Schlagwort-Archive: Beschwerde

Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen

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Der 2. Strafsenat des BGH entscheidet in einem Rechtsbeugungsverfahren mit Revisionsurteil vom 22.1.2014 – 2 StR 479/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehen geben wir Euch ein Revisionsurteil des 2. Strafsenates des BGH bekannt. Der unbedarfte Leser wird zunächst stutzen und sich fragen, weshalb Revisionsurteile in Strafsachen hier veröffentlicht werden. Insoweit muss zum Hintergrund erklärt werden, dass es sich … Weiterlesen

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OLG Düsseldorf bejaht die sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs, sobald der Schaden spezifiziert ist mit Beschluß vom 27.3.2012 – I-1 W 5/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, beim Abbau meines Urteilsberges bin ich auch noch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf – 1. Zivilsenat – vom 27.3.2012 nebst dem angefochtenen Beschluss des LG Düsseldorf  – 11. Zivilkammer – nebst Vorgeschichte gestoßen. Selbstverständlich will ich … Weiterlesen

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Die HUK Coburg Versicherung und das Standardschreiben der BaFin mindestens seit ….2008

Die Rechtsvertretung eines Sachverständigen legte Beschwerde bei der BaFin über die willkürliche Kürzung des Sachverständigenhonorares seitens der HUK-Coburg Versicherung ein.  Daraufhin antwortet ein Mitarbeiter der BaFin wie folgt: Ihr Schreiben vom ……. 2010 Ihr Mandant: Sachverständige ………… Sehr geehrter Herr … Weiterlesen

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Weitere Entscheidung zum 130%-Reparaturfall (OLG Nürnberg vom 07.08.2007 – 2 W 1109/07)

Das OLG Nürnberg hat durch Beschluss vom 07.08.2007 – 2 W 1109/07 – im sofortigen Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beklagten Haftpflichtversicherung auferlegt werden. Gründe: Mit der Klage machte der Geschädigte gegen die Beklagte (eine mit allgemeinem … Weiterlesen

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