Covid-19, der willkommene Anlass um den Mittelstand zu zerstören?

Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Adresse entfernt

 

Frau Bundeskanzlerin Dr. rer. nat.

Angela Merkel

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße

110557 BerlinKiel,                                                                         den 26. März 2020

Offener Brief

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Als Emeritus der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und langjähriger Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene fühle ich mich verpflichtet, die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die wir derzeit auf uns nehmen, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus zu reduzieren, kritisch zu hinterfragen.

Es ist ausdrücklich nicht mein Anliegen, die Gefahren der Viruserkrankungherunterzuspielen oder eine politische Botschaft zu kolportieren. Jedoch empfinde ich es als meine Pflicht, einen wissenschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, die derzeitige Datenlage richtig einzuordnen, die Fakten, die wir bislang kennen, in Perspektive zu setzen – und darüberhinaus auch Fragen zu stellen, die in der hitzigen Diskussion unterzugehen drohen.

Der Grund meiner Besorgnis liegt vor allem in den wirklich unabsehbaren sozio-ökonomischen Folgen der drastischen Eindämmungsmaßnahmen, die derzeit in weiten Teilen Europas Anwendungen finden und auch in Deutschland bereits in großem Maße praktiziert werden.Mein Wunsch ist es, kritisch – und mit der gebotenen Weitsicht – über die Vor- und Nachteile einer Einschränkung des öffentlichen Lebens und die daraus resultierenden Langzeiteffekte zu diskutieren.

Dazu stellen sich mir fünf Fragen, die bislang nur unzureichend beantwortet wurden, aber für eine ausgewogene Analyse unentbehrlich sind. Ich bitte Sie hiermit um rasche Stellungnahme und appelliere gleichsam an die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten, die Risikogruppen effektiv schützen, ohne das öffentliche Leben flächendeckend zu beschneiden und die Saat für eine noch intensivere Polarisierung der Gesellschaft säen, als sie ohnehin schon stattfindet.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Prof. em. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Signatur entfernt

 

1. Statistik

In der Infektiologie – begründet von Robert Koch selbst – wird traditionell zwischen Infektion und Erkrankung unterschieden. Eine Erkrankung bedarf einer klinischen Manifestation. [1] Deshalb sollten nur Patienten mit Symptomen wie etwa Fieber oder Husten als Neuerkrankungen in die Statistik eingehen. Mit anderen Worten bedeutet eine Neuinfektion – wie beim COVID-19 Test gemessen – nicht zwangsläufig, dass wir es mit einem neuerkrankten Patienten zu tun haben, der ein Krankenhausbett benötigt. Derzeit wird aber angenommen, dass fünf Prozent aller infizierten Menschen schwer erkranken und beatmungspflichtig werden. Darauf basierende Hochrechnungen besagen, dass das Gesundheitssystem im Übermaß belastet werden könnte. Meine Frage: Wurde bei den Hochrechnungen zwischen symptomfreien Infizierten und tatsächlichen, erkrankten Patienten unterschieden – also Menschen, die Symptome entwickeln?

2. Gefährlichkeit

Eine Reihe von Coronaviren sind – medial weitgehend unbemerkt – schon seit Langem im Umlauf. [2] Sollte sich herausstellen, dass dem COVID-19 Virus kein bedeutend höheres Gefahrenpotential zugeschrieben werden darf als den bereits kursierenden Coronaviren, würden sich offensichtlich sämtliche Gegenmaßnahmen erübrigen.

In der international anerkannten Fachzeitschrift „International Journal of Antimicrobial Agents“ wird in Kürze eine Arbeit erscheinen, die genau diese Frage adressiert. Vorläufige Ergebnisse der Studie sind schon heute einsehbar und führen zu dem Schluss, dass das neue Virus sich von traditionellen Coronaviren in der Gefährlichkeit NICHT unterscheidet. Dies bringen die Autoren im Titel ihrer Arbeit „SARS-CoV-2: Fear versus Data“ zum Ausdruck. [3]

Meine Frage: Wie sieht die gegenwärtige Auslastung von Intensivstationen mit Patienten mit diagnostizierten COVID-19 im Vergleich zu anderen Coronavirus-Infektionen aus, und inwiefern werden diese Daten bei der weiteren Entscheidungsfindung der Bundesregierung berücksichtigt? Außerdem: Wurde die obige Studie in den bisherigen Planungen zur Kenntnis genommen? Auch hier muss natürlich gelten: Diagnostiziert heißt, dass das Virus auch maßgeblichen Anteil an dem Krankheitszustand des Patienten hat, und nicht etwa Vorerkrankungen eine größere Rolle spielen.

3. Verbreitung

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitungist nicht einmal dem viel zitierten Robert-Koch-Institut genau bekannt, wie viel auf COVID-19 getestet wird. Fakt ist jedoch, dass man mit wachsendem Testvolumen in Deutschland zuletzt einen raschen Anstieg der Fallzahlen beobachten konnte. [4]  Der Verdacht liegt also nahe, dass sich das Virus bereits unbemerkt in der gesunden Bevölkerung ausgebreitet hat. Das hätte zwei Konsequenzen: erstens würde es bedeuten, dass die offizielle Todesrate – am 26.03.2020 etwa waren es 206 Todesfälle bei rund 37.300 Infektionen, oder 0.55 Prozent [5] – zu hoch angesetzt ist; und zweitens, dass es kaum mehr möglich ist, eine Ausbreitung in der gesunden Bevölkerung zu verhindern.

 

Meine Frage: Hat es bereits eine stichprobenartige Untersuchung der gesunden Allgemeinbevölkerung gegeben, um die Realausbreitung des Virus zu validieren, oder ist dies zeitnah vorgesehen?

4. Mortalität

Die Angst vor einem Ansteigen der Todesrate in Deutschland (derzeit 0.55 Prozent) wird medial derzeit besonders intensiv thematisiert. Viele Menschen sorgen sich, sie könne wie in Italien (10 Prozent) und Spanien (7 Prozent) in die Höhe schießen, falls nicht rechtzeitig gehandelt wird. Gleichzeitig wird weltweit der Fehler begangen, virusbedingte Tote zu melden, sobald festgestellt wird, dass das Virus beim Tod vorhanden war – unabhängig von anderen Faktoren. Dieses verstößt gegen ein Grundgebot der Infektiologie: erst wenn sichergestellt wird, dass ein Agens an der Erkrankung bzw. am Tod maßgeblichen Anteil hat, darf die Diagnose ausgesprochen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften schreibt in ihren Leitlinienausdrücklich: „Neben der Todesursache muss eine Kausalkette angegeben werden, mit dem entsprechenden Grundleiden auf der Todesbescheinigung an dritter Stelle. Gelegentlich müssen auch viergliedrige Kausalketten angegeben werden.“ [6]

Derzeit gibt es keine offiziellen Angaben darüber, ob zumindest im Nachhinein kritischere Analysen der Krankenakten unternommen worden, um festzustellen, wie viele Todesfälle wirklich auf das Virus zurückzuführen seien.

Meine Frage: Ist Deutschland dem Trend zum COVID-19 Generalverdacht einfach gefolgt? Und: gedenkt es, diese Kategorisierung weiterhin wie in anderen Ländern unkritisch fortzusetzen?

Wie soll dann zwischen echten Corona-bedingten Todesfällen und zufälliger Viruspräsenz zum Todeszeitpunkt unterschieden werden?

5. Vergleichbarkeit

Immer wieder wird die erschreckende Situation in Italien als Referenzszenario herangezogen. Die wahre Rolle des Virus in diesem Land ist jedoch aus vielen Gründen völlig unklar – nicht nur, weil die Punkte 3 und 4 auch hier zutreffen, sondern auch, weil außergewöhnliche externe Faktoren existieren, die diese Regionen besonders anfällig machen. Dazu gehört unter anderem die erhöhte Luftverschmutzung im Norden Italiens.

Laut WHO-Schätzung führte diese Situation 2006 auch ohne Virus zu über 8.000 zusätzlichen Toten allein in den 13 größten Städten Italiens pro Jahr. [7] Die Situation sich hat sich seitdem nicht signifikant verändert. [8] Schließlich ist es darüberhinaus auch erwiesen, dass Luftverschmutzung bei sehr jungen und älteren Menschen das Risiko viraler Lungenerkrankungen sehr stark erhöht. [9] Außerdem leben 27.4 Prozent der besonders gefährdeten Population in diesem Land mit jungen Menschen zusammen, in Spanien sogar 33.5 Prozent. In Deutschland sind es zum Vergleich nur sieben Prozent [10]. Hinzu kommt, dass Deutschland laut Prof. Dr. Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, in Sachen Intensivstationen deutlich besser ausgestattet ist als Italien – und zwar etwa um den Faktor 2,5 [11].

Meine Frage: Welche Bemühungen werden unternommen, um der Bevölkerung diese elementaren Unterschiede nahe zu bringen und den Menschen verständlich zu machen, dass Szenarien wie in Italien oder Spanien hier nicht realistisch sind?

Referenzen:

[1] Fachwörterbuch Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie. Fachwörter –Definitionen – Interpretationen. Robert Koch-Institut, Berlin 2015. https://www.rki.de/DE/Content/Service/Publikationen/Fachwoerterbuch_Infektionsschutz.html (abgerufen am 26.3.2020)

[2] Killerby et al., Human Coronavirus Circulation in the United States 2014–2017.J Clin Virol. 2018, 101, 52-56

[3] Roussel et al. SARS-CoV-2: Fear Versus Data. Int. J. Antimicrob. Agents 2020, 105947

[4] Charisius, H. Covid-19: Wie gut testet Deutschland? Süddeutsche Zeitung. https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/covid-19-coronavirus-testverfahren-1.4855487 (abgerufen am 27.3.2020)

[5] Johns Hopkins University, Coronavirus Resource Center. 2020, https://coronavirus.jhu.edu/map.html (abgerufen am 26.3.2020)

[6] S1-Leitlinie 054-001, Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau. AWMF Online, https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/054-002l_S1_Regeln-zur-Durchfuehrung-der-aerztlichen-Leichenschau_2018-02_01.pdf (abgerufen am 26.3.2020)

[7] Martuzzi et al. Health Impact of PM10 and Ozone in 13 Italian Cities. World Health Organization Regional Office for Europe. WHOLIS number E88700 2006

[8] European Environment Agency,Air Pollution Country Fact Sheets 2019,https://www.eea.europa.eu/themes/air/country-fact-sheets/2019-country-fact-sheets (abgerufen am 26.3.2020)

[9] Croft et al. The Association between Respiratory Infection and Air Pollution in the Setting of Air Quality Policy and Economic Change. Ann. Am. Thorac. Soc. 2019, 16, 321–330.

[10] United Nations, Department of Economic and Social Affairs, Population Division. Living Arrangements of Older Persons: A Report on an Expanded International Dataset (ST/ESA/SER.A/407).2017

[11] Deutsches Ärzteblatt, Überlastung deutscher Krankenhäuser durch COVID-19 laut Experten unwahrscheinlich,https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111029/Ueberlastung-deutscher-Krankenhaeuser-durch-COVID-19-laut-Experten-unwahrscheinlich (abgerufen am 26.3.2020)

 
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„URTEIL: ungerecht“ – LG Köln – AZ 1 1 S 53/19 – vom 25.02.2020 – 18 Euro vom Grundhonorar nicht erstattungsfähig

Düsseldorf. Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht nur in der Justiz-Szene für Gesprächsstoff.

Quelle: noz

Es lohnt sich auch dieses mal das Berufungsurteil des LG Köln mit Bedacht zu lesen und hoffentlich auch zu verstehen.

Vorwort

Weil dem Gericht die inhaltliche Vertragsvereinbarung zur vorausgedachten Zubilligung nicht passte, hat man beim Grundhonorar einen Betrag von 18,00  wurde gar dem Unfallopfer unterstellt, dass die jeweilige Nebenkostenhöhe aus dessen Sicht als überhöht beurteilungsfähig  gewesen sein müsste, nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit entsprechenden Kosten, die für solche Dienstleistungserbringung im Alltag greifbar sein würden.

Unverkennbar hat damit eine Berufungskammer des LG Köln unter werkvertraglichen Gesichtspunkten nicht nur unverzichtbare Rechtsgrundsätze nach der BGH Rechtsprechung ignoriert, sondern auch mit abenteuerlichen Interpretationen die schadenersatzrechtlich zu berücksichtigende Regulierungsverpflichtung unter den Tisch gekehrt, wie auch den Sinn und Zweck des § 249 S. 1 BGB und die dem Sachverständigen nach dem Gesetz zugestandene Vertragsfreiheit verneint.

Die Berufungskammer hat überdies in Verkennung der Aufgabenstellung, wie schon zuvor das Amtsgericht Köln , die Rechnungshöhe geprüft und nicht die dem Geschädigten zugestandene Erforderlichkeit zur Einholung eines Schadengutachtens zum Beweis für den Schadenersatzanspruch  seines – fremd verschuldeten – verunfallten Fahrzeuges.

„Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass diese Kosten objektiv überhöht wären, sind sie bei der gebotenen subjektiven Schadenbetrachtung regelmäßig als der “erforderliche” Aufwand anzuerkennen. Einwendungen gegen die Höhe des Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur dann erhoben werden, wenn ihn bezüglich der Auswahl des Sachverständigen ein Verschulden trifft (OLG Düsseldorf I-1 O 246/07). Nur bei einer ihm persönlich ohne weiteres erkennbaren Überteuerung muss sich der Geschädigte Kürzungen gefallen lassen (OLG Düsseldorf a.a.O.).“

 Eine solche erkennbare  Überteuerung liegt aber erst an der Grenze der Sittenwidrigkeit oder der wucherischen Überhöhung vor, wenn man dabei sachgerecht eine Gesamtbetrachtung unterstellt.

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.“ So  Prof. Dr. Gerhard Wollf, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und

Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Und der  ehemalige BGH-Richter  Thomas Fischer meinte:  „Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche den – hier wohl unstreitig eindeutigen – Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.«

Vor diesem Hintergrund ist auch das Buch des  Amtsrichters Thorsten Schleif sicher besser einordnungsfähig, was die geübte Kritik an der Rechtsprechung betrifft.

Das Urteil

Abschrift


1 1 S 53/19                                                                 Verkündet am 25.02.2020

267 C 148t18 Amtsgericht Köln                      


Landgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

ln dem Rechtsstreit


des Herrn Dipt.-lng. ………..,
 
  Klägers und Berufungsklägers,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rüter, Heppner und Kollegen, Bahnhofstr. 28, 45525 Hattingen,
  gegen

 

AdmiralDirekt.de GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
  Beklagte und Berufungsbeklagte,

 

Prozessbevollmächtigte. Rechtsanwälte BLD Bach, Langheid, Dallmayr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Theodor-Heuss-Ring 1 3-1 5, 50668 Köln,

 

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln

auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2020

durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Schmitz, die Richterin am Landgericht Treutinger und den Richter am Landgericht Kockentiedt

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019, 267 C 148118 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 85,32 € zu zahlen.


lm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster lnstanz tragen der Kläger zu 30% und die Beklagte zu 70%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 42% und die Beklagte zu 58%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger und begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung weiterer Sachverständigenkosten für ein Gutachten, das er nach einem Verkehrsunfall für den Geschädigten erstellt hat.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.


II.


Die Berufung hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. lm Übrigen ist sie unbegründet.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 141 ,49€ aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG i.V.m. § 398 BGB zu. Soweit das Amtsgericht von diesem Betrag einen Teilbetrag von 85,32 € nicht zugesprochen hat, war die Entscheidung des Amtsgerichts abzuändern.

Im Ausgangspunkt ist das Amtsgericht indes von zutreffenden Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten ausgegangen. Es hat dabei zutreffend ausgeführt, dass einem Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten oder später berechneten Preise obliegt. Unterlässt ein Geschädigter dies, verbleibt für ihn das von ihm zu tragende Risiko, dass sich der gewählte Sachverständige später im Prozess als zu teuer erweist. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte nur den erforderlichen Herstellungsaufwand erstattet verlangen, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage zur Schadensbehebung für zweckmäßig und notwendig erachtet. Verlangt ein Sachverständiger hingegen Preise, die für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind, sind diese nicht erforderlich. Vielmehr kann der Geschädigte dann nur die erforderlichen Kosten erstattet verlangen, deren Höhe der Tatrichter gem. § 287 ZPO zu bemessen hat (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17;  BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Vor dem Hintergrund dieser subjektbezogenen Schadensbetrachtung ist dabei auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten abzustellen. Nur wenn ein Geschädigter erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, Rn. 9)

Bei der Feststellung, ob ein Geschädigter Sachverständigenkosten nach seinen Erkenntnismöglichkeiten fur zweckmäßig und notwendig erachtet hat, kann dem Umstand Bedeutung zukommen, ob der Geschädigte eine in Einklang mit der Honorarvereinbarung stehende Rechnung des Sachverständigen beglichen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17, BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16; BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom 22.07.2014, VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13). Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufirvand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein lndiz für die Bestimmung des zur Herstellung ,,erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs, 2 S. 1 BGB. ln ihm schlagen sich regelmäßig die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten nieder (BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17, BGH, Urteil vom28.02.2017, VI ZR 76/16, BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15; BGH, Urteil vom22.07.2014, VI ZR 357/13; BGH, Urteil vom 1 1 .02.2014, VI ZR 225/13).

Das Amtsgericht hat auch zutreffend festgestellt, dass hier eine solche lndizwirkung nicht besteht, weil der Geschädigte die Rechnung des Klägers nicht beglichen hat. Die Kammer teilt aber nicht den Schluss, den das Amtsgericht hieraus gezogen hat. Es ist insoweit nämlich offensichtlich davon ausgegangen, dass es in dem Fall, dass eine bezahlte Rechnung nicht vorliegt, auf die objektive Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten ankomme, die das Gericht dann unter Zugrundelegung von entsprechenden Tabellen schätzen könne und müsse. Dem ist indes nicht so. Das Erfordernis der subjektbezogenen Schadensbetrachtung gilt auch dann, wenn eine bezahlte Rechnung nicht vorliegt. Es kommt also auch dann darauf an, ob nach den beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten sich der geschuldete Betrag als nicht erkennbar überhöht und damit aus Sicht des Geschädigten als erforderlich erwiesen hat. Die bezahlte Rechnung bewirkt nur eine Darlegungserleichterung für den für die Erforderlichkeit darlegungsbelasteten Geschädigten (bzw. im Falle einer Abtretung des Zessionars). Liegt eine bezahlte Rechnung vor, kann sich der Schädiger nicht auf ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten beschränken – liegt eine solche indes nicht vor und bestehen auch sonst keine gewichtigen lndizien, genügt ein einfaches Bestreiten des Schädigers (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 61/17; BGH, Urteil vom 11.02.2014 , VI ZR 225/13) .

lm streitgegenständlichen Fall kam es also darauf an, ob 1)der Kläger Honorarsätze verlangt hat, die die in der Branche (orts)üblichen Preise deutlich übersteigen, und 2) der hiesige Geschädigte dies nach seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten erkannt hat bzw. hätte erkennen können. Nur in einem solchen Fall hätte es das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot geboten, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, Rn. 9). Bei der Beantwortung dieser Frage ist, wie das AG zu Recht ausgeführt hat, zwischen dem Grundhonorar des Klägers und den von diesem verlangten Nebenkosten zu unterscheiden. Die Ansicht des Klägers, dass es allein auf die Bewertung der am Ende abgerechneten Summe als erforderlich ankomme, kann nicht geteilt werden. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, ist gerade im Hinblick auf die subjektive Erkennbarkeit zwischen den einzelnen Positionen zu differenzieren.


2) Grundhonorar

Das vom Kläger geltend gemachte Grundhonorar ist in Höhe von 541,00 € erstattungsfähig. ln Höhe von weiteren 18,00 € liegt es über der Grenze zu einer für den Geschädigten erkennbaren deutlichen Überhöhung.
Zur Feststellung der Ortsüblichkeit kann der Tatrichter gem. § 287 ZPO- auf geeignete Tabellen oder Listen zurückgreifen. Die Schätzung des Amtsgerichts darf die Kammer dabei entgegen der Ansicht der Beklagten überprüfen und auch von ihr abweichen. Die von der Beklagten behauptete eingeschränkte Überprüfbarkeit allein auf einen Ermessensfehlgebrauch besteht nur in der Revisionsinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 28.02 .2017, Vl ZR 76/16, Rn. 9), nicht aber in der Berufungsinstanz, die eine vollumfängliche Tatsacheninstanz darstellt.
Das Amtsgericht hat bei seiner Schätzung auf die Liste des BVSK abgestellt und dort den höchsten Wert genommen, der 78,00 € unter dem vom Kläger abgerechneten Wert liegt. Die BVSK 2015-Liste stellt grundsätzlich eine taugliche Schätzgrundlage für die ortsüblichen Kosten dar (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017, Vl ZR 76116, Rn. 4, 5, 14;  LG Aachen, Urteil vom 01 .02.2016 – 5 S 112/15; LG Oldenburg, Urteil vom 07.11.2012 – 5 S 443/12; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 – 3 C74/16). Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergütung wird dabei regelmäßig auf das arithmetische Mittel der in dem jeweiligen Korridor angegebenen Werte abgestellt (AG Aachen, Urteil vom 01 .02.2016 – 5 S 112115, bestätigt durch BGH, Urteil vom 28.02.2017,VI ZR 76/16, Rn. 4, 5, 14; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 – 3 C 74/16). Allerdings hat der BGH auch andere Listen schon als grundsätzlich tauglich dafür bezeichnet, die Ortsüblichkeit eines Sachverständigenhonorars zu schätzen. Dies gilt insbesondere auch für die hier vom Kläger herangezogene VKS-BVKHonorarliste (BGH, Urteil vom 01 .06.2017, Vll ZR 95/16, Rn. 23).

Eine Entscheidung, ob eine dieser beiden Listen ggf. vorzugswürdig ist, muss die Kammer indes nicht treffen. Denn es ist hier nicht streitentscheidend, welcher exakte Betrag der (orts)übliche ist, sondern es kommt darauf an, ab welchem Betrag am Ort des Geschädigten eine deutliche Überhöhung eines Sachverständigen-Honorars anzunehmen ist, die auch für einen Laien erkennbar ist. Bei dieser Feststellung ist zu berücksichtigen, dass Laien über die Kosten von Kfz-Sachverständigen regelmäßig kaum Kenntnisse haben, weil sie mit diesen im Alltag üblicherweise keine Berührungspunkte haben. Dies unterscheidet Sachverständigenkosten z.B. von Mietwagenkosten. Die Kammer ist daher der Ansicht, dass man ein Honorar, das in einer der oben stehenden Listen noch genannt wird, nicht als für einen Laien erkennbar überhöht ansehen kann. Erst soweit ein Honorar diesen höchsten Wert übersteigt, liegt eine für den Geschädigten erkennbare deutliche Überhöhung vor. lnsoweit bedarf es entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht noch eines weiteren Puffers, denn es ist zu berücksichtigen, dass der höchste Wert regelmäßig ohnehin schon derjenige ist, den nur die wenigsten Anbieter verlangen (bei der BVSK-Liste ist der höchste Wert ein solcher, unter dem 95% aller BVSK-Mitglieder abrechnen). Man befindet sich dann also in einem Honorar-Bereich, der wirklich nur noch von einigen wenigen Anbietern verlangt wird und der vom arithmetischen Mittel bereits deutlich entfernt ist. Darüber liegende Werte sind so selten, dass man bei diesen nach Ansicht der Kammer von einer für den Geschädigten subjektiv erkennbaren deutlichen Überhöhung ausgehen muss. Dies mag allenfalls dann nicht gelten, wenn eine bezahlte Rechnung vorliegt, weil man dann konkrete lndizien dafür hat, dass der Geschädigte eine solche nicht erkannt hat. Hat man solche lndizien aber nicht, muss man auf diese Höchstwerte zurückgreifen.
Umgekehrt ist dieser Höchstwert dann aber auch noch erstattungsfähig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in anderen gerichtlichen Entscheidungen nur das arithmetische Mittel als erstattungsfähig angesehen wurde (AG Aachen, Urteil vom 01 .02.2016 – 5 S 112/15, bestätigt durch BGH, Urteil vom 28.02.2017,VI ZR76/16, Rn. 4,5, 14; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 – 3 C74/16). Dort lagen andere Fallkonstellationen vor. ln den dort entschiedenen Fällen hatten Geschädigter und Sachverständiger nämlich keine bestimmte Vergütung vereinbart. Daher schuldete der dortige Geschädigte dem Sachverständen gem. § 632 BGB auch nur die übliche Vergütung, sodass ihm auch kein höherer Schaden entstanden war, der hätte erstattet verlangt werden könne. Um in einem solchen Fall die übliche Vergütung nach § 632 BGB zu ermitteln, erscheint es durchaus sachgerecht, auf das arithmetische Mittel abzustellen. Hier liegt der Fall aber anders, denn hier hatten der Kläger und der Geschädigte eine konkrete, der Höhe nach bestimmte Vergütung vereinbart.
Der Höchstwert der (vom Kläger vorgelegten) VKS-Liste im hier einschlägigen Korridor (bis 3.500,00 € brutto) beträgt 541,00 € netto. Dieser Wert ist nach § 249
BGB noch erstattungsfähig. Soweit das vom Kläger verlangte Grundhonorar diesen Betrag um 18,00 € übersteigt, ist er nicht erstattungsfähig.


3) Nebenkosten


Zu Recht hat das Amtsgericht allerdings die Nebenkosten der Höhe nach gekürzt. Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, ist eine Erkennbarkeit deutlich überhöhter Preise bei Aufwendungen z.B. für Fahrten mit dem PKW sowie für Fotos, Kopien und Druck auch für Laien ohne Weiteres gegeben. Bei solchen Aufwendungen handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15). Sind solche Kosten für einen Geschädigten erkennbar erheblich überhöht, sind diese nicht erstattungsfähig. Dies hat das Amtsgericht hier zu Recht bei einzelnen Positionen als gegeben angesehen.


ln Bezug auf die Nebenkosten ist entgegen der Ansicht des Klägers auch das vom Amtsgericht herangezogene JVEG als Schätzgrundlage geeignet (vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 50/15, Rn. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 7/116, Rn. 4, 14, zitiert nach juris). lnsofern geht auch der Einwand des Klägers fehl, dass ein Laie das JVEG nicht kennen könne. Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der Laie die übliche Höhe der Nebenkosten bereits aus seinem Alltag kennt. Das JVEG wird dann lediglich in einem zweiten Schritt herangezogen, um diese aus dem Alltag bekannte übliche Höhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Ansicht des Amtsgerichts, dass demnach eine erkennbare Überhohung von Nebenkosten vorliegt, wenn die Werte der JVEG um mehr als 20% überschritten sind, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.


Allerdings hat das Amtsgericht bei einer Position aus einem anderen Grunde zu Unrecht eine Kürzung vorgenommen. Es hat als Fahrtkosten 13,30 € netto als noch erforderlich angesehen und damit auch nur diesen Betrag zugesprochen. Dabei hat es aber übersehen, dass die Beklagte tatsächlich 25,00 € netto als Fahrtkosten anerkannt und gezahlt hatte (Bl. 30 d.A.). Dieser Wert hat daher bestehen zu bleiben.


4. Zusammenfassung und Nebenentscheidungen


Erstattungsfähig, bzw. in die Berechnung einzupflegen sind danach die folgenden
Werte:

Grundhonorar: 541,00 €
Fahrtkosten:  25,00 €

 Erstellung Gutachten:
 8,40 €

Kopien:
 9,00 €
Fotos: 16,00 €
Porto/Versand/Telefon: 15,00 €
EDV-Abruf: 19,00 €
Summe netto: 633,40 €
Summe brutto: 753,75 €
abzl. Zahlung: 612,26 €
Restforderung: 141,49 €
abzl. des durch AG zugespr. Betrages: 56,17 €
Weiterer zuzusprechender Betrag: 85,32 €


Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 ZPO und auf §§ 708 Nr. 10 ,713 ZPO.

Streitwert der Berufunq : 146,73 €

Schmitz                                                  Treutinger                                          Kockentiedt

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Kammergericht Berlin verurteilt den Verkäufer eines PKWs in der Berufung zur Rücknahme des Fahrzeuges aufgrund Verharmlosung eines Unfallschadens im Rahmen der Verkaufsverhandlung (20 U 186/18 vom 12.12.2019)

Hier ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.12.2019 (20 U 186/18) zum Kaufrecht bei einem Gebrauchtwagen. Die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Berlin (26 O 133/18 vom 21.11.2018) hatten wir am 13.12.2018 hier veröffentlicht.
In der Verkaufsverhandlung wurde durch den Verkäufer einen Vorschaden am Fahrzeugheck verharmlost, im Kaufvertrag dann entsprechend pauschaliert und nicht weiter spezifiziert. Im Nachhinein hat sich dann jedoch herausgestellt, dass das Fahrzeug wohl doch mit größeren Vorschäden behaftet war (erheblicher Unfallschaden im Frontbereich). Daraufhin hatte der Käufer auf Rücknahme des Fahrzeugs gedrängt. Dem ist der Verkäufer nicht nachgekommen, weshalb es dann zu dem zugrundeliegenden Rechtsstreit gekommen ist. Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung wurde der Verkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Nachdem der Käufer ca. 60.000 km zurückgelegt hatte, wurde vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung in Abzug gebracht. Grundlage für die Berechnung der Nutzungsentschädigung war eine Restlaufleistung von 200.000 km des Fahrzeugs.

Vorgänge wie diesen kann man zunehmend beobachten. Z. B. werden im Internet (insbesondere günstige) Fahrzeuge zuerst einmal ohne Angabe von Vorschäden angeboten. Auf Nachfrage nach Unfallschäden wird dann häufig mitgeteilt, dass das Fahrzeug lediglich ein paar kleine Nachlackierungen aufweist. Als Begründung dafür wird auf die Beseitigung unwesentlicher (Park)Dellen oder Kratzer in der Vergangenheit verwiesen. Beim Kaufabschluss wird dann im Kaufvertrag unter der Rubrik „Vorschäden“ nebulös formuliert bzw. pauschaliert. Bei genauerer Untersuchung der Fahrzeuge stellt sich im Nachhinein oftmals heraus, dass es sich um größere Unfallschäden gehandelt haben muss. Bei den folgenden Streitigkeiten wird dann seitens des Verkäufers auf den „offenbarten Unfallschaden“ im Kaufvertrag verwiesen. An die wilden Versprechungen bei der Verkaufsverhandlung kann sich der Verkäufer dann natürlich nicht mehr erinnern. Insbesondere bei den vermeintlichen „Schnäppchen“ ist stets äußerste Vorsicht geboten. Keiner bietet ein unfallfreies topgepflegtes Fahrzeug ohne Mängel weit unter Preis an. Ehrliche Verkaufsangebote orientieren sich in der Regel an den Vergleichsangeboten der entsprechenden Internetplattformen. Aber auch bei Fahrzeugen im normalen Preisgefüge sollte man immer Vorsicht walten lassen. Auch hier tummeln sich jede Menge unseriöse Anbieter, bei denen nachher nichts zu holen ist.

Hier nun das Berufungsurteil aus Berlin:

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Beschluss des LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Kfz-Sachverständigen durch die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (88 S 5/19 vom 30.08.2019)

Im Folgenden veröffentlichen wir die Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2019 (208 C 66/18), das wir hier am 08.04.2019 veröffentlicht hatten. Obwohl die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wieder mit allen möglichen „faulen Ausreden“ verhindern wollte, gab es auch beim LG Berlin einen einstimmigen Konsens darüber, dass die HUK mit ihren unwahren Behauptungen das Persönlichkeitsrecht, hier insbesondere die Berufsehre des Kfz-Sachverständigen, verletzt habe und deshalb ein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht. Dass es sich bei unwahren Äußerungen dieser Art gegenüber Dritten um eine (vorsätzliche?) Geschäftsschädigung handelt, versteht sich von selbst.

Nachdem die Kammer keine Aussicht auf Erfolg der Berufung erkennen konnte, wurde – zuerst mit umfangreich begründeten Beschluss vom 08.08.2019 – die Rücknahme der Berufung angeregt. Diesem wohl gutgemeinten Rat des Landgerichts ist die HUK natürlich wieder nicht nachgekommen, weshalb es dann zu dem Beschluss vom 30.08.2019 gekommen ist (Zurückweisung der HUK´schen Berufung).

Hier nun die beiden Beschlüsse des LG Berlin:

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Der BGH bestätigt ein weiteres Mal die Kosten der Lackangleichung als fiktive Schadensposition (VI ZR 494/18 vom 17.09.2019)

Hier das 2. Urteil des BGH zur Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung, das zeitgleich beim Bundesgerichtshof abgesetzt wurde. Im Wesentlichen wurde es wortgleich verfasst analog der Entscheidung VI ZR 396/18, die wir am 27.01.2020 hier veröffentlicht hatten. Über das dort berichtete hinaus sollte man noch erwähnen, dass man seitens der Versicherungswirtschaft mit der bisherigen Kürzungsstrategie oftmals nicht nur die Kosten der Lackangleichung „eingespart“ hat, sondern durch die Hintertür gleich noch den Sachverständigen diskreditiert. Man entzieht quasie dem Sachverständigen die Kompetenz zur Beurteilung der Lackinstandsetzung, wenn man behauptet, nur der Lackierfachmann könne eine eventuelle Beilackierung im Rahmen der konkreten Instandsetzung beurteilen. Dieser „kranken“ Logik folgend könnte man dann auch behaupten, nur der Karosseriebauer könne erst im Rahmen der Reparatur beurteilen, ob eine Instandsetzung oder Erneuerung von Bauteilen erforderlich ist usw.. Das ist natürlich völliger Nonsens, führt jedoch zu (gewünschter?) Unruhe zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen, wenn dessen korrekt verfasste Gutachten seitens der eintrittspflichtigen Versicherung mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten gekürzt werden. Möglicherweise schlummert in dieser Strategie sogar ein Unterlassungsgrund (Persönlichkeitsrecht, Berufsehre, Geschäftsschädigung?). Spätestens nach den beiden BGH-Entscheidungen sollte man dieses Thema zur Diskussion stellen.

Hier nun die zweite Entscheidung des BGH vom 17.09.2019:

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AG Aachen entscheidet zu Gunsten des Geschädigten bei den UPE-Aufschlägen sowie zu den Kosten der Beilackierung im Rahmen der fiktiven Abrechnung (102 C 108/17 vom 18.01.2018)

Zur Vervollständigung des Rechtszuges hier noch das Urteil des Amtsgerichts Aachen zu dem am 29.01.2020 hier veröffentlichten LG-Urteil sowie der am 28.01.2020 hier veröffentlichten BGH-Entscheidung. Nach unserer Rechtsauffassung hatte das AG Aachen im Grunde alles richtig gemacht. Trotzdem ging die beklagte Versicherung in Berufung und konnte das Landgericht Aachen tatsächlich dazu bewegen, die Kosten für die Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung zu versagen. Mit der zugelassenen Revision ging der Kläger dann zum Bundesgerichtshof. Wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, war der BGH jedoch anderer Meinung als das Landgericht.

Ergebnis: Auch die Kosten einer berechtigten Beilackierung gehören – wie die anderen Schadenspositionen auch – zu den Wiederherstellungskosten bei der fiktiven Abrechnung.

Folge: Das Urteil des LG Aachen wurde durch den BGH aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.

Hier nun das Urteil des AG Aachen:

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LG Aachen bestätigt in der Berufung die UPE-Aufschläge bei der fiktiven Abrechnung, verneint jedoch die Kostenerstattung für die gutachterlich kalkulierte Beilackierung (2 S 25/18 vom 06.09.2018)

Im folgenden veröffentlichen wir das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Aachen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2019 (VI ZR 396/18), die wir am 28.01.2020 hier veröffentlicht hatten. Im wesentlichen hatte das LG den Anspruch fiktiver Kosten aus der Entscheidung des Amtsgerichts Aachen bestätigt (Zuspruch der UPE-Aufschläge / Kleinzeilzuschläge). Lediglich bei der Lackangleichung war das Landgericht Aachen von einer anderen Rechtsauffassung getrieben und hat die Entscheidung des AG Aachen entsprechend abgeändert. Mit der zugelassenen Revision ist der BGH dieser (fehlgeleiteten) Rechtsauslegung nun entgegen getreten. Im Ergebnis wurde das Urteil des LG Aachen durch den BGH aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das LG zurückverwiesen. Gemäß BGH sind auch die Kosten für die Beilackierung – analog der weiteren fiktiven Schadenspositionen – erstattungsfähig. What a surprise – wer hätte das gedacht? Wer entschädigt nun die Masse an Geschädigten, die mit dieser perfiden Strategie über viele Jahre von den Versicherern über den Tisch gezogen wurden (und möglicherweise weiterhin noch werden)?

Hier nun das aufgehobene Urteil des LG Aachen:

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BGH bestätigt die Kosten der Beilackierung als fiktive Schadensposition (VI ZR 396/18 vom 17.09.2019).

Wie wir alle wissen, kürzen die Versicherer bei der fiktiven Abrechnung seit Jahrzehnten was das Zeug hält. Betroffen hiervon sind insbesondere die Lohnkosten, die Verbringungskosten, die UPE-Aufschläge und seit einigen Jahren auch die Kosten für die Beilackierung. Dem ist der BGH mit der folgenden Entscheidung nun deutlich entgegen getreten. In der Revision wurde durch den BGH ein Urteil des Landgerichts Aachen aufgehoben, bei dem das LG in der Berufung eines korrekten AG-Urteils die Beilackierung – zu Gunsten des Versicheres – versagt hatte. Argumentiert wurde bisher seitens der Versicherungswirtschaft, dass eine mögliche Lackangleichung nur vom Lackierer im Rahmen der konkret durchgeführten Reparatur festgestellt werden könne. Unterstützt wurden sie hierbei in den letzten Jahren tatkräftig von diversen „Dienstleistern“, die sich nicht zu schade waren, jeden Schadensmanagement-Mist „auftragsgemäß“ durchzuführen. Einige titulieren Unterstützungen dieser Art auch als „Beihilfe zum Betrug“.

Wie das mit der Lackierung am Ende in der Praxis durchgeführt werden soll, blieb dabei stets offen. Denn nach Fertigstellung einer Lackierung auf Kante ist es ja bereits zu spät für eine Lackangleichung. Deshalb wird von seriösen Lackier-Fachbetrieben bei der Lackierung von Metallic- oder Effektlacken stets gleich eine Beilackierung vorgenommen. Ansonsten kommt es in der Regel bei 9 von 10 Fällen zu optischen Unterschieden. Mehrfarbige Fahrzeuge interessiert die Versicherer logischerweise nicht – Hauptsache die Kasse stimmt. Interessant an dem Urteil ist auch wieder der Hinweis an das Landgericht zur Schätzungsspraxis auf Grundlage des § 287 ZPO.

Zitat: „Es würde Sinn und Zweck des § 287 ZPO, der dem von einer rechtswidrigen Handlung Betroffenen die Darlegung und den Nachweis seines Schadens erleichtern soll, zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens von vornherein abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offen stünde (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01, NJW-RR 2002, 1072, 1073, juris Rn. 22; BVerfG, NJW 2010, 1870, 1871).“

Auch der Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG – hier Verletzung des rechtlichen Gehörs – spricht für sich.

Hier nun die Entscheidung des BGH vom 17.09.2019:

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Warum Professor Jörg Wellnitz von THI ganz sicher weiß, dass der Hype um das Elektroauto kaum mehr als ein Alibikrieg ist

Von Michael Schmatloch

(……..)

Und selbst wenn die Autos der größte Verursacher für den Kohledioxidausstoß wären, selbst dann wäre das E-Auto für die Verbesserung der Umweltbilanz vollkommen wertlos. „Bis die Batterie für Tesla beispielsweise gebaut ist, könnte man acht Jahre lang mit einem Verbrennungsmotor fahren, um die gleiche Umweltbelastung zu erzielen“, so Wellnitz, der deswegen ungern von Zero-Emission bei E-Autos spricht und gleich auch noch dem Märchen vom billigen Fahren mit Strom den Garaus macht. Denn seiner Meinung nach ist es eine Frage der Zeit, bis der Strom zum Aufladen der Batterien – der zudem in der Hauptsache alles andere als sauber produziert wird – ebenso besteuert wird wie Benzin oder Diesel. Und dann lägen die Kosten für einen elektrischen Flitzer bei rund 800 Euro pro Monat. Und der hat ob der möglichen Ladezyklen eines Akkus in acht Jahren nur noch Schrottwert.

Quelle:  Inolstadt-Today,    alles lesen:   >>>>>>>>

Siehe auch:

»Das E-Auto nützt nur der Automobilindustrie, aber nicht den Kunden!«

 

 

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OLG Frankfurt am Main weist das LG Darmstadt bei einer Entscheidung zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens mit aller Deutlichkeit in die Schranken (22 U 16/19 vom 07.11.2019)

Wie bei CH schon des öfteren mitgeteilt, hat sich das Landgericht Darmstadt in der Vergangenheit offensichtlich von der fiktiven Abrechnung verabschiedet und „bastelt“ sich inzwischen seine eigenen Gesetze (siehe auch CH-Beitrag vom 19.07.2019). Grundlage für die rechtsirrige Meinung sei das Urteil des BGH zum Baurecht vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17). Der § 249 Abs. 2 S. 1 BGB wurde damit in Darmstadt faktisch abgeschafft. Ob der VII Zivilsenat des BGH mit seinem Werkvertragsrechtsurteil richtig entschieden hatte, sei dahingestellt. Bei dem zugrundeliegenden Streitfall in Darmstadt geht es zweifelsohne um Schadensersatz bei einem Kfz-Unfallschaden. Von Werkvertragsrecht also keine Spur. Dieser fehlgeleiteten Rechtsauffassung des LG Darmstadt ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vergangenheit schon wiederholt entgegen getreten. Offenbar aber ohne Erfolg, wie man dem aktuellen Urteil des OLG entnehmen kann (22 U 16/19 vom 07.11.2019). Mit dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main dem LG Darmstadt nun leicht verständlich – und vor allem mit aller Deutlichkeit – ins Stammbuch geschrieben, dass es sich auf dem Holzweg befindet. Gleichzeitig hat das OLG die Revision zugelassen. Bleibt nun abzuwarten, ob die Beklagte tatsächlich Anlauf zum BGH nimmt, oder weiterhin versucht, das LG Darmstadt im Wunschfahrwasser der Versicherungswirtschaft zu halten.

Hier nun die interessante Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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2020 – Nicolas Witte – Man werde den Sachverständigen abschaffen.

Ich wünsche allen ein glückliches und gesundes Jahr 2020.

Im Interesse aller Unfallgeschädigten wünsche ich mir für das kommende Jahr mehr Engagement der unabhängigen Sachverständigen bezüglich der Mitgestaltung von Captain HUK.

Zitat KFZ SCHADEN MANAGER 08/12:

„Erst im November sagte Nicolas Witte, Geschäftsführer Control Expert, auf dem MCC-Kongress „Innovatives Schadenmanagement“, dass man den Sachverständigen abschaffen werde.“

 

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BGH-Pressemitteilung – Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Leider hat sich bisher niemand berufen gefühlt, dass EuGH-Urteil vom 4.7.2019, Aktenzeichen C-377/17,  hier zur Besprechung bei CH einzustellen.

Ich zitiere mal von haufe.de:

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.

(……)

Fall 2: Im Architektenvertrag wird der Mindestsatz nach HOAI als Honorar vereinbart

Die Parteien haben hier ein Honorar bestimmbar vereinbart. Es kann ermittelt werden, wieviel Euro im konkreten Fall geschuldet werden.

Hier gilt schlicht der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Vereinbaren die Parteien Mindestsätze, müssen diese bezahlt werden, unabhängig davon, ob diese auch gesetzlich verbindlich vorgeschrieben sind.

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