzuzieht, denn er selbst ist regelmäßig nicht in der Lage, den Schadensumfang und die Schadenshöhe anzugeben und zu beweisen. Da steht nichts drin von der Erforderlichkeit eines bestimmten oder begrenzten Betrages nach Angemessenheitsgesichtspunkten.

Und da der Geschädigte nahezu regelmäßig   die Höhe der zu berechnenden Sachverständigenkosten nicht beeinflussen kann, sind  grundsätzlich die berechneten Sachverständigenkosten ein nach § 249 I BGB zu ersetzender Vermögensnachteil, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfallschaden steht. Weniger bezieht sich auf einen anderen Zustand und beschränkt sich auf eine normative Zubilligung von Schadenersatz.

Die Vorschrift des § 249 BGB verpflichtet demnach den Schädiger grundsätzlich auch, im Rahmen seiner Haftung, die dem Geschädigten entstandenen Nachteile vollständig auszugleichen. Es ist nicht Anliegen der Norm, diese Haftung unter Inanspruchnahme des Geschädigten auf dessen Kosten zu mindern bzw. auszuhöhlen.

Zumindest unseren Gericht dürfte nicht unbekannt sein, dass der BGH vor diesem Hintergrund ein Überprüfungsverbot postuliert hat und zwar u.a. als Folge der Bedeutung des Erfüllungsgehilfen und seiner Zuordnung sowie aller sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, die nicht zu Lasten des Unfallopfers gehen dürfen ?

So hat zutreffend auch der VIII. Zivilsenat des BGH des Weiteren festgehalten, dass die Beweiserleichterung des § 287 ZPO dem Gläubiger zugutekommt, wenn dem Grunde nach feststeht, dass eine Forderung besteht und es lediglich der Auffüllung der Forderungshöhe bedarf (Revisionsurteil  vom 17.12.1014 -VIII ZR 87/13)

Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 287 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Forderungshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung im Rahmen der Schadenshöhenschätzung aus.

Liegen aber durch Dokumente dargelegte und bewiesene Forderungen auch der Höhe nach vor, bedarf es keiner Höhenschätzung mehr, denn dann ist die Forderungshöhe bewiesen.

Auf keinen Fall ist der Tatrichter über § 287 ZPO so freigestellt, dass er die bewiesene Schadenshöhe kürzen kann, denn dann würde er den vom Kläger geführten Urkundsbeweis unterlaufen.

Das ist jedoch nicht die Aufgabe des angerufenen Gerichts, einen gerechten (oder auch nicht gerechten!) Preis festzulegen. Auch mit der vom VIII. Zivilsenat des BGH geführten Argumentation lässt sich daher leicht feststellen, dass der vom VI. Zivilsenat des BGH im Rahmen des § 287 ZPO angeführte „besonders freigestellte Tatrichter mit der Lizenz zum Kürzen“ eine Mindermeinung darstellt. Zumindest sehen alle übrigen Zivilsenate des BGH den § 287 ZPO in einer anderen Sichtweise.

Unter Vollbeweis ist das Beweiserbieten durch die von der ZPO zugelassenen Beweismittel zu verstehen. Zu den in der ZPO zugelassenen Beweismitteln gehören auch Urkunden. Eine derartige Urkunde kann z.B. eine Rechnung sein, die sich im Rahmen der Gesetze, also unterhalb der Wuchergrenze, hält.

Wenn der Geschädigte als Kläger eine Rechnung vorlegt, beweist er damit, dass er mit dem Rechnungsbetrag mit einer Zahlungsverpflichtung belastet ist. Damit hat er seinen Schaden bewiesen. Braucht es mehr für den Vollbeweis?

Obwohl es im Schadensersatzprozess  um einen konkreten Schaden, nämlich um die vom Sachverständigen berechneten Kosten der Begutachtung des Unfallfahrzeugs geht, werden erstaunlich oft werkvertragliche Gesichtspunkte geprüft. Und das Ganze, obwohl lt. BGH im Schadensersatzprozess eine Preiskontrolle untersagt ist, sofern der Geschädigte den Rahmen des Erforderlichen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gewahrt hat (BGH VI ZR 67/06 Rn. 13).

Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt der Geschädigte bereits dann, wenn er zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beweismäßig einen qualifizierten unabhängigen Kfz-Sachverständigen hinzuzieht.

Nicht umsonst ist deshalb auch der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige als Erfüllungsgehilfe des Schädigers zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes angesehen worden (OLG Naumburg DS 2006, 283). Und weil der Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, gehen eventuelle Fehler desselben zu Lasten des Schädigers. Da es sich bei den Kosten der Begutachtung um Vermögensnachteile des Geschädigten handelt, die über § 249 I BGB auszugleichen sind, ist eine Überprüfung  im Rahmen des § 249 I BGB veranlasst, denn bei § 249 I BGB handelt es sich um die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung.

  • 249 II BGB behandelt – schon vom Gesetzeswortlaut her – nur die Fälle, in denen statt der Herstellung der dafür erforderliche Geldbetrag gefordert wird. Dabei wird abgezielt auf eine fiktive Abrechnung.

Alle Fälle der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes sind daher über § 249 I BGB zu beurteilen. Nicht umsonst hat daher der BGH (in BGHZ 63, 182 ff.) auch den Werkstattinhaber als Erfüllungsgehilfen des Schädigers angesehen. Gleiches gilt für den Sachverständigen (vgl. OLG Naumburg aaO.).

Regelmäßig verkennt die Beklagtenseite jedoch, dass sie fälschlicherweise von den Gerichten die Wahrnehmung gesetzgeberischer Funktionen erwartet in Bezug auf die Kürzung entstandener Gutachterkosten. Eine derartig verlagerte Aufgabenstellung hat ein Gericht jedoch gerade nicht. Es hat die Gesetze zu beachten und anzuwenden.

Vielfach taucht deshalb im beurteilungsrelevanten Zusammenhang die Frage auf, warum nicht von vornherein alle Gerichte werkvertraglich Einwendungen als schadenersatzrechtlich unerheblich einordnen und in den Entscheidungsgründen auch darauf abstellen.

Zitate aus BGH –Urteilen zu wiederholen, jedoch dazu gegenteilig unter einer werkvertraglichen Sichtweite zu entscheiden, wird dem Anspruch einer hochqualifizierten Richterschaft in allein nach dem Gesetz schadenersatzrechtlich zu beachtender Betrachtung nicht gerecht, denn immer wird damit einer ex post Sichtweise und einer normativ bestimmten Zubilligung das Wort geredet, was auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Ob in den Fällen, in denen von „Gebühren“ gesprochen wird, auch die Gerichte über den wahren Sachverhalt getäuscht werden sollen, muss an dieser Stelle nicht abgehandelt werden, obwohl ein als rechtswidrig zu unterstellender Regulierungsboykott mit zweifelsohne damit verbundener Rufschädigung auf Seiten der Unfallopfer und der von diesen beauftragten Sachverständigen dazu Anlass geben könnte. Zumindest die nach dem Gesetz handelnden Gerichte wissen jedoch, dass es für Kfz.-Sachverständige keine Gebührenordnung gibt und eine solche auch nicht ersetzt werden könnte durch die Honorarumfragen der Berufsverbände von Kfz.-Sachverständigen oder durch das JVEG.

Zusammengefasst sich vor diesem Hintergrund festhalten, dass die gesetzlich bestehende Schadenersatzverpflichtung nicht mit werkvertraglichen Einwendungen in Frage gestellt werden kann, denn das damit verbundene „Risiko“ ist nicht auf dem Rücken der Unfallopfer auszutragen. Das hat bereits in den Anfängen der Missachtung der Schadenersatzverpflichtung u. a. auch das AG Essen Steele im Urteil vom 28.09.2004 – 17 C 167/04 klar erkannt und dazu ausgeführt:

„Die Beklagtenseite wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme durch Verwendung von Textbausteinen, die dem Gericht allzu gut bekannt sind.

Die Beklagtenseite mag aber vielleicht nunmehr endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Amtsgericht Essen-Steele in ständiger Rechtsprechung keinen Anhaltspunkt dafür sieht, die Sachverständigenrechnungen, die von dem Sachverständigen 4.… stammen, aufgrund der ständig wiederkehrenden, dadurch aber nicht überzeugender werdenden Abfolge immer gleicher Argumente der Beklagtenseite zu beanstanden, zu kürzen oder diesen zu widersprechen.

Die Beklagtenseite mag sich endlich damit abfinden, dass für Sachverständige keine Gebührenordnung gilt. Wenn insbesondere die Beklagte zu 3) als eine Haftpflichtversicherung, die scheinbar ausreichend Geld hat, um die Versicherungsprämien für aussichtslose Prozesse wie diese zu verwenden, meint, dass es klare Vorgaben für Sachverständigengebühren geben müsse, so mag sie damit den Gesetzgeber, nicht aber die Gerichte, die im Rahmen der geltenden Gesetze zu urteilen haben, beschäftigen.

Die Berechtigung der Gebührenforderung des Sachverständigen … ergibt sich nach der von diesem zugrunde gelegten Streitwertberechnung nach der Schadenssumme.

Die Berechtigung zum Ansatz der Nebenkosten ergibt sich aus dem zwischen dem Kläger und dem Sachverständigen … zustande gekommenen Vertrag.“

Dipl.-Ing Harald Rasche (VKS) Bochum &Tangendorf  – 16.04.2019

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Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal hatte die HUK-Coburg versucht, den das Schadensgutachten erstellenden Kfz-Sachverständigen vor seiner Kundin verächtlich zu machen. Der Mitarbeiter der HUK-COBURG hatte bewußt und vorsätzlich wahrheitswidrig der Kundin des Sachverständigen geenüber behauptet, der Sachverständige aus F. habe nur Schwarz-weiß-Fotos der Gutachten beigefügt. In Wirklichkeit befanden sich auch in dem an die HUK-Coburg gesandten Gutachten Farbfotos. Die HUK-Coburg weigerte sich, eine strafbewehrte Unterlassungseklärung abzugeben. Sie meinte, im Recht zu sein, obwohl sie durch ihre Mitarbeiter bewußt warheitswidrig falsche Behauptungen aufgestellt hatte. Zu Recht hat sich der Kfz-Sachverständige gegen die HUK-Coburg zur Wehr gesetzt. Zu Recht ist auch die beklagte HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse verurteilt worden. Das Urteil des AG Charlottenburg verdient es, großflächig veröffentlicht zu werden. Lest sebst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Komentare ab.

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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 37/2019

Richter am Bundesgerichtshof
Wolfgang Wellner im Ruhestand
 

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juni 1982 in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Während der Proberichterzeit war er beim Landgericht Saarbrücken und den Amtsgerichten Homburg, Völklingen, Neunkirchen und Ottweiler eingesetzt, bevor er am 2. Juli 1985 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit beim Landgericht Saarbrücken zum Richter am Landgericht ernannt wurde. Von dort war er von Oktober 1986 bis September 1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Seit seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht am 18. Februar 1991 war er beim Oberlandesgericht Saarbrücken als Mitglied in verschiedenen Zivilsenaten tätig.

Mit Wirkung zum 1. Dezember 1999 wurde Herr Wellner zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen, das Arzthaftungsrecht und das Verkehrsunfallrecht zuständigen VI. Zivilsenat an. Seit dem 14. August 2002 ist er darüber hinaus Vertreter der beisitzenden Mitglieder des Senats für Notarsachen. Als stellvertretendes bzw. ordentliches Mitglied ist er jeweils für den VI. Zivilsenat seit dem 14. August 2002 in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes und seit dem 1. Dezember 2015 in den Großen Senat für Zivilsachen entsandt.

Während seiner annährend zwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Herr Wellner die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats maßgeblich mit geprägt.

Karlsruhe, den 29. März 2019

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BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen

Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat,  sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.

 
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN
DES VOLKES
 
URTEIL
 
VI ZR 141/18                                                                       Verkündet am: 2. Februar 2019
 
in dem Rechtsstreit

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzge-schäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 – VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).

BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 – VI ZR 141/18 – LG Köln
.                                                                                               AG Köln

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
 
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
 
Dass ein Unfallopfer, welches zunächst auf Gutachtenbasis – § 249 BGB Absatz 2 –  den Schadensersatz beim Schädiger bzw. dessen Versicherer beansprucht, nach Erwerb eines gleichwertigen Fahrzeuges Schadensersatz nach § 249 BGB Absatz 1 verwehrt ist, ist dem Gesetzestext nicht zu entnehmen.  Dennoch meint der 6. Senat unter Mitwirkung von Wolfgang Wellner, dass dem Anspruchsteller nach tatsächlicher Ersatzbeschaffung nur die fiktive Mehrwertsteuer zustehe. Jedenfalls dann, wenn die Ersatzbeschaffung incl. ausgewiesener Mehrwertsteuer den fiktiven Widerbeschaffungswert netto nicht übersteigt.
 

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in Gänze jedoch nicht folgen. Für den Teil an der Mehrleistung dürfe der Versicherer sehr wohl eine neuerliche Gesundheitsprüfung verlangen. Da das Mehr hier in einem niedrigeren Selbstbehalt bestand, verwies der BGH das Verfahren zurück an das OLG Karlsruhe  12 U 106/15, Urteil vom 22.11.2016. Im dortigen Verfahren verglichen sich der beteiligte Versicherer und die Kläger auf einen Zuschlag auf die monatliche Prämie von 40 bzw. 15 Euro.

 

IM NAMEN DES VOLKES

BUNDESGERICHTSHOF

URTEIL

 

IV ZR 45/16                                                                               Verkündet am:   20. Juli 2016

VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so darf er nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen.

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„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen.

Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich dürfen sich über je 83.300 Euro für ihre „Beratungsleistungen“ freuen.

Die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien der Länder müssten in die Infrastrukturgesellschafts GmbH eingegliedert werden. Es soll das best mögliche Ergebnis erzielt werden, daher könne man die Leistung nicht mittels eigener Fachkompetenz erbringen.

Der Beamtenbund (dbb) kritisiert diese Vorgehensweise als nicht nachvollziehbar: „In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, ….

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Josef Kohler: „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.“

Ich wünsche allen Rechtssuchenden, den Akteuren hier und den Lesern von Captain HUK insbesondere ein gesundes, aber auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr.

Zur Bestätigung meines ausgeprägten Sinns für Gerechtigkeit für Jedermann – durfte ich den Aufsatz von Josef Kohler

„Aequitas gegen res judicata“

(freie Übersetzung: „Gerechtigkeit gegen Urteile“) lesen. Siehe – Archiv für die Civilistische Praxis, 1916, Band 114)

Josef Kohler, der sich wohl angesichts der heutigen salonfähigen arglistigen und mit Willkür behafteten Urteilsherbeiführungen im Grabe umdrehen würde, erkannte längst:

„…. dass Lug und Betrug, Arglist und schmähliche Schande in unserem Rechtsleben  nicht triumphieren darf, auch nicht unter Nutzung des formalen Rechts.

Im Sinne von Josef Kohler möchte ich Euch hier bei Captain HUK, jeder Richterin, jeden Richter, jeder Rechtsvertretung den Aufsatz „Aequitas gegen res judicata“ ans Herz legen, mit der Bitte, diesen zu studieren, denn:

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Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen.

In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die beklagte Versicherung gerichtsbekannt keine selbständige Niederlassung in Berlin unterhalte und dass auch aus anderen Gründen keine örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben sei. Gleichzeitig wurde die Klage der Versicherung zugestellt.

In einer umgehenden Stellungnahme erläuterte die Klägerin, dass die örtliche Zuständigkeit des AG Mitte sehr wohl gegeben sei. Sie verwies auf eine durch ihre Prozessbevollmächtigen der Beklagten in einem anderen Verfahren beim AG Mitte abgegebene Erklärung, nach der es sich bei der Niederlassung der Allianz Versicherung um eine selbständige Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO handele.

Nach dem Motto, was kümmert es mich, wenn Kollegen das Gegenteil behaupten, bestritten die in diesem Verfahren tätigen Rechtsanwälte in der Klagerwiderung die örtliche Zuständigkeit des AG Mitte. Die Klagerwiderung wurde der Klägerin zugestellt mit dem Hinweis, dass eine Frist zur Replik von zwei Wochen gesetzt werde und für den Fall, dass KEIN Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits gestellt werde, kurzfristig terminiert werde und die Klage als unzulässig abgewiesen werde.

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Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser ,

ich glaube, dass ich auch im Namen der gesamten Redaktion spreche, wenn ich den Leserinnen und den Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 wünsche. Kurz vor dem Jahreswechsel bietet es sich an, das Jahr 2018 Revue passieren zu lassen. Zum Jahresende wurde es etwas stiller in diesem Blog. Das lag daran, dass sowohl der Chefredakteur als auch ich uns etwas zurücknehmen mussten. Bei dem Chefreadakteur waren es persönliche Gründe, während es sich bei mir um gesundheitliche Probleme handelte, die ein Weiter so unmöglich machten. Hin und wieder werde ich auch weiterhin mir im CD-Format eingesandte Urteile einstellen und im Vorwort besprechen, wenn ich nicht gerade in der Klinik bin. Erfreulicherweise hat es Virus übernommen, den einen oder den anderen Beitrag hier zu veröffentlichen. Weitere Redakteure sind gerne gesehen, wenn sie bereit sind, in ihrer Freizeit unentgeltlich für diesen Blog Beiträge zu veröffentlichen, die mit Haftpflicht, Unfall und Kasko zu tun haben. Es wäre traurig, wenn im nächsten Jahr dieser Blog, der bisher mit Herzblut betrieben wurde, sanft einschlafen würde. Meldet Euch und beteiligt Euch auch weiterhin mit klugen und sachlichen Kommentaren an diesem Blog, das wäre mein Wunsch für das kommende Jahr 2019. 

Mit herzlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Mal wieder verkehrte Welt am BGH.

Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen,

ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für die Prämienanpassung vorgelegen haben.

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 194/2018

Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt.

Das Dienstleistungs- und Finanzierungsangebot funktioniert ähnlich wie ein Leasing-Modell. Das bedeutet: Sie zahlen für das Komplettpaket eine monatliche Gebühr oder eine Pauschale pro verwertbarem Datensatz. Jenoptik übernimmt in jedem Fall das volle finanzielle Betriebsrisiko. So helfen wir Ihnen, die Verkehrssicherheit in Ihrer Kommune zu erhöhen und gleichzeitig Ihren öffentlichen Haushalt zu entlasten. Unsere Dienstleistungen stimmen wir gemeinsam mit Ihnen auf Ihre Anforderungen ab. Dabei bieten wir Ihnen volle Flexibilität bei der Wahl einzelner Module oder eines Komplettpakets zur Verkehrsüberwachung.

Quelle: Jenoptik

Nur, dass das von Jenoptik entwickelte Blitzgerät TraffiStar S350 aufgrund fehlendem Zeitstempels keine Überprüfung des konkreten Sachverhalts durch den Beschuldigten bzw. durch einen qualifierten Sachverständigen ermöglicht, siehe AG Stralsund, Urt. v. 07.11.2016 – 324 OWi 554/16.

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