Schlagwort-Archive: OLG Nürnberg

OLG Nürnberg 6. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2011, 6 W 1554/11 – „Versicherungsbedingungen haben keine Außenwirkung“

Zwar behandelt das nachfolgende Urteil § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO  – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht –  führt aber „um die Ecke“ zum § 79 ZPO – wird m. E. daher, sozusagen im Umkehrschluss, auch dem Willen des Gesetzgebers … Weiterlesen

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LG Regensburg 2 HK O 391/06 (1) vom 21.06.2006 – Unterlassungsurteil gegen HuK-Versicherer mit „Rund-um-Service“

Der  beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer (HUK Coburg) sah einen Interessenkonflikt, weil der Inhaber eines Kfz-Reparaturbetriebes ein gleichnamiges Sachverständigenbüro unterhielt. Die Versicherung verweigerte deshalb mehrfach den Geschädigten die Erstattung des Sachverständigenhonorars. Dieses Verhalten interpretierte der Sachverständige als eindeutigen Boykottaufruf. Zudem läge ein wettbewerbswidriges Verhalten … Weiterlesen

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II. Kostenbeschwerdeverfahren des OLG Nürnberg (3 W 616/08 vom 22.04.2008) – Aufhebung der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (3 O 2880/07 vom 22.01.2008)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 22.04.2008 (Az.: 3 W 616/08) den Kläger (HUK-Coburg Versicherung) im Rahmen des Kostenbeschwerdeverfahrens dazu verurteilt, die Kosten für eine negative Feststellungsklage sowie die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Grundlage für das Beschwerdeverfahren war eine negative Feststellungklage der HUK beim Landgericht … Weiterlesen

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OLG Nürnberg zur Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs bei Mietwagen (2 U 1169/06 vom 28.09.2006)

Mit Urteil vom 28.09.2006 (2 U 1169/06) hat das OLG Nürnberg der Berufung der HUK-Coburg aus tatsächlichen Gründen teilweise stattgegeben. Im Wesentlichen ging es dabei um Beweiswürdigung und Änderung der Haftungsquote. Allerdings machte das OLG Nürnberg auch Ausführungen zur Erstattung … Weiterlesen

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OLG Nürnberg löst Rechtsstreit (erstinstanzlich LG Ansbach)

Mit einem Hinweis an die Prozeßparteien hat das OLG Nürnberg auch inhaltlich zum Urteil des LG Ansbach vom 28.11.2008 (2 O 1168/07) – hier veröffentlicht – Stellung genommen. Der Kläger hat Berufung, die Beklagten Anschlussberufung eingelegt. Der Wortlaut: Hinweis nach … Weiterlesen

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Weitere Entscheidung zum 130%-Reparaturfall (OLG Nürnberg vom 07.08.2007 – 2 W 1109/07)

Das OLG Nürnberg hat durch Beschluss vom 07.08.2007 – 2 W 1109/07 – im sofortigen Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens der beklagten Haftpflichtversicherung auferlegt werden. Gründe: Mit der Klage machte der Geschädigte gegen die Beklagte (eine mit allgemeinem … Weiterlesen

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Wettbewerbsverletzung durch Hinweis eines Haftpflichtversicherers auf Verweigerung der Vergütung eines bestimmten Gutachters

OLG NÜRNBERG vom 20.11.2006, 3 U 1838/06 Gefunden im ADAC, ADAJUR-Newsletter vom 15.05.07 1.Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen einem Kfz-Sachverständigen und einer Kfz-Haftpflichtversicherung ein Wettbewerbsverhältnis existiert. 2.Die Bemerkung einer Kfz-Haftpflichtversicherung einem Anwalt gegenüber, sie werde die Kosten eines speziellen Gutachters nicht … Weiterlesen

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HUK Coburg verliert Unterlassungsklageverfahren vor dem OLG Nürnberg

Wieder einmal hat die HUK Coburg gemeint, einen Kfz-SV bei seiner Kundschaft in Misskredit bringen zu dürfen und musste von dem OLG in die Schranken gewiesen werden. Aus den Gründen: Nach Äußerung der HUK Coburg, sie werde das durch die … Weiterlesen

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