Archiv der Kategorie: Erfreuliches

Kammergericht Berlin verurteilt den Verkäufer eines PKWs in der Berufung zur Rücknahme des Fahrzeuges aufgrund Verharmlosung eines Unfallschadens im Rahmen der Verkaufsverhandlung (20 U 186/18 vom 12.12.2019)

Hier ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.12.2019 (20 U 186/18) zum Kaufrecht bei einem Gebrauchtwagen. Die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Berlin (26 O 133/18 vom 21.11.2018) hatten wir am 13.12.2018 hier veröffentlicht.In der Verkaufsverhandlung wurde durch den Verkäufer einen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Beschluss des LG Berlin zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Kfz-Sachverständigen durch die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. (88 S 5/19 vom 30.08.2019)

Im Folgenden veröffentlichen wir die Berufungsentscheidung des Landgerichts Berlin zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2019 (208 C 66/18), das wir hier am 08.04.2019 veröffentlicht hatten. Obwohl die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in der Berufungsinstanz eine Verurteilung wieder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Unglaubliches, Unterlassung, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

OLG Frankfurt am Main weist das LG Darmstadt bei einer Entscheidung zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens mit aller Deutlichkeit in die Schranken (22 U 16/19 vom 07.11.2019)

Wie bei CH schon des öfteren mitgeteilt, hat sich das Landgericht Darmstadt in der Vergangenheit offensichtlich von der fiktiven Abrechnung verabschiedet und „bastelt“ sich inzwischen seine eigenen Gesetze (siehe auch CH-Beitrag vom 19.07.2019). Grundlage für die rechtsirrige Meinung sei das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Stundenverrechnungssätze, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>>, Wertminderung | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)

Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen. Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar. Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Urteile, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , | 7 Kommentare

AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nicht nur Sachveständigenkostenabzüge, sondern auch illegale Fotoabzüge von Farbfotos nur in schwarz-weiß führen zur gerichtlichen Verurteilung der HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse bei Weigerung der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Diese Erfahrung musste die HUK-Cobug Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. am 19.3.2019 machen. An diesem Tag hatte nämlich die Dezernentin der 208. Zivilprozessabteilung die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse auf die Klage eines Kfz-Sachverständigen aus F. das nachfolgend dargestellte Urteil verkündet. Wieder einmal … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Das Allerletzte!, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Unglaubliches, Unterlassung, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2019 Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand   Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, Urteile Mietwagen | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allianz Versicherung, Befangenheit, Das Allerletzte!, Erfreuliches, Mietwagenkosten, Unglaubliches, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser , ich glaube, dass ich auch im Namen der gesamten Redaktion spreche, wenn ich den Leserinnen und den Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, In eigener Sache | Verschlagwortet mit | 2 Kommentare

AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Erfreuliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, ich melde mich mal wieder, weil mir vor Kurzem ein Urteil des LG Berlin vom 21.11.2018, also ein relativ frisches Urteil, in Papierform und auch als CD zugesandt wurde. Dieses Urteil will ich Euch natürlich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Amtsgericht Gütersloh spricht mit Urteil vom 2.11.2017 – 10 C 8/16 – auch bei fiktiver Schadensabrechnung dem Geschädigten die im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten und Ersatzteilpreisaufschläge zu.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, zwischendurch melde ich mich – trotz Erkrankung – mal wieder. Da kaum noch Urteile veröffentlicht wurden, kribbelte es mir doch in den Fingern, einmal wieder etwas zum Besten zu geben. Das fiel mir bei dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfreuliches, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit , , , , | 29 Kommentare