Warum Professor Jörg Wellnitz von THI ganz sicher weiß, dass der Hype um das Elektroauto kaum mehr als ein Alibikrieg ist

Von Michael Schmatloch

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Und selbst wenn die Autos der größte Verursacher für den Kohledioxidausstoß wären, selbst dann wäre das E-Auto für die Verbesserung der Umweltbilanz vollkommen wertlos. „Bis die Batterie für Tesla beispielsweise gebaut ist, könnte man acht Jahre lang mit einem Verbrennungsmotor fahren, um die gleiche Umweltbelastung zu erzielen“, so Wellnitz, der deswegen ungern von Zero-Emission bei E-Autos spricht und gleich auch noch dem Märchen vom billigen Fahren mit Strom den Garaus macht. Denn seiner Meinung nach ist es eine Frage der Zeit, bis der Strom zum Aufladen der Batterien – der zudem in der Hauptsache alles andere als sauber produziert wird – ebenso besteuert wird wie Benzin oder Diesel. Und dann lägen die Kosten für einen elektrischen Flitzer bei rund 800 Euro pro Monat. Und der hat ob der möglichen Ladezyklen eines Akkus in acht Jahren nur noch Schrottwert.

Quelle:  Inolstadt-Today,    alles lesen:   >>>>>>>>

Siehe auch:

»Das E-Auto nützt nur der Automobilindustrie, aber nicht den Kunden!«

 

 

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OLG Frankfurt am Main weist das LG Darmstadt bei einer Entscheidung zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens mit aller Deutlichkeit in die Schranken (22 U 16/19 vom 07.11.2019)

Wie bei CH schon des öfteren mitgeteilt, hat sich das Landgericht Darmstadt in der Vergangenheit offensichtlich von der fiktiven Abrechnung verabschiedet und „bastelt“ sich inzwischen seine eigenen Gesetze (siehe auch CH-Beitrag vom 19.07.2019). Grundlage für die rechtsirrige Meinung sei das Urteil des BGH zum Baurecht vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17). Der § 249 Abs. 2 S. 1 BGB wurde damit in Darmstadt faktisch abgeschafft. Ob der VII Zivilsenat des BGH mit seinem Werkvertragsrechtsurteil richtig entschieden hatte, sei dahingestellt. Bei dem zugrundeliegenden Streitfall in Darmstadt geht es zweifelsohne um Schadensersatz bei einem Kfz-Unfallschaden. Von Werkvertragsrecht also keine Spur. Dieser fehlgeleiteten Rechtsauffassung des LG Darmstadt ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vergangenheit schon wiederholt entgegen getreten. Offenbar aber ohne Erfolg, wie man dem aktuellen Urteil des OLG entnehmen kann (22 U 16/19 vom 07.11.2019). Mit dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main dem LG Darmstadt nun leicht verständlich – und vor allem mit aller Deutlichkeit – ins Stammbuch geschrieben, dass es sich auf dem Holzweg befindet. Gleichzeitig hat das OLG die Revision zugelassen. Bleibt nun abzuwarten, ob die Beklagte tatsächlich Anlauf zum BGH nimmt, oder weiterhin versucht, das LG Darmstadt im Wunschfahrwasser der Versicherungswirtschaft zu halten.

Hier nun die interessante Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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2020 – Nicolas Witte – Man werde den Sachverständigen abschaffen.

Ich wünsche allen ein glückliches und gesundes Jahr 2020.

Im Interesse aller Unfallgeschädigten wünsche ich mir für das kommende Jahr mehr Engagement der unabhängigen Sachverständigen bezüglich der Mitgestaltung von Captain HUK.

Zitat KFZ SCHADEN MANAGER 08/12:

„Erst im November sagte Nicolas Witte, Geschäftsführer Control Expert, auf dem MCC-Kongress „Innovatives Schadenmanagement“, dass man den Sachverständigen abschaffen werde.“

 

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BGH-Pressemitteilung – Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Leider hat sich bisher niemand berufen gefühlt, dass EuGH-Urteil vom 4.7.2019, Aktenzeichen C-377/17,  hier zur Besprechung bei CH einzustellen.

Ich zitiere mal von haufe.de:

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.

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Fall 2: Im Architektenvertrag wird der Mindestsatz nach HOAI als Honorar vereinbart

Die Parteien haben hier ein Honorar bestimmbar vereinbart. Es kann ermittelt werden, wieviel Euro im konkreten Fall geschuldet werden.

Hier gilt schlicht der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Vereinbaren die Parteien Mindestsätze, müssen diese bezahlt werden, unabhängig davon, ob diese auch gesetzlich verbindlich vorgeschrieben sind.

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AG Berlin Mitte – AZ: 28 C 3113/18 vom 26.04.2019 – Urteil zur Abrechnung bei Kürzungsbericht und anschließender kostenpflichtiger Stellungnahme

Wenn auch nicht voll zugesprochen, so zeigt das nachstehende Urteil dennoch, dass es sich für Geschädigte lohnt, nach einem Kürzungsbericht eine kostenpflichtige Stellungnahme bei seinem eigenen Sachverständigen anzufordern.

Die so produzierten zusätzlichen Kosten verbleiben beim Schädiger. Und, das „Märchen“ vieler Rechtsanwälte wird widerlegt, wonach es sich trotz Rechtsschutzversicherung angeblich nicht lohnt, gegen derartige Kürzungen vorzugehen.

Hier waren dann auch 78 % des Kürzungsbetrages dem Anspruchssteller zu zahlen.

Auch wenn hier die Reparaturkosten nach dem Gesetz voll hätten zugesprochen werden müssen, sollte das Urteil angesichts der o.g. weit verbreiteten Rechtsanwaltspraxis – den Versicherern Geld in die Tasche schaufeln – nicht so kritisch gesehen werden.

Was sind eure Erfahrungen in gleichgelagerten Fällen?

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Prof. Dr. Thorsten Polleit – „Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?“

07:00 Uhr  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
 
EZB-Präsidentin Christine Lagarde will „grüne Geldpolitik“ betreiben. Doch mit Vernunftgründen lässt sich das Vorhaben nicht rechtfertigen. Und die Umsetzung würde de facto einen Ausstieg aus der Marktwirtschaft und den Übergang in eine zentrale Lenkungswirtschaft unter der Führung des EZB-Rates bedeuten.
 
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Der Kontrolle entzogen

Im Euroraum – gewissermaßen „im Kleinen“ – hat der Globalismus einen bedeutsamen Sieg davongetragen, indem er hier eine überaus mächtige supranationale Institution aus der Taufe gehoben hat: die Europäische Zentralbank (EZB). Die Bürger aus 19 Ländern in Europa – das sind immerhin derzeit knapp 342 Millionen Menschen – haben ihr Selbstbestimmungsrecht auf Währungswahl unwiderruflich abgetreten an die EZB. Ein wahn-witziger Entschluss, wie mittlerweile immer deutlicher zutage tritt.

Die Euro-Väter waren bemüht, die EZB so unabhängig wie nur möglich zu gestalten. Auf diese Weise meinte man, den Euro als eine verlässliche, eine stabile Währung etablieren zu können. Ein zunächst plausibel erscheinender Gedanke: Wenn den Regierungen der Zugriff auf die Zentralbank verwehrt ist, können sie mit ihr keine inflationäre Geldpolitik betreiben, um ihre Wiederwahl zu finanzieren.

Soweit, so gut. Wenn aber die EZB vor der Einflussnahme der nationalen Parlamenten abgeschirmt ist, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?
 
Alles bzw. weiter lesen, bitte hier: goldseiten
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eCall – Immer diese Halbwahrheiten

Bei t-online ist ein Artikel zum Stand des Einbaus von eCall in neuen Fahrzeugen eingestellt.

Die Pkw-Hersteller umgingen das EU-Gesetz. Warum sie es umgehen, dazu gibt es keine Informationen. Denn wer möchte schon gerne, dass die Kunden lesen, es geht der EU gar nicht um das Retten von Leben, sondern allein um die Befriedigung finanzstarker Lobbyisten. Mit keinem Wort werden die  widerstreitenden Interessen der Fahrzeughersteller und der Kfz-Haftpflichtversicherer thematisiert. Sprich im Fall des Unfalles, um die Steuerung des beschädigten Fahrzeuges entweder in die Kfz-Hersteller-Werkstatt oder in die sogenannten Vertrauenswerkstätten der Kfz-Haftpflichtversicherer und zudem um den Zugriff auf die Fahrzeug-, Fahrer- und Insassendaten.

eCall: Warum der automatische Notruf wenig bringt

Wie Autohersteller den eCall umgehen

Und das liegt an einem Kniff der Autohersteller. Die EU schreibt nämlich den Einbau nur für Fahrzeuge vor, deren Typgenehmigung erteilt wird. Häufig wird für ein neues Modell aber nur die Genehmigung von Vorgängermodellen fortgeschrieben. Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht, das neue Modell mit dem Notruf auszustatten.

Hinzu komme ein weiteres Problem: Einige Hersteller bieten eigene Services an. Der Notruf geht dann bei einem Callcenter des Herstellers ein und wird erst von dort an die 112 weitergeleitet. Erst dann macht sich der Krankenwagen auf den Weg.

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Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – vom 05.12.2018, AZ 15 C 217/18 – Volle Erstattung der Nettoreparaturkosten fiktiv wegen Wiederbeschaffungswert – netto niemals gleich brutto“

Auch 2019 wird am AG Fürstenwalde durch nachfolgende Richter nicht der Bruttowert der Reparaturkosten mit dem Nettowiederbeschaffungswert verglichen, so dass die Versicherungen den Geschädigten nicht auf den Ersetzungsanspruch beschränken dürfen, sondern nach erfolgter Teilreparatur die Nettoreparaturkosten schulden (vgl. auch BGH vom 29.04.2003, zum AZ: VI ZR 393/02)

In der Praxis wollen die Versicherer bis heute nicht wahrhaben, dass ein Wiederbeschaffungswert nach der Rechtsprechung des BGH und weiterer Gerichte immer der Durchschnittspreis eines seriösen ortsüblichen Händlers sein muss (vgl. Urteile BGH vom 17.05.1966, AZ: VI ZR 252/64, = Händler BGH vom 22.02.1984, AZ: IVa ZR 145/82 = regional sowie auch KG Berlin vom 30.03.1995, AZ: 12 U 5057/93, aber auch LG Erfurt vom 05.06.1997, AZ: 2 S 356/96, darin heißt es:

„Der Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kfz ist nach dem Preis zu bestimmen, den ein Geschädigter aufzubringen hat, wenn er von einem seriösen Händler ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug nach gründlicher technischer Überprüfung unter Umständen mit Werkstattgarantie – erwerben will“ Die Definition wird so auf den Punkt gebracht„

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AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen

Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein.

Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit Brutto-Wiederbeschaffungswert jeweils (auch bei älteren Fahrzeugen, wie in diesem Fall) nur mit Regelmehrwertsteuer zu führen.

Das Urteil  des AG Fürstenwalde zur Totalschadengrenze für die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten, wenn der Wiederbeschaffungswert netto noch über den Reparaturkosten netto liegt, gehört von dem rechtlichen Zusammenhang her zur Reihe der Urteile AG Eisenhüttenstadt, Urteil vom 28.05.2013 – 6 C 105/12, LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 06.02.2014, 15 S 103/13, AG Fürstenwalde, Urteil vom 27.1.2016, 26 C 111/15, LG Frankfurt/Oder vom 25.08.2015, 15 S 129/15 sowie AG Wernigerode vom 5.12.2013, 10 C 596/13 und LG Magdeburg vom 07.03.2014, 2 S 7/14, bezüglich dem vollen Regelmehrwertsteueranspruch auch bei Ersatzbeschaffung für ein älteres Auto nach einen Totalschaden.

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MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro

8. August 2019

Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden müssten. Dazu kämen Rückzahlungen von Investitionen und Entschädigungen.

Quelle: Deutschlandfunk

Ich kann es nicht glauben!

„Wäre der Auftrag erst nach einer Klageabweisung durch den EuGH vergeben worden, hätte dies zu einer verspäteten Einführung der Infrastrukturabgabe und zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung geführt“, schreibt die Regierung.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 869 v. 08.08.2019

 

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)

Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen.

Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar.

Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt die Auffassung vertreten, dass die fiktive Abrechnung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen nun nicht mehr möglich sein soll.

Hierzu gab es in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt.

Eine erste dieser Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt ist jetzt in der Berufung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main überprüft und für rechtsfehlerhaft eingestuft worden.

Die Gründe die das Oberlandgericht Frankfurt am Main für dieses vernichtende Urteil der Darmstädter Landrichter anführt sind mehr als überzeugend und nachvollziehbar.

Es bleibt nun zu hoffen, dass das Landgericht Darmstadt nun seine gesetzwidrige Rechtsprechung zu fiktiven Abrechnung vom Unfallschadensansprüchen revidiert.

Merksatz:

Innerhalb synallagmatischer Rechtsverhältnisse kann mit guten Gründen die Auffassung vertreten werden, dass die fiktive Abrechnung daraus entstehender Schäden für den Vertragspartner nicht mehr möglich ist.

Außerhalb solcher synallagmatischer Rechtsverhältnisse – wie etwa im Bereich von Haftpflichtschäden nach Verkehrsunfällen – ist die fiktive Schadensabrechnung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und deshalb weiterhin selbstverständlich grundsätzlich möglich.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2019

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AG Bochum, 40 C 411/18 vom 31.05.2019 – HUK-Coburg unterliegt im schriftlichen Verfahren – Schadensersatzforderung zum Ausgleich des Kfz-Sachverständigen-Honorars

Aktuell hat nunmehr auch das AG Bochum der HUK-Coburg-Vers. erneut ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Rechtsauffassung bezüglich der Schadenersatzverpflichtung entstandener Gutachterkosten mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Daraus ist ableitbar, dass dieser Autoversicherer  u.a. auch gegen das Willkürverbot verstößt, weil ebenso die einschlägige Rechtsprechung ignoriert wird.

In der Gesamtschau hat der zuständige Dezernent des AG Bochum auch deutlich gemacht, das werkvertragliche Einwendungen der HUK-Coburg-Vers. schadenersatzrechtlich unerheblich sind, weil das Gericht nicht die Aufgabe hat, in buchhalterischer Funktion ex post einen gerechten Preis festzulegen, zumal eine rechtsgültige Honorarvereinbarung vorlag. Deshalb ist auch eine Schätzung gemäß § 287 ZPO eigentlich entbehrlich, denn es würde dem Sinn und  Zweck des § 287 ZPO, der dem Geschädigten die Darlegungen und den Nachweis seines Schadens erleichtern soll, zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offen stünde (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01 – NJW-RR 2002, 1072, 1073).“

Allein der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BVSK-Honorarbefragung übersteigen, rechtfertigt für sich nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (BGH, Urteil vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13), zumal der BGH zwischenzeitlich auch auf die VKS-/BVK-Honorarumfrage verwiesen hat, was die Beklagte schlichtweg ignoriert.

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