LG Frankfurt (Oder) – 4. Zivilkammer – AZ: 14 S 2/19 HUK-Coburg – Selbstständiges Beweisverfahren

Neuneihalb Jahre nach dem Schadenereignis und mehr als über fünf Jahre nach dem Ableben des Versicherungsnehmers bekommt die hinterbliebene Witwe nach Einschaltung des mittlerweile fünften Gerichts und Durchführung einen selbständigen Beweissicherungsverfahrens (über das AG Coburg) endlich den Schaden von der Huk-Coburg bezahlt, dessen Zahlung im Vertrag bereits für vierzehn Tage nach Schadenfeststellung vereinbart worden war.

Landgericht Frankfurt (Oder)                                                        vom: 17.09.2020

Im Namen des Volkes


Urteil

In dem Rechtsstreit

– Klägerin und Berufungsklägerin –
Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt …

gegen

HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands aG_,

vertreten durch d. Vorstand …

– Beklagte und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte …

hat das Landgericht Frankfurt (Oder) – 4. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die. Richterin am Landgericht … und die Richterin … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.08.2020 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom
05.12.2018, Az: 26 C 363/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.341,22 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.190,60 € seit dem 21.11.2014 und aus 150,62€ seit dem 26.08.2017 zu zahlen, im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht Coburg zum Aktenzeichen 14 H 7/16 zu tragen.


3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


4. Die Revision wird nicht zugelassen,


Beschluss


Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.387,63 € festgesetzt.


Gründe:


I.


Die Klägerin ist Alleinerbin des am 24.05.2015 verstorbenen … . Sie verlangt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen aus einer vormals bestehenden Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug des Erblassers, Skoda Outavia, amtliches Kennzeichen …, aufgrund eines Schadens vom 07.02.2011.

Der Erblasser ließ den Schaden von der Skoda Vertragswerkstatt … schätzen. Die Reparaturkosten wurden auf 2.290,15 € (netto) geschätzt.
Die Beklagte ließ daraufhin den Schaden von der Firma DEKRA ohne Fahrzeugbesichtigung schätzen. Es wurden Reparaturkosten in Höhe von 1.165,09 € (netto) ermittelt. Dieser Betrag wurde abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € an den Erblasser erstattet. Zudem wurde ein Sachverständigenhonorar in Höhe von 30,00 € von der Beklagten am 18.02.2011 erstattet. Ferner erstattete die Beklagte Kosten für Farbkopien in Höhe von 39,00 €.

Da Streit über die Schadenshöhe bestand, wurde das gem. § 14 AKB 2002 vorgesehene

Sachverständigenverfahren eingeleitet. Der Erblasser bestimmte den Sachverständigen Dipl-Ing. … als Ausschussmitglied. Die Beklagte bestimmte den Sachverständigen … .
Im weiteren Verlauf wurde das Sachverständigenverfahren durch die gewählten Sachverständigen nicht vorangetrieben. Der Grund hierfür war insbesondere, dass der Sachverständige … das Fahrzeug des Erblassers nicht besichtigen konnte. Zudem konnten sich die Sachverständigen nicht auf einen Obmann einigen.

Der Erblasser erhob Klage auf weitere Reparaturkosten in Höhe von 1.125,06 € sowie Erstattung der Kosten des Sachverständigen Dipl-Ing. … in Höhe von.1.111,95 € vor dem Amtsgericht Fürstenwalde/Spree (Az. 13 C 237/12). Mit Urteil vom 30.04.2013 wurde die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree aus, dass das nach § 14 AKB erforderliche Sachverständigenverfahren noch nicht abgeschlossen sei und das Sachverständigenverfahren auch nicht nach § 84 Abs.1 Satz 3 VVG (bzw. § 64 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F.) wegen Ablehnung oder Verzögerung ausgeschlossen sei. Die Berufung des Erblassers wurde vom Landgericht Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 15 S 78/13) zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte die Ausführungen des Amtsgerichts. Der Anspruch war nicht durchsetzbar.

Der Erblasser ließ in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 21.11.2013 erklären, dass er nunmehr dem Ausschussmitglied der Beklagten im Sachverständigenausschuss die zuvor verwehrte Fahrzeugbesichtigung ermöglichen wolle.
Mit Schreiben vom 20.10.2014 erklärte der Sachverständige Dipl.-Ing. … das Sachverständigenverfahren für endgültig gescheitert

Es wurde unter dem Aktenzeichen 14 OH 7/16 ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Coburg durchgeführt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dipl.-Ing. … schätzte die Reparaturkosten mit Gutachten vom 25.04.2017 auf 2.440,77 € (netto).
Unter dem 22.11.2017 hat die Klägerin als Alleinerbin aus übergegangenern Recht erneut Klage vor dem Amtsgericht Fürstenwalde{Spree erhoben. Sie macht nunmehr die Reparaturkosten in Höhe von 2.440,77 € (netto) abzgl. der gezahlten 665,09 € (netto) und abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 €, mithin 1.275,68 € sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 1.111,95 € geltend.

Den gutachterlichen Feststellungen aus dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Coburg zur Höhe der Reparaturkosten tritt die Beklagteentgegen. Die Beklagte wendet sich gegen eine Verwertung des Gutachtens.
Das Amtsgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 05.12.2018 (Az. 26 C 363/17) als derzeit unbegründet abgewiesen mit der Begründung, dass der Anspruch nicht fällig geworden sei, da das Sachverständigenverfahren nicht abschließend durchgeführt worden sei und auch nicht gescheitert sei.

Das Urteil ist der Klägerin am 13.12.2018 zugestellt worden. Die Klägerin hat am 02.01.2019 Berufung eingelegt und die Berufung am 13.02.2019 begründet.
Sie rügt die Rechtsanwendung des Amtsgerichts insgesamt als fehlerhaft. Sie ist der Auffassung, dass § 14 AKB aufgrund der am 26.02.2016 in Kraft getretenen Regelung in § 309 Nr. 14 BGB unwirksam sei. Zudem sei das Sachverständigenverfahren zwischenzeitlich gem. § 84 Abs. I Satz 3 WO (bzw. § 64 Abs. 1 Satz 3 WG a.F.) endgültig gescheitert.

Die Klägerin beantragt,


die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.12.2018 — 26 C 363/17 — zu verurteilen, an sie 2.387,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 2.237,01 € seit dem 20.10.2014 und ‚aus 150,62 € seit dem 26.08.2017 zu zahlen,  hilfsweise, an sie 1.275,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 1.125,06 € seit dem 20.10.2014 und aus 150,62 € seit dem 26.08.2017 zu zahlen sowie sie in Höhe von 1.111,95 € von Ansprüchen des Sachverständigen Dipl.-Ing. … aus dessen Rechnungen vom 30.05.2011 und 01.02.2011 freizustellen.

Die Betlagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erhebt die Verjährungseinrede. Zudem beruft sie sich auf die fehlende Fälligkeit.
Die Beklagte meint, dass § 309 Nr. 14 BGB auf das streitgegenständliche Vertragsverhältnis keine Rückwirkung entfalte und die Kosten für die Tätigkeit des Sachverständigen … im Sachverständigenverfahren gem. § 14 AKB 2002 nicht zu erstatten seien, da ein solches nicht abgeschlossen wurde. Zudem erhebt die Beklagte Einwendungen gegen die Angemessenheit, den Arbeitsumfang und die Üblichkeit des mit Rechnung vom 01.02.2012 abgerechneten Honorars.


II.


Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache weit überwiegenden Erfolg, denn die Klage ist weit überwiegend begründet. Lediglich hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Sachverständigenhonorars und der Zinsen ist die Klage teilweise unbegründet und die Berufung insoweit zurückzuweisen.


1. Die ‚Klägerin hat nach gem. § 1922 Abs. 1 BGB übergegangenem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.341,22 € aus § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag, der zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der Beklagten bestand.


a) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht der Klage der Einwand mangelnder Fälligkeit nicht entgegen. Vorliegend gilt § 84 Abs. 1 Satz 3 WG, der § 64 Abs. 1 Satz 3 WG a.F. entspricht.
Danach ist das Gericht zur Feststellung berufen, wenn das Sachverständigenverfahren gescheitert ist, weil die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
Eine Verzögerung i. S. d. § 84 Abs. 1 Satz 3 WG bzw. § 64 Abs. 1 Satz 3 WG a.F. setzt eine erhebliche Überschreitung des unter normalen Umständen angemessenen Zeitraums voraus. Als Obergrenze wird es angesehen, wenn der Auftrag ein Jahr unbearbeitet liegen bleibt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vorn 12.02.2003, Az. 7 U 199/00). Auf ein Verschulden des Sachverständigen kommt es dabei nicht an (PröIss/MartinNoit, 30. Aufl. 2018, VVG § 84). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vorn 19.12.2013 wurde die Klage des damaligen Klägers als zur Zeit unbegründet abgewiesen. Das erkennende Gericht ist an diese Feststellung insoweit gebunden, dass die geltend gemachten Ansprüche zumindest nicht vor Verkündung des Urteils, also nicht vor dem 19.12.2013 fällig waren.

Zuletzt wurde das Sachverständigenverfahren inhaltlich vorangetrieben, als der Kläger in der Berufungsverhandlung am 21.11.2013 dem Ausschussmitglied der Beklagten eine Besichtigungsmöglichkeit des Fahrzeuges zusicherte. In der Folgezeit wurde das Sachverständigenverfahren dann nicht welter betrieben. Die Kammer geht von einer Fälligkeit der Ansprüche seit dem 21.11.2014 aus. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Sachverständigenverfahren seit einem Jahr nicht mehr betrieben.
Aus den vorgenannten Gründen kann dahinstehen, ob § 309 Nr. 14 BGB auf das streitgegenständliche Vertragsverhältnis Rückwirkung entfaltet und ob danach § 14 AKB unwirksam ist.


b) Die Beklagte hat die aufgrund des Unfallereignisses vom 07.02.2011 erforderlichen Instandsetzungskosten sowie die Kosten der Beauftragung des Sachverständigen Dipl.-Ing. … zu erstatten.

aa) Ausweislich des schlüssigen und von der Kammer nachzuvollziehenden Sachverständigengutachtens vom 25.04.2017 im selbstständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Coburg zum Aktenzeichen 14 H 7/16 betragen die erforderlichen Instandsetzungskosten 2.440,77 €. Abzüglich der bereits ausgezahlten 665,09 € und abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € sind von der Beklagten auf die Instandsetzungskosten gem. §249 Abs. 2 BGB noch 1275,68 € zu zahlen.
Sofern die Beklagte die Höhe der Kosten nunmehr im streitgegenständlichen Verfahren bestritten hat und Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren erhoben hat, ist dieser Vortrag nicht mehr zu berücksichtigen. Gegen das im selbständigen Beweisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten von Dipl.-Ing. … hat die Beklagte ihre Einwendungen nicht in einer angemessenen Zeit vorgebracht.


Gem. § 411 Abs. 4 Satz I ZPO haben die Parteien dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zu dem schriftlichen Gutachten mitzuteilen. Gem. § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Gericht den Parteien hierfür eine Frist setzen.
Mit Verfügung des Amtsgerichts Coburg vom 02.05.2017 erhielten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. … vom 25.04.2017 binnen drei Wochen. Einwendungen hat die Beklagte nicht erhoben.
Zwar wurde die Beklagte nicht über die Folgen eines verspäteten Vorbringens belehrt, jedoch hat sie auch unabhängig von der Fristsetzung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben.

Dabei sind für die Angemessenheit dieses Zeitraums die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich, wozu auch Umfang und Schwierigkeit der Beweisfragen sowie der Umfang und die Verständlichkeit des Gutachtens mitbestimmend sind (OLG Köln, Beschluss vom 4.3.2013, 16 W 41/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.7.2012, 8 W 32/12). In der Regel wird insoweit ein Zeitraum von einem bis maximal sechs Monaten, in der Regel nicht mehr als drei Monate noch für angemessen gehalten (Zöller/Herget ZPO, § 492 Rn 4 und § 411 Rn 5e; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.3.2010, 4 W 29/10).
Einwendungen gegen das Gutachten hat die Beklagte erst mit Schriftsatz vom 17.06.2018, mithin erst mehr als ein Jahr nach dessen Übersendung und somit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erhoben.

Unerheblich ist auch, dass der Ehemann der Klägerin als damaliger Kläger im selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Coburg bereits verstorben war. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin als Alleinerbin das – nunmehr in ihrem Interesse betriebene – Verfahren weiterführen wollte und die Prozesshandlungen jedenfalls konkludent genehmigt hat.


bb) Die Rechnungen von Dipl.-Ing. … vorn 30.05.2011 und vom 01.02.2012 sind ebenso ersatzfähig, jedoch von der Beklagten nur in Höhe von 1.065,54 € zu erstatten.
§ 14 Abs. 5 AKB 2002 sieht eine Kostenregelung für den Fall vor, dass das Sachverständigenverfahren durchgeführt und abgeschlossen wird. Da das Sachverständigenverfahren im streitgegenständlichen Fall jedoch nicht durchgeführt bzw. nicht abgeschlossen wurde, ist § 14 Abs. 5 AKB 2002 zwar nicht direkt, aber zumindest entsprechend anzuwenden. Die gerichtliche Entscheidung ersetzt gem. § 84 Abs. 1 Satz 3 VVG (bzw. § 64 Abs. 1 Satz 3 WG a.F.) die Entscheidung der Ausschussmitglieder im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB 2002. Im selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Coburg unter dem Aktenzeichen 14 H 7/16 wurden Instandsetzungskosten in Höhe von 2.440,77 € ermittelt. Diese liegen sogar noch über den vom Versicherungsnehmer geforderten Kosten. § 14 Abs. 5 Satz I AKB 2002 ist entsprechend anzuwenden. Danach hat die Beklagte die Kosten des Sachverständigenverfahrens voll zu tragen.


Ob die Klägerin die Rechnungen des Dipl.-Ing. … vom 30.05.2011 in Höhe von 285,10 € und von 01.02.2012 in Höhe von 826,85 € beglichen hat, kann dahinstehen. Denn ein etwaiger Freistellungsanspruch der Klägerin hat sich jedenfalls wegen nachhaltiger und ernsthafter Erfüllungsverweigerung gemäß § 250 BGB analog in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Die gemäß § 250 S. 1 BGB erforderliche Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig die Befreiung oder jegliche Schadensersatzleistung verweigert (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 144/10-, Rn. 22, juris, m.w.N.).
Spätestens wegen des Klageabweisungsantrages der Beklagten, der als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu werten ist, hat sich der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 250 BGB mit Ankündigung der Stellung dieses Antrages im Schriftsatz der Beklagten vom 27.12.2017 in einen Zahlungsanspruch umgewandelt.
Die Einwendungen der Beklagten betreffend die Höhe des geltend gemachten
Sachverständigenhonorars sind teilweise begründet.

Die Beklagte wendet gegen die Rechnung vom 30.05.2011 ein, dass diese die von ihr bereits beglichenen Kosten für die Fertigung der Ausgangskalkulation sowie für Farbbilder enthalte. Für die Ausgangskalkulation ist in der Rechnung vom 30.05.2011 ein Betrag in Höhe von 0,00 € angesetzt, da 30,00 € inkl. MwSt. bereits am 18.02.2011 an den Ehemann der Klägerin gezahlt wurden. Für Farbbilder wurde in der Rechnung vom 30.05.2011 ein Betrag in Höhe von 39,00 € zzgl. 19 % MwSt. (= 46,41 €) angesetzt. Den diesbezüglichen Erfüllungseinwand der Beklagten hat die Klägerin nicht bestritten. Die Rechnung vom 30.05.2011 ist insoweit um 46,41 € zu kürzen.
Hinsichtlich der Rechnung vom 01.02.2012 bestreitet die Beklagte erfolglos Angemessenheit, Arbeitsumfang und Üblichkeit des abgerechneten Honorars. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 Rn. 8, juris BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13-, Rn. 17, juris). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 -, Rn. 8, juris BGH, Urteil vom 22. Juli 2014, – VI ZR 357/13-, Rn. 17, juris). Solche Umstände sind im Streitfall nicht vorgetragen. Die Höhe des vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Honorars von 98€/Stunde ist nicht zu beanstanden.


Die Kosten für die Ausschusssitzung am 29.06.2011 sind als tatsächlich angefallene Kosten ersatzfähig und die Rechnung vom 01.02.2012 ist insoweit nicht zu kürzen. Die Ausschusssitzung fand am 29.06.2011 statt. Dipl.-Ing. … durfte auch davon ausgehen,
dass der Sachverständige … an der Sitzung teilnimmt. Die dafür aufgewendeten Stunden, insbesondere für die Protokollvorbereitung, Wartezeit und Schichtdickenmessung am reparierten Fahrzeug, einschließlich Dokumentation und Ergänzung des Protokollentwurfs waren abrechnungsfähig.


Hinsichtlich der Nebenkosten (Kopie-, Schreib- und Fotokosten) können gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung vom 22. März 2005 als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 — VI ZR 50/15 —, Rn. 18, juris). In Anlehnung an § 12 Abs. 1 Nr. 3 JVEG a.F. ist eine Schreibgebühr von 0,75 € je angefangene 1000 Anschläge angemessen. Auch die Abrechnung von 50 Kopien zu je 0,50 € ist in Anlehnung art § 7 Abs. 2 ..IVEG a.F. nicht zu beanstanden.


2. Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht verjährt. Da Fälligkeit erst am 21.11.2014 eingetreten ist, waren die Ansprüche bei Klageerhebung am 22.11.2017 noch nicht verjährt, §§ 199, 195 BGB.


3. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2,190,60 € stehen der Klägerin gem. §§ 288 Abs. 1, 286 BGB seit Fälligkeit, mithin seit dem 21.11.2014 zu. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Beklagte mit den von Dipl.-Ing. … vorgerichtlieh ermittelten Instandsetzungskosten in Höhe von 2.290,15 € abzüglich der bereits gezahlten 665,09 € und abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 €, mithin 1,125,06 € und den für die Beauftragung von Dipl-Ing … entstandenen Kosten in Höhe von zumindest 1,065,54 € im Verzug.


Weitere Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 150,62 € stehen der Klägerin im beantragten Umfang seit dem 26.08.2017 zu. Die Instandsetzungskosten wurden durch das Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren auf 2.440,77 € beziffert. Sie liegen 150,62 € über den vorgerichtlich von Dipl.-Ing. … geschätzten Kosten. Mit Schreiben vom 16.05.2017 wurden der Beklagten die im selbstständigen Beweisverfahren ermittelten Kosten in Rechnung gestellt. Die Klägerin setzte der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 25.05.2017, sodass sich die Beklagte seit dem 26.05.2017 im Verzug befindet. Beantragt wurden weitere Verzugszinsen aus 150,62 € seit dem 26.08.2017. Diesem Antrag war zu entsprechen.


4. Da das Teilunterliegen der Klägerin geringfügig ist, sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits allein aufzuerlegen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind der Beklagten ebenso aufzuerlegen. § 494 a ZPO sieht einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch vor, um eine Lücke zu schließen, die sich ergeben kann, well eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren im Regelfall nicht vorgesehen ist (vgl. für das frühere Beweissicherungsverfahren BT-Drucks. 11/8283 S. 47 f.). Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die grundsätzlich in diesem entschieden wird. Maßgebend für die isolierte Entscheidung über die Kosten ist daher nicht in erster Linie die für die Erhebung der Klage gesetzte Frist, sondern das Unterlassen der Klageerhebung. Eine an die bloße Fristversäumung geknüpfte Erstattungspflicht ohne Berücksichtigung der materiellen Rechtslage ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn das Hauptsacheverfahren rechtshängig ist und dort über die Kosten unter Berücksichtigung des materiellen Rechts entschieden wird (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2007 — VII ZB 118/06 Rn. 12, juris, m.w.N.).


Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 543 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 3 ZPO.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem
Landgericht Frankfurt (Oder)

einzulegen.


Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen
Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist
festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklart werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.

Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das elektronische Dokument muss
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder
von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten
Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die internetseite http://www.justiz.de verwiesen,

Vorsitzender Richter
am Landgericht …
Richterin
am Landgericht …
Richterin

Verkündet am 17.09.2020
…, Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

 

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Feuersozietät muss nach Sachverständigenverfahren Reparaturfall anstatt die billigere Totalschadenabrechnung (nach zwei Gerichtsinstanzen) am 31.08.2020 in der Berufungsverhandlung akzeptieren (Amtsgericht Mitte Az.: 17 C 236/19 vom 18.12.2019)

Ein von der Versicherung „vorzugsweise“ totgeschriebener Teilkaskoschaden (vom 22.07.2018) konnte mit Hilfe eines Sachverständigenverfahrens zum Reparaturfall gerettet werden, musste aber leider erst noch durch zwei Instanzen durchgeklagt werden. Erst in der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz nimmt die Beklagte die Berufung am 31.08.2020 beim LG Berlin zurück.
(Leider ist der Versicherungsnehmer durch die Versicherungsverzögerungstaktik
zwischenzeitlich nach schwerem Schlaganfall mit dauerhafter starker körperlicher und geistiger Ausfallsymptomatik über mehr als 6 Monate anhaltend erkrankt und kann sich daher nicht mehr darüber freuen, also ein Fall, der entfernt zu dem bewegenden Film der ARD vom 09.09.2020 um 20.30 Uhr „Verunsichert – Alles Gute für die Zukunft“ durchaus gewisse Parallelen ausweist)

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„URTEIL: ungerecht“ – LG Köln – AZ 11 S 53/19 – vom 25.02.2020 – 18 Euro vom Grundhonorar nicht erstattungsfähig

Düsseldorf. Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht nur in der Justiz-Szene für Gesprächsstoff.

Quelle: noz

Es lohnt sich auch dieses mal das Berufungsurteil des LG Köln mit Bedacht zu lesen und hoffentlich auch zu verstehen.

Vorwort

Weil dem Gericht die inhaltliche Vertragsvereinbarung zur vorausgedachten Zubilligung nicht passte, hat man beim Grundhonorar einen Betrag von 18,00  wurde gar dem Unfallopfer unterstellt, dass die jeweilige Nebenkostenhöhe aus dessen Sicht als überhöht beurteilungsfähig  gewesen sein müsste, nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit entsprechenden Kosten, die für solche Dienstleistungserbringung im Alltag greifbar sein würden.

Unverkennbar hat damit eine Berufungskammer des LG Köln unter werkvertraglichen Gesichtspunkten nicht nur unverzichtbare Rechtsgrundsätze nach der BGH Rechtsprechung ignoriert, sondern auch mit abenteuerlichen Interpretationen die schadenersatzrechtlich zu berücksichtigende Regulierungsverpflichtung unter den Tisch gekehrt, wie auch den Sinn und Zweck des § 249 S. 1 BGB und die dem Sachverständigen nach dem Gesetz zugestandene Vertragsfreiheit verneint.

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Kammergericht Berlin verurteilt den Verkäufer eines PKWs in der Berufung zur Rücknahme des Fahrzeuges aufgrund Verharmlosung eines Unfallschadens im Rahmen der Verkaufsverhandlung (20 U 186/18 vom 12.12.2019)

Hier ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.12.2019 (20 U 186/18) zum Kaufrecht bei einem Gebrauchtwagen. Die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Berlin (26 O 133/18 vom 21.11.2018) hatten wir am 13.12.2018 hier veröffentlicht.
In der Verkaufsverhandlung wurde durch den Verkäufer einen Vorschaden am Fahrzeugheck verharmlost, im Kaufvertrag dann entsprechend pauschaliert und nicht weiter spezifiziert. Im Nachhinein hat sich dann jedoch herausgestellt, dass das Fahrzeug wohl doch mit größeren Vorschäden behaftet war (erheblicher Unfallschaden im Frontbereich). Daraufhin hatte der Käufer auf Rücknahme des Fahrzeugs gedrängt. Dem ist der Verkäufer nicht nachgekommen, weshalb es dann zu dem zugrundeliegenden Rechtsstreit gekommen ist. Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung wurde der Verkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Nachdem der Käufer ca. 60.000 km zurückgelegt hatte, wurde vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung in Abzug gebracht. Grundlage für die Berechnung der Nutzungsentschädigung war eine Restlaufleistung von 200.000 km des Fahrzeugs.

Vorgänge wie diesen kann man zunehmend beobachten. Z. B. werden im Internet (insbesondere günstige) Fahrzeuge zuerst einmal ohne Angabe von Vorschäden angeboten. Auf Nachfrage nach Unfallschäden wird dann häufig mitgeteilt, dass das Fahrzeug lediglich ein paar kleine Nachlackierungen aufweist. Als Begründung dafür wird auf die Beseitigung unwesentlicher (Park)Dellen oder Kratzer in der Vergangenheit verwiesen. Beim Kaufabschluss wird dann im Kaufvertrag unter der Rubrik „Vorschäden“ nebulös formuliert bzw. pauschaliert. Bei genauerer Untersuchung der Fahrzeuge stellt sich im Nachhinein oftmals heraus, dass es sich um größere Unfallschäden gehandelt haben muss. Bei den folgenden Streitigkeiten wird dann seitens des Verkäufers auf den „offenbarten Unfallschaden“ im Kaufvertrag verwiesen. An die wilden Versprechungen bei der Verkaufsverhandlung kann sich der Verkäufer dann natürlich nicht mehr erinnern. Insbesondere bei den vermeintlichen „Schnäppchen“ ist stets äußerste Vorsicht geboten. Keiner bietet ein unfallfreies topgepflegtes Fahrzeug ohne Mängel weit unter Preis an. Ehrliche Verkaufsangebote orientieren sich in der Regel an den Vergleichsangeboten der entsprechenden Internetplattformen. Aber auch bei Fahrzeugen im normalen Preisgefüge sollte man immer Vorsicht walten lassen. Auch hier tummeln sich jede Menge unseriöse Anbieter, bei denen nachher nichts zu holen ist.

Hier nun das Berufungsurteil aus Berlin:

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Beschluss des LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Kfz-Sachverständigen durch die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (88 S 5/19 vom 30.08.2019)

Im Folgenden veröffentlichen wir die Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2019 (208 C 66/18), das wir hier am 08.04.2019 veröffentlicht hatten. Obwohl die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wieder mit allen möglichen „faulen Ausreden“ verhindern wollte, gab es auch beim LG Berlin einen einstimmigen Konsens darüber, dass die HUK mit ihren unwahren Behauptungen das Persönlichkeitsrecht, hier insbesondere die Berufsehre des Kfz-Sachverständigen, verletzt habe und deshalb ein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht. Dass es sich bei unwahren Äußerungen dieser Art gegenüber Dritten um eine (vorsätzliche?) Geschäftsschädigung handelt, versteht sich von selbst.

Nachdem die Kammer keine Aussicht auf Erfolg der Berufung erkennen konnte, wurde – zuerst mit umfangreich begründeten Beschluss vom 08.08.2019 – die Rücknahme der Berufung angeregt. Diesem wohl gutgemeinten Rat des Landgerichts ist die HUK natürlich wieder nicht nachgekommen, weshalb es dann zu dem Beschluss vom 30.08.2019 gekommen ist (Zurückweisung der HUK´schen Berufung).

Hier nun die beiden Beschlüsse des LG Berlin:

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Der BGH bestätigt ein weiteres Mal die Kosten der Lackangleichung als fiktive Schadensposition (VI ZR 494/18 vom 17.09.2019)

Hier das 2. Urteil des BGH zur Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung, das zeitgleich beim Bundesgerichtshof abgesetzt wurde. Im Wesentlichen wurde es wortgleich verfasst analog der Entscheidung VI ZR 396/18, die wir am 27.01.2020 hier veröffentlicht hatten. Über das dort berichtete hinaus sollte man noch erwähnen, dass man seitens der Versicherungswirtschaft mit der bisherigen Kürzungsstrategie oftmals nicht nur die Kosten der Lackangleichung „eingespart“ hat, sondern durch die Hintertür gleich noch den Sachverständigen diskreditiert. Man entzieht quasie dem Sachverständigen die Kompetenz zur Beurteilung der Lackinstandsetzung, wenn man behauptet, nur der Lackierfachmann könne eine eventuelle Beilackierung im Rahmen der konkreten Instandsetzung beurteilen. Dieser „kranken“ Logik folgend könnte man dann auch behaupten, nur der Karosseriebauer könne erst im Rahmen der Reparatur beurteilen, ob eine Instandsetzung oder Erneuerung von Bauteilen erforderlich ist usw.. Das ist natürlich völliger Nonsens, führt jedoch zu (gewünschter?) Unruhe zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen, wenn dessen korrekt verfasste Gutachten seitens der eintrittspflichtigen Versicherung mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten gekürzt werden. Möglicherweise schlummert in dieser Strategie sogar ein Unterlassungsgrund (Persönlichkeitsrecht, Berufsehre, Geschäftsschädigung?). Spätestens nach den beiden BGH-Entscheidungen sollte man dieses Thema zur Diskussion stellen.

Hier nun die zweite Entscheidung des BGH vom 17.09.2019:

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AG Aachen entscheidet zu Gunsten des Geschädigten bei den UPE-Aufschlägen sowie zu den Kosten der Beilackierung im Rahmen der fiktiven Abrechnung (102 C 108/17 vom 18.01.2018)

Zur Vervollständigung des Rechtszuges hier noch das Urteil des Amtsgerichts Aachen zu dem am 29.01.2020 hier veröffentlichten LG-Urteil sowie der am 28.01.2020 hier veröffentlichten BGH-Entscheidung. Nach unserer Rechtsauffassung hatte das AG Aachen im Grunde alles richtig gemacht. Trotzdem ging die beklagte Versicherung in Berufung und konnte das Landgericht Aachen tatsächlich dazu bewegen, die Kosten für die Beilackierung bei der fiktiven Abrechnung zu versagen. Mit der zugelassenen Revision ging der Kläger dann zum Bundesgerichtshof. Wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, war der BGH jedoch anderer Meinung als das Landgericht.

Ergebnis: Auch die Kosten einer berechtigten Beilackierung gehören – wie die anderen Schadenspositionen auch – zu den Wiederherstellungskosten bei der fiktiven Abrechnung.

Folge: Das Urteil des LG Aachen wurde durch den BGH aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.

Hier nun das Urteil des AG Aachen:

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LG Aachen bestätigt in der Berufung die UPE-Aufschläge bei der fiktiven Abrechnung, verneint jedoch die Kostenerstattung für die gutachterlich kalkulierte Beilackierung (2 S 25/18 vom 06.09.2018)

Im folgenden veröffentlichen wir das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Aachen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2019 (VI ZR 396/18), die wir am 28.01.2020 hier veröffentlicht hatten. Im wesentlichen hatte das LG den Anspruch fiktiver Kosten aus der Entscheidung des Amtsgerichts Aachen bestätigt (Zuspruch der UPE-Aufschläge / Kleinzeilzuschläge). Lediglich bei der Lackangleichung war das Landgericht Aachen von einer anderen Rechtsauffassung getrieben und hat die Entscheidung des AG Aachen entsprechend abgeändert. Mit der zugelassenen Revision ist der BGH dieser (fehlgeleiteten) Rechtsauslegung nun entgegen getreten. Im Ergebnis wurde das Urteil des LG Aachen durch den BGH aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das LG zurückverwiesen. Gemäß BGH sind auch die Kosten für die Beilackierung – analog der weiteren fiktiven Schadenspositionen – erstattungsfähig. What a surprise – wer hätte das gedacht? Wer entschädigt nun die Masse an Geschädigten, die mit dieser perfiden Strategie über viele Jahre von den Versicherern über den Tisch gezogen wurden (und möglicherweise weiterhin noch werden)?

Hier nun das aufgehobene Urteil des LG Aachen:

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BGH bestätigt die Kosten der Beilackierung als fiktive Schadensposition (VI ZR 396/18 vom 17.09.2019).

Wie wir alle wissen, kürzen die Versicherer bei der fiktiven Abrechnung seit Jahrzehnten was das Zeug hält. Betroffen hiervon sind insbesondere die Lohnkosten, die Verbringungskosten, die UPE-Aufschläge und seit einigen Jahren auch die Kosten für die Beilackierung. Dem ist der BGH mit der folgenden Entscheidung nun deutlich entgegen getreten. In der Revision wurde durch den BGH ein Urteil des Landgerichts Aachen aufgehoben, bei dem das LG in der Berufung eines korrekten AG-Urteils die Beilackierung – zu Gunsten des Versicheres – versagt hatte. Argumentiert wurde bisher seitens der Versicherungswirtschaft, dass eine mögliche Lackangleichung nur vom Lackierer im Rahmen der konkret durchgeführten Reparatur festgestellt werden könne. Unterstützt wurden sie hierbei in den letzten Jahren tatkräftig von diversen „Dienstleistern“, die sich nicht zu schade waren, jeden Schadensmanagement-Mist „auftragsgemäß“ durchzuführen. Einige titulieren Unterstützungen dieser Art auch als „Beihilfe zum Betrug“.

Wie das mit der Lackierung am Ende in der Praxis durchgeführt werden soll, blieb dabei stets offen. Denn nach Fertigstellung einer Lackierung auf Kante ist es ja bereits zu spät für eine Lackangleichung. Deshalb wird von seriösen Lackier-Fachbetrieben bei der Lackierung von Metallic- oder Effektlacken stets gleich eine Beilackierung vorgenommen. Ansonsten kommt es in der Regel bei 9 von 10 Fällen zu optischen Unterschieden. Mehrfarbige Fahrzeuge interessiert die Versicherer logischerweise nicht – Hauptsache die Kasse stimmt. Interessant an dem Urteil ist auch wieder der Hinweis an das Landgericht zur Schätzungsspraxis auf Grundlage des § 287 ZPO.

Zitat: „Es würde Sinn und Zweck des § 287 ZPO, der dem von einer rechtswidrigen Handlung Betroffenen die Darlegung und den Nachweis seines Schadens erleichtern soll, zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis seines Schadens von vornherein abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offen stünde (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01, NJW-RR 2002, 1072, 1073, juris Rn. 22; BVerfG, NJW 2010, 1870, 1871).“

Auch der Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG – hier Verletzung des rechtlichen Gehörs – spricht für sich.

Hier nun die Entscheidung des BGH vom 17.09.2019:

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Warum Professor Jörg Wellnitz von THI ganz sicher weiß, dass der Hype um das Elektroauto kaum mehr als ein Alibikrieg ist

Von Michael Schmatloch

(……..)

Und selbst wenn die Autos der größte Verursacher für den Kohledioxidausstoß wären, selbst dann wäre das E-Auto für die Verbesserung der Umweltbilanz vollkommen wertlos. „Bis die Batterie für Tesla beispielsweise gebaut ist, könnte man acht Jahre lang mit einem Verbrennungsmotor fahren, um die gleiche Umweltbelastung zu erzielen“, so Wellnitz, der deswegen ungern von Zero-Emission bei E-Autos spricht und gleich auch noch dem Märchen vom billigen Fahren mit Strom den Garaus macht. Denn seiner Meinung nach ist es eine Frage der Zeit, bis der Strom zum Aufladen der Batterien – der zudem in der Hauptsache alles andere als sauber produziert wird – ebenso besteuert wird wie Benzin oder Diesel. Und dann lägen die Kosten für einen elektrischen Flitzer bei rund 800 Euro pro Monat. Und der hat ob der möglichen Ladezyklen eines Akkus in acht Jahren nur noch Schrottwert.

Quelle:  Inolstadt-Today,    alles lesen:   >>>>>>>>

Siehe auch:

»Das E-Auto nützt nur der Automobilindustrie, aber nicht den Kunden!«

 

 

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OLG Frankfurt am Main weist das LG Darmstadt bei einer Entscheidung zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens mit aller Deutlichkeit in die Schranken (22 U 16/19 vom 07.11.2019)

Wie bei CH schon des öfteren mitgeteilt, hat sich das Landgericht Darmstadt in der Vergangenheit offensichtlich von der fiktiven Abrechnung verabschiedet und „bastelt“ sich inzwischen seine eigenen Gesetze (siehe auch CH-Beitrag vom 19.07.2019). Grundlage für die rechtsirrige Meinung sei das Urteil des BGH zum Baurecht vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17). Der § 249 Abs. 2 S. 1 BGB wurde damit in Darmstadt faktisch abgeschafft. Ob der VII Zivilsenat des BGH mit seinem Werkvertragsrechtsurteil richtig entschieden hatte, sei dahingestellt. Bei dem zugrundeliegenden Streitfall in Darmstadt geht es zweifelsohne um Schadensersatz bei einem Kfz-Unfallschaden. Von Werkvertragsrecht also keine Spur. Dieser fehlgeleiteten Rechtsauffassung des LG Darmstadt ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vergangenheit schon wiederholt entgegen getreten. Offenbar aber ohne Erfolg, wie man dem aktuellen Urteil des OLG entnehmen kann (22 U 16/19 vom 07.11.2019). Mit dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main dem LG Darmstadt nun leicht verständlich – und vor allem mit aller Deutlichkeit – ins Stammbuch geschrieben, dass es sich auf dem Holzweg befindet. Gleichzeitig hat das OLG die Revision zugelassen. Bleibt nun abzuwarten, ob die Beklagte tatsächlich Anlauf zum BGH nimmt, oder weiterhin versucht, das LG Darmstadt im Wunschfahrwasser der Versicherungswirtschaft zu halten.

Hier nun die interessante Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

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2020 – Nicolas Witte – Man werde den Sachverständigen abschaffen.

Ich wünsche allen ein glückliches und gesundes Jahr 2020.

Im Interesse aller Unfallgeschädigten wünsche ich mir für das kommende Jahr mehr Engagement der unabhängigen Sachverständigen bezüglich der Mitgestaltung von Captain HUK.

Zitat KFZ SCHADEN MANAGER 08/12:

„Erst im November sagte Nicolas Witte, Geschäftsführer Control Expert, auf dem MCC-Kongress „Innovatives Schadenmanagement“, dass man den Sachverständigen abschaffen werde.“

 

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